Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um ein Anliegen, über das wir schon in der letzten Plenarsitzung gesprochen haben und das wir in der letzten Plenarsitzung bereits angekündigt haben, und zwar die Übertragung der Tarifergebnisse auf unsere Beamtenschaft. Ich bin unserem Finanzminister sehr dankbar, dass er schon sehr früh klargemacht hat, dass wir das planen, und ich freue mich, dass wir es geschafft haben, das jetzt sehr schnell auf den Weg zu bringen. Froh bin ich auch über die große Einigkeit bei diesem Thema, die es erlaubt hat, den Gesetzentwurf schnell ins Verfahren und geeint durch den Ausschuss zu bringen. Deswegen geht mein Dank für die gute Zusammenarbeit heute nicht nur an das Finanzministerium und an den Koalitionspartner, sondern auch an die CDU-Fraktion. Wir übertragen mit diesem Gesetzentwurf zuerst einmal den ersten Schritt der Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft. Das ist eben der Schritt, der noch recht einfach und schnell umsetzbar ist und dazu führt, dass die niedersächsischen Beamten zügig die Ergebnisse spüren. An Weiterem wird gearbeitet, und ich bin mir sehr sicher, dass uns das große und wichtige Thema „amtsangemessene Alimentation" noch sehr lange und eng begleiten wird. Jetzt gehen wir mit diesem Gesetz zunächst einen ersten Schritt, denn wir wollen die wichtige Arbeit, die unsere Landesbeamten leisten, auch würdigen. Gute Arbeit braucht eben auch gute Bezahlung.