Christian Fühner

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dauerhaft Zweifel an demokratischen Institutionen sät, wer Menschen gegeneinander ausspielt, wer mit Verächtlichmachung und bewusster Grenzüberschreitung arbeitet, der trägt nicht zur Stabilität des Landes bei - im Gegenteil: Er gefährdet sie. Es ist richtig, dass Extremismus benannt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen verteidigt werden muss. Unser Auftrag und der unserer Lehrkräfte und unserer Schulen ist es, genau das auch zu thematisieren. Was nicht in Ordnung ist, ist, dass wir ständig gegenüber unseren Schulen und Lehrkräften Misstrauen säen, ihnen absprechen, dass das dort nicht passiert, dass man Meldeportale auf den Weg bringt, dass man Misstrauen sät. Das haben unsere Lehrkräfte und Schulen nicht verdient. Sie verdienen Respekt, und sie verdienen unser Vertrauen. Aber ebenso klar muss auch sein, dass die Antwort auf gesellschaftliche Polarisierung nicht noch mehr Polarisierung sein kann. Die Debatte hier zeigt genau dieses Spannungsfeld. Natürlich müssen Schulen deutlich machen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Sie müssen sich damit auseinandersetzen. Das hier thematisierte Projekt arbeitet ganz bewusst mit maximaler Provokation, mit Sirenen, Lautsprechertechnik, Projektionsflächen, zugespitzten Inszenierungen. Inzwischen richtet sich dieses Projekt eben auch an die Schulen. Auf Schulhöfen werden Ausstellungen aufgebaut, Videos gezeigt und politische Botschaften vermittelt. Leider wird von denen, die das machen, auch behauptet, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht ausreichend gegen rechte Propaganda eintreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen sehr sensibel sein: Schulen sind keine Orte parteipolitischer Zuspitzung - Schulen sind Orte der Bildung, der Orientierung und der demokratischen Erziehung. Unsere Lehrkräfte leisten jeden Tag einen enorm wichtigen Beitrag, um junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Dafür verdienen sie unser Vertrauen, und sie verdienen unseren Rückhalt und nicht den pauschalen Vorwurf, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Natürlich müssen Schulen Demokratiebildung stärken. Natürlich müssen sich Schülerinnen und Schüler kritisch mit Extremismus, Antisemitismus, Radikalisierung auseinandersetzen. Das ist wichtig, und das gehört zum Bildungsauftrag. Die Grundlage ist heute mehrfach genannt worden: der Beutelsbacher Konsens. Dabei geht es darum, dass wir keine Überwältigung, keine Indoktrination haben und dass wir Befähigung zum eigenständigen Denken stärken. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass gesellschaftliche Konflikte immer weiter zugespitzt werden. Demokratie lebt davon, Menschen zusammenzuführen und Vertrauen zu stärken. Politische Bildung darf nicht zur politischen Einflussnahme werden - von keiner Seite. Weil dieser Bus den Namen Adenauer trägt, will ich auch in aller Klarheit sagen: Konrad Adenauer wusste nach der Erfahrung von Weimar und der nationalsozialistischen Diktatur sehr genau, wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Deshalb stand er für die Idee einer wehrhaften Demokratie. Adenauer stand aber genauso für Stabilität, Integration und eine starke politische Mitte. Sein Ziel war es, eine Gesellschaft zusammenzuführen und sie nicht immer weiter gegeneinander aufzubringen. Genau das sollte auch der Anspruch der politischen Bildung in unseren Schulen und in unserer Gesellschaft sein: mit einer klaren Haltung gegen Extremismus, mit Verantwortung statt Dauerempörung und mit Zusammenhalt statt gesellschaftlicher Spaltung. Unsere Lehrkräfte wissen um diese Verantwortung, und wir als CDU stehen hinter unseren Lehrkräften, weil sie für eine gute politische Bildung in diesem Land sorgen und weil sie nicht mit Empörung arbeiten, sondern mit differenzierter Auseinandersetzung. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Bevor ich die nächste Rednerin