Christian Calderone

Kommen Sie gerne nach vorne. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wer kann etwas dagegen haben: gegen Extremismus, für Demokratie, gegen Spaltung, für Prävention? Applaus! Wir schauen uns noch einmal um und vergewissern uns selbst: Wir stehen auf der richtigen Seite, alles toll gemacht, die Demokratie ist stabilisiert! Parallel zu dieser Aktuellen Stunde der Sozialdemokratie wird die sozialdemokratische Justizministerin mit Genehmigung der sozialdemokratischen Landtagspräsidentin morgen ein Präventionskonzept vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena, kofinanziert vom Landespräventionsrat Niedersachsen, vom Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte und vom Land selbst, hier im Landtag vorstellen. In diesem Programm geht es natürlich um Trainings, um Aktivitäten und um Programme, um Projekte, um Maßnahmen und um Pädagogik, das alles auf Hochglanzpapier, durchgegendert und natürlich evaluiert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die alten linken Antworten auf Radikalisierung, die in den letzten Jahrzehnten schon kaum funktioniert haben und die auch weiterhin nicht funktionieren werden. Eines werden Sie zumindest weiterhin erreichen: Sie werden linke Arbeitsplätze weiterhin zuverlässig finanzieren. Drei Punkte dazu: Erstens. Tatsächlich sehen wir uns einer zunehmenden Radikalisierung gegenüber; ein Zentrum für Rechtsextremismusforschung wird aber nicht reichen. Natürlich haben wir ein großes Problem mit Rechtsextremismus, aber wir haben auch ein exorbitant wachsendes Problem mit Linksextremismus, wir haben ein Problem mit Ausländerextremismus. Die größte rechtsradikale Gruppierung in Deutschland sind die türkischen „Grauen Wölfe", deren Symbolik übrigens nicht verboten ist - warum eigentlich nicht? Und wir haben ein wachsendes und angesichts der Entwicklung dieser Bevölkerungsgruppe kaum in den Griff zu kriegendes Problem mit islamistischen Tendenzen. Die im März herausgegebene Studie des Bundeskriminalamts, der sogenannte MOTRA-Monitor, berichtet, dass 2025 fast jeder zweite Moslem, nämlich 45,1 %, in Deutschland unter 40 Jahre latent oder manifest islamismusaffin eingestellt ist. Scharia statt Grundgesetz! Haben wir eigentlich schon mal projiziert, Herr Kollege Bajus, was passiert, wenn diese Menschen nicht nur in ihren Communities leben, sondern politischen Einfluss in Deutschland bekommen wollen? Und wir haben Probleme mit Antisemitismus, den wir aber gewähren lassen, auch hier in Hannover. Jede Woche schreit die Intifada Hannover ihre antisemitischen Parolen in Hannover. Und wir lassen es zu, dass antiisraelische Lager über Wochen vor der Leibniz-Uni in Hannover campieren können. Politische Radikalisierung zweitens entstand auch durch Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation. Wenn ich mir die politischen Wanderungsbewegungen anschaue von der SPD hin zur AfD, dann ist es die klassische Arbeiterschaft, die sich gerade umorientiert. Warum? Weil sie die Hauptlast der Finanzierung dieses Staates durch Steuern und Abgaben trägt und diese Last auch am meisten spürt. Diese Last spüren ja nicht wir, die mit 100 000 Euro oder 200 000 Euro oder noch mehr Geld nach Hause gehen, sondern die Last spüren diejenigen, die mit Jahreseinkommen von 30 000, 40 000, 50 000, 60 000 Euro diesen Staat finanzieren und die vielleicht gerade auch in ihren Quartieren sehen, wie sich Gesellschaft verändert, und die durch die Inflation und die steigenden Energiepreise finanziell und beruflich am meisten betroffen sind. Die höchsten Energiepreise Europas und der Welt führen zur Deindustrialisierung Deutschlands. Und betroffen sind diejenigen, die diesen Staat beruflich und finanziell tragen. Das finden Sie ungerecht - die Betroffenen auch. Drittens. Wie oft sollen uns die Bürgerinnen und Bürger eigentlich noch bei Wahlen sagen, dass sie einen Politikwechsel wollen? Sie sagen es uns seit Jahren, aber sie bekommen ihn nicht. Sie bekommen ihn nicht! Stattdessen bekommen sie solche Programme, die ihnen erklären, dass sie auf der falschen Seite stehen. Das ist nicht das Wesen von Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wesen von Demokratie ist: Der Wähler hat immer recht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte die Antwort auf eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft weiterhin sein, mehr Steuergeld in mehr Projekte zu investieren, werden wir bei der Bekämpfung des Extremismus weiterhin scheitern. Die Antwort muss vielmehr aus dem alltäglichen politischen Handeln kommen. Wir müssen die Probleme lösen und die Radikalen wegregieren. Wir müssen Recht und Gesetz durchsetzen. Wir müssen uns als Staat zurücknehmen. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht gängeln und nicht versuchen, sie umzuerziehen. Und mit Blick auf die jungen Leute bedeutet das: Wir brauchen für sie eine Zukunftsperspektive, indem sie wieder Wohlstand generieren können, indem sie in Sicherheit leben und indem sie eine Familie gründen können. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an die großen Strukturdebatten zu Anfang der Bundesrepublik? Da hat die CDU plakatiert: Freiheit statt Sozialismus. Ich glaube, die Lösung bei der Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen liegt in unserem Grundgesetz, liegt in mehr Vertrauen und insbesondere in mehr Freiheit. Freiheit ist die Antwort, und nicht weitere staatlich finanzierte Maßnahmenkataloge! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der AfD.