Katharina Jensen

Frau Jensen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krabben- und Muschelfischerei ist nicht nur ein Wirtschaftszweig - sie ist ein Kulturgut, sie ist Identität, und sie ist ein Stück Niedersachsen. Und sie ist die Lebensgrundlage vieler Familien an der niedersächsischen Nordseeküste. 114 Kutter sichern Arbeit in 17 Häfen - nicht nur auf See, auch an Land und indirekt zum Beispiel auch im Tourismus. Gleichzeitig wächst die Verunsicherung, denn unter dem Deckmantel eines sogenannten Fischereidialogs bereitet Rot-Grün massive Eingriffe in die Fanggebiete unserer Küstenfischer vor. Zwar wird betont, das Konzept gemeinsam mit den Fischern entwickeln zu wollen, doch viele empfinden dies als Fischereimonolog und fühlen sich nicht beteiligt. Die Suchräume für fischereifreie Gebiete umfassen rund 54 000 Hektar. Schlussendlich sollen am Ende 10 % des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden. Meine Damen und Herren, für die Fischer klingt das nicht nach Zukunftsperspektive, es klingt nach blanker Existenzangst. Im Agrarausschuss, in dem wir dies zum Thema gemacht haben, wurde deutlich, wie dramatisch die Situation und wie groß die Kluft zwischen SPD und Grünen bei diesem Thema ist. Selbst Karin Logemann sprach davon, dass eine ganze Region in Existenzängste getrieben worden sei. Nicht die Opposition beschreibt die Lage so, sondern eine Abgeordnete der Regierungsfraktion selbst. Viele der vorgeschlagenen Suchräume liegen nämlich exakt auf den bisherigen Fanggründen der Krabbenfischer. Genau das wird von den Fischern kritisiert. Das Fachkonzept stützt sich zwar auf EU-Vorgaben, aber die Umsetzung obliegt ganz allein Niedersachsen. Viele Fragen konnten von der Landesregierung bisher aber gar nicht oder nicht überzeugend beantwortet werden, unter anderem: Welche weiteren Nutzungsarten sind in den 10% untersagt? Warum sind die Offshore-Flächen nicht in den Suchraum einbezogen? Und was passiert, wenn ein Langzeitmonitoring Erkenntnisse zum Artenvorkommen bringt? Werden Flächen dann vielleicht auch wieder herausgenommen? Keine Antworten, liebe Kollegen! Genau so schafft man Misstrauen. Nicht nur die Fischer fühlen sich übergangen, sondern auch die Kommunen, die vom Tourismus leben und wissen, wie wichtig ihre Häfen für die Wirtschaftskraft sind. So warnt etwa die Gemeinde Wurster Nordseeküste ganz aktuell und ausdrücklich, dass die geplanten Schutzgebiete die Erreichbarkeit der Fanggründe gefährden und so die Existenz der Sielhäfen infrage stellen. Bei einem Rückgang der Krabbenfischerei rechnet die Kommune mit Umsatzrückgängen im Tourismus von bis zu 22 Millionen Euro. Ähnlich dramatisch sieht es auch in meiner Heimat aus, in Friesland oder in der Wesermarsch. Meine Damen und Herren, wer Küstenfischerei zerstört, gefährdet also ganze Küstenregionen, und die Landesregierung agiert dabei widersprüchlich. Noch 2024 stellte sie sich mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und auch Grünen hinter die Fischer. Es wurde erklärt: Diesen Wirtschaftsfaktor und dieses Kulturgut gilt es zu erhalten und zu fördern. Man sprach von Planungs- und Investitionssicherheit, von stabilen Rahmenbedingungen, von Zukunftsperspektiven. Doch was erleben die Fischer heute? Sie erleben Unsicherheit, Flächenkonflikte und Einschränkungen und vor allem keine verlässliche Garantie, dass keine weiteren Einschränkungen folgen. Im Ausschuss habe ich genau diese Sorge angesprochen. Zwar spricht die Landesregierung davon, mit dem Konzept langfristig Ruhe schaffen zu wollen; sie verweist aber gleichzeitig auf weitere EU-Vorgaben und künftige Maßnahmen. Es bleibt also die Frage offen, welcher Zustand letztendlich erreicht werden soll. Es gab keine klare Antwort. Fischereifreie Gebiete erscheinen mir wissenschaftlich nicht gerechtfertigt, und auch das Thünen-Institut kam zu dem Ergebnis, dass die grundberührende Fischerei zwar messbare, im Vergleich zu anderen Faktoren jedoch geringe Auswirkungen auf die Artengemeinschaft am Meeresboden hat. Somit frage ich mich: Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wenn nach aktuellem Zeitplan schon im August in den Gesetzgebungsprozess eingestiegen werden soll, dann machen Sie wirklich Politik über Köpfe hinweg. Somit entsteht der Eindruck, dass die grünen Ministerien hier vorrangig ihre Ziele noch vor der nächsten Landtagswahl durchbringen ich will fast sagen: durchprügeln wollen. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Schleswig-Holstein zeigt, dass dort deutlich umsichtiger vorgegangen wird. Die Landesregierung sollte den Prozess auch in Niedersachsen entschleunigen - mit dem ganz klaren Ziel, die Zukunft der Küstenfischerei zu sichern. Danke, Frau Jensen. - Von der Fraktion der SPD