Guido Pott

‑ Ich bitte um Ruhe! Herr Pott, Sie haben das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde mit großen Worten angekündigt: „IPCC-Autoren rudern zurück". Meine Damen und Herren, genau das tun sie nicht! Die seriöse Einordnung lautet: Forscherinnen und Forscher passen Klimaszenarien an neue Daten, neue Entwicklungen und neue politische Realitäten an. Worum geht es also tatsächlich? Es geht um eines der sehr hohen Emissionsszenarien am oberen Rand, also um eine Welt mit massivem Ausbau fossiler Energien und weitgehend ausbleibender Klimapolitik. Dieses Extremszenario gilt heute als weniger plausibel. Das ist eine wichtige wissenschaftliche Konkretisierung, aber es ist keine Entwarnung. Der Weltklimarat stellt weiterhin klar: Der menschengemachte Klimawandel ist Realität. Weitere Treibhausgasemissionen führen zu weiterer Erwärmung, und jede zusätzliche Erwärmung verschärft Risiken für Menschen, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur. Meine Damen und Herren, die AfD versucht nun, aus einer wissenschaftlichen Präzisierung eine politische Kehrtwende zu konstruieren. Das ist keine sachliche Einordnung. Das ist eine bewusste Fehldeutung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn Sie müssen sich schon entscheiden: Leugnen Sie den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich, oder wollen Sie sich ernsthaft mit den Ergebnissen der Klimaforschung beschäftigen? Beides gleichzeitig geht nicht. Wissenschaft lebt davon, dass Modelle überprüft und Szenarien weiterentwickelt werden. Der Skandal ist nicht diese wissenschaftliche Präzisierung, sondern die bewusste Fehldeutung durch die AfD. Meine Damen und Herren, was folgt daraus für Niedersachsen? Zunächst einmal: Der Klimawandel ist längst auch bei uns angekommen. Die Landesregierung hat festgehalten, dass die Jahresmitteltemperatur in Niedersachsen im linearen Trend von 1881 bis 2023 bereits um 1,8 °C angestiegen ist. Das ist keine abstrakte Zahl, sondern das bedeutet mehr Hitze, mehr Trockenheit, mehr Starkregen und konkrete Belastungen für Gesundheit, Landwirtschaft, Kommunen und Infrastruktur. Deshalb ist die richtige Einordnung: Das schlimmste Szenario ist weniger plausibel geworden, nicht weil Klimaschutz gescheitert ist, sondern weil Klimaschutz, technologische Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien Wirkung zeigen. Herr Rykena, ein Kollege von Ihnen hat ordnungsgemäß eine Zwischenfrage angemeldet. So macht man das! - Herr Pott, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Ich möchte im Zusammenhang ausführen. Danke schön. Bitteschön! Das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, aber es ist keine Einladung zum Nichtstun. Deshalb handeln wir, und genau deshalb hat diese Regierungskoalition das Niedersächsische Klimagesetz weiterentwickelt. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral wird - fünf Jahre früher als bisher geplant. Wir haben die Etappenziele vorgezogen: minus 75 % Treibhausgase bis 2030, minus 90 % bis 2035. Und: Wir haben den Klimaschutz im direkten Wirkungsbereich des Landes verbindlicher gemacht. Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist Energieland. Wir haben unseren Strombedarf im vergangenen Jahr bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien decken können. Die fossile Stromproduktion ist deutlich zurückgegangen. Das zeigt: Das, was in den vergangenen Jahren und Monaten auf den Weg gebracht wurde, entfaltet jetzt in der Realität Wirkung. Genau darin liegt die wirtschaftliche Chance unseres Landes bei Windenergie, Photovoltaik, Netzen, Speichern und Wasserstoff. Herr Pott, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rykena zu? Nein. Dann fahren Sie fort! Klimaschutz ist eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sind somit zwei Seiten derselben Medaille. Sie schaffen Unabhängigkeit, Wertschöpfung und Planungssicherheit. Die aktuelle wissenschaftliche Einordnung des IPCC-Berichtes schwächt die Klimapolitik dieser Regierungskoalition nicht, sie bestätigt sie. Sie zeigt: Politik kann Entwicklung verändern, Fortschritt kann Szenarien verschieben, und entschlossenes Handeln kann Risiken verringern. Genau darum geht es sozialdemokratischer Klimapolitik: die Klimakrise ernst nehmen, die wirtschaftlichen Chancen nutzen und Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Niedersachsen kommt seiner Verantwortung beim Klimaschutz nach. Wir halten Kurs, und wir arbeiten weiterhin daran, Niedersachsen klimaneutral zu machen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.