Miriam Staudte

Miriam Staudte. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Zuckerabgabe auf Softdrinks ist nach langer gesellschaftlicher Diskussion nun auch auf der Bundesebene angekommen. Die Einführung einer Zuckerabgabe wurde durch die Bundesregierung aufgegriffen, vielleicht tatsächlich mit dem Hintergedanken, Mehreinnahmen es wird ja von 500 Millionen Euro gesprochen zu generieren können. Aber ich glaube, der eigentliche Auslöser steht auf einem anderen Blatt. Denn wir sehen in anderen Ländern, dass der Zuckergehalt in den Softdrinks tatsächlich abnimmt. Ich denke, aus ernährungspolitischer, gesundheitspolitischer und verbraucherschutzpolitischer Sicht ist das ein überfälliger Schritt. Als Ministerin für Ernährung kann ich es natürlich begrüßen, dass sich etwas auf der Bundesebene tut. Es ist nachvollziehbar, dass mit den stark gesüßten Getränken begonnen wird. Beim Thema Ernährung sprechen wir immer sehr viel über gesundes Essen, aber eigentlich sehr wenig über gesundes Trinken. Ein Viertel der Energieaufnahme bei Jugendlichen findet inzwischen über Getränke statt. Das ist besorgniserregend. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen war. In meiner Kindheit war es so, dass es Softdrinks mal zum Geburtstag oder zu besonderen Anlässen gab. Aber dann war eigentlich auch Feierabend. Heute ist es aber tatsächlich anstatt eines seltenen Genusses zur täglichen Routine geworden, dass man Softdrinks zu sich nimmt. Das ist deswegen ein Problem, weil wir beim Trinken kein Sättigungsgefühl verspüren wie beim Essen. Das war in der Menschheitsgeschichte eigentlich auch nie nötig, weil unsere Vorfahren tendenziell eher Wasser getrunken haben und nichts mit Kalorien. Wasser ist auch heute noch auf jeden Fall das Gesündeste, was man zu sich nehmen kann. Natürlich kann die Reduktion von Zucker in Getränken nur ein Baustein sein. Das ist richtig. Deswegen haben wir auch zum Beispiel das Projekt „Mensen als Lernorte" gestartet, worauf wir eine enorm große Resonanz erfahren haben. Wir müssen feststellen, dass schon in jungen Jahren eine Ausprägung der Gewohnheiten stattfindet, auch im Bereich der Ernährung, die dann ein Leben lang die Ernährungsgewohnheiten prägen. Wenn wir jetzt mal den europäischen Vergleich anschauen, dann ist es im Übrigen so, liebe CDU, dass es in Großbritannien bei den jungen Mädchen im Alter von zehn bis elf Jahren nachweislich eine Reduktion der Prävalenz für Adipositas um 8 % gegeben hat. Ansonsten ist es, was den Vergleich mit anderen Ländern angeht, natürlich so, dass das Übergewicht in der Bevölkerung manchmal trotzdem ansteigt, aber eben nicht so stark, wie es gewesen wäre, wenn man diese Abgabe nicht eingeführt hätte. Wir müssen das auch im europäischen Vergleich sehen. Deutschland nimmt eine negative Führungsposition ein, was diese Problematik angeht. Ernährungsbedingte Krankheiten stehen kausal mit zu hohem Zuckerkonsum in Zusammenhang. Das betont unser Gesundheitsminister immer wieder zu Recht. Wir müssen auch sehen: Zuckerhaltige Getränke sind kostengünstig, sie sind überall verfügbar, sie werden auch aggressiv vermarktet. Auch auf Kinder gerichtete Werbung ist leider nicht eingeschränkt. Cem Özdemir hatte das damals ja probiert, aber der Vorstoß wurde ausgebremst. Das ist eine Thematik, die wir wirklich ganzheitlich angehen müssen. Kinder und junge Menschen sind diesen Methoden schutzlos ausgeliefert, und sie sind mit solchen Vermarkungsstrategien leicht zu gewinnende Kunden. Die Zuckerabgabe auf die Softdrinks ist aber nur ein Punkt. Ein weiterer Punkt, den wir thematisieren müssen, ist der Bereich Energydrinks, die zum Teil auch täglich von Kindern, Jugendlichen, aber eben auch von jungen Erwachsenen konsumiert werden, die dann auf dem Weg zur Ausbildung an der Tankstelle anhalten und sich morgens als Erstes mehrere Energydrinks kaufen. Sie sind ein Lifestyle-Produkt geworden, das auch von Influencern, die zum Teil sogar eigene Marken haben, sehr aggressiv vermarktet wird. Die gesundheitlichen Risiken sind den jungen Menschen häufig gar nicht bekannt. In Kombination mit Alkohol das ist natürlich auch sehr beliebt werden sie auch nicht gerade gesünder. Die Warnung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu Energydrinks liegt seit 2020 vor. 2024 hat der Bürgerrat Ernährung, den Frau Bas als damalige Präsidentin des Bundestags eingerichtet hat, eine Empfehlung ausgesprochen. 80 % der 160 Mitglieder des Ernährungsrats das waren ja alles Zufallsbürger, also ein Querschnitt durch die Bevölkerung haben dafür gestimmt, dass für Energydrinks eine Altersbegrenzung eingeführt wird. Das zeigt einmal mehr eines in dieser Debatte über Verbote auf: Man kann nicht sagen, die Bevölkerung lehnt grundsätzlich Vorgaben und Vorschriften ab. Es geht darum, dass sie sinnvoll sein müssen. Auf der Verbraucherschutzkonferenz 2024 habe ich diese Empfehlung aufgegriffen und das Thema Altersbeschränkung für Energydrinks eingebracht, und es gab eine breite Zustimmung. Wir werden sehen, ob sich in den nächsten Jahren auf der Bundesebene etwas tut. Schauen wir noch mal ins Ausland: Weltweit haben inzwischen 54 Länder eine Zuckersteuer eingeführt, Norwegen bereits 1981. Alle Studien belegen eigentlich: Es gibt Effekte. Für Deutschland müssen wir grundsätzlich feststellen, dass die freiwilligen Ansätze zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz auch in Fertigprodukten eigentlich gescheitert sind. Deswegen ist es richtig, dass diese Thematik nun intensiver diskutiert wird. Natürlich wäre es schön, wenn diese Einnahmen dann auch für die Gesundheitsvorsorge und die Ernährungsbildung eingesetzt würden. Ich habe vorhin gesagt, unser Projekt „Mensen zu Lernorten entwickeln" ist auf große Resonanz gestoßen. Ich will es noch einmal mit Zahlen belegen: Wir haben 90 Anträge von Schulen bekommen. Sieben konnten wir bedienen. Der Bedarf und die Offenheit, sich mit diesem Thema Ernährung zu befassen, sind also unglaublich groß. An dieser Stelle auch noch einmal herzlichen Dank an die Schulen, die sich beworben haben. Wir versuchen natürlich, da weiter zu unterstützen. Ich glaube, es ist Realitätsverweigerung, wenn wir sagen, das ist allein eine Aufgabe der Elternhäuser. Das kann man sich wünschen, aber es bleibt ein frommer Wunsch. Letztendlich müssen wir als Staat Verantwortung übernehmen. Das bedeutet insbesondere, dass Fehlanreize gestoppt werden müssen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.