Marie Kollenrott

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! „Kurswechsel in Berlin - 32 Milliarden Euro an Energiewende-Investitionen in Gefahr?" Niedersachsen ist laut Medienberichten Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien, Speichern, Netzausbau und sozialer Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz. Die rot-grüne Landesregierung hat die Dauer der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen verkürzt und den Genehmigungsstau abgebaut. Mit der Task-Force Energiewende wurden auch die Solar- und Bioenergien, der Netzausbau, der zielgerichtete Zubau der Batteriespeicher, der Wasserstoffhochlauf und der Umbau der Wirtschaft in Richtung grünen Stahls und Elektromobilität deutlich verstärkt und beschleunigt. Mit dem von der Landesregierung anerkannten Net-Zero Valley Nordwest Deutschland mit acht Landkreisen und drei kreisfreien Städten hat Niedersachsen die größte zusammenhängende Industrie- und Transformationsregion Deutschlands für klimaneutrale Netto-Null-Technologien wie Wind, PV, Batterie oder grüne Wasserstofftechnologien geschaffen. Die Erklärung der Sonder-EnergieministerInnenkonferenz am 27. März 2026 spricht sich angesichts der außenpolitischen Abhängigkeiten für eine Beschleunigung der Energiewende, eine Sonderausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie und eine Senkung der Stromsteuer aus. Nach Plänen von Bundesenergieministerin Katherina Reiche hingegen könnte die Wind- und Solarenergie durch den Redispatch-Vorbehalt im sogenannten Netzpaket in großen Teilen Niedersachsens ausgebremst werden. Der Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nach ExpertInnenmeinung für Mieterinnen mit dem Risiko verbunden, durch die Ermöglichung neuer Öl- und Gasheizungen in eine fossile Kostenfalle zu geraten. Zudem wird hiermit der Zubau von Wärmepumpen im Rahmen kommunaler Wärmeplanung erschwert. Stattdessen sollen auf Grundlage einer „Südquote" neue fossil betriebene Gaskraftwerke vor allem im Süden und Osten Deutschlands entstehen, die aber durch eine Strompreisumlage von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, auch von denen im Norden, mitfinanziert werden sollen. Mit der erneuten Umstellung von Erdkabeln auf große Freileitungen quer durch Niedersachsen wird gleichzeitig, entgegen der Position von Kommunen und Umweltverbänden, die Akzeptanz des Netzausbaus gefährdet. Statt wie von Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesrat gefordert zusätzliche 12 Gigawatt Windstrom auszuschreiben, sollen mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz nun die erneuerbaren Energiequellen Solar-PV auf Dächern, Offshore- und Onshore-Windenergie sowie Biogas zurückgedrängt werden, und das, obwohl auch nach Angaben der Bundesregierung die von den Ländern vorgeschlagenen 12 Gigawatt zusätzlichen Windstroms die Strompreise in Deutschland dauerhaft um 0,6 Cent pro Kilowattstunde senken würden. Nach Angaben des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE Niedersachsen/Bremen) stehen mit den Plänen von Bundesenergieministerin Reiche zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Gebäudemodernisierungsgesetz sowie zur Gasnetzzugangs- und - entgeltverordnung und zum sogenannten Netzpaket allein in Niedersachsen Investitionen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro auf dem Spiel. „Das Ausmaß der möglichen Schäden dieses Gesetzespakets ist gerade für Niedersachsen enorm. Die Branche möchte investieren, doch die Pläne von Ministerin Reiche bedrohen einen erheblichen Teil dieser Investitionen. Zum Vergleich: Die drohenden Nicht-Investitionen in Niedersachsen übersteigen den gesamten Kernhaushalt der Bundeswirtschaftsministerin um das Fünffache", warnt Bärbel Heidebroek, Vorsitzende des LEE Niedersachsen/Bremen, auf einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover. Damit bringe ausgerechnet die zuständige Ministerin mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Gefahr (Pressemitteilung des LEE Niedersachsen/Bremen vom 10. April 2026). Nun zu den Fragen: 1. Wie haben sich die Fakten beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen in Bezug auf die Dauer der Genehmigungsverfahren, die Anzahl der erteilten Genehmigungen und Inbetriebnahmen in den letzten fünf Jahren verändert? 2. Welche Folgen hätten die Gesetzentwürfe von Bundesenergieministerin Reiche für die Strom- und Energiepreise sowie die geplanten Investitionen in Energieinfrastruktur, Erneuerbare Energien und Transformation in Niedersachsen? 3. Welche Forderungen haben die Verbände beim Netzgipfel vorgetragen, und wie hat sich Niedersachsen bei der EnergieministerInnenkonferenz auf Norderney eingebracht? Vielen Dank. Vielen Dank. - Ich nehme an, für die Landesregierung antwortet der Energieminister Meyer. Bitteschön!