Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Ansinnen, die barrierefreie Mobilität zu stärken, Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt auszubauen bzw. zu ermöglichen, rennen Sie wahrscheinlich bei allen Fraktionen hier im Landtag offene Türen ein. Ich erinnere mich noch, dass die CDU einen sehr ähnlichen Antrag bereits per Direktüberweisung gespielt hat. Die Beratung hatten Sie, Rot-Grün, die regierungstragenden Fraktionen, immer wieder verschoben. Der Antrag der CDU ist auf den 24. September 2024 datiert, von vor anderthalb Jahren. Sie wollten irgendwann einen eigenen Antrag einbringen. Ich war eigentlich der Meinung, Sie würden ihn dann auch per Direktüberweisung spielen, aber Sie spielen ihn jetzt hier direkt über das Plenum in den Landtag. Das ist völlig in Ordnung. - Ich würde jetzt nicht sagen, dass Sie hier nicht auch spielen. Fragen Sie mal den Kollegen Brinkmann. Vielleicht kann er Ihnen Genaueres erzählen. Das kann ja jedem mal passieren. Ich würde empfehlen, Sie zeigen ihm, wie man die Helligkeit des Bildschirmes reduziert. Im Antrag der CDU wurde zumindest die Forderung aufgestellt, barrierefreie Bushaltestellen an den Landesstraßen mittels Förderung zu realisieren. Sie allerdings wollen das Sondervermögen anzapfen. Sie schreiben in Ihrem Antrag ich möchte ihn einmal zitieren: „Gemeinsam mit der Politik ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, barrierefreie Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen." Das ist völlig richtig. Aber es ist auch die Aufgabe der Politik, nicht einfach ungezügelt Schulden zu machen und sie letzten Endes den Bürgern in der Zukunft bzw. den jungen Menschen aufzubürden, sondern sie sollte haushalterisch Finanz- bzw. Geldmittel bereitstellen, um genau diese Forderungen, die Sie hier einbringen, auch realisieren zu können. Das ist das einzige Manko an Ihrem Antrag. Wir werden im Ausschuss hoffentlich Genaueres erfahren. Es ist auf jeden Fall ein gutes Ansinnen. Vielen lieben Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von dem Abgeordneten Herrn Bratmann