Marie Kollenrott

acht Minuten ins Rote gehen. Bitteschön! Frau Präsidentin, vielen Dank. Mit Roten rede ich immer gern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Tag beweisen wir in Niedersachsen, dass erneuerbare Energien unsere Zukunft sind. Unsere Kommunen stärken durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ihre Energiesicherheit und ihre Haushalte. Schwimmbäder bleiben erhalten; Sportplätze werden saniert; Kulturangebote das sind Begegnungsorte für uns alle und das Ehrenamt profitieren. Unternehmen setzen auf regionale Energiekreisläufe und treiben die Transformation voran. Projekte unserer Klimasozialpolitikoffensive unterstützen endlich auch die Sozialwirtschaft beim Wandel hin zu resilienten Strukturen. Das ist Niedersachsen unter rot-grüner Regierungsverantwortung! Nun aber ein Blick nach Berlin. Dort sieht es ziemlich düster aus; das wurde gerade vielfach beschrieben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet mit ihren Gesetzesvorhaben nicht nur gegen die Klimaziele, sondern auch gegen die Interessen unserer niedersächsischen Wirtschaft. Verzweifelte Unternehmerinnen und Unternehmer sitzen vor unserer Tür ich weiß nicht, ob auch vor Ihrer; wir hatten auch schon welche, die sagten, sie bekämen keinen Termin und sind verzweifelt, weil ihr Geschäftsmodell auf Vertrauen in die Politik, auf Zuverlässigkeit, auf Beständigkeit beruht. Ihre Vorhaben hängen davon ab, dass Kontinuität gewährleistet ist. Das ist, wenn Frau Reiche sich durchsetzt, nicht der Fall. Diese rückwärtsgewandte Politik können wir uns gar nicht leisten - nicht auf Kosten der Bürgerinnen, die erneut in die fossile Kostenfalle geraten würden, nicht auf Kosten der Kommunen, die ihre Wärmeplanung längst auf Dekarbonisierung ausrichten, und nicht auf Kosten unserer Wirtschaft. Allein in Niedersachsen stehen Energieinvestitionen im zweistelligen Milliardenbereich wir hörten es bereits und Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dabei ist längst klar: Nicht die fossilen Energien halten das Land am Laufen, sondern die erneuerbaren. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Sie machen uns unabhängiger von Krisen, von Autokraten und ihren geopolitischen Erpressungen. Sonne und Wind hängen nicht in der Straße von Hormus fest. Gerade in Zeiten globaler Konflikte müssen wir unabhängiger werden: von Öl und Gas, von Putin, Trump und den Mullahs. Der Ausbau der Erneuerbaren bringt enorme Vorteile. Er ist wirtschaftlich skalierbar, zukunftssicher und schafft Arbeitsplätze. Regionen wie unser neues Net-Zero Valley Nordwest zeigen, welches Potenzial darin steckt. Umso unverständlicher ist doch und ich glaube, da sind wir uns relativ einig; jedenfalls, wenn ich mit den Kolleginnen der CDU spreche, sind wir uns da relativ einig der Kurs in Berlin. Man sollte meinen, die Politik hätte aus der sogenannten Altmaier-Delle etwas gelernt, als die Solarbranche ausgebremst wurde und Know-how nach China abwanderte. Auch das war übrigens ich darf daran erinnern Frau Reiche, damals noch Staatssekretärin unter Herrn Altmaier. Doch stattdessen werden Investitionen und industrielle Zukunftsfähigkeit erneut fahrlässig gefährdet. Das ist ein Skandal. Deshalb bin ich unserem Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar für die klare Haltung, die er und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen auf der Energieministerkonferenz letzte Woche gezeigt haben: 16 zu 0 stimmten die Ministerinnen dort gegen Frau Re iches Redispatch-Vorbehalt, 16 zu 0 stimmten sie für die Förderung privater Dachsolaranlagen, 16 zu 0 für Sonderausschreibungen bei Windkraft- und Offshore-Ausbau, und 16 zu 0 für die Beschleunigung der Energiewende. 16 zu 0 - das ist ein klares Signal der Länder gegen die Stoppschilder aus Berlin. Die Länder haben zudem eindringlich vor einem Alleingang des Bundes gewarnt. Frau Reiche selbst war allerdings nicht da; wir hörten es. Nicht einmal ihr Staatssekretär war vor Ort; der schaltete sich nämlich nur per Videokonferenz zu. Was ist das für ein Zeichen, frage ich mich da. Von Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zeugt das jedenfalls nicht. Dabei ist die wirtschaftliche Lage ernst, und alle wissen das auch. Es geht jetzt darum, auf die Praxis zu hören auf die Verbände, die Wirtschaft und auf die Energieministerinnen der Länder natürlich auch. Es geht darum, Investitionen zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken und nicht zu schwächen. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen - nicht noch einmal, nicht dieses Mal, nicht mit uns! Vielen Dank.