Eike Holsten

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch mal kurz an das Rednerpult getreten, weil ich den Eindruck habe, dass Sie um unseren eigentlichen Punkt nämlich die Nummer 1 fleißig herumgeredet haben und jetzt behaupten, wir würden mit dieser Diskussion Unsicherheit schaffen und einen Konsens aufbrechen. Beides ist nicht der Fall, sondern das exakte Gegenteil ist der Fall: Wir sind diejenigen, die endlich Planungssicherheit für die Häuser haben wollen, und das nicht erst wie Sie in anderthalb Jahren, sondern schon binnen Halbjahresfrist. Denn uns ist im Ausschuss im April geschildert worden, dass die Neuanmeldung dieser KHAG-Anpassung, die Leistungsgruppenbeantragung, ein ganz schmales Verfahren ist maximal drei, vier Wochen hat man; ich habe das gerade im Protokoll nachgelesen, dann sei das erledigt. Das heißt, ich gehe davon aus, dass es jetzt erledigt ist, dass man weiß, wer wie angemeldet hat. Man hat uns auch erklärt, man hat schon über den Sommer einen genauen Plan, wo die Reise hingehen soll. Man verteilt ja auch fleißig Förderbescheide. Ich frage mich immer, ob ernsthaft jemand glaubt, dass Förderbescheide an Häuser gehen, die man in anderthalb Jahren schließen will. Ich hoffe inständig, dass das nicht der Fall ist. Wir wollen also Sicherheit. Schleswig-Holstein, Bremen, NRW, Bayern, Hessen - alle anderen können ihren Häusern ein Jahr vorher Planungssicherheit geben und sagen, wohin die Reise geht. Warum kann Niedersachsen das nicht? Diese Frage sind Sie heute schuldig geblieben. Herzlichen Dank, Herr Holsten. -