Thordies Hanisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ja nur einmal über den Tellerrand zu schauen: Wir erleben weltweit einen rücksichtslosen Wettlauf um die sichersten und effizientesten Technologien. Die USA stecken mit ihrem gigantischen Inflation Reduction Act massiv Kapital in den Ausbau erneuerbarer Energie. China hat allein letztes Jahr 400 GW erneuerbare Energie an den Start gebracht genau, da geht es um installierte Leistung, und das ist innerhalb eines Jahres doppelt so viel, wie wir in Europa in den ganzen letzten Jahren insgesamt an Windenergieanlagen gebaut haben. Und ich glaube nicht, dass irgendwer hier behaupten würde, dass in den USA oder in China ökologische Spinner unterwegs sind. Es geht um harte wirtschaftliche Kalkulationen. Wer also jetzt, mitten in den geopolitischen Erschütterungen im Nahen Osten die fossile Kehrtwende predigt, der schert sich nicht um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft unseres Landes. Wer das tut, stellt uns international aufs Abstellgleis. Es geht hier nicht um ein grünes Luxusprojekt für gute Zeiten, es geht um knallharte ökonomische Widerstandsfähigkeit und auch um soziale Gerechtigkeit für die Menschen in unserem Land. Unabhängigkeit ist die neue Währung der Freiheit, und diese Unabhängigkeit sichern wir eben nicht mit importiertem Öl, sondern mit heimischer Energie. Die nackten Zahlen reichen, um diese fossilen Träumereien zu entlarven: Jedes Jahr verliert unsere Volkswirtschaft durch den Import fossiler Brennstoffe über 80 Milliarden Euro an ausländische Akteure. Das sind jeden Tag 200 Millionen Euro. Das ist Kaufkraft, die unwiderruflich weg ist. Das ist Geld, das nicht in den Auftragsbüchern unserer Handwerksbetriebe landet. Es landet nicht im Mittelstand, nicht in den Lohntüten, nicht bei den Steuereinnahmen und nicht in den Kommunen. Da gibt es keine Bürgerbeteiligung, keine Pachteinnahmen, nichts! 80 Milliarden Euro! Ich erläutere es Ihnen gern noch einmal: Es ging bei Herrn Minister Meyers Ausführungen zu den Freibädern einfach darum, dass durch das Bürgerbeteiligungsgesetz, das wir in Niedersachsen haben, Freibäder saniert werden können. Geld kann in freiwillige Aufgaben gesteckt werden, auch in Kommunen, die klamme Kassen haben. Das war vorher nicht möglich. Und die Kommunen profitieren von erneuerbarer Energie. Sie können sich gerne an die Kommunen wenden und sie fragen, ob Sie ihnen das Geld wieder wegnehmen sollen. Ich bin mir sicher, sie werden schwer begeistert sein, wenn Sie sich dafür einsetzen, den Kommunen Gelder wegzunehmen. Dabei zeigt auch die Praxis, dass die Energie aus Wind und Sonne längst unschlagbar günstig ist. Die Erneuerbaren sind wirksame, dauerhafte Bremsen gegen die Inflation. Wer ihren Ausbau blockiert, der setzt sich aktiv für eine Schwächung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes ein und zwingt die Bürger in eine dauerhafte Teuerungsspirale. Das Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit dem Redispatch-Vorbehalt ist nichts anderes als einer dieser Bremsklötze auf Kosten unserer Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit der Zementierung der fossilen Abhängigkeit müssen unsere Leute weiter ihre Portemonnaies für aus dem Ruder laufende Energiepreise in die Taschen von Drittstaaten leeren. Ein einzelner Windpark in Niedersachsen wird mit 450 Millionen Euro Investitionen geplant. Das ist regionale Wertschöpfung, das ist Unabhängigkeit, und das ist Wohlstand hier bei uns. Bei dieser Summe von knapp einer halben Milliarde Euro für einen einzigen Windpark kann wohl jeder schnell ausrechnen, wie die CDU-Politik in Berlin in Nullkommanichts eine 32-Milliarden-Euro-Zukunftslücke in die niedersächsische Wirtschaft reißen kann. Noch einmal kurz die Zahlen: 80 Milliarden Euro für fossile Energien ins Ausland, 32 Milliarden Euro, deren Verlust uns hier droht, Benzin-, Gas- und Strompreise, die unsere Wirtschaft drücken - die Verluste sind da noch gar nicht eingerechnet, auch nicht der Verlust von Steuereinnahmen, mit denen wir Straßen und Krankenhäuser, Schulen und Kitas, unseren Fortschritt und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Das alles gefährden wir. Und wofür? Für 3 Milliarden Euro, die uns die Erneuerbaren aktuell nur deshalb kosten, weil die Netze nicht schnell genug ausgebaut wurden. Das ist doch ein wahnwitziger Ansatz. Das ist doch der Versuch, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und mutwillig der Ast abgesägt, auf dem unsere Wirtschaft sitzt. Ich möchte noch einen Wunsch äußern. Ich würde mir wünschen, dass die ganzen Thesen, die hier heute von der AfD aufgestellt wurden, auch Raum in der Öffentlichkeit finden und die Fachpolitiker mit ihren absurden Vorstellungen von „Wir bauen hier wieder überall Atomkraftwerke hin" bis „Wir fracken jetzt in Niedersachsen" in den öffentlichen Medien zu Wort kommen. Denn dann müssen sie sich auch dazu bekennen, wo sie das machen wollen. Woher bekommen Sie die fossilen Energien, und wo wollen Sie ein Atomkraftwerk bauen? Wo wollen Sie hier in Niedersachsen fracken? Zeigen Sie mir die Orte, und ich bin mir sicher: Das Land ist begeistert! Für unseren Netzausbau ist es die unaufschiebbare Pflicht der Bundesministerin, dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur endlich Schritt hält mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dass unser Mittelstand boomt und sich die Menschen in diesem Land den Strom nicht vom Munde absparen müssen. Aus Fehlern lernen, gehört zum kleinen Einmaleins des Lebens. Kein Mensch wird verstehen, warum wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen sollten. Die Kürzungen von Altmaier, um den Haushalt zu sanieren das war genau der gleiche Ansatz: Wir kürzen die Förderung für Erneuerbare und sanieren den Haushalt in einem minimalen Maße, haben zu einem enormen Schaden für uns alle geführt. Wir wären viel weiter, wenn das nicht stattgefunden hätte. Das können wir uns nicht zum Vorbild nehmen. Kein Mensch könnte es verstehen, wenn das passieren sollte. Wir brauchen moderne, flexible Netznutzungsmodelle. Wir müssen Netzkapazitäten intelligent auslasten. Nur so sichern wir die Produktion von grünem Wasserstoff, den wir für die CO2-freie Stahlproduktion dringend benötigen. Wir in Niedersachsen beweisen tagtäglich, wie echter Fortschritt in der Praxis aussieht. Wir haben den Genehmigungsstau konsequent abgebaut, und das klare parteiübergreifende Signal der Energieministerkonferenz auf Norderney hat gezeigt: Die Länder wollen den Netzausbau beschleunigen, statt sauberen Strom ungenutzt abzuregeln. Vielen Dank.