Daniela Behrens
In welcher Höhe gibt die Landesregierung Landesmittel für gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Opposition und andere Verfahren aus?
Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lilienthal! Diese Frage können Sie diverse Male wiederholen, die Antwort wird immer die Gleiche sein. Die Antwort haben wir Ihnen schon in der Beantwortung Ihrer Anfrage als Drucksache gegeben, und ich habe sie Ihnen eben vorgetragen: Sofern es hier um Geschäftsgeheimnisse geht, werden wir diese Fragen nicht beantworten. Damit befinden wir uns deutlich auf dem Boden der Verfassung, und das muss man respektieren. - Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage stellt ebenfalls der Kollege Lilienthal.