Claudia Schüßler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in der Politik häufig richtig und wichtig, über den richtigen Weg zu streiten. Ich habe daher für Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch oft Verständnis. Das war gestern Nachmittag zum Beispiel so, als wir uns über die Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten auseinandergesetzt haben. In diesem Fall ist es leider anders, weil ich finde, dass der vorliegende Antrag einfach nicht zur Lösung eines Problems beitragen möchte, sondern dass er darauf abzielt, in einem Sachgebiet, in dem wir eigentlich sehr fachlich orientiert und über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg um den besten Weg ringen, jetzt künstlich einen Dissens zu konstruieren. Und den gibt es nicht. Zudem wird die Landesregierung zu Dingen aufgefordert, die eigentlich schon längst getan werden. Das ist überflüssig, das ist falsch, und das erschwert den gesamten, ohnehin schwierigen, Prozess, die Krankenhausfinanzierung auf vernünftige und gut kalkulierte Füße zu stellen. Das ist einfach überflüssig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie fordern zum Beispiel bei der Krankenhausplanung die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung. Die regionalen Besonderheiten sollen berücksichtigt werden, und zum Beispiel soll der ländliche Raum stärker fokussiert werden. Und da sage ich: Als ob das nicht schon längst getan würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mag es fast nicht mehr wiederholen, aber offenbar ist es denn doch notwendig, weil sonst hier Behauptungen im Raum stehen, die so nicht stehen bleiben dürfen. Denn es gab und ich hoffe, dass es das auch immer noch gibt nach der Enquetekommission zur medizinischen Versorgungeinen sehr breiten Konsens darüber, dass wir in Niedersachsen in Versorgungsregionen denken. Diese Versorgungsregionen sollen dazu beitragen, dass wir in jeder der Versorgungsregionen eine gute medizinische Versorgung haben und auch gewährleisten können. Dazu stehen wir auch. Ich frage Sie deshalb: „Was treibt Sie eigentlich zu den Forderungen in diesem Antrag an?" vor allem, weil Sie wissen, dass unser Gesundheitsminister Dr. Philippi genau dies tut, und zwar seit dem ersten Tag seines Amtsantritts. Natürlich wird er auch im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz genau das tun. Daran habe ich keine Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte aber auch sagen, dass ich das Wort „Wohnortnähe", das Sie hier pauschal in den Raum gestellt haben, so nicht richtig finde. Ich finde es sogar ein bisschen ärgerlich, denn wir alle wissen, dass es bei der guten medizinischen Versorgung der Menschen vor allen Dingen um gutes Know-how geht, um hoch spezialisiertes Wissen und die Anwendung dieser Kenntnisse. Das davon bin ich fest überzeugt wissen die Bürgerinnen und Bürger längst und zwar sehr genau. Man kann das immer dann sehen, wenn jemand eine OP plant. Dann entscheidet er sich nämlich sehr bewusst für ein bestimmtes Krankenhaus, weil er eine Empfehlung bekommen hat oder aus anderen Quellen aus dem Internet zum Beispiel weiß, dass dort besonders gute OPs gemacht werden. Das muss wirklich nicht wohnortnah sein. Das haben wir auch im Ausschuss schon mehrfach dokumentiert bekommen. Deshalb finde ich tatsächlich: Wenn man wie Sie und das müssen Sie sich an dieser Stelle vorhalten lassen sehr häufig sagt, wir hätten eine Bettenüberkapazität und müssten eigentlich sparen, dann kann man nicht gleichzeitig immer sagen: Wir wollen wohnortnahe Versorgung. Das empfinde ich als unseriös. Frau Schüßler, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Holsten zu? Ja. Bitteschön, Herr Holsten!