Ulf Thiele

Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich will zunächst sagen, dass der Antrag, den die Fraktionen von SPD und Grünen hier vorgelegt haben, grundsätzlich ein Thema adressiert, das für unser Gemeinwesen fundamental ist. Die Steuergerechtigkeit und ein wirksamer Steuervollzug sind ein sehr wichtiges Thema mit Blick auf den funktionierenden Staat. Es ist die ureigenste Aufgabe des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlich verordneten Lasten von allen Akteuren gleichermaßen und nach ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden. Wer den Antrag dann ein bisschen genauer liest, stellt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den tatsächlichen Herausforderungen, die wir momentan im Steuersystem und in der Finanzverwaltung haben, nicht wirklich gerecht werden. Gut gemeinte Absichtsbekundungen reichen nicht aus, wenn dann nicht konsequent umgesetzt wird. TaDeA ist gerade schon genannt worden. Klar, wir freuen uns darüber, dass das, was wir hier im Landtag schon im vergangenen Jahr gemeinsam zu TaDeA beschlossen haben, noch einmal adressiert wird. Mehr gefreut hätten wir uns, wenn dieser Entschließungsantrag einen Absatz dazu enthalten hätte, was davon inzwischen umgesetzt worden ist, um das System operativ anzuwenden, um dafür zu sorgen, dass die unter Finanzminister Reinhold Hilbers beauftragte KI-gestützte Analysesoftware tatsächlich flächendeckend ausgerollt wird, um den Steuerspitzbuben auf die Schliche zu kommen. Dann hört man ein bisschen ins System rein und stellt fest: Na ja, da fehlt es noch hier und da an Servertechnik, die Bestellungen haben ein bisschen zu lange gedauert, und die Personalausstattung könnte noch ein bisschen besser sein. Kinners nochmal! Wie wär's denn, wenn ihr einfach mal ins Machen kommt, Herr Finanzminister, und nicht nur ins Aufschreiben? Das ist nicht unwichtig! Wir führen im Moment eine Diskussion über die gesamtwirtschaftliche Lage und die Steuerausfälle, die sich daraus ergeben und insbesondere den Bund und die Kommunen treffen; die Länder aus steuerstrukturellen Gründen zwar auch, aber nicht so sehr. Dann kommt sofort reflexartig die Forderung nach Steuererhöhungen Reichensteuer usw.; das haben wir alles schon gehört und nach Kreditfinanzierungen usw. Der größte blinde Fleck, den wir in der Steuerdiskussion haben, sind die Steuerausfälle durch Steuerkriminalität. Nach Expertenanalysen unter anderem auch nach Analysen der Steuergewerkschaft entgehen dem deutschen Staat in Gänze durch Steuerbetrug jedes Jahr ca. 100 Milliarden Euro Steuern. 100 Milliarden Euro! Allein beim Steuerbetrug im Bereich Umsatzsteuer liegen die Schätzungen bei ungefähr 31,3 Milliarden Euro jährlich. Und es ist nicht so, dass es dafür keine Lösung gibt. Die Wahrheit ist, dass Deutschland ungefähr 10 % dessen, was es an Umsatzsteuer einnehmen könnte, durch Steuerbetrug verliert, und zwar im Wesentlichen durch organisierte kriminelle Strukturen, die Umsatzsteuerbetrug begehen. 10 %! Österreich: 1 %! Das heißt, es gibt in Europa Vorbilder, die uns zeigen, wie man insbesondere durch digitalisierte Strukturen und durch besser organisierte Finanzverwaltungen dafür sorgen kann, dass diejenigen, die Steuern zahlen müssen, sie auch zahlen und dass nicht mehr der ehemalige Bundeskanzler Scholz soll damit seine eigenen Erfahrungen gemacht haben Erstattungen für Umsatzsteuer beantragt und gezahlt werden, die nie gezahlt worden ist. Meine Damen, meine Herren, wir haben hier einen erheblichen Handlungsbedarf. Insofern werden wir im Ausschuss neben der Prosa, die wir in dem Entschließungsantrag momentan vorfinden, über einige sehr konkrete Themen sprechen müssen: Erstens müssen wir über den konsequenten Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalysetechnik sprechen. Zweitens müssen wir über die Schaffung digitaler Miet- und Eigentümerregister zur Überprüfung gewerblicher Angaben sprechen. Drittens müssen wir über eine personelle und technische Stärkung der Steuerfahndung für interdisziplinäre Spezialeinheiten sprechen. Viertens müssen wir über die Frage der Kompetenzverteilung sprechen. Da bin ich ein bisschen nervös geworden, als ich das Thema Zoll hörte. Wir sind voll dabei, wenn wir es hinbekommen, über kooperative Strukturen der Länder zu reden. Aber bitte da nicht den Bund stärken! Das habe ich gerade herausgehört. Wenn das die Idee ist, dass der Bund einen Teil der Steuerverwaltung und ‑fahndung übernimmt, haben wir ein größeres Problem - und nicht ein kleineres. Fünftens. Da machen Sie einen Fehler: Rot-Grün fordert in diesem Antrag einen datenschutzkonformen Rechtsrahmen für Datenanalysen. Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, damit werden wir nicht weit kommen. Auch und gerade im Kampf gegen die organisierte Steuerkriminalität brauchen unsere Ermittlungsbehörden endlich auch robuste datenschutzrechtliche Befugnisse. Das ist jetzt für die Grünen schwer, für die Sozialdemokraten vielleicht auch, denn die Stichworte sind insbesondere: IP-Adressenspeicherung und erweiterte Rechte zum Datenabgleich. Wenn wir das nicht machen, werden wir der international organisierten Steuerkriminalität nicht Herr, auch nicht mit den besten KI-Programmen. Meine Damen, meine Herren, wir werden den vorliegenden Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen das merken Sie im Ausschuss kritisch hinterfragen. Wir haben ein paar Vorschläge, wie man ihn erstens besser machen kann. Und zweitens: Wenn man den Minister schon zum Jagen tragen möchte, sollte man das auch richtig tun, damit dabei am Ende auch etwas herauskommt. ‑ Warum stellen Sie dann den Antrag? Warum macht er es nicht einfach? In Ihrem Antrag geht es nur um exekutives Handeln. Darin steht nichts, was mit Gesetzgebung zu tun hat. Er kann das alles machen! Wozu stellen Sie diesen Entschließungsantrag, wenn es nicht darum geht, ihn zum Jagen tragen zu müssen, Frau Pippa Schneider? Langer Rede kurzer Sinn: Wir brauchen keinen Schaufensterantrag, sondern wir brauchen eine moderne KI-gestützte Finanzverwaltung, eine bürgernahe Einkommensteuerreform, und wir müssen die Steueroasen konsequent schließen. Wenn wir den Finanzminister dabei unterstützen können um es ein bisschen freundlicher zu formulieren, machen wir das gerne. Herzlichen Dank.