Evrim Camuz

Frau Camuz! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute geht es um Vertrauen, Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in unsere Justiz, aber auch Vertrauen in Politik. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht genau für dieses Vertrauen. Genau deshalb und weil wir das Oppositionsrecht respektieren werden wir der Einsetzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute zustimmen. Aber wir tun das nicht ohne klare Kante. Denn dieser Ausschuss, den die CDU heute hier wieder einfordert, ist politisch motiviert. Die CDU nutzt diesen Fall, um den Landtag in den letzten Monaten vor der Wahl mit einem aufwendigen Verfahren zu belasten, obwohl wir doch alle wissen: Der Rechtsstaat hat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt im Gefängnis. Er hat ein Geständnis abgelegt. Die Justiz hat gehandelt. Das Justizministerium hat auch bereits Konsequenzen gezogen, die mehr Vertrauen schaffen, als jeder Untersuchungsausschuss es je könnte: Künftig übernimmt eine andere Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, wenn es gegen eine Kollegin oder einen Kollegen geht. Das garantiert Neutralität. Zweitens werden Abordnungen von StaatsanwältInnen künftig wie Neueinstellungen geprüft, mit allen notwendigen Sicherheitschecks. Und drittens: Gemeinsam mit dem Innenministerium führt das Justizministerium das sogenannte OSiP-Verfahren ein, eine tiefgreifende Überprüfung von Zuverlässigkeit und Sicherheit - auch für ermittelnde StaatsanwältInnen. Das sind konkrete Reformen, die ähnliche Fälle künftig zu verhindern helfen. Warum dann unsere Zustimmung zum Ausschuss? Weil wir das Oppositionsrecht und natürlich die Verfassung respektieren. Die Opposition hat das Recht auf Kontrolle, wie auch heute. Auch wenn sie das Schärfste Schwert zücken möchte, es heute bereits stumpf ist, stimmen wir dem zu. Denn wir Grüne stehen immer für Transparenz. Allerdings bestehen wir auf eine zentrale Änderung, die in unserem gemeinsamen Änderungsvorschlag mit der SPD festgehalten ist: Die Sachverhaltsdarstellung im Antrag der CDU muss gestrichen werden, und zwar, weil ein Untersuchungsausschuss unvoreingenommen den Sachverhalt aufklären soll. Wenn der Landtag jetzt schon eine Version der Ereignisse beschließt, dann wird die Arbeit des Ausschusses von Anfang an geprägt. Das widerspricht dem Sinn eines solchen Gremiums. Es soll doch Beweise sammeln, nicht vorwegnehmen. So eine Sachverhaltsdarstellung im Einsetzungsantrag zu einem Untersuchungsausschuss ist in Niedersachsen absolut unüblich und das aus besagtem Grund. Ihre Sachverhaltsdarstellung führt den PUA sogar ad absurdum, und daher haben wir einen Änderungsvorschlag eingebracht. Unsere Haltung ist klar: Dieser Ausschuss ist nicht nötig, um den Fall aufzuklären. Die Justiz hat das bereits selbst getan. Er ist nicht nötig, um Reformen an den Organisationsstrukturen im Haus anzustoßen, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Aber wir gestehen ihn zu, um das Oppositionsrecht zu wahren. Deshalb stimmen wir dem Einsetzungsantrag zu, aber nur mit den von uns beantragten Änderungen. Sie sehen: Im Justizministerium ist bereits viel passiert. Wir haben gearbeitet. Die CDU fängt heute erst an. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.