Harm Rykena

Ich habe Ihrem Kollegen das Wort zum Schlussstatement erteilt. Das hat er jetzt. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Dienstag, der 5. Mai, so gegen 8 Uhr. Die Kinder kommen in die KGS Leeste und sind wie elektrisiert: Da steht ein Bus auf dem Schulhof, und der blinkt und lockt mit bunten Stationen! Es geht gegen die AfD, da soll sogar jemand im Gefängnis sitzen! Später erkunden viele Schüler das Angebot des Busses genauer, teilweise sogar in Begleitung der Lehrer. Da gibt es Workshops und viele bunte Multimediastationen, und es werden „FCK-AFD"-Buttons gebastelt und wird unverblümt für das Verbot der Partei geworben. - Doch, es gibt Bilder davon; das stand da drauf. Die Aufregung ist groß: erst in der Schule, später aber auch im Ort. Und berichten die Medien darüber? Ja, einige regionale Zeitungen berichten über den Vorfall. Ansonsten bleibt es aber ruhig, verdächtig ruhig. Die großen Medien schweigen. Das überrascht, denn eigentlich ist dieser Bus ein Riesenskandal. Wie ist so etwas an einer öffentlichen Schule möglich? Weiß die Schulbehörde davon bei der Beantwortung eben ist nicht ganz klar geworden, ob die Schulbehörde im Vorfeld davon wusste, und unterstützt sie das gar? Wie ist so etwas mit dem Neutralitätsgebot für Bildung an unseren Schulen vereinbar? Darin gibt es ein Überwältigungsverbot. Dieser Bus ist aber eine einzige Überwältigung in Gänze. Sollte dies tatsächlich zulässig sein: Wie steht es mit dem Kontroversitätsgebot, das eben immer wieder genannt wurde? Stellt die Schule wirklich sicher, dass nun auch die andere Seite angemessen gehört wird? Laut Beutelsbacher Konsens müsste genau das jetzt stattfinden. Wir haben schriftlich nachgefragt: Bis heute haben wir nichts dazu gehört. Nun hat Frau Hamburg hier geantwortet. Dabei hat sie gleiche Nebelkerze wie immer aufgetischt: Schulen dürfen Positionen nicht tolerieren, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Ja, bitteschön, was hat denn das mit der AfD zu tun? Die AfD will weder die Demokratie abschaffen noch vertritt sie irgendwelche verfassungsfeindlichen oder rassistischen Positionen. Wer also so argumentiert, wie jetzt auch die Landesregierung wieder, der will nur die Auseinandersetzung vergiften. Das ist ein schlichter Kampf gegen die Opposition mit Falschaussagen, indem man dieser Absichten in den Mund legt, die sie gar nicht hegt. Der Bus selbst fährt diese Strategie in geradezu perfider Weise, indem dort eine im Gefängnis sitzende KI-generierte Frau, die wie Frau Weidel aussieht, KI-generiert Dinge antwortet, die Frau Weidel in der Realität niemals sagen würde. In der Türkei lässt Erdogan den Oppositionsführer verhaften. Die deutsche Presse wertet das als Schritt Erdogans, die Demokratie auszuhöhlen und die Opposition systematisch zu schwächen. - Moment, das schreibt die deutsche Presse! An unseren Schulen hält nun dieser Bus, der genau das für Deutschland fordert. Und unsere Landesregierung lässt das zu und findet das sogar noch gut. Frau Hamburg, in der letzten Legislatur waren Sie hier die Oppositionsführerin. Stellen Sie sich einmal vor, es würde ein Bus an einer niedersächsischen Schule halten, und in diesem Bus sitzt eine Puppe, die Ihre Züge trägt und die Ihnen KI-generiert verfassungsfeindliche Dinge in den Mund legt. Das wäre in Ihren Augen in Ordnung? Das nehme ich Ihnen echt nicht ab! Aber mit der AfD geht das und soll das angeblich ein Teil der politischen Bildung sein. Ich komme zum Schluss: Wir werden uns alle Antworten der Landesregierung, auch die auf unsere Schriftlichen Anfragen, sehr genau anschauen, und dann werden wir entscheiden, ob das ein Fall für die Gerichte sein wird. Frau Hamburg hat bereits einmal den Fall gehabt, dass sie zurückgerudert ist - mit ihren Aussagen zu den Einflussmöglichkeiten, - Letzter Satz! - die Lehrer haben, gegen die AfD zu hetzen. Vielen Dank.