Eva Viehoff

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte vorausschicken, dass die Verpflichtung aus dem Bericht der Enquetekommission zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung sehr klar ist. Denn wir haben dort beschlossen, die Menschen in Niedersachsen auch künftig mit einer verlässlichen, hochwertigen und gut erreichbaren medizinischen Versorgung zu versorgen, und zwar über unsere Versorgungsregionen. Diese Verpflichtung kann und darf aber nicht bedeuten, dass eine notwendige echte Transformation jetzt erst einmal „on hold" gestellt wird. Denn das deutsche Gesundheitssystem das gilt auch für Niedersachsen ist das teuerste der Welt. Die Menschen sind nicht deshalb viel gesünder, sondern wir geben sehr viele Milliarden für Strukturen aus, die anscheinend nicht wirklich effizient sind, oft nicht ausreichend sind und tatsächlich auch nicht zwingend an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sind. Die Krankenhauspolitik im Bund bremst durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz diese notwendige Transformation jetzt aber leider aus, nämlich durch die vielen Ausnahmen, die dieses Gesetz zulässt. Es ist sicherlich richtig, gerade auch für Niedersachsen, dass Ausnahmeregelungen besondere Härten abfedern. Aber sie sollten der Einzelfall sein und nicht, wie im Antrag mit der Bitte um Beantragung der Leistungsgruppen bis Ende dieses Jahres suggeriert, die Regel sein. Denn damit würden Sie für drei Jahre die Leistungsgruppen zementieren. Natürlich braucht es nicht mit den Krankenkassen abgesprochen zu werden. Sie könnten hier frei entscheiden, welche Leistungen welches Krankenhaus erbringt. Das macht die Situation der Krankenhäuser eher noch prekärer, als sie heute schon ist. Unter einer nachhaltigen Versorgungsstruktur verstehe ich, dass Patientinnen und Patienten die optimale Versorgung bekommen und wir nicht am Ende in einer Gelegenheitsversorgung landen. Viele Menschen entscheiden das hat die Kollegin Schüßler bereits gesagt schon heute mit den Füßen und suchen sich Kliniken aus, in denen sie genau diese Qualität und Verlässlichkeit finden. Das merken die kleineren Häuser schon heute. Die CDU suggeriert: Wir machen jetzt mal ganz schnell, was möglich ist, um Verantwortung, Qualität und alles sicherzustellen. - Allerdings sehe ich da tatsächlich das politische Dilemma der CDU. Denn das jetzt zu beantragen, damit in den nächsten drei Jahren ich sagte es schon möglichst bei einem selbst keine Klinik geschlossen wird, ist ja eine nachvollziehbare Haltung. Es ist bequem, das dann auch auf die rot-grüne Landesregierung zu schieben, die solche Veränderungen herbeiführt. Aber wir schulden den Menschen Ehrlichkeit. Wir müssen den Menschen sagen, dass nicht jedes Haus erhalten werden kann und dass nicht jede Leistung in einem Haus erbracht werden muss. Man sieht auch: Der Entschließungsantrag soll von dem ablenken, was der Bund gerade verursacht, und zwar im Zusammenspiel von KHAG und GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Seien wir ehrlich: In meinem E‑Mail-Postfach sind nur Beschwerden von allen Seiten einzige Ausnahme: die Pharmaindustrie. Wir können einmal überlegen, warum das so ist. Das sind alles Menschen, die traditionell eher zur konservativen Familie gehören und sich weniger deshalb an mich wenden, weil sie schon immer grün gewählt haben. Der Bund treibt mit dieser Mischung aus KHAG und GKV-Reform die Krankenhäuser sehr stark in die Defizite. Es wird vermutet, dass bundesweit 81 % der Krankenhäuser 2029 rote Zahlen schreiben werden, und zwar nicht, weil das Land jetzt nicht reagiert, sondern, weil die Gesetzgebung des Bundes so ist, wie sie ist. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Finanzierung der Betriebsmittel für Krankenhäuser bei den Krankenkassen und dem Bund liegt. Jetzt zu sagen, was der Bund nicht mehr zahlt, solle doch bitte der Finanzminister ausgleichen, ist nicht redlich. - Oh doch, Frau Lutz. Ich habe den Antrag gelesen. Ich fand es auch sehr spannend, dass Sie unter Punkt 8 die Landesregierung auffordern, sich doch dafür einzusetzen, dass die Gesundheitskosten von Bezieherinnen und Beziehern der Neuen Grundsicherung über Steuergelder finanziert werden. Das unterstütze ich voll und ganz. Aber wissen Sie was? Ihr koalitionärer Finanzminister wäre die Ansprechperson. Sehen Sie doch mal zu, dass Frau Warken und Herr Merz sich hier durchsetzen. Niedersachsen macht die Hausaufgaben gemeinsam mit allen Beteiligten mit Kommunen, Kliniken, Beschäftigten, Krankenkassen mit Augenmaß, mit Verantwortung und mit dem klaren Ziel, die Versorgung auch in der Fläche dauerhaft zu sichern. Eine bessere Gesundheitspolitik ist möglich, allerdings nur mit Rot-Grün. Ich freue mich auf die Beratung des Antrags.