Christoph Eilers

Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst wenige Tage ist es her, dass wir den Europatag begangen haben. Der 9. Mai gilt als symbolischer Geburtstag Europas. Zur Erinnerung: In der sogenannten Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman eine gemeinsame Verwaltung der deutschen und französischen Stahlproduktion vor. Hieraus entstand später die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ein wichtiger Vorläufer der heutigen Europäischen Union. Der 9. Mai ist der Tag, an dem wir alle und wir Abgeordnete im Speziellen aufgefordert sind, in Schulen oder in Veranstaltungen Europa ins Bewusstsein der Menschen zu bringen: Europa in seiner geschichtlichen Entwicklung als Wirtschaftsstandort und Gemeinsamer Markt, als Chance für eine bessere Zukunft, als Grundlage und Mantel für gemeinsame Werte und Haltungen, als Solidargemeinschaft und nicht zuletzt als das immer noch größte Friedensprojekt unserer Geschichte. Gerade in der heutigen Zeit sehen wir tagtäglich, wie wichtig Europa für uns im weltweiten Spiel der Mächte ist. Nur geeint und vereint können wir Einfluss nehmen und mitgestalten. Nur so sichern wir unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze und daraus resultierend unsere sozialen Sicherungssysteme, unseren Wohlstand und letztendlich auch unsere Demokratien. ‑ Vielen Dank für den Applaus. Wer politisch weniger europäische Gemeinschaft, sondern mehr nationale Eigenständigkeit einfordert, setzt nicht nur unseren wirtschaftlichen Wohlstand und somit auch unsere soziale Absicherung einer großen Gefahr aus, sondern gefährdet damit auch die Demokratie, die Freiheit und den Frieden. Großbritannien das wurde schon erwähnt zeigt uns allen deutlich, wohin weniger Europa oder gar der Austritt führt. Wir als CDU, wir als Europapartei bekennen uns zu Europa und begrüßen Projekte und Initiativen, die der europäischen Einigung dienen und sie fördern. Für uns gilt das Zitat von Helmut Kohl: „Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft." Aus diesem Grund stehen wir auch dem vorgelegten Entschließungsantrag grundsätzlich positiv gegenüber. Uneingeschränkt befürworten können wir ihn aber nicht. Das haben wir auch schon im Ausschuss zum Ausdruck gebracht. Wir sehen große Schwächen bei Verwaltungsaufwand, Förderlogik und Realisierungsperspektiven. Ich nehme es hier vorweg: Wie im Ausschuss werden wir uns in der folgenden Abstimmung enthalten. Wenn das Land 1 Million Euro zur Verfügung stellen will, dann ist das in Bezug auf ein umfassendes Austauschprogramm zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Der Antrag formuliert ein sehr großes, breites Spektrum grundsätzlich förderfähiger Maßnahmen: von Städtepartnerschaften über Kultur- und Bildungsangebote bis hin zu Sport-, Musik- und Demokratieinitiativen. Damit entsteht zwangsläufig ein kleinteiliges Mikroförderprogramm, auf das sich sehr viele Antragsteller mit sehr heterogenen Fördergegenständen werden bewerben können. Das erzeugt in jedem dieser Fälle einen administrativen Aufwand, der in keinem vertretbaren Verhältnis zur jeweiligen Förderung steht. Sie betonen zwar unter Punkt 2, „auf schlanke Verfahren durch budgetierte Zuweisungen an Kommunen (nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes) zu setzen, die eine unkomplizierte Mittelweitergabe an Vereine und Initiativen ermöglichen", erläutern aber an keiner Stelle, wie dies bei der möglichen Vielzahl kleiner Einzelmaßnahmen tatsächlich erreicht werden soll. Wir dürfen nicht vergessen: Anders als bei den Maßnahmen, die bisher über das Niedersächsische Kommunalfördergesetz abgewickelt werden sollen, wird es bei den Zuweisungen für Austauschprogramme immer um vergleichsweise kleine Beträge gehen. Echte bürokratische Entlastungen sind da auch bei budgetierten Zuweisungen nicht zu erreichen. Gerade mit Blick auf die konkrete Unterstützung bleibt der Antrag wolkig. Er enthält keine Angaben zum Programmvolumen, zu Ober- und Untergrenzen einer Förderung, zu Fördersätzen oder dazu, ob und wie unterschiedliche Ideen unterschiedlicher Antragsteller gegeneinander oder gegen die Vielzahl an Austauschprogrammen abgewogen werden sollen, die schon bestehen. Da nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden viele Antragsteller leider leer ausgehen und so wenig Geld erhalten, dass es kaum hilft. Wenn Herr Politze in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung die Einführung der Mikroförderung gelobt hat, dann möchten wir auch an diesem Punkt als CDU hier vehement widersprechen. Bei den Partnerschaftsprogrammen wird auf eine Kleinstförderung gesetzt, von der wir wegkommen müssen. Gerade mit Blick auf die Kommunen muss gelten, dass sie zum Beispiel bei einer Anhebung der Verbundquote mehr Geld zur eigenen Verfügung erhalten, statt der Vielzahl an kleinteiligen Programmen ein weiteres hinzuzufügen: Freiheit und Verantwortung statt noch mehr Förderprogramme mit einhergehender Bürokratie! Ferner wird unter Punkt 4 auch noch auf eine mögliche Unterstützung des deutsch-britischen Jugendaustausches auf Bundesebene hingewiesen, um den Austausch langfristig strukturell abzusichern. Auch hier bleibt der Antrag hinreichend unkonkret: Welche Projekte wollen wir denn da fördern, unterstützen und welche nicht? Gibt es überhaupt Probleme beim Angebot und bei der Nachfrage nach dem bestehenden Programm? Würden diese Programme behoben, wenn Landesmittel zur Seite gestellt werden? Wer entscheidet über die Verwendung dieser Mittel: der Bund, das Land? Alle diese Fragen bleiben offen. Wir sind gespannt, was uns eine Evaluation dieses Programms zukünftig aufzeigt. Wie uns in der Unterrichtung im Ausschuss mitgeteilt wurde, soll sich die Förderung auf Projekte in Ober- und Mittelzentren konzentrieren; mein Vorredner hat es erwähnt. Aber da wie auch hier wird der ländliche Raum gerade diese lobenswerten Kleinstprojekte in kleinen Kommunen vernachlässigt. Das kritisieren wir. Adenauer hat gesagt: Der Zwang zu einer europäischen Vereinigung ist nicht ein Schicksal, das Europa erleidet. Es ist vielmehr ein schöpferischer Impuls. - Auch dieser Antrag hätte solch ein Impuls und ein Baustein zur Kräftigung der europäischen Idee sein können. Er bleibt hinter den Anforderungen zurück. Nachdem uns beim vorhergehenden Antrag, in dem wir freien Eintritt für Museen fordern, vorgeworfen wurde, eine Art Schaufensterantrag zu stellen, muss ich sagen, ist auch dies leider ein reiner Schaufensterantrag, um zu zeigen, dass man sich um dieses Thema kümmert. Ich hoffe, dass ich mit dieser Aussage irgendwann korrigiert werde. Aber uns alle treibt die Sorge um, dass hier außer diesen warmen Worten nicht viel mehr passiert. Lassen Sie uns grundsätzlich von diesen Kleinstförderungen wegkommen! Geben wir den Kommunen mehr finanzielle Mittel und lassen wir sie entscheiden, wie sie damit Partnerschaften gestalten und aufbauen, und lassen wir keine neue Bürokratie aufbauen! Wir werden uns, wie angekündigt, enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Eilers. - Als Nächstes hat