Claudia Schüßler

SPD-Fraktion. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will das jetzt nicht einfach so stehen lassen. Denn es nicht so ist, dass wir uns vor dieser Antwort drücken, sondern es ist tatsächlich so, wie die Kollegin Viehoff ausgeführt hat, was die Modalitäten der Verteilung angeht. Ich habe, wenn ich jetzt verteile, den Vorteil, dass ich ohne Zustimmung eine Leistungsgruppe verteilen kann. Aber das hat natürlich auch Nachteile. Ich hatte versucht, das schon auf Ihre Zwischenfrage hin deutlich zu machen: Ich verteile die Leistungsgruppen und beraube mich damit der Möglichkeit, möglicherweise Nachbesserungen vorzunehmen. Es gibt durchaus Gespräche, und zwar viele intensive Gespräche, zwischen Krankenhausträgern, einzelnen Krankenhäusern und dem Ministerium. Möglicherweise haben zwei Krankenhäuser in unmittelbarer Nähe die gleiche Leistungsgruppe beantragt das kann passieren, und sie kann nur einem Krankenhaus zugewiesen werden, möglicherweise dem, das die besseren Voraussetzungen bietet. Dann kann man versuchen, mit dem anderen Krankenhaus einen Kompromiss zu finden. Das kann Vorteile haben, wenn ich mir das genau angucke und wenn ich das auch rechtssicher verteile. Andere Bundesländer haben sich anders entschieden. Vielleicht werden wir am Ende auch erkennen, dass diese Entscheidung nicht richtig war. Wir haben uns für diesen Weg entschieden. Ich glaube, er ist auf jeden Fall rechtssicher und wird auch der Situation einzelner Krankenhäuser besser gerecht werden.