Wiard Siebels
Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "'Justizskandal' in Hannover im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann sowie mögliche Informationsabflüsse in niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit organisierter Drogen- und Bandenkriminalität"
Kollege Siebels wird antworten. Sie haben ebenfalls anderthalb Minuten. Bitte! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise den Vorwurf, ich hätte Nebelkerzen geworfen, ausdrücklich zurück - erster Punkt. Zweitens. Die Ermittlungen, die Sie hier zu Recht in den Mittelpunkt stellen, sind jedenfalls meiner Kenntnis nach nicht durch die Ministerin geführt worden, sondern durch die Staatsanwaltschaft. Nur, um mal klarzustellen, worum es hier geht. Selbstverständlich ist es zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht gewesen, in öffentlichen Sitzungen eines Untersuchungsausschusses am Nachmittag, zu ganz normaler Tageszeit, irgendwelche Presseberichterstattungen zu unterbinden. Wenn man von 14 Uhr so ist es eigentlich in der Debatte vorgeschlagen worden oder von 15 Uhr so ist es andernorts offensichtlich aufgefasst worden redet, kann man nicht davon ausgehen, dass die Arbeit der Presse an irgendeiner Stelle behindert werden soll. Auf eine solche Idee kann man dann eigentlich gar nicht kommen. Und schlussendlich zum Thema des Sachverhalts: Es ist nun einfach so da werbe ich sehr um Verständnis, dass die vornehmste und ureigenste Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses darin besteht, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu ermitteln und ihn dann zu bewerten. Wenn der Sachverhalt schon vorher feststeht, dann bedürfte es keines Untersuchungsausschusses mehr. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der