Alexander Saade

Herr Saade hat jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Herr Bothe, vielleicht sollten Sie Ihren eigenen Antrag noch mal genauer durchlesen. Da steht explizit drin, dass unabhängig davon, ob eine vorsätzliche Tat vorliegt oder nicht, dieser Rechtsschutz zu - Genau, am Anfang wissen Sie es nicht. Aber in Ihrem Antrag steht das exakt so drin. Und das ist etwas, was einfach nicht zusammenpasst. Der andere Punkt ist: Der Staat kann das eine leisten, aber nicht das andere leisten. Der Staat kann in dem Fall ermitteln. Gleichzeitig kann die Ermittlungsbehörde aber nicht sagen: Wir stellen hier auch einen Rechtsschutz zur Verfügung. Das beißt sich. Deswegen haben wir auch eine Gewaltenteilung.