Nicolas Mülbrecht Breer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Petition macht deutlich: In unseren Kitas steht enorm viel auf dem Spiel. Es geht um gute frühkindliche Bildung, um verlässliche Betreuung für Familien, um faire Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und um die Handlungsfähigkeit von Kommunen und Trägern. Dass dieses Thema viele Menschen bewegt, zeigt auch der aktuelle Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks. Eine sehr große Mehrheit der Erwachsenen spricht sich für mehr Personal in Kitas und Schulen aus. Auch daran wird deutlich: Chancengerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule, sondern von Anfang an, in der frühen Bildung. Viele der angesprochenen Punkte kennen wir gut: Der Fachkräftemangel ist real, die Anforderungen an Kita-Teams und ‑Leitungen sind gewachsen. Wer frühkindliche Bildung ernst nimmt, muss über Qualität, Zeit für pädagogische Arbeit und verlässliche Strukturen sprechen. Gleichzeitig lässt sich nicht jede Forderung kurzfristig eins zu eins umsetzen. Eine vollständige Übernahme sämtlicher Personal- und Sachkosten durch das Land oder zusätzlich 30 % Vertretungsstunden hätten erhebliche finanzielle Folgen und würden auch die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Land und örtlichen Trägern berühren. Die Gesamtverantwortung für die Kindertagesbetreuung liegt nach dem Achten Sozialgesetzbuch bei den örtlichen Trägern und der Jugendhilfe. Das entbindet das Land nicht von der Verantwortung, setzt aber Grenzen für eine vollständige Kostenübernahme. Auch das Land übernimmt bereits erhebliche Verantwortung: Die Mittel für frühkindliche Bildung sind seit 2011 von rund 435 Millionen Euro auf rund 1,76 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Zusätzlich werden die Landeszuschüsse dauerhaft um 290 Millionen Euro pro Jahr angehoben und dynamisiert. Mit Blick auf die deutlich sinkenden Geburtenzahlen und die zugleich stark gestiegenen Landesmittel erwarten wir, dass sich die Lage in den kommenden Jahren spürbar entspannen wird und dadurch auch mehr Spielraum für Qualitätsentwicklung entstehen kann. Außerdem ist der Entwurf des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes, der auf dem Tisch liegt, ein weiterer wichtiger Schritt. Damit sollen Qualitätsentwicklung, Fachkräftesicherung und bessere Rahmenbedingungen verbindlich angegangen werden. Diese Petition ist deshalb ein wichtiger Hinweis. Frühkindliche Bildung darf nicht im politischen Alltag untergehen. Sie gehört dauerhaft nach oben auf die Agenda - im Interesse von Kindern, Familien, Fachkräften und Kommunen. Dafür danken wir den Petentinnen und Petenten sehr herzlich. Auch wenn wir der Petition aus den genannten Gründen nicht entsprechen können, ist ihr Anliegen nachvollziehbar und wichtig. Wir werden weiterhin daran arbeiten, die frühkindliche Bildung zu stärken, die Fachkräfte zu entlasten und die Kommunen zu unterstützen. Vielen Dank.