Christian Meyer

Energie und Klimaschutz, Christian Meyer. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat die gleiche Aktuelle Stunde im Bundestag und im Hamburger Parlament beantragt. Das zu Ihrer Autorität! Und jetzt haben Sie die Anweisung, auch in Niedersachsen darüber zu berichten, was Ihr Unterstützer Trump getwittert hat, und sich damit auseinanderzusetzen. Extremisten nutzen als Parlamente als Bühne, wollen Wissenschaft verächtlich machen. - Wenn Sie sich jetzt angesprochen fühlen, dann ist es ein Punkt. Aber ich könnte hier eigentlich auch mal sagen: Chapeau! Die AfD hat den menschengemachten Klimawandel anerkannt. Chapeau! Die AfD hat anerkannt, dass wir auf ein globales Katastrophenszenario zusteuern. Denn die wissenschaftliche Studie, auf die Sie sich berufen die nicht vom IPCC ist, sondern von Wissenschaftlerinnen des IPCC, besagt: Das wahrscheinlichste Szenario ist momentan, dass wir auf eine globale Erwärmung nicht um 1,5 Grad, sondern um 3 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts zusteuern, damit Kipppunkte massiv überschreiten und einen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe anrichten. Wir in Niedersachsen müssen die Deiche dann nicht nur um 1 m, sondern um 2 m erhöhen. Das hat die AfD gerade bestätigt. Denn man kann sich nicht nur einen Punkt aus einer wissenschaftlichen Studie herauspicken. Vor Jahren wurde gefragt, was passiert, wenn wir immer weiter und immer mehr fossile Energieträger verbrennen. Schon damals war das wenig wahrscheinlich Szenario vom IPCC das 4,5‑ oder 5-Grad-Szenario. Jetzt haben wir weltweit aber eine Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien: in China zehnmal so viel, in Indien, in Europa, in den USA unter der Biden-Regierung und übrigens weiterhin in Kalifornien und Texas. Die Erneuerbaren sind auf einem weltweiten Siegeszug. In Deutschland haben wir es zum Beispiel mittlerweile geschafft, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 46 % zu mindern. Wir haben unsere Emissionen also halbiert, und das haben auch viele andere Staaten getan. Die Klimawissenschaft macht Klimaprognosen, so wie die Wirtschaftswissenschaft die Wirtschaftsweisen - Wirtschaftsprognosen macht. Solche Prognosen sind immer eine Einschätzung. Und wenn Ihr Freund Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dann schadet das der deutschen Wirtschaft und steigert die Energiepreise, ebenso wenn Herr Trump auch Ihr Freund oder jedenfalls Unterstützer beim Iran zündelt und die Straße von Hormus blockiert. Trump hat gesagt, der Klimawandel ist abgesagt. Er verbietet ja Klimawissenschaft und CO2-Forschung, beruft sich jetzt aber auf Studien von Wissenschaftlern, die auch sagen: Das günstigste Szenario nämlich dass wir das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Weltklimaabkommens erreichen werden wir nicht mehr erreichen. Wenn wir mit der Minderung so weitermachen, dann schaffen wir gerade mal das 3‑Grad-Ziel. Das hat massive Folgen: Die Polkappen schmelzen ab, Kipppunkte im Amazonas-Regenwald werden überschritten, der Golfstroms kollabiert. Schon jetzt nehmen Dürren und Hitzewellen zu. Das sagen alle Wissenschaftler. Die Waldbrandgefahren verzehnfachen sich. In den letzten Jahren hatten wir Dürre und Wasserknappheit in Europa. Man kann sich das alles anschauen. Deutsche Extremwetterforscher und der Deutsche Wetterdienst sagen: Die Entwicklung hat sich beschleunigt. Wir sind in Deutschland schon bei 2,5 Grad Erwärmung. Das hat massive Folgen für die Landwirtschaft, für unsere Forstwirtschaft. Die Trockenheit hat massive Folgen für unsere Wälder, für den Wasserhaushalt. Und auch wenn Sie es leugnen vorhin haben Sie gesagt, die Hochwasserereignisse nähmen nicht zu: Es ist erwiesen, dass Starkregenereignisse weltweit zunehmen. Das sagen auch die Versicherungsgesellschaften. Von daher vertritt die AfD mit ihrer Desinformationskampagne die fossilen Interessen anderer Länder. Woher sollen denn Gas und Öl kommen, für die Sie eintreten? Aus dem Iran oder aus Saudi-Arabien? Es ist der Konsens der Energieministerkonferenz, dass die Erneuerbaren die Freiheitsenergien sind, dass sie die sozialsten Energien sind. Sie machen Energie günstig und uns unabhängig. Die Bundesregierung hat gesagt: Wenn wir die Windkraft um 12 GW ausbauen, sinken die Strompreise in Deutschland um 0,6 Cent. Das ist ein Viertel der Stromsteuer. Wir haben gerade einstimmig einen Antrag Bayerns im Bundesrat beschlossen: Die Bundesregierung soll mehr Windkraft machen. Ich habe gesagt: Super! Lasst uns auch im Süden die Windkraft ausbauen! Machen wir einen Südbonus! Setzen wir diesen Weg gemeinsam fort! Denn damit senken wir die Preise und machen uns unabhängig. Liebe AfD wobei, liebe ..., Sie machen das ja nur für ihre YouTube-Kanäle. Sie wollen ja auch jetzt wieder eine Rede ins Netz stellen. Ich biete Ihnen an: Sie können gerne meine Rede veröffentlichen; hängen Sie sie an die Rede von Herrn Najafi - gerne auch die Reden der anderen demokratischen Parteien. Dann würden Sie echte Meinungsbildung ermöglichen, wenn Sie nicht immer nur Schnipsel einstellen. Dann würde man sehen, welchen Unsinn Sie hier verbreiten. Sie verweisen auf eine Studie und sagen: Weil wir weltweit reduzieren, kommt das Extremszenario sehr wahrscheinlich nicht zum Zuge. Das ist ein Erfolg der weltweiten Klimapolitik! Es gibt aber noch den anderen Punkt, nämlich dass wir das günstigste Szenario nicht mehr erreichen können. Man muss Wissenschaft akzeptieren, kann sich aber nicht nur eine Rosine rauspicken. Aber noch mal wenn sich die AfD schon auf diese Studie beruft: Die Studie hat gesagt, dass es einen massiven, weltweiten Klimawandel gibt, der von einer Erwärmung von mindestens 3 Grad ausgeht. Deshalb müssen wir als DemokratInnen dafür sorgen, dass das, was in der Verfassung und in einem entsprechenden Urteil steht, umgesetzt wird, nämlich, die Klimaziele zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen verstärkt zu verfolgen und daran zu arbeiten, uns frei von fossilen Abhängigkeiten zu machen, Katastrophen zu verhindern und Extremisten Paroli zu bieten.