Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marode Schwimmbäder, kaputte Schulklos, zerbröckelnde Brücken - davon können wir alle sicher ein Liedchen singen. Denn die Liste mit Stellen, an denen Investitionen fehlen, ist leider ganz schön lang. Klamme Kassen bei den Kommunen und auch bei Land und Bund - schwierige Haushaltslage. Erst kürzlich wurden wieder neue Zahlen zu den Rekordschulden der kommunalen Haushalte veröffentlicht: 30 Milliarden Euro neue Schulden deutschlandweit im letzten Jahr - ein neuer Negativrekord. Und das alles, während dem Staat durch organisierte Finanzkriminalität jährlich etwa 100 Milliarden Euro verloren gehen. Das ist nicht gerecht. Dagegen wollen wir vorgehen. Die Frage, wer wie viel zahlt, damit das Zusammenleben gut funktioniert, hat ganz viel mit Gerechtigkeit zu tun. Der organisierte Steuerbetrug und die internationale Finanzkriminalität entwickeln sich immer weiter. Während der ehrliche Bürger Steuern zahlt, bauen internationale Netzwerke Betrugsmodelle auf und ziehen dem Staat Milliarden ab. Genau dieses Geld fehlt dann für Investitionen in die Schwimmbäder, in die Schulgebäude und in die Brücken. Das darf so nicht weitergehen! Dafür stärken wir die Steuerfahndung und fördern spezialisierte Prüfteams für ebendiesen internationalen und digitalen organisierten Steuerbetrug. Zur Bekämpfung internationaler Steuer- und Finanzkriminalität braucht es auch eine stärkere länder- und behördenübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere bei überregionalen Umsatzsteuer- und Geldwäschestrukturen. Das gehen wir nun an. Wir modernisieren und stärken die niedersächsische Steuerverwaltung und damit auch die Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden. Denn das sind genau die Menschen, die diesen Netzwerken organisierter Steuerkriminalität auf die Finger schauen, die Menschen, deren Fachexpertise wir dazu brauchen. Dazu gehört auch, dass wir die Ausbildung weiterentwickeln. Gerade die gute Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie sowie die Barrierefreiheit sind hierfür wichtige Punkte, auch um damit neue Zielgruppen zu erreichen und die Arbeit in der Steuerverwaltung für Nachwuchskräfte attraktiv zu gestalten. Genau diese wichtige Arbeit wollen wir stärken. Denn nur so kommen wir organisierter Steuerkriminalität auf die Schliche, und nur so kann organisierte Finanzkriminalität aufgedeckt werden. Echte Steuergerechtigkeit heißt für uns: Wer trickst, soll auffliegen, damit nicht die darunter leiden, die ehrlich zahlen. Vielen Dank.