Axel Miesner

Der Kollege Miesner hat das Wort. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist inhaltlich und auch fachlich von meinen beiden Vorrednern, dem Kollegen Bratmann und dem Kollegen Christ, gut dargestellt worden. Wir bedanken uns herzlich, dass Sie auf unseren Antrag aus dem September 2024 eingestiegen sind. Es geht, wie gut dargestellt wurde, um die Bushaltestellen außerorts. Innerorts sind die Zuständigkeiten klar: Dafür ist die jeweilige Gemeinde bzw. die jeweilige Stadt zuständig, und außerorts ist der jeweilige Straßenbaulastträger zuständig, in diesem Sinne quasi wir als Land für unsere Landesstraßen. Mit unserem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert und fordern sie weiterhin auf, ein ÖPNV-Bauprogramm aufzustellen, um daraus die Umbaumaßnahmen zu finanzieren, und zwar angelehnt an die Bauprogramme des Verkehrsministeriums, die wir alle kennen. Wir kennen das Radwegeprogramm, wir kennen auch das Bürgerradwegeprogramm, und wir kennen auch die Programme, die wir vor Jahren zur Sanierung von Ortsdurchfahrten hatten. Wir haben dafür ein festes Budget im Einzelplan 8 eingeplant. Daraus haben wir dieses ÖPNV-Bauprogramm entwickelt. Wenn wir die beiden Anträge gegen das Licht halten, dann sehen wir, dass wir im Kern einer Meinung sind. Das ist eben zum Ausdruck gebracht worden. Ich bringe für meine Fraktion zum Ausdruck, dass wir im Kern das Gleiche wollen: Barrierefreiheit für die Menschen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass der ÖPNV heute noch teilweise so genutzt werden muss, dass Menschen mit Rollatoren, junge Familien mit Kinderwagen nicht selbstständig in den Bus hineinkommen, sondern dafür Unterstützung bedürfen. Das hat nichts mit Teilhabe und Inklusion zu tun. Wir müssen damit jetzt deutlich schneller vorankommen. Das ist unser Ansatz. Die Gemeinden und die Städte sind, auch mit Unterstützung unsererseits, deutlich vorangekommen, wir hinken aber außerorts gewaltig hinterher. Unsere Landesstraßen werden durch ÖPNV-Linien unterschiedlich genutzt. Wir haben im Land Niedersachsen zum Teil Landesbuslinien. Es gibt aber auch Landesstraßen, die nur durch Schülerverkehre frequentiert werden. Insofern müssen wir Prioritäten setzen und abschichten. Wir wissen, dass wir nicht überall sofort anfangen können. Wir müssen eine Liste aufstellen, um prioritär vorzugehen. Wo die Fahrgastzahlen hoch sind, müssen wir zuerst anfangen. Aber der Zustand, den wir zurzeit haben, ist überhaupt nicht mehr hinnehmbar und den Menschen, die in Busse barrierefrei einsteigen wollen, auch nicht mehr vermittelbar. Wir müssen da jetzt gemeinsam vorankommen. Wir haben ein Förderprogramm konkret gefordert. Sie bitten nur. Das ist uns zu unkonkret. Wir wollen bei dem Ganzen ein bisschen mehr Druck auf dem Kessel. Sie müssen hier mehr ins Machen kommen. Wir haben den ganzen Tag schon viel von Prüfen und Überlegen gehört. Packen wir endlich mal an! In diesem Sinne wünsche ich gute Beratung im Ausschuss und uns allen gleich einen schönen Sommerabend. Danke.