Plenarprotokoll 8/106

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 106. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Professor Dr. Northoff zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4910 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4910 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kollegen, guten Morgen! Meine Frage ergibt sich ja aus dem Titel, Denkmalreport 2024. Der letzte Denkmalreport betrifft das Jahr 2023. Daher die naheliegende Frage: Kommt der Denkmalreport 2024 zeitnah und wann kommt er?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Denkmalreport ist so weit fertig, er liegt im Haus vor. Wir sind jetzt noch in der Beratung, wie und wann wir ihn dann auch veröffentlichen. Aber er ist in der Arbeitsfassung da und er wird in sehr kurzer Zeit auch veröffentlicht werden.

Herr Abgeordneter, möchten Sie dazu nachfragen? (Zustimmung) Bitte!

Sehr gerne. Danke schön, das höre ich sehr gerne! Nächste Frage: Der Denkmalreport in den letzten Jahren weist ja jedes Jahr darauf hin, dass die Reichweite der vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Erhalt von bedrohten Baudenkmälern hinten und vorne nicht ausreicht, also ein Dauerthema. Wird das in Ihrem Hause auch entsprechend analysiert und auch in die Haushaltsberatungen eingebracht, dass wir hier endlich mal tätig werden nach über zehn Jahren Stagnation?

Wir haben ein Denkmalschutzprogramm im Land und natürlich nutzen wir auch die Gelder, die vom Bund zur Verfügung stehen. Aber in der momentanen Haushaltslage werde ich sehr froh sein, wenn wir das Niveau erhalten können, auf dem wir im Moment dieses Programm auch ausgestattet haben. Damit können wir die Notfallsicherung vor allen Dingen im Land machen. Aber angesichts der Lage – und ich glaube, hier war lange Zeit gestern ja auch in der Debatte über die Haushaltslage – kann ich hier nicht versprechen, dass wir dieses im nächsten Doppelhaushalt aufstocken können. Wir werden darüber sprechen, aber ich kann hier das auf keinen Fall versprechen.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin und Frau Ministerin! Ich befrage die Landesregierung zum Thema „Einigung zur Zukunft der Deutschen Tanzkompanie in Neustrelitz im Rahmen des Theaterpakts“. Laut einer Pressemitteilung vom 6. Mai, Zitat, „einigten sich das Land – vertreten durch das Kultur- und durch das Finanzministerium – und die Vertreter der beteiligten Kommunen“, Neustrelitz und Neubrandenburg, der Landkreis, „auf ein gemeinsames Finanzierungsmodell, um die Arbeit“ der Deutschen Tanzkompanie in Neustrelitz „auch nach dem Auslaufen der Finanzierung aus dem Strategiefonds Ende 2025 zu sichern.“ Leider ist jedoch noch nichts Konkretes vereinbart worden, denn die Pressemitteilung schließt damit, dass, Zitat, die „Details des gemeinsamen Finanzierungsmodells ... nun zwischen den Beteiligten final abgestimmt werden“ müssen. Im Wissenschafts- und Europaausschuss teilte die Landesregierung am vergangenen Donnerstag dann mit, die ausgearbeitete Vereinbarung soll bis Anfang Juni fertig sein. Ihre Finanzierung soll nach dem Muster des Theaterpakts von Land und Kommunen anteilig 55 : 45 aus zusätzlichen Mitteln aufgestellt werden. Offen sind aber zum Beispiel die absolute Zuwendungshöhe, gegebenenfalls erforderlicher Defizitausgleich, notwendige Zuschusserhöhung, so, wie im Theaterpakt zum Beispiel auch vereinbart ist, Befristung der Vereinbarung, wie im Theaterpakt festgehalten, aber auch Strukturfragen bleiben offen, die zukünftige Organisationsform der Deutschen Tanzkompanie, Sparte oder Teil der TOG, zukünftiger Stellenplan, Personaletat, künftiger Produktionsplan und Produktionsetat. Ich frage daher die Landesregierung: Inwieweit konnte unter den Beteiligten – das Land, die kommunalen Träger und die Mehrspartenhäuser des Landes – Einigkeit erzielt werden, die Deutsche Tanzkompanie in Neustrelitz in den Theaterpakt einzugliedern bis zu seinem Auslaufen 2028, gegebenenfalls einer Fortschreibung? Und was ist die Position der Landesregierung in dieser Frage, wenn es da noch keine Einigung gab?

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Damm, wir haben eine Einigung erzielt, dass wir die Deutsche Tanzkompanie, nachdem ja die Finanzierung jetzt ausläuft – das haben wir ja auch schon breit diskutiert in diesem Haus –, dass wir wirklich eine neue Finanzierung, ein neues Finanzierungsmodell aufbauen. Darin orientieren wir uns in der Tat auch am Theaterpakt. Diese Finanzierung – 45 kommunale Beteiligung, 55 Land – ist ja auch der Schlüssel sozusagen, der im Theaterpakt gilt. Darauf haben wir uns verständigt. Wir haben uns auch verständigt, dass die Finanzierung über dem liegt, was im Moment ja zur Verfügung steht. Aus dem Strategiefonds haben wir 500.000 Euro gehabt. Wie gesagt, das wird auf null gefahren. Wir setzen jetzt eine neue Finanzierung auf, die sich daran orientiert, die aber vor allen Dingen auch das Ziel hat, bei der Bezahlung der Angestellten noch mal genau raufzugucken. Wir sind jetzt in den Detailgesprächen. Alles, was Sie angesprochen haben, ist Teil dieser Gespräche. Deswegen kann ich dem jetzt nicht vorgreifen. Was aber ich jetzt schon sagen kann, wir werden im Moment die TOG – ach Quatsch, ich bin bei der Deutschen Tanzkompanie –, die Deutsche Tanzkompanie nicht in den Theaterpakt eingliedern. Da möchte ich auch noch mal betonen, der Theaterpakt umfasst Mehrspartentheater des Landes, und die Deutsche Tanzkompanie ist, wie es der Name schon sagt, ja nicht mehrspartig, sondern hat eine Sparte. Insofern ist das nicht die Zielstellung, die wir haben, sondern wir wollen die Deutsche Tanzkompanie jetzt auf feste finanzielle Füße stellen, uns aber orientieren an den Vereinbarungen, die wir beim Theaterpakt haben. Mehr kann ich jetzt an dem Punkt nicht sagen, weil wir wirklich mitten in den Gesprächen sind. Das ist aber schon eine ganze Menge.

Herr Damm, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, ich würde dann ein bisschen abbiegen. Sie haben eben gesagt, also keine Eingliederung. Allerdings soll die Tanzkompanie zu den Bedingungen des Theaterpakts sozusagen, so ähnlich, nach jahrelang, ich würde sagen, prekär, vielleicht zweckorientierter Finanzierung über den Strategiefonds, solide aufgestellt werden. Das finden wir gut. Allein, an der benachbarten TOG fehlen im Rahmen des Theaterpakts nach jüngsten Berichten aktuell 7 Millionen Euro bis 2028, und um die drohende Insolvenz zu verhindern, musste die TOG ja zum Beispiel diesen Pachtvertrag zur Nutzung des Marstalls in Neustrelitz kündigen und die geforderte Pachtsumme von 2 Millionen knapp wurde zurückgefordert. Die übrigen Mehrspartentheater im Theaterpakt wie die TOG stehen aufgrund von Inflation, Energiekosten, Tarifsteigerungen vor ähnlichen Herausforderungen. Mit nur 2,5 Prozent, immerhin gibt es den Theaterpakt ja, scheint die Entwicklung da ja nicht mehr Schritt zu halten. Daher meine Nachfrage jetzt in diese Richtung: Inwieweit steht die Landesregierung zu ihrem Angebot laut Theaterpakt, Tarifsteigerungen – gegebenenfalls schrittweise bis zum Flächentarifvertrag – anteilig zu finanzieren? Das ist Ziffer 2 im Theaterpakt. Und wie ist da der Verhandlungsstand mit den beteiligten Kommunen und Theatern vor dem Hintergrund, dass wir ja Wahlen haben, der Theaterpakt 2028 ausläuft und die Verhandlungen allein mit der Deutschen Tanzkompanie offenbar ja schon seit 2023 laufen?

Das ist jetzt ein ganz anderes Thema, aber ich antworte sehr gern. Auch da sind wir in wirklich sehr intensiven Gesprächen. Bei dem Theaterpakt befinden sich die einzelnen Theater wirklich in sehr unterschiedlichen Situationen. Fakt ist, wir stehen zum Theaterpakt und erhalten die 2,5 Prozent Dynamisierung. Ich möchte auch da noch mal betonen, in dieser Haushaltslage ist das wirklich eine gute Nachricht, dass wir hier dynamisieren. Es gibt nicht so viele Bereiche im Land, wo dynamisiert wird und wir auch dabei bleiben. Insofern ist das schon mal eine Ansage. Trotzdem haben Sie ja recht, die einzelnen Theater sind in unterschiedlichen, aber doch auch teilweise schon jetzt in schwierigen finanziellen Situationen. Wir sind da auch in engem Gespräch mit den Trägern und dem Finanzministerium. Die 2,5 Prozent Dynamisierung decken die Kostensteigerungen und die Tarifsteigerungen, Mindesthonorare – es gibt ja ganz viele mit Mindestlohn, das ist übrigens auch etwas, was sehr stark einzahlt sozusagen auf die höheren Kosten –, decken das nicht ab, das stimmt, und da sind wir jetzt in Gesprächen. Es war aber nie vereinbart im Theaterpakt, dass darüber hinaus, über die 2,5 Prozent, wir automatisch solche Steigerungen abfangen. Deswegen sind wir jetzt in Gesprächen, haben aber natürlich allergrößtes Interesse, die Theater, die in schwierige Situationen kommen, jetzt auch mit denen eine gute Lösung zu finden. Und wie gesagt, diese Gespräche laufen. Es ist auch sehr unterschiedlich bei den Theatern. Einige sind im Moment noch in guter Situation. Mit dem Landestheater, wo wir ja die hundertprozentigen Gesellschafter sind, sind wir auch in intensivem Austausch. Eine Antwort kann ich Ihnen aber dazu noch nicht geben, weil wir wie gesagt, auch übrigens mit der TOG, in guten Gesprächen sind.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Michael Meister, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Innenminister! Herr Innenminister, auf der linksextremen Onlineplattform „indymedia.org“ ist derzeit ein sogenanntes Outing im Umlauf, das gezielt Rostocker Polizeibeamte des Staatsschutzes mit Foto und mit Wohnumfeld beschreibt. Diese Beamten werden offenbar als „Schweine“ diffamiert, ihr Privatleben wird ausgespäht und es wird faktisch zur sozialen Ächtung der Beamten aufgerufen. Ich darf kurz zitieren: „Im folgenden wollen wir eine Veröffentlichung von Staatschutzbeamten auch online zugänglich machen. Die Outing Bilder zeigen besonders aktive Beamte des polizeilichen Staatschutzes. Polizeilicher Staatsschutz ist der Oberbegriff für kriminalpolizeiliche Behördenabteilungen, deren Hauptaufgabe in der Verfolgung und Verhinderung politisch motivierter Straftaten liegt. Die abgebildeten Beamten und ihre Abteilungskollegen sind bei jeder (!) politisch linken Veranstaltung in unserer Region zugegen. Mal offensiv, mal vermeintlich undercover. Ihr Ziel ist es, Zusammenhänge auszuspähen, einzuschüchtern und Gespräche zu belauschen. Einige der hier gezeigten bewegen sich auch privat häufig an öffentlichen Orten und wohnen in der KTV. Wir beobachten, dass der Staatsschutz häufig immer dreister vorgeht und sich in vermeintlicher Sicherheit wiegt. Aber wir haben ein wachsames Auge auf die Schweine und die hier veröffentlichten Bilder sind nur ein Ausschnitt unserer gesammelten Informationen! Wir wollen dazu aufrufen, sich mit den Gesichtern vertraut zu machen, den Beamten auf Veranstaltungen selbstbewusst entgegenzutreten und sie wegzuschicken. Vor allem aber auch keine Gespräche in ihrer direkten Nähe zu führen. Weder auf Demos und Kundgebung noch beim Kaffee trinken und draußen abhängen. Wir kennen euch, wir hassen euch!“ Sehr geehrter Herr Minister, was unternehmen Sie ganz konkret, um diese Form der digitalen Hetzjagd auf staatliche Amtsträger zu unterbinden und ihre Sicherheit so- wie die Einsatzfähigkeit des Staatsschutzes zu gewährleisten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hat der Dienstherr gegenüber all seinen Beamtinnen und Beamten eine Fürsorgepflicht, die umfasst, dass wir mit solchen Sachverhalten, wenn es uns möglich ist, umgehen. In der Sache selbst, aus dem Zitat – Sie haben ja dankenswerterweise vollständig zitiert – gehen eben gerade keine Gewaltaufrufe hervor, sondern es geht der Aufruf an die eigene Szene hervor, ausschließlich an die eigene Szene, mit unseren Beamtinnen und Beamten keinen Kontakt zu pflegen. In der Sache sehen wir gleichwohl mit Besorgnis – im Übrigen gilt das für alle Beteiligten, egal, in welchem extremistischen Bereich die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei tätig sind –, mit Sorge, wenn solche Bilder ausgetauscht werden. Wir müssen befürchten, das ist zumindest ja die Androhung dieser Seite, dass weitere Bildbestände bestehen. An den Stellen, wo die Kolleginnen und Kollegen den Eindruck gewinnen, dass sie in Situationen – das gilt aber losgelöst davon, ob sie mit Bildern abgebildet sind oder nicht – nicht mehr sicher ihre Tätigkeit wahrnehmen können, sind sie geschult, genau in der Situation sich zurückzuziehen oder damit umzugehen. Was uns nicht gelingen wird, so leid es mir für die Beteiligten tut, ist, herauszufinden, welche Bilder dort noch jeweils im Hintergrund stehen, weil wir eben keinen direkten Zugang zu den Beteiligten haben. In der Sache selbst würde immer dann, wenn Straftaten vorliegen, die Polizei entsprechend vorgehen. Solange keine Straftaten vorliegen, geht es vor allen Dingen darum, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren darüber, dass sie abgebildet werden, damit sie selbst mit einer höheren Eigensicherung in die entsprechenden Einsatzsituationen gehen können.

Herr Abgeordneter, möchten Sie dazu eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Okay. Wie bewerten Sie denn in diesem Zusammenhang die Gefahr, dass solche gezielten Outings nicht nur die betroffenen Beamten gefährden, sondern auch zur Einschüchterung des gesamten Ermittlungsapparats führen? Und sehen Sie in solcher Veröffentlichung den Anfang einer neuen Dimension linksextremer Radikalisierung gegen den demokratischen Rechtsstaat?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, von allen extremistischen Bestrebungen gehen immer Gefahren für den Rechtsstaat aus. Deshalb ist ja Polizei hier im Einsatz. Deswegen ist der Staatsschutz mit regelmäßigen Ermittlungen beauftragt und schaut sich auch vermeintlich friedliche Situationen an, um immer wieder sehr früh erahnen zu können und vorherzusehen, wenn Radikalisierungen auch in Richtung eines Gewaltpotenzials sich realisieren sollten. Das ist die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich. Ich gehe davon aus, dass jede Drohung immer die Gefahr birgt, dass in den Gesamtkörper – so war ja Ihre Frage – der Polizei und der Sicherheitsbereiche hinein Besorgnisse entstehen. Genau dafür bilden wir sowohl an der Hochschule als auch später Kolleginnen und Kollegen aus. Und noch einmal, das, was an Möglichkeiten besteht, wird gerne genutzt werden. Aber die Möglichkeiten im anonymen Internet – haben wir gestern Abend ja intensiver diskutiert – sind leider zuweilen sehr bemessen. Aber es beruhigt mich sehr, dass die Überschriften „Einschüchtern“ und „Belauschen“ an der Stelle auftauchen, weil sie ganz vielfältig sind und weil sie zeigen, dass aus Sicht der linksextremen Szene die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zumindest als nicht unwirksam betrachtet wird. Und das ist der Teil, der uns berührt und bewegt. Wir wollen natürlich frühzeitig solche Dinge erahnen, und wenn die linksextremistische Szene Besorgnisse hat, dass sie belauscht werden, dass wir also frühzeitig versuchen wahrzunehmen, wird unsere Arbeit zumindest als wirksam eingeschätzt. Und es wird immer darum gehen, jede Möglichkeit, die wir haben, zum Schutz auch zu nutzen und im Zweifel den Kolleginnen und Kollegen, wenn sie selbst vorgehen wollen – dafür gibt es entsprechende Erlasssituationen –, rechtliche Hilfe an die Hand zu geben und da, wo wir es auf der staatlichen Seite können, jeden Anfangsverdacht, der hinreichend konkret ist, auch wahrzunehmen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Enrico Schult, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel, ich frage Sie wegen eines offenen Briefes, den die Landesregierung und wir als Landtag bekommen haben, schon im April dieses Jahres. Da hat sich die Loitzer Bürgermeisterin an uns gewandt, an den Landtag, und sie hat Probleme mit einer größeren Gruppe von Menschen, deren eindeutige Herkunft – vermutlich Sinti und Roma – nicht klar ist, die in Loitz offensichtlich ihr Zuhause gefunden haben und ein anderes Verständnis von Zusammenleben haben, als das in Deutschland üblich ist. So steht es im offenen Brief. Es gab in der Vergangenheit mehrfache Probleme auch mit diesen Menschen. Lärmschutz, Müllentsorgung ist das kleinste, aber auch Sachbeschädigung und die Achtung des Eigentums anderer wurden oftmals von diesen Menschen nicht beachtet. Ich zitiere noch aus dem Bericht oder aus dem Brief: „Jüngst erreichte das Verhalten jedoch seinen ... Höhepunkt. Heranwachsende Minderjährige dieser seit 2023 in Loitz wohnende Großfamilie belästigten an mehreren Tagen/Nächten in den Nachtstunden/frühen Morgenstunden eine Loitzerin in ihrem zu Hause mehrfach und beschädigten ihr Eigentum u. a. durch Beschmieren der Eingangstür, Werfen von Steinen“ und so weiter und so fort, „lautes Grölen … Beschimpfen“. Und hier ist die Frage: „An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, wen gilt es hier zu schützen?“ Herr Innenminister, die Loitzer Bürgermeisterin spricht hier von „Ratlosigkeit“, „Hilflosigkeit“ und „großer Sorge“ und sie fordert explizit die Landesregierung und uns als Landtag auf, dass wir uns um diese Sache kümmern. Ich zitiere: „... ich fordere Sie auf, sorgen Sie bitte dafür, dass derartiges, nicht hinzunehmendes“ Verhalten und „Handeln von Menschen, die ursprünglich aus Gründen des Schutzsuchens in Deutschland aufgenommen wurden, endlich Konsequenzen hat.“ Ich möchte Sie dazu befragen: Kennen Sie diese Ereignisse, die dort stattgefunden haben? Und wie ist der Aufenthaltsstatus dieser Personen, die die Loitzer Bürgermeisterin hier angesprochen hat?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat kennen wir den Brief. Der offene Brief ist auch den Adressaten zugesendet worden, die konkret benannt sind. Die Sachverhalte selbst ziehen sich in Diskussionen mit der Landespolizei auch bereits seit dem letzten Jahr und kriegen dann immer mal entsprechende Aufmerksamkeit, die allerdings nicht ganz in der Intensität zu Feststellungen führt, wie der Brief vermuten lässt. Auf den konkreten Brief bezogen ist allerdings unverzüglich ein Kontakt der Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten der Landesregierung mit Sitz im Sozialministerium zur Bürgermeisterin der Stadt Loitz erfolgt, und es ist seitens der Integrationsbeauftragten das Angebot für einen direkten Austausch zum Thema unterbreitet worden. Es sind insbesondere sehr konkret bereits gleich in der zweiten Aprilwoche Terminvorschläge für eine Videoschaltkonferenz, alternativ eben auch ein Angebot für eine Präsenzbesprechung in Loitz unterbreitet worden. Die Geschäftsstelle hat dann der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass für diese spezielle Volksgruppe, die hier angesprochen ist, eine Fachstelle RomDialog der RAA M-V vorliegt, und einen Kontakt mit den Beteiligten empfohlen. Die haben sich offenbar in Verbindung gesetzt. Es hat also einen Kontakt der speziellen Fachstelle mit der Bürgermeisterin gegeben. Die Bürgermeisterin hat daraufhin, wenige Tage, nachdem die Integrationsbeauftragte die entsprechenden Gesprächsangebote, einmal die Vermittlung zur eben genannten Kontaktstelle, zum anderen ein Gesprächsangebot für sie selbst unterbreitet hatte, signalisiert, dass sie zunächst mit der entsprechenden Fachstelle den Kontakt suchen und die Ergebnisse dieses Kontaktes abwarten wolle, und hatte dann signalisiert, sie wird sich bei der Integrationsbeauftragten erneut melden, sofern aus ihrer Sicht der Kontakt mit der Fachstelle nicht ausreichend oder nicht zu den Zielen führt, die sie im Blick hat. Wir wissen zurzeit nicht, wie dann der Kontakt zur Fachstelle schon in der Intensität erfolgt ist. Es gibt bisher zumindest – mein letzter Stand, ich kann jetzt nur auf eine Zuarbeit der Kollegin Integrationsbeauftragten zurückgreifen –, es gab bisher zumindest kein Signal, dass die Bürgermeisterin erneut um einen Kontakt zur Integrationsbeauftragten selbst bat, sondern wir gehen davon aus, dass sie noch mit der Fachstelle im entsprechenden Austausch ist.

Herr Schult, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, ich möchte eine Nachfrage stellen. Herr Pegel, ich fragte Sie ja nach dem Aufenthaltsstatus dieser Menschen dort, ob Sie da Kenntnisse haben. Und ob die Fachstelle sich jetzt mit der Bürgermeisterin ausgetauscht hat, das mag ja sein, aber die Frage ist ja, ob ja mit den Personen gesprochen wurde schon. Insofern bringt es nichts, wenn sich die Stellen untereinander austauschen. Das wurde ja, glaube ich, auch hinreichend getan. Das hat ja die Loitzer Bürgermeisterin geschrieben und sie hat ja auch auf einen Umstand hingewiesen, ein Mehrgenerationenhaus ist dort geplant und dass das sozusagen auch für Unruhe sorgen könnte innerhalb der Stadt. Und es ist, glaube ich auch, nicht ein Novum, aber es hat schon eine andere Dimension, wenn sich eine Bürgermeisterin mit einem offenen Brief direkt an den Landtag und die Landesregierung wendet. Insofern, meinen Sie, dass das ausreichend ist, dass sich die Fachstelle mit der Bürgermeisterin austauscht, oder was können wir, was können Sie als Landesregierung dort noch unterstützend tätig sein? Und bitte noch den Aufenthaltsstatus. Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst, es handelt sich um Vertriebene aus der Ukraine, sodass sie über einen entsprechenden Schutzstatus verfügen wie alle Beteiligten, die aufgrund des Krieges die Ukraine zeitweilig verlassen haben. Zweitens. Die Bürgermeisterin hat uns ja nicht geschrieben, macht ein ganz großes Bohei, sondern helft mir am konkreten Problem. Und genau das ist die Aufgabe der Fachstelle, die mit einer vertieften Kenntnis dieser speziellen Bevölkerungsgruppe ausgestattet ist und deshalb ganz konkret der Bürgermeisterin – so hoffen wir zumindest – Hilfestellung an die Hand geben kann, im Zweifel auch für den direkten Dialog, der vorher, noch mal, durch Polizei und Bürgermeisterin, Ordnungsbehörden und andere Beteiligte bereits erfolgt ist. Diesen Dialog noch einmal auf andere Weise aufzunehmen, ist auch ein Hilfsangebot. Und noch einmal, die Bürgermeisterin wird ein Signal geben, ob nach ihrer Einschätzung auf diese Art und Weise mit einer Fachstelle, von der wir annehmen und davon ausgehen, dass sie noch einmal speziellere Kenntnisse zu dieser Personengruppe und Bevölkerungsgruppe hat, sodass sie mit vielleicht auch den Konfliktsituationen noch einmal anders umgehen kann, als wir es bislang getan haben polizeilich, aber auch auf der Ordnungsbehördenseite, genau das ist zurzeit das Angebot. Von daher ist das nach meiner Überzeugung ein sehr konkretes Angebot und im Zweifel ein konkreteres, als wenn wir allgemeine Lippenbekenntnisse abgeben, sondern hier wird tatsächlich Hilfe geleistet. Aber noch einmal, weil Sie fragen, hat es schon Gespräche gegeben, ja, immer mal wieder. Es hat vor allen Dingen im vergangenen Jahr im Sommer bereits Besorgnisse gegeben, die die Bürgermeisterin an die Polizei herangetragen hat. Es sind daraufhin intensivere Bestreifungen, aber auch Prüfungen erfolgt, die nicht dazu führen, dass wir sagen, wir haben einen übermäßigen Fallanfall, also eine explodierende Zahl von konkreten strafrechtlichen Sachverhalten, die die Kriminalpolizei in diesem Bereich zu bearbeiten hätte. Wir haben eine leicht wahrnehmbare Auffälligkeit, die sich aber häufig eben nicht, so, wie der Brief zunächst befürchten lässt, in einem massiven Straftatenanfall widerspiegelt. Die Polizei hat deshalb im vergangenen Jahr intensiver Bestreifungen vorgenommen, sie hat die Kontaktbeamten noch mal mit anderen Einsatzzeiten eingesetzt. Auch das hat insgesamt nicht dazu geführt, ja, es hat einzelne ordnungsrechtliche und gefahrenabwehrrechtliche Sachverhalte gegeben, hat aber nicht dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen mir jetzt aufgeschrieben hätten, dass es explosionsartige Mehrarbeit gegeben habe, sondern sie sagen in erster Linie, ja, da gibt es eine kulturelle Besonderheit, aber nichts, was zu massiven Straftatmehraufwänden führte, und auch nichts, was zu massiven Polizeimehraufwänden geführt hat. Und nachdem die Bürgermeisterin sich jetzt gewendet hatte, hat die Polizei, die erst über dieses Schreiben Kenntnis erlangt hat, nachdem man eigentlich letztes Jahr schon mal im konkreteren Gespräch war, erneut die entsprechenden Streifentätigkeiten darauf ausgerichtet erhöht. Das, was dort für eine einzelne Bewohnerin geschildert wurde, scheinen vor allen Dingen Klingelstreiche zu sein, die aber natürlich zur Nachtzeit, zu besonderen Zeiten für die Betroffenen extrem unerfreulich sind. Und auch darauf bezieht sich polizeiliches Handeln, im Zweifel, indem man auf die möglicherweise betroffenen Kinder und Jugendlichen zugegangen ist.

Vielen Dank, Herr Minister, für die umfangreiche Antwort! Herr Schult hat es ja gut geschafft, ein paar Fragen zu verpacken. Ich weise noch mal darauf hin, dass bei der Nachfrage bitte nur eine Nachfrage dann gestellt wird. Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Einen guten Morgen wünsche ich Ihnen! Wir alle verfolgen ja jetzt mit großer Spannung die Arbeit der neuen Bundesregierung. Die Migrationspolitik ist von der CDU ja sehr stark thematisiert worden. Und jetzt hat Innenminister Dobrindt, frisch ins Amt gebracht worden, ein Zitat im ZDF einmal formuliert, das darf ich hier einmal zitieren. Er sagt: „Es werden Menschen zurückgewiesen, die auch Asyl beantragen bei uns, weil sie aus einem sicheren Drittstaat kommen ...“ Zitatende. Folgt man dieser Aussage des Bundesinnenministers, dann dürfte ja eigentlich keine Person, die als Asylbewerber hier nach Deutschland kommen will, weiter einreisen dürfen. Ist das nach Ihrer Kenntnis, nach Ihren Informationen, die Sie auch sicherlich in einem Austausch mit der Bundesregierung erlangen, ist das nach Ihrer Kenntnis derzeit der Fall? Und wie stellt sich ganz allgemein nach Ihrer Ansicht derzeit die Lage an der polnischen Grenze dar?

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst wäre ich dankbar, wenn der Kollege Dobrindt im Zweifel auf Zitate selbst im Bundestag antwortet. Ich würde mich ungern zu seinem Sprachrohr machen. In der Sache selbst beschreibt er das, was CDU, CSU und SPD überwiegend im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Er hat nach meiner Erinnerung noch einen zweiten Satz hinten drangehängt, der eben für gewisse vulnerable Gruppen und Härtefälle eben gerade die Ausnahme auch betont. Ich gehe davon aus, dass von daher das Zitat aus mindestens zwei Sätzen bestehen sollte, habe aber diese ZDF-Sendung jetzt nicht gesehen, deswegen kann ich nur sagen, in der Regel hat er immer mehrere Sätze, die das zusammengefügt beschreiben. Drittens habe ich zumindest medial wahrgenommen, dass die Bundespolizei – und nur die wird uns verlässliche Auskunft über die Situation an den Bundesaußengrenzen geben können, weil sie genau und nicht die Landespolizei dafür zuständig ist – gestern zumindest signalisiert, dass sie in fünf Sachverhalten entsprechende Zurückweisungen vorgenommen hat. Wir werden aber miteinander – und das habe ich in der Vergangenheit in diesem Landtag gesagt und das gebe ich auch gerne erneut an die Hand –, wir werden die lange grüne Grenze zwischen Polen und Deutschland im Blick zu behalten haben. Das heißt, die bundespolizeiliche Arbeit wird sich nachhaltig bemühen, an den Grenzübergangspunkten und mit Sicherheit auch mit Kontrollen entlang der grünen Grenze die entsprechenden vom Bundesinnenminister vorgegebenen Sachverhalte umzusetzen. Aber es bleibt dabei, dass Sie an der grünen Grenze natürlich eine Vielzahl von Strecken haben, die relativ unübersichtlich sind und für die nach meiner Überzeugung die Bundespolizei keine Meter an Meter garantierte Überwachung vorgeben kann. Wir erleben aber seit mehreren Monaten – auch das habe ich diesem Hohen Hause ja wiederholt an die Hand gegeben – ohnehin schon einen deutlichen Rückgang der Zugangszahlen. Ich gehe davon aus, dass der sich dann noch einmal deutlich verstetigen wird. Um ein Gefühl zu geben, bei denen, die aufgrund von Flucht und Asyl zu uns gelangen, ausgenommen ausdrücklich die Vertriebenen der Ukraine, haben wir im Jahr 2025, am Ende der 19. Kalenderwoche, fast eine gleiche Zahl gehabt wie 2021, was von allen Beteiligten bis heute als relativ undramatisch eingeschätzt wird. Und wenn Sie es mit den Vorjahren vergleichen, wenn wir zum Beispiel das Jahr 2023 als erhebliches Zugangsjahr betrachten, sind wir bei einer knappen Halbierung, sodass auch schon in den ersten 19 Wochen deutliche Rückgänge zu verzeichnen waren.

Herr Tadsen, eine Nachfrage. Bitte schön!

Ja, sehr gerne. Herr Minister, das Ganze bewegt sich ja in einem rechtlichen Rahmen. Das werden Sie als Jurist natürlich auch regelmäßig versuchen einzuschätzen. Und der Bundesinnenminister ist nun auch gefragt worden, inwieweit denn die Dublin-III-Verordnung, die ja die Asylantragsprüfung auch mit regelt, außer Kraft gesetzt worden wäre, inwieweit diese konkrete Verordnung jetzt noch gilt oder nicht. Der Innenminister des Bundes, Herr Dobrindt, ist dieser Frage ausgewichen und hat darauf keine Antwort gegeben. Wie schätzen Sie das denn ein als Landesinnenminister, der ja nun auch regelmäßig mit Dublin-III-Fällen konfrontiert ist, die ja auch eine große Problematik für Mecklenburg-Vorpommern darstellen, ist Ihrer Ansicht nach aktuell diese Dublin-III-Verordnung noch in Kraft oder nicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Dublin-III-Verordnung ist ein europäischer Rechtsakt. Nach meinem Kenntnisstand hat die Europäische Union an der Stelle nichts geändert. Von daher beziehen wir uns zumindest in unserer Arbeit weiterhin auf die Dublin-III-Verordnung, weil das zum Beispiel für einen Teil derjenigen, die bei uns in der Erstaufnahmeeinrichtung weilen, zum Teil auch in Gemeinschaftsunterkünften, eine Grundlage ist, von benachbarten europäischen Mitgliedsländern deren Rücknahme oder deren Rückreisemöglichkeit zu verlangen. Ich sehe nicht, dass damit die Dublin-III-Verordnung ausgesetzt ist, sondern ich sehe, dass wir uns zumindest in unserem Handeln – und das gilt für alle 16 Bundesländer, soweit ich es wahrnehme – weiterhin darauf beziehen. Was Herr Dobrindt an der Stelle als Bundesinnenminister umsetzt, ist das, was wir gemeinsam vereinbart haben, dass in Absprache mit den europäischen Nachbarländern man über die schon anderthalb Jahre laufenden Grenzkontrollen – auch die gibt es ja schon länger – Zurückweisungen noch einmal konsequenter vornimmt. Und ich gehe davon aus, dass die Abstimmung, so, wie dieser Koalitionsvertrag es vorgegeben hat, mit den betroffenen europäischen Nachbarländern stattgefunden hat. Und da der Bundeskanzler dankenswerterweise eine seiner ersten Auslandsreisen auch nach Polen vorgenommen hat, haben im Zweifel auch direkte Dialogmöglichkeiten bestanden. Ich erinnere zumindest nicht, dass die Polen seinen Besuch verweigert hätten, sondern sie haben den Besuch, soweit ich es der Medienlage – mehr kann ich ja nicht – entnehme, lediglich für einen kritischen Hinweis genutzt, um auf ihre Betroffenheit hinzuweisen, die ich natürlich teile. Zugleich hat die polnische Regierung nach meiner medialen Wahrnehmung noch einmal darum gebeten, dass die Europäische Union dann eben auch gemeinsam an der Außengrenze hilft. Aber noch einmal, Dublin-III-Verordnung gilt.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zu dem Thema Nummer 6 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe arbeitet gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen des Bevölkerungsschutzkonzeptes an einem Schutzraumplan für Deutschland. Der Direktor unseres Landesamtes für Katastrophenschutz, Herr Walus, hält nach Pressemitteilung Schutzräume für einen Baustein in der Konzeption des Bevölkerungsschutzes, die immer einen Mehrfachnutzen haben, insbesondere im Bereich von Naturkatastrophen und Blackouts, nicht nur aus Sicht möglicher militärischer Gefahren können seiner Ansicht nach Schutzräume Leben retten. Deshalb meine Frage: Welchen aktuellen Stand haben das Bevölkerungsschutzkonzept des Bundes und der Schutzraumplan bezogen auf die Maßnahmen im Land Mecklenburg-Vorpommern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das, was dort vermutlich medial berichtet worden ist, beruht auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz, dem aber die damalige Bundesinnenministerin aktiv durchaus positiv beigetreten ist. Ins Leben gerufen worden ist unter dem Schirm des BBK – der entsprechenden Bundesbehörde, die Sie gerade genannt haben – eine Arbeitsgruppe, die unter der Federführung des Bundes versucht, das Schutzraumkonzept weiterzuentwickeln. Ich bin allerdings mit den Diskussionen ein wenig vorsichtiger, weil es immer den Eindruck erweckt bei manchen Menschen, wir würden schon morgen einen Krieg erwarten. Ich will ausdrücklich sagen, ich erwarte morgen und übermorgen keinen Krieg, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst in einer Woche.) sondern was wir tun, sind Vorbereitungen auf vielfältige Situationen. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, sich langfristig damit zu befassen. Ich will aber gerne einordnen, Herr Dr. Walus hatte mit mir gemeinsam im vergangenen Jahr – darüber hatte ich auch mal berichtet, nach meiner Erinnerung im Innenausschuss – Finnland besucht. Wir haben uns dort die dortigen Schutzraumkonzepte angeschaut, die noch einmal von einer deutlich anders auch in der Bevölkerungswahrnehmung empfundenen Bedrohungslage getragen sind. Und die Finnen, anders als Deutschland, so, wie ich es in den 70ern – 70er ist für mich zu früh –, 80er-, 90er-Jahren wahrgenommen habe, haben wir immer Schutzeinrichtungen geschaffen, die aber die gesamte Zeit betreut und behütet werden mussten, ohne irgendeiner Nutzung zu unterliegen. Die Finnen nutzen ihre entsprechenden Schutzräume als Tiefgaragen, mit Fitnesscentern, mit Sporteinrichtungen. Also sie versuchen in der Zeit, in der zum Glück keine Bedrohungslage da ist, gleichwohl eine Nutzung zu erzeugen, die sicherlich trotzdem eine teurere Herstellung und auch höhere Unterhaltungskosten erfordert, weil diese Schutzanlagen umfänglicher sind, aber auf die Art und Weise hier eine geringere volkswirtschaftliche Last zu erzeugen. Ich gehe davon aus, dass der Dr. Walus vor allen Dingen darauf Bezug genommen hat und darüber hinaus sagt, natürlich gelten Leuchttürme, und wie wir diese Dinge genannt haben, auch in anderen Situationen außerhalb eines Kriegsfalles, den sich keiner herbeisehnt, den keiner herbeireden will und von dem ich überzeugt bin, dass er momentan zum Glück auch nicht unmittelbar an die Tür klopft. Aber wir können bei jedem schweren Schneesturm in eine Situation geraten, wo wir kleinere Dörfer und Gemeinden möglicherweise auch mal 24 oder 48 Stunden nur nicht direkt erreichen können und von daher Situationen vor Ort brauchen, in denen Menschen trotzdem Rettungswagen rufen können oder einen Ansprechpartner vor Ort haben. Von daher ist das, was wir im Land machen, im Katastrophenschutz ein Baustein, der neben den Schutzräumen steht. Bei den Schutzräumen selbst gibts zurzeit keine festen konzeptionellen Vorgaben, sondern der Bund arbeitet gemeinsam mit den Ländern auch daran.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne.

Bitte!

Wir hatten ja gestern den Beschluss zum Nachtragshaushalt, stehen ja quasi in der Vorbereitung auch zu dem Doppelhaushalt. Lässt sich vielleicht schon sagen oder ermitteln, was das für einen finanziellen Aufwand in den nächsten Jahren für das Land bedeuten wird, oder kann man das noch nicht abschätzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Da traue ich mir nicht zu, es abzuschätzen. Das tut offenbar auch diese Arbeitsgruppe noch nicht. Ich habe nur gelernt aus dem finnischen Besuch, dass dort quasi jeder Neubau ab einer gewissen Größe in der Tat Schutzräume bereithalten muss. Wenn Sie allerdings auf die Diskussionen, die die Finnen geführt haben, in den letzten Jahren schauen, die haben sich seit 2022 deutlich verändert, hats aber auch dort große Besorgnisse gegeben, wie stark das am Ende baupreissteigernd wirkt. Und wenn ich auf unsere Diskussionen bei bezahlbarem Wohnraum schaue, wäre die Verpflichtung, in jedem Gebäude, beispielsweise für mehr als sechs Mietparteien im Keller einen Schutzraum zu schaffen, der wenigstens den sechs Mietparteien Schutz bietet, mit dem Aufwand, den sie betreiben müssen, ist nicht unerheblich. Ich glaube gleichwohl, dass wir solche Diskussionen in diesem Kontext werden führen müssen, will mal versuchen, den Zahn zu ziehen, dass wir in eine Bunkersituation wie in den 30er- oder 40er-Jahren geraten – sehr große Einrichtungen, die sehr umfassend Schutz erzeugen, oder auch in den 80er-, 70er- und 60er-Jahren, sondern die Diskussion, die dahintersteht, ist, ob es, so, wie wir es zum Beispiel in der Ukraine wahrnehmen, aber Sie können auch bei Israelbesuchen solche Dinge wahrnehmen, in Finnland eben auch, Räumlichkeiten in direkter Nähe zu den Wohnbebauungen haben, die zumindest für Splitterschutz und Ähnliches Hilfsmöglichkeiten anbieten. Aber noch einmal, das ist eine zentrale Aufgabe des Bundes, wo wir uns auf dessen Aufgaben aufsetzen werden, sobald sie vorliegen. Bisher kann ich Ihnen leider keine Schätzung an die Hand geben.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister, wiederholt berichten renommierte Medien über Pläne von US-Investoren, die Pipeline Nord Stream 2 zu kaufen und in Betrieb zu nehmen. Ein solcher Deal als Teil einer ukrainischen Friedenslösung würde den USA beispiellosen Einfluss auf die europäische Energieversorgung verschaffen und gleichzeitig Putins Kassen füllen. Deutschland ist mittlerweile unabhängig von russischem Gas, und das muss so bleiben. Auch für die Mehrheit der EU-Staaten besteht keine Notwendigkeit, die Energieabhängigkeit von Russland erneut zu vertiefen. Im Gegenteil, die offizielle Strategie der EU ist es, sich bis 2027 vollständig von russischem Gas, Öl und Kohle zu lösen. Europa setzt bereits erfolgreich auf erneuerbare Energien, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Frau Schwesig äußerte sich am 30.03. beim „Bericht aus Berlin“ wie folgt. Zitat: „Es war richtig, dass die Bundesregierung die Zertifizierung nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt hat. Und es bleibt auch richtig, denn jeden Tag ist Krieg in der Ukraine durch Russland, und deswegen halte ich von diesen Gedankenspielen gar nichts.“ Das lässt allerdings Raum für die Frage, wie es denn weitergeht, wenn Frieden in der Ukraine erreicht wird, was ja das Ziel sein muss. Es wird mit Hochdruck verhandelt und gibt wohl auch erste Erfolge. Nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der herausgehobenen politischen Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns bei Nord Stream 2 ist es geboten, dass die Landesregierung zu einer politischen Bewertung dieser Pläne kommt. Daher meine Frage: Wie bewertet die Landesregierung diese Pläne? Begrüßt sie eine Inbetriebnahme nach Kriegsende oder lehnt diese ab, und wird sie mit den ihr rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, diese zu verhindern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Landesregierung ist zunächst für diese Frage nicht zuständig. Deshalb hält sie sich richtigerweise zurück und bedeckt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir gehen zum Zweiten davon aus – und da würde ich die Aussage der Ministerpräsidentin gern wirken lassen –, zurzeit haben wir keine Situation, die solche Diskussionen überhaupt zulässt. Und es ist richtig, in der jetzigen Situation mit den Sanktionen und in anderer Weise sehr konsequent vorzugehen, mal abgesehen davon, dass wir in der Tat eine Entwicklung zwischenzeitlich in den Versorgungsvarianten haben, die uns davon unabhängig gemacht hat. Die Spekulation – Sie haben es auf renommierte Medien geschoben, ich entnehme das nur Medien, entnehme das verschiedenen Medien, sehe aber nicht, dass wir irgendwie bewerten können, ob das überhaupt eine realistische Option ist, ob das überhaupt ernsthaft da irgendwo diskutiert wird. Für die Landesregierung hat es zurzeit keine Rolle, soweit wir wahrnehmen, auch für die Bundesregierung nicht. Wir nehmen insbesondere da, wo wir zuständig sind, im Bergamt keinerlei Hinweise wahr, dass irgendwem daran gelegen wäre, mal abgesehen davon, dass die entsprechenden Zerstörungsstellen auf schwedischem und dänischem Staatsgebiet liegen und von daher nicht einmal die entsprechenden Behörden, die der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundeslandes, berühren können. Von daher gibt es, selbst wenn jemand diese Überlegung anstellt – alles im Konjunktiv, wir haben davon keinerlei Kenntnis –, gäbe es nichts, was unsere Behörden an der Stelle zu tun hätten. Von daher bedarf es dann auch keiner entsprechenden Erörterungen mit den Behörden durch die zuständigen obersten Landesbehörden.

Herr Abgeordneter, möchten Sie dazu eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne. Aus meiner Einschätzung ist das nicht korrekt, denn nach Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Genehmigungsbehörde dazu verpflichtet, wenn ein Projekt zum Beispiel vollständig aufgegeben wird, die Genehmigung zu entziehen. Das wäre dann unsere Landesbehörde. Ich hatte auch in einer bereits gestellten Frage, die auch nicht beantwortet worden ist, im Vorfeld gefragt, ob die bergrechtliche Genehmigung im Falle einer Insolvenz, und das ist ja wirklich ein Thema, was virulent ist, beziehungsweise eines Konkurses und der Veräußerung der Pipeline und weiterer Unternehmenswerte erlischt. Die Antwort darauf war, über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das zuständige Kantonsgericht sei noch nicht entschieden worden. Das war aber nicht die Frage, sondern es wurde danach gefragt, ob ein Widerruf beziehungsweise eine Aufhebung der bergrechtlichen Genehmigung für die Landesregierung die Rechtsfolge einer Insolvenz und Veräußerung der Pipeline wäre. Diese Frage möchte ich gerne mit Verweis auf Artikel 40 der Landesverfassung hiermit erneuern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter, zunächst weise ich darauf hin, wir wären für die Genehmigungsaufhebung zuständig. Die Frage, die Sie mir gestellt haben, beruhte nicht auf den möglichen Gedanken einer Genehmigungsaufhebung, sondern – so habe ich es verstanden – auf den einer Reparatur oder einer dann erfolgenden Inbetriebnahme oder einer Zertifizierung. So war Ihre erste Frage formuliert. Sie haben auf Medienberichterstattungen Bezug genommen. Sofern jemand über die Genehmigungsaufhebung nachdenkt, mag dann in der Tat ein hiesiges Amt zuständig sein. Auch dazu habe ich aber keinerlei Zuarbeiten bekommen, dass es entsprechende Kontakte zu Verwaltungsbehörden gibt, die in diese Richtung zielen. Zweitens, im Falle einer Insolvenz, die – auch nur wieder Medienberichterstattungen entnommen – zurzeit offenbar nicht ansteht: Ich habe verstanden, dass das Schweizer Gericht in irgendeiner Weise so eine Art Zwischenverfahren, was wir vielleicht im deutschen Recht in dieser Intensität oder dieser Ausprägung nicht kennen, fortsetzt. Ich habe keine ausreichende Kenntnis von den entsprechenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen dort, nehme aber wahr, dass das so ein Leben zwischen „ein bisschen insolvent, aber noch kein Verfahren eröffnet“ zu sein scheint. In der Situation, wo die Insolvenz einträte, bleibt es gleichwohl dabei, dass sie ja die eigentliche Verbindungsleitung mit einer Genehmigung versehen haben. Und die Frage, ob sich aus der Insolvenz automatisch ergibt, dass die Verbindungsleitung, also, ich sag mal, ein Stück weit der Planfeststellungsbeschluss für eine Autobahn entfällt, das würde mir, ohne das vertieft geprüft zu haben – natürlich keine Zuarbeit, deswegen ist das jetzt ein bisschen meine eigene Wahrnehmung –, würde mich das nicht überzeugen. Bei der Zertifizierung, die ja eben nicht erteilt worden ist, die im Übrigen auch nicht das Land erteilt, sondern die Bundesbehörde, da wäre die Diskussion sehr naheliegend, weil die Zertifizierung eben nicht auf eine konkrete Trasse erfolgt, eine Planfeststellung einer Trasse ist, sondern die erfolgt auf ein Unternehmen, dem man dann die Zertifizierung erteilt, so eine Trasse zu betreiben. Und da gehts dann um Zuverlässigkeitsfragen. Aber noch mal, erstens ist das eine Entscheidung der Bundesnetzagentur ausschließlich des Bundes, zum Zweiten die Zertifizierung gerade ausgesetzt – Sie hatten das Zitat der Ministerpräsidentin angegeben. Und dort wird eine Insolvenz mit Sicherheit eine Rolle spielen. Im Bereich der Planfeststellung für das Objekt würde mich das nicht sofort überzeugen.

Ich stelle eine Kleine Anfrage.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit dem 2. Mai 2025 aufgrund der die Menschenwürde missachtenden extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die AfD hat sich hiergegen mit einem Eilantrag und einem Klageverfahren zur Wehr gesetzt. Im Eilverfahren hat das Bundesamt eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Das ändert aber nichts am Ergebnis. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sehen wir dann.) Der Verfassungsschutz hat aus seiner Sicht genügend Argumente (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammengetragen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist ja lächerlich.) Er macht für die Dauer (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Präsidentin) des Verfahrens hiervon lediglich keinen Gebrauch. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie bringen die Begriffe durcheinander! Konzentrieren Sie sich mal! – Zuruf von Michael Meister, AfD) Die Mitgliedschaft in der AfD begründet den Anfangsverdacht eines Dienstpflichtenverstoßes. Das hat die Innenministerkonferenz bereits im Jahr 2020 festgestellt. Gegen Beamt/-innen auf Lebenszeit sind daher nun von Amts wegen Disziplinarverfahren einzuleiten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Einzelfallprüfung.) Auch kann damit die erstmalige Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auch auf Probe abgelehnt werden, sodass AfD-Mitgliedern der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt bleibt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zudem wäre auch die Übernahme in den Richterdienst nach Paragraf 9 Nummer 2 des Deutschen Richtergesetzes ausgeschlossen. Waffenrechtliche Erlaubnisse wiederum knüpfen an das Kriterium der Zuverlässigkeit an. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach Paragraf 5 Waffengesetz Personen in der Regel nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren Bestrebungen einzelverfolgt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, oder Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat. Jetzt meine Frage an die Landesregierung: Welche Konsequenzen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für beamten- und waffenrechtliche Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende! Ich würde eins gerne vorwegschalten, das Stillhalteabkommen hat ein bisschen folgende Qualität, damit da jetzt kein falscher Zungenschlag reinkommt: Wenn Sie einen Wasserrohrbruch haben, dann geht der Handwerker nicht an die permanent strotzende Leitung ran und lässt sich triefnass regnen, sondern er geht einmal in den Keller und dreht den Haupthahn ab, damit er in Ruhe arbeiten kann. Und so etwas Ähnliches ist das Stillhalteabkommen auch. Das Gericht braucht eigentlich länger, um diese Entscheidung zu treffen. Deswegen die Bitte angetragen, um nicht permanent im Regen zu stehen dabei, ob man für die Reparaturphase einmal den Haupthahn abdreht und hinterher, wenn man entschieden hat, wieder aufdreht. Das ist ein Stillhalteabkommen – da ist weder ein Anerkenntnis der einen Seite noch ein Anerkenntnis der anderen Seite, recht zu haben oder nicht recht zu haben, drin –, das vorneweg. Zweitens. Diese Stillhalteabkommen verbindet sich mit weiteren Erklärungen des Bundesamtes, nämlich nicht nur nicht zu wiederholen, bis eine abschließende Entscheidung des Gerichtes getroffen ist, was Sie gesagt haben, sondern auch keine Folgerungen daraus zu ziehen. Und das Gleiche ist als Bitte auch den Landesbehörden angetragen, und genauso gehen wir damit auch um. Es ist ja momentan so, wenn ich als Behörde vorgehen würde, würde ich mich auf eine Einstufung der AfD und damit eine Bewertung der Mitgliedschaft stützen müssen aus der Feststellung des Bundesamtes. Und das Bundesamt würde mir zurzeit aufgrund des Stillhalteabkommens eine solche Mitteilung eben nicht machen, sodass die Frage zurzeit nicht ansteht, weil wenn ich jetzt gegen einen Beamten, wen auch immer, ein Disziplinarverfahren einleiten wollte, würden wir dann ja das Bundesamt befragen, ob sie uns noch einmal bestätigen können, dass die Partei, in der der jeweilige Beamte/die Beamtin Mitglied ist, eine gesicherte extremistische Bestrebung ist, und die würden uns mitteilen, dass sie uns das momentan nicht bestätigen können. Das wäre sozusagen Inhalt ihrer Verpflichtung. Deshalb sind wir in keiner Situation, wo wir unmittelbar aus der getroffenen Feststellung, die zurzeit aber eben – das gehört im Rechtsstaat auch dazu – rechtsanhängig ist, daraus keine direkten Folgerungen leisten können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn eine Situation eintritt, wo es anders wäre, wenn also das Gericht bestätigt, wie im Übrigen für die Verdachtsfallprüfung – da hat es ja zwei gerichtliche Entscheidungen zu gegeben und beide sind bestätigt, haben bestätigt die Auffassung des Bundesamtes –, dann führt es gleichwohl nicht zu einem automatischen Einleiten von Disziplinarverfahren gegen alle Beamtinnen und Beamte, sondern wir würden immer einmal in den Einzelfall hineingucken, denn der Anstoß ist nicht „Mitgliedschaft in einer gegebenenfalls gesichert extremistischen Bestrebung“, sondern umgekehrt die rechtliche Anforderung an jede Beamte und jeden Beamten, dass er jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und sie sogar verteidigt. Ich will also nicht nur jemanden, der sie nicht bekämpft, sondern ich will sogar jemanden, der für sie aktiv einsteht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür brauche ich aber, und da ist so eine Mitgliedschaft in einer gesichert extremistischen Bestrebung ein Indiz, ich brauche dann aber in der Person liegende weitergehende Anknüpfungspunkte. Und diese Anknüpfungspunkte erfordern jeweils eine individuelle Prüfung. Beim Waffenrecht gilt Ähnliches. Vor allen Dingen gilt, dass wir dort derzeit eben auch keine entsprechende Mitteilung des Bundesamtes bekämen. Von daher werden die waffenrechtlichen Fragen sich erst dann anschließen, aber dann durchaus mit einer gegebenenfalls Konsequenz, die Sie angesprochen haben, wenn diese rechtlichen Feststellungen durch Gerichte bestätigt worden sein sollten.

Vielen Dank, Herr Minister! Frau Oehlrich, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, Verwaltungsgerichte sind an die Einschätzung des Bundesamtes nicht gebunden. Sie prüfen inzident die Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung, um die es geht, wenn Sie über die Entlassung eines Beamten oder einer Beamtin zu entscheiden haben. Das nur als Anmerkung zu Ihrer Antwort eben. Jetzt meine Nachfrage zum Thema Waffenrecht. Am 8. Mai fand zum Thema „Waffenrechtliche Entscheidungen“ eine bundesweite Schalte statt. Was wurde besprochen und wie wird sich das auf den Vollzug des Waffenrechts in Mecklenburg-Vorpommern auswirken?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, den Inhalt der Schaltkonferenz, die nach meiner Erinnerung Fachbehörden geführt haben dürften, kann ich hier nicht einschätzen. Dazu habe ich keine Zuarbeit. Ich gehe davon aus, dass das, was ich eben erörtert habe, gleichermaßen dort, denn das fließt ja ein in so eine Zuarbeit, die ich bekomme, wenn auch nicht konkret im Zweifel auf eine Videoschalte oder Telefonschaltkonferenz Bezug nehmend, findet sich darin wieder. Und Sie haben recht, in all diesen Bereichen gäbe es Inzidentprüfungen. Für alle Nichtjuristinnen und -juristen, gemeint ist, ich prüfe quasi innerhalb so eines Verfahrens, dass ich jemandem das Beamtenverhältnis aberkennen will, gibt es eine Mitgliedschaft in einer gesicherten extremistischen Bestrebung. Und da muss ich quasi innerhalb des Verfahrens all das andere auch prüfen. Dafür braucht aber ein Gericht im Zweifel unseren Sachvortrag, und der Sachvortrag wiederum würde sich ja dann in erster Linie zurzeit auf die bundesamtlichen Feststellungen stützen wollen. So war ja Ihr Einstig auch, nämlich genau über diese Feststellung des Bundesamtes. Und zurzeit würde das Bundesamt uns diese Feststellungen nicht an die Hand geben und würde sie so eben gegenüber dem Gericht auch nicht bestätigen. Dass die Inzidentprüfung dann tatsächlich darauf beruhen würde, dass in einem solchen Verfahren umfänglich Dinge zur AfD vorgetragen werden müssten und das Gericht eine sehr tiefe Inzidentprüfung vornehmen müsste, also sehr umfänglich quasi eine komplette Arbeit der anderen Gerichte macht und danach im Übrigen trotzdem dann noch einmal im Einzelfall schauen muss, weil die brauche ich trotzdem, ob bei der einzelnen Beamtin, dem einzelnen Beamten entsprechende weitere Hinweise vorliegen, dass dort neben einer Mitgliedschaft tatsächlich kein Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegt, das halte ich für etwas, was nicht ganz ohne ist. Da würde man zumindest kein Massenverfahren daraus machen. Es gilt aber weiterhin, bei Beamtinnen und Beamten, die diesen Ansatz geben, werden wir weiterhin entsprechende Verfahren anstrengen, wie wir es im Übrigen im Polizeibereich in wenigen Einzelfällen getan haben und wie es Kolleginnen und Kollegen in anderen Bereichen auch tun. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Sandy van Baal, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um den Sahaba Verein in Rostock. Bürger/-innen aus Rostock sind auf mich aufgrund von Medienberichten zugekommen, und laut diesen Medienberichten wird die Einrichtung von Bundesbehörden unter die Lupe genommen. Meine Frage: Inwiefern hat die Landesregierung Kenntnisse über eine nachrichtendienstliche Beobachtung des Sahaba Gemeindezentrums oder ihres Vorsitzenden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, den Move zu den Bundesbehörden, den habe ich nicht ganz einordnen können. Ich versuche trotzdem eine Antwort …

Steht so in den Medienberichten. (Zuruf von Michael Meister, AfD)

Okay, ich habe auch Medienberichte gelesen, aber ich erinnere mich zumindest an diesen Satz nicht. Erstens. Wir wissen, dass es den Moscheeverein Sahaba e. V. gibt und dass er in der Tat in der Hansestadt Rostock ein Bauvorhaben, eine Umwidmung eines Gebäudes im Blick hat. Wir wissen darüber hinaus, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner mit mehreren Anfragen zum Bauvorhaben und dessen möglichen Auswirkungen sowohl an die Landesregierung als auch an andere Institutionen gewendet haben. Selbstverständlich werden solche Sorgen ernst genommen, aber es bleibt dabei, dass es in erster Linie jetzt ein bauordnungsrechtliches Verfahren ist, das die Hansestadt Rostock führt. Die ist dort die entsprechende untere Bauaufsichtsbehörde. Zu dem konkreten Verfahren traue ich mir auch nicht zu, detailliertere Hinweise zu geben, weil das Verfahren tatsächlich dort geführt wird. Innerhalb des Landes gibt es zu allen Moscheevereinen immer mal das Bemühen, sich innerhalb der Landesregierung und mit Landesbehörden dazu auszutauschen. Dazu gehört selbstverständlich auch dieser Verein. Soweit Sie aber nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Informationen abfragen, bitte ich um Nachsicht. Für Bundesbehörden bin ich schon nicht zuständig und dürfte, selbst wenn ich was wüsste, erst recht gar nichts sagen, weiß aber im Zweifel auch nichts. Und soweit es Landesbehörden sind, gilt das Gleiche. Im Zweifel weiß ich nichts, und wenn ich es wüsste, dürfte ich es Ihnen leider nicht mitteilen. Dafür wäre die Parlamentarische Kontrollkommission zuständig. Und wenn wir etwas hätten, versichere ich Ihnen aber, dass dort die entsprechenden Informationen an die Mitglieder des Landtages, die ja die PKK abbilden, gegeben würden, aber alles immer im Konjunktiv. Ich bitte um Nachsicht, da binden mich strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorschriften relativ eng.

Frau Abgeordnete, möchten Sie dazu eine Nachfrage stellen?

Ja, bitte! Also ist Ihnen bisher nur bekannt, dass es da baurechtliche Probleme gibt und keine weiteren Gründe der Landesregierung vorliegen, da irgendwelche Beobachtungen vorzunehmen? Sorry, ich muss die Frage noch mal stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Frage ist völlig okay, sie bleibt bloß bei der gleichen Antwort. Wenn wir beobachten würden, wenn wir intensivere polizeiliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeiten entfalteten, dürfte ich sie Ihnen hier nicht berichten, immer im Konjunktiv. Zweitens, Sie haben gesagt, es gäbe Probleme. Ich hoffe, das Wort „Problem“ habe ich nicht verwendet, sondern ich habe gesagt, es gibt nach unserem Kenntnisstand ein Baugenehmigungsverfahren. Ob das ein Problem hat oder nicht, kann ich gar nicht beurteilen. Ich kann nur sagen, es gibt das Bemühen für eine offenbar dort bestehende Immobilie, eine Umnutzung nennen das da die Baurechtler. Ich habe also bisher keine Ahnung, ob es sich um Einzelne handelt oder Ähnliches. Und wenn ich künftig einen Versammlungsraum daraus machen möchte, dann brauche ich eine entsprechend geänderte Baugenehmigung. Wir wissen nur um das laufende Baugenehmigungsverfahren. „Probleme“ wäre hoffentlich nicht mein Wort gewesen, sondern ich konnte nur sagen, es gibt ein Bauvorhaben und es gibt ein Bauantragsverfahren. Das kann ich auf jeden Fall gewährleisten.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und bitte den Abgeordneten Horst Förster, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Am 12.11., nein, am 12.09.2024 auf der MeLa gab es einen Disput zwischen dem Landwirtschaftsminister und dem Abgeordneten Diener. Da ging es um das Landgestüt Redefin, das bekanntermaßen, ich sage mal, ein Lieblingskind des Ministers ist und von dem Abgeordneten Diener kritisch gesehen wird. In diesem Zusammenhang, in diesem Disput soll – jedenfalls Medienberichten nach – der Minister dem Abgeordneten gedroht haben mit den Worten, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, also wenn der Betrieb den Bach runtergeht, dann „mache ich auch ein Kreuz durch ihren Betrieb“. Und das wurde jedenfalls so verstanden, dass da dieser Zusammenhang besteht, die Kritik an Redefin, wenn die dazu führt, dass dieses Gestüt aufgegeben wird oder Schaden erleidet, dann würde der Minister auch dafür sorgen, dass der Landwirtschaftsbetrieb des Abgeordneten den Bach runtergeht. Der Sachverhalt hat sich abgespielt unter vielen Zeugen. Es gibt auch Videoaufnahmen, jedenfalls die Berichterstattung des NDR mit Ton sogar. Und auf meine Anfrage vom Februar erhielt ich am 19.03. die Auskunft zum Stand der Ermittlungen, der Vorermittlungen, dass die noch andauern. Das halte ich für ausgesprochen dürftig. Das sind jetzt über sechs Monate, über ein halbes Jahr her. Der Sachverhalt ist begrenzt. Insofern frage ich mich oder bitte ich Sie, näher auszuführen, wie der Stand der Vorermittlungen ist und wie es zu erklären ist, dass man nicht zu einem Ergebnis kommt, ob man überhaupt in Ermittlungen einsteigt nach sieben oder acht Monaten inzwischen.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Sie wissen, die Herrin des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Das liegt bei ihr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade noch gegen den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Backhaus wegen des Verdachtes der Nötigung wegen des von Ihnen beschriebenen Vorfalls am 12. September 2024 gegen den Landtagsabgeordneten Thomas Diener. Der Abgeordnete Thomas Diener hat inzwischen ebenfalls Strafanzeige erstattet. Diese wird gesondert bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft ist noch in Prüfung, ob ein hinreichender konkreter Anhaltspunkt für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat besteht. Die Auswertung auch der von ihnen zu Akten gegebenen Unterlagen ist noch nicht abgeschlossen. Insofern dauern die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren noch an.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja. Ja, Frau Ministerin, das ist weiterhin sehr dürftig. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts!) Wie wollen Sie denn als zuständige Ministerin dazu beitragen, dass nicht der Eindruck zwangsläufig aus meiner Sicht sich ergibt in der Öffentlichkeit, dass dieses Verfahren verschleppt wird, wenn man in acht Monaten bei einem begrenzten Sachverhalt – die Zeugen stehen alle fest – nicht in der Lage ist zu entscheiden, ob nun hier in Ermittlungen eingetreten wird oder nicht? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Förster! Den Eindruck, dass hier absichtlich eine Verschleppung stattfindet, kann ich nur zurückweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Rahmen der mir obliegenden Fachaufsicht liegen regelmäßig Berichte vor, wie der Stand der Ermittlungen ist, diese habe ich nicht zu beanstanden. Insofern möchte ich jeden Vorwurf der Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch mich wie auch in anderen Verfahren zurückweisen. Das mache ich nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Vorwurf hat er gar nicht gemacht.) das wird nicht passieren et cetera. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und bitte hierzu den Abgeordneten Thore Stein, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Die Frage wird Ihnen bekannt vorkommen, ich habe sie nämlich schon einmal gestellt, war allerdings mit der Antwort nicht gerade sehr zufrieden, um es mal freundlich auszudrücken. Ich stelle sie deswegen noch mal in der Hoffnung, heute eine konkrete Antwort zu bekommen. Die Region zwischen Goldberg, Lübz und Plau am See ist bereits heute überproportional geprägt von Windkraftanlagen. Die durch das Wind-an-Land-Gesetz vorgegebenen zwei Prozent der Landesfläche, welche für die Windkraft vorzuhalten sind, sind bereits heute in dieser Region deutlich überschritten. Sie können sich da gerne mal ein Bild vor Ort machen. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich rund 50 weitere Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren, teilweise innerhalb der durch die Regionalplanung vorgesehenen Vorranggebiete, teilweise aber auch außerhalb dieser Gebiete. Und sollten diese Anlagen genehmigt und in der Folge auch errichtet werden, wird diese bereits heute durch Windkraft stark geprägte Region ihr Antlitz für immer oder zumindest für viele Jahrzehnte deutlich verändern, mit allen Konsequenzen für die Menschen, die dort leben, und eben den Naturhaushalt. Und deswegen meine Frage an Sie: Wie beurteilen Sie als zuständiger Minister diese überproportionale Belastung der genannten Regionen vor dem Hintergrund der Schutzgüter Artenschutz und Mensch?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Situation in der Region Goldberg ist bekannt, und ich war in der Tat schon vor Ort. Ich war sogar relativ früh nach meinem Amtsantritt schon vor Ort. Wir sind auch vom Haus aus regelmäßig im Kontakt dort. Ich hatte erst vorgestern ein Gespräch mit einer Bürgerinitiative, die dort unterwegs ist. Und ich glaube, sie ist – ich will jetzt nicht noch mal die Hintergründe, die ich, glaube ich, das letzte Mal erläutert hatte, wiederholen –, sie ist in einer besonderen Situation, aber es gehört auch zur Beurteilung dazu, weil es einer von vier regionalen Planungsverbänden ist, der im Augenblick keinen gültigen Raumordnungsplan hat. Also insofern, glaube ich, muss man jetzt erst mal anerkennen, dass die Situation auch rechtlich – wir bewegen uns hier in einem Rechtsrahmen – eine ganz besondere ist. In den vielen Gesprächen und Diskussionen, glaube ich, allseits ist uns klar, dass wir uns gerade auch vor den Argumenten, die Sie genannt haben, aber auch insgesamt uns hier, was die Umsetzung anbetrifft, in einer, ich finde, guten Diskussion befinden, weil, ich glaube, da sind wir uns alle einig, was wollen wir: Wir wollen dort steuern, wir haben eine bestimmte Situation. Wir wollen dort auch gestalten. Das heißt, wir benötigen die erneuerbaren Energien, die wollen wir dort umsetzen. Und wir können es nicht tun ohne die Akzeptanz und ohne auch die Argumente, die Sie genannt hatten, natürlich zu berücksichtigen. Insofern sind es auch die Schwerpunkte. Ich glaube, wir sind gehalten, da regelmäßig zu kommunizieren. Da ist die Landesregierung in/mit verschiedenen Ressorts unterwegs. Wir stellen uns den Diskussionen, und ich glaube, wir sind ja auch gerade in der Phase, wo wir noch stärker auch über das Thema zum einen der Akzeptanz sicher – ich erwähne hier das Stichwort des BüGem –, dass wir hier sehr, sehr konkret dran sind, auch für mehr Akzeptanz zu sorgen. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums und aus Sicht der Landesregierung ist auch das Thema „Regionale Wertschöpfung“ noch mal sehr, sehr wichtig und, glaube ich, muss noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Und deshalb, glaube ich, ist unser gemeinsames Interesse, hier schnellstmöglich zu einer rechtswirksamen Flächenausweisung zu kommen, die es uns erlaubt, im Dialog, im konkreten Dialog damit umzugehen. Also insofern ist das ein großes Anliegen. Ich freue mich sehr, dass es hier auch auf der Ebene des Regionalen Planungsverbandes ja Entwicklungen gibt. Muss man ja auch vor dem Hintergrund berücksichtigen …

Herr Minister, ich weise darauf hin, dass die Redezeit für die Beantwortung der Fragen abgelaufen ist.

Dann habe ich ja mal einen Punkt.

Aber ich denke, Herr Stein will noch eine Nachfrage stellen. (Zustimmung)

Ja, okay.

Bitte, Herr Stein!

Ja, ich denke, die Nachfrage gibt Ihnen jetzt auch die Möglichkeit, genau dort anzuknüpfen, wo Sie jetzt aufhören mussten. Sie sprachen die Raumplanung an, die ja bisher nicht abgeschlossen ist für die Region. Diese Raumplanung soll ja den Windkraftausbau, die Errichtung von Windkraftanlagen steuern. Gegenwärtig ist da ja, ich sag mal so, dieses Wort „Wildwuchs“ im Raum stehend. Das heißt, jeder beantragt dort, wo es nach dem Paragrafen 35 Baugesetzbuch irgendwie möglich erscheint, was eben dazu führt, dass diese Region massiv überbelastet wird. Daher wäre jetzt meine Frage: Sehen Sie die Möglichkeit beziehungsweise würden Sie sich als Minister auch dafür aussprechen, dass wir vorerst eine Art Moratorium aussprechen für jede weitere Genehmigung von solchen Windkraftanlagen, bis die Raumplanung abgeschlossen ist? Wir reden hier noch über einen Zeitraum von vielleicht zwölf Monaten.

Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind in einem Marathon, den Klimawandel zu bewerkstelligen. Das wird uns beschäftigen, das wird auch nachfolgende Generationen beschäftigen. Wir sind vielleicht sogar in einem Ultramarathon. Ich bin kein Freund dieser Begriffe, die suggerieren, dass wir den Marathon gar nicht durchführen. Und ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es jetzt eine wichtige Phase: Innehalten, die besonderen gesetzlichen Rahmenbedingungen hier anschauen, Kraft tanken, orientieren, kommunizieren. Und wir sind ja bereits dabei – ich hatte das ja schon gesagt, ich hatte sozusagen die Akzeptanzmaßnahmen schon genannt. Und wir sind auf Bundesratsebene auch gesetzlich ja dabei, dass wir vorschlagen, hier entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Das wird nur in dem Rechtsrahmen gehen. Ich bin ein großer Freund davon, dass wir an diesem Marathon – und nicht nur ein großer Freund –, an diesem Ultramarathon auch festhalten, das Ziel uns vor Augen halten und deshalb im Augenblick die Phase, dass wir da genau hinschauen und dass wir die Beschlüsse, die der Regionale Planungsverband geschafft hat, respektieren und auch in unsere Planung mit aufnehmen. Und die finden wir auch gut. – Danke schön! (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 28. Mai 2025 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern – Plasma- und Fusionsforschung stärken, Drucksache 8/4885. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4952 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern – Plasma- und Fusionsforschung stärken – Drucksache 8/4885 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4952 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, mit Ihnen zusammen die Forschung in diesem wunderschönen Land heute ein Stück weit wieder voranzubringen mit unserem Antrag „Spitzenforschung in M-V – Plasma- und Fusionsforschung stärken“. Dieser Antrag ist ein klares strategisches Signal, M-V will und kann die Zukunft der Plasma- und Fusionsforschung auf nationalem und internationalem Niveau mitgestalten. Wir wollen M-V als Forschungsstandort mit noch größerer internationaler Sichtbarkeit in diesem Forschungsbereich etablieren und ausbauen. Es geht uns dabei um die noch bessere Förderung dieser Zukunftstechnologien am Forschungsstandort hier in Mecklenburg-Vorpommern, denn Kernfusion ist längst keine Zukunftsmusik mehr, sondern ein realer globaler Forschungsschwerpunkt mit stark anwachsender Bedeutung und auch Sichtbarkeit. Und Greifswald ist hier ein Pionier in der Kernfusionsforschung, denn Greifswald ist mit dem „Wendelstein 7-X“ am Max-Planck-Institut für Plasmaforschung seit Mitte der 1990-er Jahre einer der wichtigsten Standorte der Kernfusionsforschung weltweit. Dieses bei uns angesiedelte Zentrum ist weltweit bekannt für seine Forschung auf Weltklasseniveau im Bereich der Erzeugung und Untersuchung von Hochtemperaturplasma, es ist ein weltweit sichtbares Zentrum mit mehreren Hundert Beschäftigten für die Erforschung der neuesten Technologien in diesem Bereich. Derzeit gewinnt darüber hinaus die Laserfusionsforschung rasant an Bedeutung. Dabei wird das notwendige Hochenergieplasma mit Lasertechnologie erzeugt. Staatliche und auch private Akteure haben bereits begonnen, massiv in die Entwicklung dieser Technologie zu investieren. Die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben diese strategische Herausforderung bereits erkannt und sich mit einer Absichtserklärung zum Aufbau eines neuen Forschungsinstituts in Rostock auf den Weg gemacht. Wir fordern nun die Landesregierung auf, sich bei der neuen, sich gerade konstituierten Bundesregierung weiter für ein Programm zur Forcierung der Kernfusionsforschung einzusetzen mit dem durchaus ambitionierten Ziel zur Erlangung der Technologieführerschaft in der Laserhochenergiedichtephysik in Deutschland. Essenziell ist uns die Forderung der Sicherung der Stellung des IPP in Greifswald im globalen Wettbewerb um die technologische Spitzenposition auf dem Gebiet der Fusionsforschung. Hierzu braucht es Unterstützung durch das Land M-V und auch den Bund. Dabei kommt der Einwerbung von Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Fusion 2040“ und der dadurch verbundenen Stärkung des Wissenschaftsstandortes M-V eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass Maßnahmen mit dem Bund gemeinsam ergriffen werden, um in M-V ein weltweit sichtbares Kompetenzzentrum im Bereich der Laserfusion in Rostock aufzubauen. Die Errichtung eines Helmholtz-Forschungsinstituts am Standort Rostock gemeinsam mit dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf soll weiter vorangetrieben werden. Es geht uns bei diesem Antrag um eine noch bessere Förderung der Forschung, es geht aber auch um eine Verbesserung der damit verbundenen Wertschöpfung in diesem Land, es geht um die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, es geht um die Bildung und Forschung in unserem Land. Es geht letzten Endes um die Gestaltung der Zukunft dieses Landes, denn vor allem junge Talente müssen wir im Land halten und darüber hinaus weitere anlocken, um bei uns zu arbeiten, zu forschen und zu leben. Die Fusionstechnologie ist ein Forschungsbereich für M-V, den wir noch besser fördern müssen und wollen, um M-V als Forschungsstandort ganz deutlich zu stärken und weiter international stärker sichtbar zu machen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich aber zunächst auf die Aussprache. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich auch bedanken für diesen Antrag, der in der Tat ein klares Signal ist, dass Mecklenburg-Vorpommern auf diese Zukunftstechnologie setzt. Und insofern danke für diese Initiative! Mecklenburg-Vorpommern insgesamt setzt bereits seit vielen Jahren auf die Fusionsforschung und die daraus langfristig ableitbaren Technologiepotenziale für energetische Anwendungen. Und M-V hat das auch schon zu Zeiten getan, als von außen noch gesagt wurde, na ja, eher geunkt wurde, ob das nicht eher was für Träumer und Schwärmer ist. Und sogar in einer Zeit, als es erheblichen Widerstand auch eben bei uns im Land gab gegen diese Zukunftstechnologie, nämlich nach dem Unfall in Fukushima, war es die jetzige Ministerpräsidentin, damalige Sozialministerin Manuela Schwesig, die sich politisch sehr stark für die Durchsetzung eben der Weiterführung der Förderung dieser Zukunftstechnologie auch einsetzte. Dieses Engagement, was Mecklenburg-Vorpommern, was die Landesregierung über viele Jahre jetzt eingebracht hat, zeigt heute Früchte, denn aktuell nimmt das Thema bundesweit und weltweit erheblich Fahrt auf. Wir haben es gerade gehört: Was lange Zeit so als reine Zukunftsmusik ohne konkrete, ja, sagen wir, oder zumindest ohne kurzfristige Umsetzungsperspektiven betrachtet wurde, ist durch die Energiekrise, durch den Energiekrieg, (Harry Glawe, CDU: Mal Herrn Gomolka nicht vergessen!) durch den Klimawandel in seiner Bedeutung grundlegend verändert worden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und jetzt gilt die Kernfusion also neben den erneuerbaren Energien oder eben zusammen mit den, in Ergänzung zu den erneuerbaren Energien als potenziell einzige realistische und langfristige Alternative für sichere, günstige und vom Import unabhängige Energiequellen. Und daher noch mal danke für diesen Rückenwind an die Regierungsfraktionen, denn dieser Antrag, der ja im Grunde unsere Forschungsaktivitäten, unser Engagement hier im Land noch mal unterstreicht, das ja weltweit, und das nicht nur in der wissenschaftlichen Fachwelt, hoch beachtet ist. Denn Mecklenburg-Vorpommern steht durch seine Investitionen schon jetzt mit an der Spitze. Wir sind Standort des Fusionsexperiments „Wendelstein 7-X“ – wir haben es gerade gehört –, und damit verfügt unser Bundesland über den weltweit erfolgreichsten Fusionsreaktor, der nach dem Stellarator-Konzept arbeitet. Wir haben damit wirklich einen hochexzellenten Standort. Absolute Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler aus der ganzen Welt kommen dorthin, um dort zu forschen. Und ich glaube, da können wir auch wirklich drauf stolz sein und darauf auch natürlich weiter setzen. In einer Allianz zwischen Max-Planck-Gesellschaft und Helmholtz-Gemeinschaft einerseits und Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Bund andererseits haben wir das Projekt zu einem weltweiten Erfolg werden lassen. Und es wurde auch ordentlich investiert. Um da mal, ja, eine neue Dimension zu zeigen: Von 1995 bis 2025 flossen insgesamt 1,8 Milliarden Euro in das Max-Planck-Institut für Plasmaforschung, in das IPP an seinem Standort in Greifswald. Um mal zu sagen, wie in etwa auch das Verhältnis von Bundesmitteln/Landesmitteln und EU-Förderungen ist, sage ich mal die Zahlen: Rund 1,3 Millionen Bundesmittel, über 311 Millionen EU-Projektförderungen und insgesamt 200 Millionen Euro Landesmittel sind geflossen. Und was auch hoch attraktiv für das Land ist, dass nämlich Großforschungseinrichtungen im laufenden Geschäft institutionell im Verhältnis 90 : 10 gefördert werden. Und in den vergangenen 30 Jahren ist die Kernfusion mit Plasmen im Magneteinschluss damit eben über viele Jahre auch erforscht worden. Und es gibt aber auch ein zweites Standbein, das wir gerade ausbauen. Und diese andere Methode – auch das haben wir gerade gehört –, die das Fusionsplasma allein durch Laserenergie entzündet, das wurde lange als nicht so sehr vielversprechend angesehen, bis jetzt jüngst in den USA ein erfolgreiches Durchbruchexperiment im Grunde der Startpunkt war für weltweite Aktivitäten. Und auch in diesem Bereich ist die Forschung in M-V bereits vorne mit dran. Wir haben schon aus der DDR-Zeit eine unglaublich starke Physik an der Universität Rostock. Und Wissenschaftler, die weltweit gefragt sind, arbeiten in Rostock an der Physik, um gerade auch in diesem Hochenergiedichtebereich aktiv zu sein. Mir hat zum Beispiel Professor Kraus, der wirklich weltweit gefragt ist, gesagt, er ist sehr bewusst nach Rostock gekommen, weil das wirklich einer der, sage ich mal, heißesten Standorte im Moment ist, wenn es um Laserfusion geht. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben gemeinsam dieses Potenzial auch in diesem Bereich der Fusionsforschung erkannt. Im August 24 haben Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin, und der Ministerpräsident aus Sachsen, Kretschmer, eine Absichtserklärung unterzeichnet zur Gründung eines Instituts für Hochenergiedichtephysik am Standort Rostock, das sogenannte HEDI. Und damit sind wir ein Commitment eingegangen, dass wir hier wirklich weiter an der Spitze forschen wollen und damit auch ein zweites Standbein entwickeln – einerseits die Kernfusion mit Plasmen im Magneteinschluss und andererseits eben die Laserfusion. Und man muss hier klar sagen, es ist noch nicht ausgemachte Sache, in welche Richtung wirklich die Anwendung dann geht. Insofern wollen wir da in beiden Bereichen auch mit oben dabei sein und weiter auch diese Stärke ausbauen. Ich möchte hier auch noch mal erwähnen, dass auch bereits die jetzt ausgeschiedene Bundesregierung mit dem Programm „Fusion 2040“ sehr stark schon darauf sich ausrichtete. Wir waren da auch mit in den Gesprächen im damaligen BMBF, und ich bin wirklich sehr froh, dass es jetzt gelungen ist, auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der neuen Bundesregierung da auch ein sehr, sehr klares Commitment im Koalitionsvertrag zu verankern. Ich war da ein sehr gutes Team mit den Bayern, dem bayerischen Forschungsminister in der AG zu Forschung und Innovation, wo wir sehr klar verankert haben das Thema Fusionsforschung, eine Stärkung der Fusionsforschung. Und für uns ist klar, dass, den Auftrag, den wir sehr gerne annehmen als Landesregierung, hier auch jetzt im Laufe der nächsten Monate sehr klar darauf zu drängen, dass das Potenzial, das wir jetzt auch vom Bund her in der Fusionsforschung, in der Unterstützung der Fusionsforschung erwarten können, dass da auch ein erhebliches Maß auch in Mecklenburg-Vorpommern an Unterstützung und Förderung landet. Da bin ich mir auch mit dem bayerischen Forschungsminister einig. „Wendelstein“ immerhin ist ein gemeinsames Projekt. Insofern ist da wirklich viel Potenzial. Ich danke noch mal für diesen, für diesen tollen Antrag, bin sehr froh, dass es gelingt und uns gelungen ist, die Forschung in beiden Bereichen auf feste Füße zu stellen. Wir, wie gesagt, durch die Absichtserklärung zum HEDI sind da auch zu allen „Schandtaten“ bereit und freuen uns auf die Entwicklung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Bürger im Land, die regierungsstellenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben hier einen dem Wissenschaftsministerium sicherlich sehr willkommenen Antrag gestellt. Man könnte meinen, der Impuls zu diesem Thema, sich hiermit zu befassen, kommt aus dem Ministerium selbst, um so zu tun, als wenn Ihnen die Spitzenforschung in diesem Land am Herzen liegt. Wie wir es von Ihnen gewohnt sind, werden natürlich Bezüge zu dem möglichen Scheitern, dem Erreichen der Klimaziele im Hinblick auf den Klimawandel hier genannt. Und weil auch immer wieder die Unwahrheit verbreitet wird, die AfD leugnet den Klimawandel, wie auch gestern hier schon wieder an diesem Pult geschehen, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das tun wir nicht. (Thomas Krüger, SPD: Das ist aber neu.) Was uns unterscheidet, ist, dass wir einfach nur unaufgeregter mit diesem Phänomen umgehen und erst recht nicht auf die Idee kommen, Luft zu besteuern. (Beifall Petra Federau, AfD) Erdgeschichtlich befinden wir uns am Ende einer Kaltzeit und der Logik nach kann es nur wärmer werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vor 12.000 Jahren war südlich von Schwerin noch ein mehrere Kilometer dicker Eispanzer, der auch ohne Stahlverhüttung, ohne den Verbrennermotor und ohne endzeitsektiererische Klimakleber verschwand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, wir bezweifeln lediglich den menschlichen Einfluss auf dieses Phänomen, um das noch mal unmissverständlich klarzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das wussten wir schon.) Eins aber eint die Menschheit aber damals wie heute, sie passt sich an und sie entwickelt Technologien, um ihr Überleben zu sichern. Was Energietechnologie und Forschungsführerschaft betrifft, steht Deutschland respektabel weit vorne. Als wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion betone ich an dieser Stelle nachdrücklich, dass auch meine Fraktion die Kernforschung/Kernfusionsforschung begrüßt und hierin große Zukunftschancen sieht. Es ist langfristig gut, von fossilen Technologien abzurücken. Mecklenburg-Vorpommern als Wissenschaftsstandort ist gut aufgestellt. Wir haben das IPP, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das ja eben schon zur Sprache kam, mit dem bahnbrechenden „Wendelstein 7-X“. Erwähnen möchte ich aber auch nur der Vollständigkeit halber hier den „Tokamak ASDEX Upgrade“ am Standort Garching bei München, da national wie europäisch sehr gut vernetzt geforscht wird. Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, dass das IPP als Koordinator des Konsortiums EUROfusion zudem eine herausragende Stellung und Verantwortung für die Struktur europaweit trägt. Die Antragsteller beschreiben in ihrem Antrag parallel die Laserfusionsforschung, die international zunehmend an Bedeutung gewinnt. Das ist richtig. In diesem Zuge gab es von den Bundesländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im August 2024 eine Absichtserklärung zum Aufbau eines Instituts für Hochenergiedichtephysik mit der Universität Rostock und dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf. Das kam eben schon zur Sprache. Dieses gewünschte Institut soll Grundlagenforschung betreiben, die die Entwicklung der Laserfusion unterstützt und vorantreibt. Für beide Forschungsrichtungen – der weiteren Stärkung der Erforschung der Magnetfusion einerseits beim IPP Greifswald wie auch andererseits im Helmholtz-Standort – muss zukünftig viel Geld bereitgestellt werden. Auch das ist nicht neu. Bislang werden die drei Institute in Deutschland, die sich mit der Fusionsforschung befassen, im Rahmen der institutionellen Förderung bereits insgesamt mit jährlich 150 Millionen Euro ausgestattet. Zusätzliches Geld hat der Bund 2024 bereitgestellt mit dem Start des Forschungsprogramms „Fusion 2040“, welches den Weg zu einem Fusionskraftwerk beschleunigen soll. Dafür sind bis 2028 insgesamt 370 Millionen Euro geplant. Es geht jetzt darum, möglichst anwendungsbezogene Forschungsprojekte als Forschungsverbund mit der Einbindung der Industrie erfolgversprechend voranzutreiben. Merkwürdig ist, dass der Antragsteller erst in der Begründung die Erkenntnis entwickelt, dass man sicherlich zusätzlich EU-Mittel braucht. Ein konkreter Hinweis, auf welches Förderprogramm man dabei setzt, fehlt. Derzeit wird der internationale Technologie- und Forschungsstand so bewertet, dass man ab 2045 mit dem Bau eines ersten Fusionskraftwerks beginnen könnte. Dazu ist die Aussage der neuen schwarz-roten Bundesregierung interessant. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Damit ist die Absicht dieses Antrags, die Landesregierung aufzufordern, sich bei der Bundesregierung um mehr Unterstützung zur Stärkung der Fusionsforschung einzusetzen, ja eigentlich quasi erledigt. Mein Fazit: Alle Voraussetzungen für die Fusionsforschung sind bereits erfolgversprechend vorhanden. All das, was ich bisher vorgetragen habe, spricht eigentlich dafür, dass es in M-V keine Hindernisse geben sollte, ein weiteres Institut zur Erforschung der Grundlagen der Laserfusion am Standort Rostock zu installieren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin doch verhalten. Erinnern wir uns mal zurück: Wir hatten vor Kurzem eine Anhörung zu den Eckwerten der Hochschulen 2026 bis 2030. Dabei offenbarte sich, dass die Landesregierung bei einer Bewerbung an der Universität Rostock auf ein Exzellenzcluster im maritimen Forschungsfeld keine Anschubfinanzierung bereitstellte. Das wurde versagt. So kann man mit Spitzenforschung da wie hier nicht umgehen. Auch wurde von allen Experten moniert, dass die Landesregierung immer noch keine Wissenschaftsstrategie erarbeitet und vorgelegt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie machen auch hier den dritten Schritt vor dem ersten, deswegen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitarbeitende der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock sowie Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hauptact, würde ich sagen, und zwar nicht nur für diese Landtagssitzung, sondern wahrscheinlich für die gesamte Wahlperiode: die Errichtung eines weltweit sichtbaren Kompetenzzentrums für Plasma- und Fusionstechnologie in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock und Greifswald. Wir wissen, dass wir exzellente Forscher haben, aber dann hätten wir eine exzellente – exzellente! – Forschungsstruktur. Und als ich diesen Antrag gelesen habe, und daraus will ich jetzt wirklich keinen Hehl machen, habe ich mir überlegt, wie funktionieren die Mechanismen der Antragstellung: Normalerweise die erste Idee, okay, wir brauchen einen Rückenwindantrag – das haben Sie heute ja in gewisser Weise auch bestätigt, Herr Stamer –, dann ist klar, man hat schon was in der Pipeline zur Umsetzung. Und da scheine ich etwas verpasst zu haben. Meistens gibt es davor eine Pressemitteilung – die gab es vor einiger Zeit, nämlich der Ministerpräsidentin zur Errichtung von HEDI –, und dann gibt es eigentlich in Ihren Reden, in Ihren Eingangsreden schon den Plan, wie umgesetzt werden soll und gestaltet werden soll, wie die Strategie ist. Und die Finanzierung fehlt in der Regel, da bittet man den Bund. Das war auch hier so. Ich habe, als ich das gelesen habe, ehrlich gesagt gehofft, dass wir kurz davorstehen könnten, ein Band durchzuschneiden, um genau diese Struktur errichten zu können. Aus Ihren Reden habe ich das allerdings wirklich anders verstanden, und deshalb muss ich noch mal nachdrücklich sagen, mir fehlt genau das – und das will ich am Anfang gleich sagen –: ein Umsetzungsplan, eine Forschungsstrategie und vor allem ein Finanzierungskonzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, um am Ende auch zum Ziel zu kommen. Deshalb will ich anders noch mal anfangen: ein Antrag zur Plasma- und Fusionsforschung, ein Thema, das zweifellos wachsende Bedeutung hat, nicht nur für die Energiepolitik, sondern vor allem auch für die technologische und wissenschaftliche Positionierung unseres Landes, unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Standort Greifswald mit „Wendelstein 7-X“ hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem internationalen Leuchtturm der Fusionsforschung entwickelt, und entscheidende Förderer waren da aus der CDU durchaus mit einem erheblichen Beitrag beteiligt. Dafür an dieser Stelle noch mal vielen Dank! Und auch die Perspektiven in Rostock, einen weiteren Schwerpunkt mit Blick auf die Laserfusion und die Hochenergiedichtephysik zu schaffen, ist ambitioniert und natürlich zu befürworten – auf den ersten Blick nachvollziehbar und konsequent und langfristig mit erheblichem Potenzial, um Teil einer nachhaltigen Energiezukunft zu sein. Das lässt sich mit den energiepolitischen Zielsetzungen der neuen Bundesregierung vereinbaren. Auch die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund betont in ihrer Vereinbarung ausdrücklich, dass Deutschland technologische Souveränität erlangen und Innovationen im Energiebereich gezielt fördern will, unter anderem durch eine enge Verzahnung von Spitzenforschung und industrieller Entwicklung und eben auch durch Förderung der Fusionsforschung. Ein strukturierter Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allerdings dafür notwendig, und den, den vermisse ich. Eine strukturierte Befassung hat in unserem Ausschuss bislang überhaupt gar nicht stattgefunden, weder die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Forschungsfeld noch die konkrete Entwicklung dieser Exzellenzstruktur. Und genau das will ich Ihnen deshalb an dieser Stelle vorschlagen. Wir befürworten eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse, verbunden mit der ausdrücklichen Anregung, die Fusionsforschung dort breit auf die Tagesordnung zu setzen. Ein Thema dieser Größe, meine Damen und Herren, verdient nicht nur einen Antrag im Plenum, sondern eine inhaltlich fundierte Diskussion in einem Fachgremium. Ein entsprechender Ausschussbesuch vor Ort in Greifswald und Rostock könnte ein guter Auftakt sein, um sich ein realistisches Bild vom Stand der Forschung, den Herausforderungen und vor allem den Chancen zu verschaffen. Aus meiner Sicht kann erst auf dieser Basis seriös über politische Flankierungen gesprochen werden, sei es – und das vermisse ich deutlich – durch Landesmittel, sei es durch eine politische Positionierung gegenüber dem Bund und im europäischen Rahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist wichtig, zu betonen, dieser Antrag ist entscheidend, er ist aber kein Selbstläufer. Wer Spitzenforschung fördern will, der muss zuerst wissen, was realistisch ist, und braucht eine breite politische und auch wissenschaftliche Unterstützung dafür – eine sehr breite. Nur einfordern beim Bund, meine Damen und Herren, mal eben so, das wird nicht funktionieren. Denn so ambitioniert der Antrag formuliert ist, so offen bleibt die entscheidende Frage, wer zahlt das eigentlich. Wissenschaftliche Exzellenz braucht mehr als politische Willensbekundung durch die rot-rote Koalition, sie braucht Ressourcen. Der Aufbau eines Helmholtz-Forschungsinstituts ist kein Schnellschuss und keine kleine regionale Strukturhilfe, er ist eine nationale Entscheidung mit massiven Folgekosten. Sie erinnern sich, was wollen wir werden, was sollen wir sein: ein weltweit sichtbares Kompetenzzentrum für diese besonderen Technologien. In Zeiten knapper Haushalte kann man solche Entscheidungen nicht einfach durch den Landtag anschieben, meine Damen und Herren, man muss sich strategisch vorbereiten, fachlich fundiert und im Zusammenspiel mit dem Bund ausverhandeln. Exzellenz entsteht nicht automatisch, sondern sie braucht klare und profilierte Strukturen, daher unsere Bitte und auch unser Angebot: Lassen Sie uns diesen Antrag nicht vorschnell einfach durchwinken, dafür ist er zu wichtig, und auch nicht, meine Damen und Herren, vorschnell abtun! Lassen Sie uns die Zeit nutzen, um das in dem Ausschuss hinlänglich zu debattieren! Sollte eine inhaltliche Öffnung nicht gewünscht sein und der Antrag auf eine rein symbolische Willensbekundung hinauslaufen, dann werden wir uns der Stimme an dieser Stelle enthalten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber unser Ziel ist klar: Diskussion ermöglichen, nicht blockieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, ich würde bitten, dass Sie noch einmal klarstellen, ob Sie einen Überweisungsantrag gestellt haben. Das konnte ich nicht ganz Ihren Worten entnehmen, aber es hörte sich fast so an. (Katy Hoffmeister, CDU: Na klar!) Danke! Damit – fürs Protokoll – haben wir den Überweisungsantrag in den zuständigen Ausschuss. Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Albrecht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über eine Technologie, die man jahrzehntelang für Science-Fiction gehalten hat, für etwas, das vielleicht irgendwann in ferner Zukunft mal kommt, in hundert Jahren oder mehr. Die Realität schließt langsam aber sicher zur Fiktion auf. Wir reden über die kontrollierte Kernfusion. Und ich sage gleich zu Beginn ganz deutlich, wir als Linksfraktion wollen die Förderung von Fusionsforschung in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie nicht nur ein Beitrag zur Energiewende ist, nicht nur ein Signal für den Klimaschutz, sondern auch eine echte Chance für regionale Entwicklung, gute Arbeit, wissenschaftliche Exzellenz hier bei uns im Land. Wenn wir über Kernfusion sprechen, dann müssen wir zuerst nach Greifswald blicken. Dort steht seit 2015 der „Wendelstein 7-X“, das größte und modernste Stellarator-Experiment der Welt – eine Anlage, die über viele Jahre hinweg mit Unterstützung des Bundes, des Landes und der Europäischen Union gebaut wurde. „Wendelstein 7-X“ ist kein Kraftwerk, zumindest noch nicht. Das Ziel dieses Experiments ist es, ein dauerhaftes, stabiles Fusionsplasma zu – na, jetzt ist meine Rede weg, ja, zu generieren, ich mache einmal die Ansicht anders –, genau, zu erzeugen, nicht nur für Sekunden, sondern für Minuten, ja sogar bis zu einer halben Stunde bei Temperaturen von über 100 Millionen Grad mehr als in der Sonne. Dort wird erprobt, was eines Tages dazu führen könnte, dass ein einziger Liter Wasser genug Brennstoff liefert, um den Strombedarf eines Haushalts für Monate zu decken, und dann zwar ohne schädliche CO -Emissionen, ohne 2 das Risiko eines GAUs und ohne langlebigen radioaktiven Abfall. Fusion ist damit nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein Instrument zur Rohstoffsouveränität – kein Gas aus Russland, kein Öl aus Krisenregionen, kein Streit um Pipelines, sondern Wasser, Lithium – das nach meinem Wissen häufigste Metall, das es so gibt auf der Erde – und Wissenschaft. Und das reicht dann auch schon, zumindest dann, wenn es fertig ist. Die internationale Bedeutung dieser Forschung ist unbestritten. Es gibt Kooperationsprojekte mit Forschungszentren in Japan, Südkorea, den USA, Frankreich. Doktorand/-innen aus aller Welt kommen nach Greifswald. Und allein die Existenz dieses Instituts wirkt sich positiv auf den Fachkräftezuzug, auf das Wohnumfeld, auf lokale Zuliefererfirmen und auf den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt aus. So, aber – und das ist das Neue – in der Fusionsforschung gibt es nicht nur den einen Weg. Neben der sogenannten Magnetfusion, wie sie in Greifswald betrieben wird, gibt es auch den zweiten großen Technologiepfad, die Laserfusion. Und genau hier eröffnet sich für Mecklenburg-Vorpommern eine neue Chance. Gemeinsam mit dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf, mit dem Land Sachsen, der Universität Rostock wollen wir ein neues Helmholtz-Institut für Hochenergiedichtephysik, kurz HEDI, in Rostock aufbauen. Laserfusion, die lange als nur theoretisch denkbar galt, wurde in den USA im Jahr 2022 Realität. Da ist es erstmals gelungen, mehr Energie durch Fusion zu gewinnen, als in Form von Lasern reingesteckt werden musste. Das ist ein riesiger Meilenstein. Und jetzt ein Institut in Rostock, das genau an dieser Technologie arbeitet, mit modernsten Lasern, mit theoretischer Modellierung, mit internationaler Kooperation, ein Institut, das herausragende Pionierarbeit in der Forschung leistet, mitten in Mecklenburg-Vorpommern, das wäre doch was! Es gibt konkrete Pläne, politische Absichtserklärungen – das ist ja auch alles schon genannt worden –, erste Vorarbeiten, aktive Forschergruppen an der Uni Rostock. Das Potenzial ist da. Was fehlt, ist jetzt halt eine strukturelle Verstetigung. Und was hieße das ganz konkret, wenn das käme? Wenn HEDI nach Rostock kommt, entstehen dort 150 bis 200 qualifizierte Arbeitsplätze – nicht irgendwann, sondern innerhalb weniger Jahre. Wir reden über gute Jobs für Physiker/-innen, Ingenieur/- innen, Programmierer/-innen, auch für technische Fachkräfte, IT-Spezialist/-innen und Verwaltungsangestellte. Das wiederum macht den Standort attraktiv, zieht junge Studierende an, Menschen, die dann hoffentlich auch nach ihrem Studium bleiben. Und wir reden über Folgeinvestitionen in Maschinenbau, in Optik, in Lasertechnik und Softwareentwicklung. Natürlich wissen wir, solche Projekte kosten Geld. „Wendelstein“ hat über 1,2 Milliarden Euro gekostet und auch HEDI wird ohne Bundesmittel nicht realisierbar sein. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Deshalb fordern wir ganz klar: Der Bund muss sich an der Finanzierung beteiligen, die im Wesentlichen absichern, etwa im Rahmen des Programms „Fusion 2040“, das die Bundesregierung im Jahr 24 aufgelegt hat. Und auch die EU muss einbezogen werden mit Förderprogrammen. Klar ist, die Fusionsenergie wird nicht heute und morgen unser Netz versorgen. Also wer die Hoffnung hat, dass wir dann ohne Windenergie auskommen, den muss man enttäuschen. Aber es ist klar, jetzt werden die Grundlagen gelegt für Dinge, die dann in 10, 20 oder 30 Jahren dann kommen mögen. Mecklenburg-Vorpommern hat das Potenzial, ein Doppelzentrum für Fusionsforschung zu werden in Greifswald und Rostock. Und wenn uns das gelänge, wenn wir das irgendwann zur Marktreife bringen, dann wird das unsere Art der Energieversorgung und des Wirtschaftens so grundlegend ändern, das können wir uns heute noch gar nicht ausmalen. Man könnte riesige Energiemengen zu einem Bruchteil der Preise heute für eine Kilowattstunde erzeugen. Und ich glaube, dann sind wir auf dem Weg zum Weltraumkommunismus à la „Star Trek“ einen guten Schritt vorangekommen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der Demokratischen Fraktionen! Es freut mich außerordentlich, für meine Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Zustimmung zu dem Antrag zur „Spitzenforschung in M-V – Plasma- und Fusionsforschung stärken“ ankündigen zu können, und es hat zwei Gründe: erstens, dass wir es geschafft haben, einen gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD und LINKE, ja, in letzter Minute sozusagen noch zu erzielen, mit einer – neben fachlichen Korrekturen, die ich mir natürlich als Plasma- und Fusionsforscher nicht nehmen lassen konnte – wichtigen Klarstellung für uns GRÜNE, nämlich, dass die Kernfusion nicht geeignet ist, um die Verfehlungen der Klimaziele der Vereinten Nationen in den nächsten Dekaden zu verhindern. Dafür kommt sie nämlich leider zu spät. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wenn Fusionsforschung zum relevanten Einsatz der Technologie in Kraftwerken geführt haben wird, sind die Klimaziele längst unerfüllbar verpasst. Das heißt nicht, ausdrücklich nicht, dass man als Menschheit die Fusion nicht erforschen und einsetzen möchte und sollte, ganz im Gegenteil, kann sie doch in Zukunft wichtiger Teil eines fossilfreien Energiesystems sein. Dennoch muss weit vor der massenhaften Verfügbarkeit von Fusionsenergie die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien gelungen sein. Ein Zuwarten auf die Fusion ist nicht vertretbar, wenn man die Lebensgrundlage der Menschheit erhalten will. Dass wir das mit SPD und LINKEN noch mal gemeinsam klarstellen konnten, ist für uns GRÜNE natürlich zentral, denn wir GRÜNE haben in den letzten neun Jahren seit oder wegen meinem Parteieintritt eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Kernfusion geführt. (allgemeine Heiterkeit) Es zeigt übrigens wieder einmal, (Julian Barlen, SPD: Bescheiden!) dass, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Bescheiden wie immer!) dass GRÜNE sich in ihrer Politik eben nicht von Ideologie, sondern von Fakten leiten lassen, denn mit Blick auf unseren Parteiursprung, auch in der Antiatomkraftbewegung, war es sicherlich kein Automatismus, dass wir uns heute mit Beschluss eines Antrags auf unserem Bundesparteitag 2024 – Herr Barlen, dann ja, auch aus meiner Feder – klar pro Kernfusionsforschung positioniert haben. Es ist aber auch kein Verrat an den Wurzeln, da es in den 1950er-Jahren, also dem Beginn der Antiatomkraftbewegung, schlicht noch überhaupt keine Kernenergieforschung gab. Das erste theoretische Konzept von Lyman Spitzer 1951 zum Stellarator und im selben Jahr von den Russen Sacharow und Tamm, auch 1951, das sind die Ursprünge dieser Forschung. Und da kann man jetzt auch keinem vorhalten, dass man das noch nicht absehen konnte, auch wir GRÜNEN nicht. Seither gab es in der Tat einen rasanten Fortschritt. Allerdings – das sage ich selbstkritisch auch als Fusionsforscher, allerdings nicht aus der Letzten Generation – haben wir da zu früh viel zu viel versprochen, und das ist eben total gefährlich. Deswegen komme ich auch auf diesen zweiten Teil noch mal zurück, wo wir GRÜNE gesagt haben oder sagen wollten, die Lasertechnologie an sich hat in den letzten zehn Jahren eine rasante Entwicklung vollzogen. Die Technologie der Laserfusion jedoch – bei „rasanter Entwicklung“ kann man sich noch streiten, beim Bedeutungszuwachs würde ich das wirklich mal zweischneidig sehen. Das Problem ist hier, diesen Fehler haben die Magnetfusionsforscher gemacht, am Ende des letzten Jahrhunderts zu viel zu versprechen. Und dann kam berechtigt die Frage: Ja, wo ist denn das jetzt? Warum haben wir denn jetzt Fördermittel reingesteckt? Und deswegen möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ein bisschen zur Bedächtigkeit raten. Ja, wir sollten Fusion, wenn sie da ist, einsetzen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, weil es eben keine Jahrtausende strahlende radioaktive Abfälle gibt. Wir sollten sie einsetzen, weil keine Gefahren von Kernschmelze und damit keine Atomreaktorkatastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima drohen. Aber ja, wir müssen auch Ja zu den Erneuerbaren sagen, wichtig hier, die nicht in finanzieller Konkurrenz mit den privatwirtschaftlichen, also der privatwirtschaftliche Ausbau der Erneuerbaren nicht in finanzieller Konkurrenz mit der staatlichen Forschung an der Fusion steht. Und wenn wir Ja sagen zur Fusionsforschung, dann gibt es da auch noch einen weiteren Grund dafür, nämlich die Geopolitik. Das wurde im Antrag ja auch kurz erwähnt. Wenn wir die Forschung nicht staatlich machen, nicht hier in Europa machen, dann werden Staaten wie China vorangehen. Machen sie bereits, sie drohen bereits, Europa technologisch abzuhängen. Und dann müssen wir, wenn es eingesetzt werden soll, auch wenn wir es nicht selbst erforschen, das von China abhängig einkaufen. Das wollen wir auch nicht. Wir brauchen aber auch Lösungen für die Lithium-Verfügbarkeit, Tritium-Zugriff in dieser Welt, wo wir in Deutschland momentan gar keine Möglichkeit haben, das zu erzeugen. Damit muss ich sagen, also die Gründung in Rostock, die darf zu keiner weiteren Verschärfung der Fachkräftekonkurrenz, die es ja auch mit Start-ups bereits heute gibt, im Fusionsforschungsbereich führen, weil wir eben diese Magnetfusionsforschung auch brauchen. Und da hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit zwischen HEDI und IPP, auch unter wohlwollender Begleitung des Landes, damit eben nicht die Laser- die Magnetfusion aussticht – wobei man klar sagen muss, die Laserfusion ist noch weit hinter der Magnetfusion hinterher –, sondern wir haben ein Interesse daran, das auch zu erforschen, da Grundlagenforschung zu betreiben. Wie so oft geht es aber dann nur gemeinsam, nicht in Konkurrenz, sondern in Zusammenarbeit. Und dann gelingt es uns auch, im Bereich der Laser-, nicht der Hochenergiedichtephysik, aber der Laserphysik vielleicht auch hier in Mecklenburg-Vorpommern führend zu werden, Spitzenforschung zu betreiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, Hannes Damm! Das war sehr fachlich. Mein Beitrag kann da am Ende nur etwas prosaischer sein. Also stellen Sie sich ein Mecklenburg-Vorpommern vor, das nicht nur für eine reiche Natur, einen starken ländlichen Raum, Tourismus und Ruhe steht, sondern für exzellente Forschung, Technologieführerschaft und Innovation, ein Bundesland, das internationale Forscherinnen und Forscher bewusst wählen, weil wir es zukunftsorientiert gestalten. Plasma- und Fusionsforschung sind keine Visionen ferner Zukunft, sie sind aktuelle Antworten auf globale Herausforderungen von Energiesicherheit über Klimaschutz bis hin zu technologischer Souveränität. Die Frage ist doch nicht, ob wir daran teilnehmen, sondern wie entschlossen wir es tun. Mecklenburg-Vorpommern hat im Bereich Forschung bereits viel zu bieten: international anerkannte Einrichtungen wie das IPP in Greifswald, die Universität Rostock, motivierte, hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Flächen für Wachstum und eine breite Forschungslandschaft, die Themen von der Energieforschung bis zur Medizintechnik abdeckt. Doch Potenziale, meine Damen und Herren, entfalten sich nicht von selbst, sie brauchen strategische Förderung, Freiheit, politische Rückendeckung und einen klaren Gestaltungsanspruch. Deshalb begrüßen wir Abgeordnete als FDP den vorliegenden Antrag und fordern eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle, die gezielt Spitzenforschung unterstützt, Hindernisse identifiziert und regionale Innovationsstrategien weiterentwickelt, die Stärkung bestehender Institute und die aktive Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen, besonders im Bereich der Fusions- und Laserforschung, und schließlich eine konsequente Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft, damit aus Forschung Wissen, Wertschöpfung entsteht. Die Botschaft ist klar, Forschung ist kein Randthema, sondern Kernbestandteil wirtschaftlicher Entwicklung. Mecklenburg-Vorpommern muss aufsteigen in die Spitzengruppe. Es ist Zeit für eine Wissenschaftspolitik, die Chancen vorausschauend nutzt, statt sie zu verpassen, eine Politik, die Wachstum denkt und Zukunft gestaltet. Uns ist auch klar, ja, es ist ein Rückenwindantrag. Aber warum soll man den Wind, den Sturm, wenn er in die richtige Richtung geht und Erfolg verspricht, nicht auch einmal stärken, und nicht nur für Windmühlen?! Also dieser Antrag hat unsere Unterstützung, ebenso der Änderungsantrag. Ich denke – das hat uns Hannes Damm noch mal vorgetragen –, das ist eine wichtige Verbesserung des Textes, und danke dafür! – Danke, dass Sie zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für die in weiten Teilen konstruktiv geführte Debatte bedanken und stelle an dieser Stelle ganz erfreut fest, dass wir inhaltlich nicht weit auseinanderliegen, abgesehen tatsächlich mit der AfD. Gestatten Sie mir kurz hier den Hinweis, Herr Timm, ich finde es ausgesprochen bedenklich, wenn der Ausschussvorsitzende des Wissenschaftsausschusses die jahrzehntelange Forschung im Bereich des Klimawandels vollkommen ignoriert und einen menschengemachten Klimawandel (Zuruf von Enrico Schult, AfD) an dieser Stelle noch einmal deutlich leugnet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Blamabel!) So ist es. Mecklenburg-Vorpommern soll zu einer, (Enrico Schult, AfD: So hat die Kirche damals argumentiert. Als Blasphemie wurde das dargelegt.) einer Hochburg für sichere, (Zuruf von Petra Federau, AfD) saubere und zukunftsweisende Kernfusionsforschung werden mit noch größerer internationaler Sichtbarkeit, einer verlässlichen Finanzierung und klarem politischen Rückhalt, den wir heute hier aussprechen können. Ziel ist es für uns, Mecklenburg-Vorpommern als führenden Standort für diese nachhaltige Energietechnologie zu etablieren. Und dies ist für uns in der Wissenschaft ein wichtiger Schritt und leistet darüber hinaus perspektivisch auch einen Beitrag für eine saubere Energieversorgung der Zukunft. Dieser Antrag ist ein für uns strategisch wichtiger Schritt in einem globalen Wettlauf um die Forschung zur Energieversorgung der Zukunft. Und hier haben wir tatsächlich als M-V die einmalige Chance, dabei mitzuspielen. Und diese Chance sollten wir heute hier zusammen nutzen, denn richtig ist natürlich, dass das Energieversorgungspotenzial langfristig erst wirken wird. Das heißt also, die Laserfusionsforschung/die Fusionsforschung kann Teil eines fossilfreien Energieversorgungssystems der Zukunft sein. Selbstverständlich wird es nicht dazu beitragen, die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, jetzt in kürzerer Zeit lösen zu müssen. Wir haben in M-V hier bereits ein weltweit bekanntes Forschungszentrum in Greifswald und schon eine richtig gute Ausgangslage, und dies wollen wir weiter stärken mit einem weiteren Zentrum in Rostock. Und gute Forschung ist für uns ein Hebel für Innovation, Investitionen und natürlich auch für den Technologietransfer in die Wirtschaft hinein, denn jeder dort investierte Euro bringt auch als Multiplikator durch Drittmittel und Fördermittel für unsere Wirtschaft große Vorteile. Nicht zuletzt sind die gut bezahlten Arbeitsplätze, die an solchen Instituten geschaffen werden, auch in dem Ökosystem drum herum für uns wichtige Strukturen, die wir schaffen und erhalten wollen. Wichtig ist aber auch – das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen –, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern hier eng verzahnt mit dem Bund vorangeht, denn eine derartig große Aufgabe lässt sich nicht ohne eine gemeinsame Zusammenarbeit angehen. Und daran ist nichts Verwerfliches, sondern das ist ganz extrem schlau sogar, denn dieser Antrag steht für eine Zukunft, in der M-V ganz vorne mitspielen kann, in einer Technologie, die das Potenzial hat, unser Energiesystem auf lange Sicht zu revolutionieren, und steht auch für eine Politik in diesem Land, die nicht abwartet, sondern aktiv gestaltet und dafür jetzt schon die Weichen stellt. (Katy Hoffmeister, CDU: Dann machen Sie das doch!) Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag im Interesse der Forschungslandschaft dieses Landes und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4885, und ich gehe auch davon aus, dass das auch den Änderungsantrag umfassen soll, nämlich auf Drucksache 8/4952, zur Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag, also des Änderungsantrages und des anderen, des Hauptantrages, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bitte noch mal einmal deutlich die Fürstimmen insbesondere! – Danke! Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee! Nee, wir haben dafür gestimmt, für die Überweisung.) Damit – ich mache es noch einmal –, damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4952. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag bei Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4885 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4885 bei Enthaltung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Zustimmung mit den beschlossenen Änderungen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migrationskrise in Mecklenburg-Vorpommern – Gewaltimport beenden und Remigration beginnen, Drucksache 8/4634. Antrag der Fraktion der AfD Migrationskrise in Mecklenburg-Vorpommern – Gewaltimport beenden und Remigration beginnen – Drucksache 8/4634 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger dieses Landes! Für wen machen wir hier eigentlich Politik? Für welche migrationspolitischen Überlegungen will sich dieser Landtag hier aufstellen, auch gerade vor dem Hintergrund einer neuen Bundesregierung? Das ist die Frage, die uns heute beschäftigen sollte. Und ich möchte noch mal ein paar persönliche Erlebnisse, persönliche Gespräche hier einmal reflektieren: Es ist eben die Studentin aus Mecklenburg-Vorpommern, die am Kemnitzer Bahnhof von einem jungen Araber verbal genötigt und verfolgt wurde und dabei natürlich ein extremes Unwohlsein empfand und Angst hatte und froh war, dass dann am Ende wenigstens eine Security kam, die die Situation auflösen konnte. Es ist die Mutter eines vergewaltigten Mädchens in Mecklenburg-Vorpommern, wo die syrischen Täter trotz Verurteilung ihrer Strafe entgehen konnten. Und es ist auch die aus der Ukraine geflüchtete alleinerziehende Mutter, die mir über sehr kritische Erfahrungen mit einem gewissen Täterprofil berichtete. Es ist aber auch Michael Kyrath, der Vater des jungen Mädchens aus Brokstedt, das brutal ermordet worden ist, der bis heute schwere Qualen erleidet. Und all die hier angesprochenen Fälle, sie sind Opfer Ihrer Migrationspolitik der vergangenen Jahre, sie alle wollen diesen Zustand nicht länger erdulden. Und Herr Kyrath ist ein ganz besonderes, interessantes Beispiel hierfür. Er hat vor Kurzem erst noch, nachdem diese Tat ja schon über zwei Jahre her ist, er hat vor Kurzem erst ein Interview bei den „Kieler Nachrichten“ gegeben, und ich darf ihn zitieren: „Wir sind mit weit über 300 Elternpaaren in Kontakt, die in den letzten Jahren ihre Kinder betrauern mussten. Was uns alle eint, sind fünf Eckpunkte: immer dasselbe Täterprofil, immer dasselbe Tatwerkzeug, immer der nahezu gleiche Tathergang, immer die gleichen Tatmotive und immer dieselben Floskeln der verantwortlichen Politiker.“ Zitatende. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir in erster Linie den Aufenthalt solcher Gewalttäter beenden und die weitere Einreise eines solchen Personenkreises konsequent beenden und natürlich auch die Remigration nicht aufenthaltsberechtigter Personen beginnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und einleitend zu diesem Antrag sei auch gesagt, es sind Friedrich Merz und die SPD, die eine neue Regierung gebildet haben. Großspurig versprach der neue Kanzler zuvor im Wahlkampf, dass man eine umfassende Migrationswende für Deutschland auf den Weg bringen will. Was ist, Stand jetzt, davon zu halten? Leider wenig bis gar nichts bisher. Ich betone, dass wir – leider – diese Wende noch nicht beobachten können, denn sie ist überfälliger denn je, allein aufgrund der von mir beschriebenen gesellschaftlichen Zustände, die viele junge Damen und Mädchen und Frauen in diesem Land auch erdulden müssen. Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen in der Fragestunde einmal darüber gesprochen, wie es denn an der deutschen Grenze aussieht, wie es an der polnischen Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern konkret aussieht. Und der Innenminister hat ja bestätigt, dass die grüne Grenze weiterhin weitgehend unkontrolliert bleibt, dass Dublin weiterhin in dieser Richtung so gesehen wird, dass man die Asylanträge prüfen muss. Und da hilft auch nicht, wenn die CDU sich hier gestern über die dpa einmal hinstellt und sagt, ja, wir hätten fünf Zurückweisungen von Afghanen gehabt. Fünf Zurückweisungen von Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wer weiß, ob die nicht doch direkt nach der Zurückweisung über die grüne Grenze hergekommen sind. Und Herr Peters hat sich ja ganz stolz von der CDU hingestellt und hat gesagt, jetzt kommt die Migrationswende, jetzt geht es voran. (Thore Stein, AfD: Wo ist er denn?) Was wir aber heute auch lesen mussten, ist, dass im „Merkur“ zum Beispiel einmal dargestellt worden ist, dass nach Zurückweisung an der brandenburgisch-polnischen Grenze die Afghanen, die zurückgewiesen worden sind, von den Polen nicht angenommen worden sind und danach erneut ein Asylantrag gestellt worden ist und diese dann in die Erstaufnahmeeinrichtung verbracht worden sind. (Horst Förster, AfD: So läuft das! So läuft das!) Das ist die Realität an der deutschen Grenze. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ihre Migrationswende scheitert schon jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und von einem faktischen Einreiseverbot, wie es Herr Merz von der CDU ja sehr, sehr selbstbewusst formuliert, im Bundestagswahlkampf formuliert hatte, kann man faktisch nicht sprechen. Ich habe es gerade einmal dargestellt. Nicht umsonst ist Herr Merz ja bereits davon abgekehrt und hat offen davon gesprochen, bis zu 100.000 Asylanträge im Jahr zulassen zu wollen. Was für eine verräterische öffentliche Darbietung! Was für ein Rückzugsgefecht des neuen Bundeskanzlers schon jetzt! Was für ein offensichtliches Einknicken vor der Sozialdemokratie! (Beifall Horst Förster, AfD) Heute Morgen erreichte mich die Nachricht, dass Polen diese Zurückweisung aktiv betreiben will. Und diesmal muss halt dann die CDU auch wieder anfangen, aus ihrer Erfolgsmeldung zurück in eine Oppositionshaltung zu gehen, die sie hier im Landtag ja weiterhin einnimmt. Diese Oppositionshaltung muss jetzt aber nicht mehr gegenüber Herrn Scholz eingenommen werden, sondern sie muss Herrn Dobrindt und Herrn Merz erreichen, damit endlich konsequentere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Genau diese Wählertäuschung von Herrn Merz ist entlarvend. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Werte Kollegen der CDU-Fraktion hier im Landtag, entweder beenden wir die illegale Migration konsequent, so, wie wir es auch von Ihnen hier im vergangenen Jahr – Frau von Allwörden und Herr Peters standen ja immer wieder hier vorne und haben genau das gesagt, es kommt jetzt aber nicht –, wenn Sie das nicht tun wollen, sollten Sie aber auch schleunigst damit aufhören, sich hier als diese Partei verkaufen zu wollen. Meine Damen und Herren, zur Einbringung haben wir umfassend noch einmal die Mehrheit des Deutschen Bundestages in unseren Antrag hineingeschrieben. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat umfassende Maßnahmen beschlossen. Diese werden in dieser Form jetzt aber nicht umgesetzt. Deswegen sage ich auch an die Bürger unseres Landes, es ist Zeit für diese wirkliche Wende in der Migrationspolitik, aufgrund der viel zu häufig aufgetretenen Gewalt, aufgrund der Explosion in den Statistiken von Bund und Ländern, und diese werden wir mit einem faktischen Einreiseverbot bei der entsprechenden Mehrheitsbildung in Bund und Ländern auch umsetzen. Das versprechen wir Ihnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme an, der Kugelschreiber ist noch Ihrer. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das passiert mir häufiger.) Ich lasse den einfach auf der Seite liegen. Bring ihn gleich, bring den gleich mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man der Rede aufmerksam zugehört hat, kann man den Eindruck gewinnen, es habe keine Bundestagswahl gegeben. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Ja.) Und umgekehrt, man kann den Eindruck gewinnen, die Alternative, die ist schon zwei Jahre her und man bewertet jetzt nach so einer halben Legislatur und sagt, wie viel aus dem Muspott gekommen sind die Beteiligten eigentlich. Erstens. Es hat eine Bundestagswahl gegeben mit einem Koalitionsvertrag, der zumindest innerhalb der SPD durchaus Knirschen und kritische Stimmen aufgebracht hat. Es hat auf der anderen Seite eine neue Bundesregierung gegeben, die jetzt wenige Tage im Amt ist. Da kann man sagen, das Zurückweisen am gestrigen Tage von fünf afghanischen Schutzsuchenden sei zu wenig. Noch mal, nach zwei Jahren würde ich eine andere Diskussion führen ... (Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.) Herzlichen Dank! ... als nach 48 Stunden oder 72, nageln Sie mich nicht fest, mögen auch 96 Stunden sein. Also ich glaube, dass wir ein wenig auf das schauen sollten, was da eher als Programm vorgenommen ist. Und wenn Sie dann in Ihren Antrag hineinschauen, könnte man fast glauben, Sie haben den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abgeschrieben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Funktioniert ja nicht.) Und ich versuche mal die Überschriften nur herauszuziehen, und die sind in der Tat an manchen Stellen Neuerungen, an anderen Stellen sind sie konsequente Fortschreibung dessen, was die vorherige Bundesregierung als Kurs ebenfalls schon begonnen hatte. Schauen wir einmal rein, was wird in dieser Bundesregierungszeit als Programm umgesetzt werden: Es werden freiwillige Aufnahmeprogramme beendet – ich glaube, eine Diskussion, die wir heute geführt haben. Sie werden meine leise Kritik kennen. Das ist ein relativ kleiner Teil des Gesamtaufkommens, gleichwohl als Signalwirkung vor allen Dingen an die kommunalen Beteiligten, die am Ende Integration und Aufnahme realisieren müssen, wichtig. Ein wesentlicherer Punkt – auch der braucht dann eine gesetzgeberische Umsetzung –: den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre auszusetzen. Auch da gehört zur Ehrlichkeit dazu, es sind relativ kleine Zahlen, aber der alte Satz „Kleinvieh macht auch Mist“, also viele kleine Zahlen zusammengerechnet können durchaus auch erhebliche Herausforderungen mit sich bringen, gilt auch hier. Es gibt das klare Bekenntnis, deutlich Migrationsabkommen verstärkt abschließen zu wollen, und es gibt dazu das klare Bekenntnis, dass alle Ressorts der Bundesregierung ihre Möglichkeiten zusammentun. Das ist die Hoffnung, dass, wenn man Visapolitik, die verschiedenen Facetten der Entwicklungshilfezusammenarbeit, die verschiedenen Handelsabkommen gemeinsam betrachtet, dann auch mit den Gesprächspartnern leichter zu einem Ergebnis kommt, was auf die wirklich wichtigen Migrationsabkommen bezogen als Verhandlungsmasse eingebracht werden kann. Und jetzt zum zentralen Punkt, Begrenzung der Migration. In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn werden wir Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir werden die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen fortsetzen. Erstens. Diese Grenzkontrollen gibt es schon länger. Zweitens. Sie spiegeln sich in Zahlen wider. Drittens. Man wird noch einmal die Schraube ein wenig weiterdrehen. Und ja, eine der Maßgaben, die der SPD extrem wichtig sind: in Kooperation, in Gesprächen mit unseren europäischen Nachbarn. Wir sind nicht mit dem Vorhaben angetreten – das gilt für alle drei Koalitionspartner –, nicht mit dem Vorhaben angetreten, dabei die Europäische Union zu sprengen. Es gibt ein gemeinsames Bekenntnis, das bereits vorvergangenes Jahr beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem in diesem laufenden Jahr 2025 in nationales Recht umzusetzen. Dazu gehört unter anderem ja die Absicht der Europäischen Union, an den EU-Außengrenzen für gewisse wenig erfolgversprechende Bevölkerungsgruppen, die mit Asylgesuchen in die Europäische Union einreisen wollen, dort bereits die Verfahren durchzuführen. Und – und jetzt kommt ein zentraler Punkt – da ist aber ein deutlicher Unterschied zu dem, was Sie in den Formulierungen andeuten, dann aber, ich nehme an, immer im Angesicht der ja zwischenzeitlich sehr kritischen Betrachtungsweise durch Nachrichtendienste und Verfassungsrechtler, also nicht mehr mit der deutlichen Formulierung, es gibt ein klares Kapitel, wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er nicht unerheblich straffällig wird, dessen Aufenthalt muss beendet werden. Bei schweren Straftaten führt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung. Aber da ist die deutlich andere Akzentuierung – und ich weiß, dass Sie jetzt wieder in lautes Gebrüll ausbrechen, da können wir beide mit umgehen –, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Er brüllt ja nie.) dieser Koalitionsvertrag, SPD, CDU, CSU gehen eben vom einzelnen Straftäter aus und sagen, natürlich gibt es, egal welche Religion, egal welches Geschlecht, egal welche Herkunft, leider immer Menschen, die die strafrechtlichen Grenzen nicht einhalten. Und dann gibt es das klare Bekenntnis, noch einmal nachzuschärfen, (Horst Förster, AfD: In manchen Gruppen sind statistisch auffällig viele.) dass wir dort zu Zurückweisungen kommen. Was nicht gelingt, ist in der Tat, Herr Förster, einer Gruppe zu sagen, ihr seid sozusagen mit einer größeren Straftatgeneigtheit kraft DNA, kraft Kultur, was auch immer, versehen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und deshalb gehen wir schon davon aus, und das ist im Übrigen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist im Übrigen der Anknüpfungspunkt für viele Ihrer Zitate, der in einem zwischenzeitlich ja geleakten, und dann darf ich zumindest auf das geleakte Dokument Bezug nehmen, der dort Berücksichtigung findet. Der sagt, mit der Menschenwürde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Jahrzehnte ist unvereinbar, so zu tun, als ob gewisse Menschengruppen per se straffälliger wären als andere. Dafür gibt es keinen nachweisbaren Bezug. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb guckt dieser Koalitionsvertrag auf die Einzelfälle und sagt, und jeden Einzelfall wollen wir deutlich konsequenter anpacken. Aber es gibt keine Vorabverurteilung zu sagen, wer aus einem gewissen Land kommt, ist sozusagen deutlich geneigterer Straftäter als Menschen aus einem anderen Land. Und weil Sie es ansprachen, die Liste derer, Herr Tadsen, die wir in diesem Lande als Opfer dann im Übrigen mit deutscher Herkunft herrührender Straftäterinnen und Straftäter haben, ist mindestens genauso bedauerlich und es gibt bei mir keinen Zynismus gegenüber den einen oder anderen. Jedes Opfer einer Straftat und jeder Angehörige einer Straftat verdient unsere vollste Unterstützung. Wir differenzieren dabei aber nicht, weder nach Opfern noch nach Tätern, von Geschlecht, Nationalität, Religion oder anderen Merkmalen. Straftatopfer brauchen unsere Hilfe und Straftäterinnen und Straftäter brauchen unsere Verurteilung (Horst Förster, AfD: Männer begehen mehr Straftaten als Frauen zum Beispiel.) und im Zweifel die konsequente Verfolgung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und damit verbunden ist die im Koalitionsvertrag gleichermaßen verankerte Rückführungsoffensive, die sehr klar sagt, kohärenter Ansatz der Bundesregierung bei der Verhandlung von entsprechenden Rückführungsabkommen, die aber auch sehr klar sagt – und im Übrigen, da finden Sie sich dann mit Ihren Antragkontexten wieder, noch mal, man könnte fast glauben, Sie haben den Koa-Vertrag gelesen und übernommen –, es gibt eine klare Verabredung der Koalitionspartner, dass die Bundespolizei künftig die Kompetenz erhalten soll, für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam selbstständig, also nicht über die jeweilige Ausländerbehörde, sondern selbstständig beantragen zu können, um damit Abschiebungen, die dann nachfolgen sollen, sicherzustellen. Gleichermaßen finden Sie darin die Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest als Prüfauftrag für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach der entsprechenden Haftverbüßung. Zu guter Letzt – auch ein Punkt, der uns hier immer mal wieder umgetrieben hat –, der Bund soll stärker in die Pflicht. Es gibt eine Selbstverpflichtung der Bundeskoalitionspartner, genau das zu tun, sowohl bei der Beschaffung der entsprechenden Papiere, die man benötigt, aber auch bei Zentralisierung von Rückführungen und bei einer Teilübernahme dieser Aufgaben durch den Bund. Mein Werbeblock: Geben Sie der Bundesregierung wenigstens zwölf Monate, das auch umzusetzen und zu realisieren. Das hat hier und da gesetzgeberische Maßnahmen zur Folge. Wir werden in einem Jahr eine deutlich andere Gesetzeslage finden, die dann im Übrigen einen Vollzug braucht. Und auch der Vollzug braucht wiederum Partnerinnen und Partner, und auch deshalb ist es richtig, mit den Nachbarländern sich nicht zu überwerfen, sondern innerhalb des europäischen Kontextes bei den Zurückweisungen mit denen im Gespräch zu bleiben. Aber es gibt hier einen sehr klaren Fahrplan, der im Übrigen anknüpfen kann – und auch da würde ich dann gerne immer auf den Versuch, besonders dramatische Situationen zu beschreiben, zurückkommen –, im Jahr 2025, am Ende der 19. Kalenderwoche, verglichen mit den letzten vier Vorjahren: Dieses Jahr hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern Ende 19. Kalenderwoche 871 Zugänge von Menschen mit Flucht- und Asylgründen, ausgenommen ukrainische Vertriebene. Warum? Weil ich die mit 2021 nicht vergleichen kann, damals gab es die Situation nicht. Wir sind damit circa auf dem Niveau des Jahres 2021, einem – bisher zumindest – unbestritten verhältnismäßig ruhigen Jahr im Bereich von Flucht und Migration. (Horst Förster, AfD: Aber das liegt doch nicht an uns.) Wir sind bei circa der Hälfte der Zugänge am Ende der 19. Kalenderwoche vom Vorjahr, (Zuruf von Horst Förster, AfD) bei der Hälfte der Zugänge des Vorjahres und bei weniger als 40 Prozent der Zugänge des zweifelsfrei sehr hoch aktiven Jahres 2023. Es sind längst deutliche Beruhigungen, die spüren Sie auch in den jeweiligen Einrichtungen. Und hier wird noch einmal konsequent an der Stelle weitergearbeitet, und vor allen Dingen ist hinten raus bei dann nicht bestehenden Aufenthaltsrechten eine deutlich konsequentere Umsetzung, vor allen Dingen für Straftäterinnen und Straftäter, durch die Bundesregierung vorgesehen. Und wir werden das als Land dann sehr gerne sehr konsequent begleiten. Wir werden aber die gesetzgeberischen Maßgaben brauchen und vor allen Dingen für Syrien und Afghanistan brauchen wir die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung, damit entsprechende Rückführungskanäle wieder geöffnet werden. Aber auch da ist die Bundesregierung mittendrin. Nach wenigen Tagen klare Ziele, aber wenn Sie klagen, noch nicht ausreichend Ergebnisse, das ist innerhalb von einer Woche außerordentlich schwer. Wir sehen aber, wie stark die Grenzkontrollen des letzten Jahres wirken. Die Zahlen habe ich eben genannt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es kurz und bündig machen: Nach Jahren der Untätigkeit und Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik hat Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl einen klaren Plan für sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen vorgelegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Der Plan war toll, ja.) Das wurde ja dankenswerterweise von Herrn Tadsen auch bereits erwähnt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Zahlen bei der illegalen Migration sind nach wie vor zu hoch und müssen deutlich reduziert werden, und deshalb ist die Bundesregierung auch gleich, nachdem sie eingesetzt wurde, ins Handeln gekommen. Bundesinnenminister Dobrindt schickt derzeit nach und nach mehr Bundespolizeikräfte an die deutschen Grenzen. Damit werden dann auch die Zahlen der Zurückweisungen von Asylsuchenden steigen, die kein Recht auf eine Einreise nach Deutschland haben, weil sie bereits Schutz in anderen EU-Staaten erhalten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist geltendes EU-Recht, das setzen wir um und erste Erfolge stellen sich auch schon ein. Um es noch einmal klar zu sagen, die Grenzen werden nicht geschlossen und es gab und gibt immer eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Das ist nämlich auch nicht nur der SPD wichtig, das ist auch der CDU wichtig, dort im Austausch zu sein. Und auch das hat Friedrich Merz von Anfang an bewiesen, dass ihm das ein Anliegen ist, nachdem er seine erste Reise auch nach Polen gemacht hat.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tadsen? (Thore Stein, AfD: Bitte!)

Ja, bitte!

Bitte schön! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)

Ich verstehe zwar immer nicht, warum ich nicht erst mal meine Ausführungen machen kann, weil da haben sich dann vielleicht einige Dinge erledigt, aber bitte, Herr Tadsen, stellen Sie …

Ja, Frau von Allwörden, vielen Dank erst mal, dass Sie ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau von Allwörden, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen!

Ja.

Ich habe ja schon in meiner Rede einbringend einmal deutlich versucht zu formulieren, dass ja nun die Maßnahmen, die Herr Dobrindt auf den Weg gebracht hat, mit den Zurückweisungen, die stattfinden sollen, dazu geführt haben, dass die polnischen Behörden an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg gesagt haben, spielen wir nicht mit, gleich wieder zurück, und sie dann doch in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht worden sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Frage an Sie ist: Wie bewerten Sie diesen, wie bewerten Sie diesen Vorgang und wie halten Sie die Fragestellung oder Ihre Feststellung, die Sie jetzt einbringend hier in dieser Rede gebracht haben, vor diesem Hintergrund aufrecht? (Sebastian Ehlers, CDU: Gucken Sie in den Pressespiegel heute, Pasewalk!)

Mag sein, es ist so. Sehr geehrte Frau Präsidentin, es mag sein, dass es diesen Fall gegeben hat. Ich habe aber auch andere Stimmen gehört, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) zum Beispiel von der Deutschen Polizeigewerkschaft, die bereits mitgeteilt haben, dass es durchaus vermehrt ganz, ganz andere Fälle gegeben hat. Das ist für mich maßgeblich. Herzlichen Dank! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv und nachhaltig geschützt werden können, sind Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen in Deutschland unverzichtbar. Und ja, Herr Tadsen, da stelle ich mich auch immer wieder hin und habe es auch in der Vergangenheit getan und sage das auch immer wieder, weil ich glaube, dass das der entscheidende Schlüssel dafür ist, dass wir die Lage entspannt bekommen in Gesamteuropa. Und ich glaube auch weiterhin, dass wir eine gesamteuropäische Aufgabe hier haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben hier im Landtag mehrfach Beschlussvorlagen zu diesem Sachverhalt auch bereits eingebracht. Wir haben deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel in der Migrationsfrage notwendig und richtig ist, und genau dieser Politikwechsel hatte seinen Start in der letzten Woche. Das, was wir jetzt auf Bundesebene machen, das ist Migrationspolitik mit Sinn und Verstand, mit Augenmaß und Weitsicht, mit der notwendigen Durchsetzungskraft und der angemessenen Berücksichtigung individueller Belange. Den Antrag der AfD braucht es daher nicht. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.

Frau Präsidentin! Kolleg/- innen Abgeordnete! Alle 13 Minuten erfasst die Polizei in Deutschland eine rechtsextreme Straftat. Rassistische, antisemitische und muslimfeindliche Anfeindungen sind alltäglich und jeweils auf dem Höchststand. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch der Jahresbericht zu rechter Gewalt in M-V zeigt mit 150 rechtsmotivierten Angriffen im Jahr 2024 ein erschreckendes Rekordhoch. Wer sich in unserem Bundesland für Menschenrechte einsetzt, sich gegen rechte Hetze stellt, nicht weiß ist oder in der Öffentlichkeit nicht Deutsch spricht, lebt mit dem Risiko, von Rechten angegriffen zu werden. Mitverantwortlich sind die seit Monaten geführten Antimigrationsdiskurse und das Erstarken der AfD, wodurch sich Täter/-innen legitimiert in ihrem Hass und ihrer Gewalt fühlen. Die aktuellen Asylzahlen sind im zweiten Jahr in Folge auf einem tiefsten Stand, und uns liegt heute wieder einmal ein Antrag vor, der nichts anderes tut, als rassistische Narrative zu bedienen und Angst zu schüren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen ganz aktuellen Artikel des „Nordkuriers“ verweisen, in dem heute für meinen Landkreis Ludwigslust-Parchim in einer Stellungnahme zur aktuellen Situation aus dem Büro des Landrates ganz klar dargestellt wird, dass es kriminelle Geflüchtete so gut wie gar nicht gibt (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wo haben Sie das denn her?) und straffällige Geflüchtete, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist das denn jetzt wieder?! Willkommen in der Märchenstunde!) Zitat, „eine seltene Ausnahme“ sind, Zitatende. Ich bin also nicht zuletzt auch aufgrund dieser Tatsache nicht bereit, Ihren menschenverachtenden und teils auch rechtsbrüchigen Forderungen hier weiter (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn jetzt rechtsbrüchig?) immer mehr Raum zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn rechtsbrüchig? Was ist denn rechtsbrüchig?) Einen Punkt aus dem uns vorliegenden Antrag möchte ich aufgreifen, weil er doch entlarvend ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie mal, was rechtsbrüchig ist! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD möchte sich hier als Sprecherin der Frau darstellen und behauptet, dass sich Frauen in Mecklenburg-Vorpommern aus Angst ... (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, danke! ... vor jungen männlichen Migranten im Alltag einschränken. Als Allererstes möchte ich dazu sagen, dass ich mich als Frau nicht durch Sie vertreten wissen möchte (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau!) und Probleme von Frauen auch nicht von Männern dargestellt werden müssen. Da können wir für uns selber sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das tue ich hier. Und ich sage Ihnen, ja, Frauen schränken sich ein. Aber wissen Sie was? Das ist kein neues Phänomen und das hat nichts mit Migration zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nein, absolut gar nichts.) Gewalt gegen Frauen ist kein Problem der Herkunft, sondern ein Problem von Macht, von patriarchalen Strukturen und toxischer Männlichkeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Angst begleitet fast alle Frauen in diesem Land ... (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Hören Sie zu! Angst begleitet fast alle Frauen in diesem Land ein Leben lang. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ich spreche aus Erfahrung als diejenige, die sich nachts auf dem Weg nach Hause den Finger zwischen die Finger klemmt, die die Straßenseite wechselt, einen Umweg geht oder so tut, als würde sie telefonieren. Und das sind nicht Nationalitäten, vor denen ich die Straßenseite wechsele, es ist das Geschlecht. Es sind nämlich immer Männer, die Frauen belästigen. Eine aktuelle Studie des ifo Instituts zeigt eindeutig, Kriminalität ist nicht an Nationalität gebunden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Geschichten aus dem Paulanergarten.) Kriminalität ist jung und männlich. Genau aus diesem Punkt sollten wir uns als Gesellschaft endlich ernsthaft mit dem Problem der toxischen Männlichkeit auseinandersetzen. Wir brauchen Debatten über männliche Sozialisation, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach!) über Gewaltprävention, über Geschlechtergerechtigkeit. Doch genau diese Debatte, die führen Sie nicht. Wir als LINKE, wir werden sie führen – laut, solidarisch und entschlossen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Bevor ich Herrn Schult aufrufe, möchte ich eine persönliche Bitte aussprechen. Vielleicht lassen Sie mir immer die Möglichkeit, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Ja.

Super! Bitte schön, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie sprachen ja vom Landkreis Ludwigslust-Parchim, und ich habe, ich bin aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und habe da tatsächlich eine Kleine Anfrage zur aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik gestellt. Und da ist es doch frappierend, dass beispielsweise bei den Delikten Raub von 2022 wohl jeder Vierte ein Ausländer war, 2024 schon jeder Zweite ein Ausländer war, das zieht sich durch alle Delikte, Körperverletzungen, die Anzahl der Straftaten hat dort auch zugenommen, insbesondere der ausländischen Straftäter. Wenn Sie sagen, da gibt es überhaupt keinen kausalen Zusammenhang dazu, wie erklären Sie sich denn diese Zahlen jetzt? Das sind aktuelle Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für meinen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Bevor ich hier die Antwort zulasse, ein kurzer Hinweis: Wir hatten ja gesagt, wir würden die Zwischenfragen in der Kurzintervention nur zulassen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) wenn sie auf das Ende verwiesen wurden. Jetzt gibt es eine neue Regelung. Also ich bewerte das jetzt, weil wir eine neue Situation haben, als rhetorische Frage, aber – als Hinweis – für die Zukunft ist es so, dass, wenn keine Zwischenfrage zugelassen wurde, auch in einer Kurzintervention keine Fragen außer rhetorischen Fragen zu stellen wären. Bitte schön! Ich gehe davon aus, dass Sie antworten wollen. (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Nein, dann halte ich mich doch an die Verabredung. Und sowieso: kein Platz für Sie für mich! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Horst Förster, AfD: Armselig! – Jens-Holger Schneider, AfD: Armselig und feige!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Damit haben Sie alles gesagt, Frau Pulz-Debler, damit haben Sie wirklich alles gesagt. Nicht mal in der Lage, auf eine einfache Frage zu antworten! Blamabel! – Horst Förster, AfD: Was man nicht wissen will, das gibt es eben nicht. – Jens-Holger Schneider, AfD: Wie kleine Kinder, so Augen zumachen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es liegt uns mal wieder ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der sich gegen grundlegende Werte unseres demokratischen Gemeinwesens richtet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Schon der Titel „Gewaltimport beenden und Remigration beginnen“ zeigt die ganze ideologische Ausrichtung der AfD: Hetze, Spaltung und das bewusste Schüren von Angst. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diesem Antrag stellen wir uns entschieden entgegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die AfD versucht, Migration mit Kriminalität gleichzusetzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man könnte ja mal kontextualisieren. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir hatten vor ein paar Wochen erst im Innenausschuss uns mit den seit Jahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Gewalttaten beschäftigt und der Innenminister hat ein differenziertes Bild gezeichnet und von elf Tötungsdelikten berichtet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da müssen Sie auch mal richtig fragen.) Aber die AfD interessiert sich nur dann für Gewaltdelikte, wenn die tatverdächtigen Personen einen Migrationshintergrund haben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das stimmt nicht.) und das ist ein Hohn für alle Betroffenen. Und es zeigt, worum es der AfD wirklich geht: (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um Stimmungsmache und nicht um Sicherheit. (Enrico Schult, AfD: Sie wollen bloß die Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen. Die sind Ihnen unangenehm.) Dass die AfD nun den Fünf-Punkte-Plan der CDU als Lösung präsentiert, zeigt, Friedrich Merz hat seiner Partei damit ein Ei ins Nest gelegt. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Natürlich greift die AfD das auch auf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Chronologie stimmt auch nicht. Die CDU hat erst mal unseren Antrag kopiert.) Auch strategisch war das für die Union aus meiner Sicht nach wie vor ein Fehler. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Versuch, sich mit AfD-Methoden zu profilieren, hat der Union bei der Bundestagswahl in keiner Weise genutzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und inhaltlich ist der Plan ebenso falsch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es macht es nicht besser, dass er jetzt sozusagen nach und nach umgesetzt wird. (Stephan J. Reuken, AfD: Nach Ihrem Wahlsieg, nicht wahr?) Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz, und das war von Anfang an klar, bewegt sich in vielerlei Hinsicht außerhalb unserer Rechtsordnung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oha! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und einfach, um es noch mal exemplarisch zu verdeutlichen, die Forderung nach einer allgemeinen Haft für alle ausreisepflichtigen Personen verstößt eindeutig gegen Europa- und Verfassungsrecht, denn sie läuft praktisch auf eine unbegrenzte Haftdauer hinaus. Das habe ich Ihnen auch hier schon mal dargelegt. Laut der EU-Rückführungsrichtlinie und Paragraf 62 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz darf die Haft für ausreisepflichtige Personen maximal sechs Monate dauern. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Menschen unbeschränkt in Abschiebehaft zu nehmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das will doch keiner. Es folgt doch unmittelbar die Abschiebung.) bei denen ein Termin für die Abschiebung völlig ungewiss ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da ist doch gar keiner sechs Monate, ist doch Quatsch!) lässt sich damit nicht in Einklang bringen. Um es klar zu sagen, es geht hier nicht um rechtliche Formalitäten, es geht um eine Grundsatzentscheidung unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Haft durch die Bundespolizei wäre zudem evident verfassungswidrig. Der Gewaltenteilungsgrundsatz verlangt, dass Haftentscheidungen durch unabhängige Gerichte und nicht durch die Exekutive getroffen werden. Ich könnte noch auf weitere rechtliche Probleme eingehen. Doch wichtiger, noch wichtiger ist jedoch, dieser Plan und seine Umsetzung gefährden den Zusammenhalt Europas. Ein dauerhaftes Kontrollregime an den Binnengrenzen ist nicht nur ineffektiv und kostenintensiv – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kontrollregime?!) und ja, die ersten Studien dazu sind jetzt auch bereits erschienen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Heinrich-Böll-Stiftung, oder wo?) sondern stellt auch eine Gefährdung des Schengener Abkommens dar, das den freien Personenverkehr innerhalb der EU ermöglicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den betrifft es doch gar nicht.) Gleiches gilt für Zurückweisungen an den Grenzen. Polen und Österreich lehnen das bereits offiziell ab. Da sollten auch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie die mal, warum!) da sollte auch die neue Bundesregierung verstehen, dass das der falsche Weg ist. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Horst Förster, AfD: Also alles weiter so!) Meine Damen, meine Herren, wir lassen es nicht zu, dass Mecklenburg-Vorpommern die Geschichte von Ausgrenzung und Entrechtung wiederholt. Wir setzen auf eine Gesellschaft der Vielfalt, des Zusammenhalts ...

Frau Fraktionsvorsitzende, ...

... und der Chancen für alle.

... die rote Lampe hat schon eine Weile geleuchtet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Migrationskrise“, „Gewaltimport“, „Remigration“ – wieder markige Worte gleich im Titel des vorliegenden Antrags der AfD, drei Worte zum Thema Geflüchtete, die geeignet sind, Vorurteile im Zusammenleben mit Menschen, die zugewandert sind, zu verstärken und Ängste weiter zu schüren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahrheiten zu benennen.) Wir haben uns zu diesem Thema so häufig ausgetauscht, dass ich heute einmal auf die einzelnen Worte selbst eingehen möchte. Was ist „Migration“? (Horst Förster, AfD: Bereicherung.) „Migration“ beschreibt die Wanderung von Menschen innerhalb eines Landes oder über Landesgrenzen hinweg. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie kennzeichnet die Menschheit seit Jahrhunderten und ist in unserer globalen Welt eine ganz normale Erscheinung. Was ist nun eine „Krise“? „Krise“ bezeichnet einen Ausnahmezustand, eine Ausnahmesituation und einen Schwebezustand mit offenem Ausgang. Laut Duden handelt es sich um eine schwierige Situation, eine schwierige Zeit, die den Höhe- oder Wendepunkt in einer gefährlichen Entwicklung darstellen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine solch schwierige Lage kann es in vielen, besonders auch in individuellen Bereichen geben. Sicherlich waren der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien oder der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen Tausender Menschen eine sehr schwierige Situation, auf die die Weltgemeinschaft, auf die Deutschland reagieren musste und noch immer muss. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Migration aber ist nicht in der Krise. In einer persönlichen Krise befinden sich stattdessen die Menschen, die sich auf den Weg machen, und Verwaltungs- und Aufnahmestrukturen müssen damit umgehen. Es ist sicherlich in manchen Gemeinden der Fall, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft oder sogar überschritten sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) An vielen anderen Orten ist das aber nicht so. (Stephan J. Reuken, AfD: Wo denn? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dennoch werden wir immer wieder mit dem Begriff „Migrationskrise“ konfrontiert. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass versucht wird, aus diesem Thema politisches Kapital zu schlagen, und dass das Problem in der Öffentlichkeit damit zugespitzt wird. Medial sorgt der Begriff „Krise“ bei jedem Thema für geschärfte Aufmerksamkeit, befriedigt die Sensationslust und steigert die Auflage. Zum nächsten Schlagwort, „Gewaltimport“. Was ist „Gewalt“? Gewalt gegen Menschen bezeichnet den Einsatz von körperlichem oder seelischem Zwang. Gewalt geschieht täglich. Wir sehen sie im öffentlichen Raum, zu Hause, in der Schule, am Arbeitsplatz. Seelische Gewalt sehen wir oft nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch! Doch!) Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frauen unter Kopftücher zu zwingen, ist seelische Gewalt.) dass wir Gewalttaten, gleich, gegen wen sie sich richten und wer sie begeht, auf das Schärfste verurteilen. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt in jedem Fall den Opfern und ihren Angehörigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Was ist „Import“? Import ist der Bezug von Waren, die aus dem Ausland in unser Land kommen. In Bezug auf Menschen, von denen hier gesprochen wird, passt dieser Begriff nun ganz und gar nicht. In der Aussprache zu den „Wochen gegen Rassismus“ habe ich schon in einer der vergangenen Landtagswochen gesagt, Rassisten beachten nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Es kommen aber Menschen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sprechen doch auch immer von „strukturellem Rassismus“.) denen pauschal allein wegen ihrer Herkunft kriminelles Handeln und Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Wenn sich hier im Umgang miteinander etwas ändern soll, müssen wir miteinander ins Gespräch kommen, miteinander und voneinander lernen und eine gute Integration möglich machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also liegt es an uns.) Immer wieder begegnen mir Menschen, die keinerlei Kontakt zu ausländischen Menschen haben, aber behaupten, durch Erzählungen und Medienberichte genau Bescheid zu wissen, welche Gewalt von Geflüchteten ausgeht. Natürlich, öffentlich ausgetragene Auseinandersetzungen erschüttern unser Land zutiefst, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und darum werden zu Recht harte Konsequenzen gefordert. Jeder Angriff auf das Leben eines anderen Menschen ist einer zu viel. Jedoch werden wir nicht zusehen, wie Sicherheit zum Spielball politischer Heuchelei wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie doch aber. Sie ermöglichen das.) Die schnellen und konsequenten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir uns auf unsere Einsatzkräfte verlassen können. Ihr unermüdlicher Einsatz verdient höchste Anerkennung, Wertschätzung und unseren Dank. Gleichzeitig ist es unerträglich, wie jede dieser Tragödien schamlos immer wieder für eine aufgeregte Migrationsdebatte missbraucht wird. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Reden wir auch ganz kurz über Gewalt, die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte selbst erfahren, ganz egal, wie lange sie schon unter uns leben oder welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen. Hier gibt es gewalttätige Übergriffe, aber oft ist es auch seelische Gewalt durch Beleidigung, Provokation, Herabreißen von Kopftüchern, Ausgrenzung und Ablehnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Iran reißen sich die Frauen selber die Kopftücher runter und nennen das Befreiung.) Diese Gewalt sehen wir meist nicht. Sie hinterlässt keine blauen Flecken oder Schnittwunden, aber oft schwere seelische Verletzungen. Nun zu „Remigration“: Remigration bedeutet Rückwanderung von Menschen in ihr Herkunftsland, wenn es möglich oder notwendig ist. Der Begriff „Remigration“ ist nicht neu. Aus dem Exil freiwillig nach Deutschland zurückgekehrt sind zum Beispiel viele jüdische Menschen nach 1945. Seit einigen Jahren wird der Begriff „Remigration“ auch in Deutschland verstärkt von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren genutzt und im Sinne ihrer Ideologie politisch umgedeutet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Damit beschönigen sie ihre Forderungen nach massenhaften Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund. „Remigration“ wurde zu Recht zum Unwort des Jahres 2023 gewählt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Von wem denn?) Wenn sich in Deutschland lebende ausländische Menschen entscheiden, in ihre Heimatländer zurückzukehren, ist das jederzeit möglich. Humanitäre und staatliche Programme können hier auch unterstützen. Werte Damen und Herren Abgeordnete, im Antrag fehlt natürlich nicht der Hinweis auf die „illegale Masseneinwanderung“. „Illegal“, auch „irregulär“ beziehungsweise „unrechtmäßig“ ist ein Aufenthalt von Personen, wenn sie sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach dem Aufenthaltsgesetz geahndet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl – übrigens ein international verbrieftes Recht – ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tadsen?

Nein, die gestatte ich nicht. Bei einer positiven Entscheidung wird das Strafverfahren eingestellt. „Deutsche Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, zuständige Ausländer- oder Polizeibehörden zu unterrichten, wenn sie Kenntnis von im Inland aufhältigen Personen haben, die keinerlei erforderlichen Aufenthaltstitel besitzen.“ So ist es auf der Seite des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, zu erfahren. Hier noch Fakten zur sogenannten „Masseneinwanderung“: Mecklenburg-Vorpommern hatte zur Wende eine Bevölkerung von 1,9 Millionen Menschen. Heute sind wir 300.000 Menschen weniger, nämlich 1,6 Millionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Anstieg der bei uns lebenden ausländischen Menschen war deutlich. Immerhin ist ihr Anteil von zum Beispiel 2,1 Prozent noch 2012 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) auf 7 Prozent in 2023 (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes angestiegen. Das ist aber der niedrigste Wert an Nichtdeutschen aller Bundesländer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder Bürger in M-V sieht das jeden Tag draußen, wenn er einkaufen geht oder sich hier bewegt.) Berlin und der Durchschnitt in Deutschland waren da ..., in Berlin und in Deutschland im Durchschnitt war es höher. Danach lebten 2023 gut 1.515..., (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es woanders höher ist, ist ja alles gut.) ja, 1.515.000 Deutsche und rund – in Mecklenburg-Vorpommern – 114.000 Nichtdeutsche. Von denen kamen 34.000 aus EU-Staaten und 80.000 aus dem Rest der Welt. Mit meinen Ausführungen habe ich Ihnen eine ganz andere Sicht auf die Thematik nahebringen wollen. Letztlich noch ein Hinweis: Es ist übrigens völlig selbstverständlich, dass im Bundestag gefasste Beschlüsse für ein weltoffenes Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD vor. Bitte schön, Herr Tadsen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kaselitz, ich höre Ihnen ja immer aufmerksam zu. Und wenn man das so zusammenfassen möchte, was Sie heute hier vorgetragen haben, es klingt ja wie so eine Art Migrationsevangelikum, was Sie hier auf den Weg bringen, wo Sie die Begriffe einmal so herunterbeten (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und dann in Ihrer Richtung noch mal versuchen, ja, relativierend aufzuladen. Aber was ich mich eigentlich frage, was die Debatte hier ja auch irgendwie ganz zentral gesetzt hat durch meine Einbringung, durch den Antragstext, durch das, was der Innenminister hier auch ausgeführt hat, durch das, was die CDU ausgeführt hat, ist doch die Frage, inwieweit sich die Sozialdemokratie ganz konkret jetzt zu diesen vorhandenen Debattenüberlegungen, vorhandenen Maßnahmen, die im Raume stehen, positioniert, inwieweit eine Sozialdemokratie der Meinung ist, wir müssten jetzt unerlaubte Einreisen effektiv verhindern können oder nicht. Und ich stelle einfach mal hier ganz deutlich fest, wenn Frau Tegtmeier bei der Rede von Frau Oehlrich klatscht, dann sehen wir, dass im inneren Geiste diese Sozialdemokratie (Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD) diese Wende nicht haben will. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Und Frau Kaselitz hat mit ihrer Rede den eindrucksvollen Beitrag dazu geliefert. – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, gern. Bei der SPD handelt es sich wie bei allen anderen Volksparteien um eine große Gruppe von Menschen, in der es durchaus üblich ist, dass unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen Themen aufgefasst werden können, und damit setzt sich auch jeder anders auseinander. Und Sie wissen genau, dass auch gerade zum Thema der Migrationspolitik wir hier mit engagierten Menschen unterwegs sind, die eine Sicht auf die Dinge auch manchmal haben. Und manchmal müssen wir uns überlegen, wie wir, wie weit wir miteinander gehen können und wie weit wir Kompromisse ertragen. Und außerdem haben wir morgen dazu auch noch eine Aussprache. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, vielleicht beruhigen Sie sich erst einmal, bevor ich beginne. Die Versäumnisse der Migrationsfrage – und das ist nämlich genau die Frage, wie geordnete und geregelte Migrationspolitik in Deutschland organisiert werden kann –, sich dieser Frage ernsthaft zu stellen, diese Versäumnisse, die reichen schon Jahrzehnte zurück, meine Damen und Herren, und spitzten sich übrigens, gerichtet noch mal an die CDU, 2015/2016 derart zu, dass ich fast davon sprechen möchte, ich bin fast schon drüber hinweg, die Rechtsstaatlichkeit infrage zu stellen, die damals mit der Migrationspolitik einherging. Das Thema ist eine Dauerdebatte, die wir auch hier im Landtag führen. Und, meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, wir haben sehr, sehr viele Vorschläge unterbreitet, und viele, viele finden sich tatsächlich in Ihrem Koalitionspapier wieder, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und von der SPD. Es ist erstaunlich, es ist erstaunlich – und das ist mein Vorwurf genau an Sie beide von der CDU und von der SPD –, diese Parteitaktik, die Sie verwendet haben am 31.01., als es um das Zustrombegrenzungsgesetz ging, was da abgelaufen ist vor der Bundestagswahl, das war das, was die AfD starkmacht. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Es war keine Möglichkeit da, es war keine Möglichkeit da aus der politischen Mitte, die wichtigen Fragen der Migration zu klären. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das wollten Sie damals nicht mittragen (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und jetzt kommen Sie mit einem Koalitionspapier, wo viele Sachen enthalten sind, die genau damals diskutiert wurden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Das finde ich sehr interessant, wie man sich so verändern kann. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD hat sich verweigert.) Die SPD war – genau – diejenige, die es verweigert hat. Aber – der Ball kommt jetzt zurück, Herr Ehlers – Zurückweisung nur in Abstimmung mit europäischen Partnern, ich greife mal einen Punkt raus, (Sebastian Ehlers, CDU: Die letzten drei Jahre schon.) da wissen wir jetzt schon, da wissen wir jetzt schon, dass die SPD die Abstimmung als Einverständnis versteht. Und wieder unterstelle ich einen Bruch eines Wahlversprechens, weil genau dort wird die SPD Herrn Merz wieder am Gängelband durch die Manege ziehen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Richtig!) weil ein anderes Grundverständnis davon besteht, was denn eigentlich eine Zurückweisung ist in Abstimmung mit den europäischen Partnern. (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie den Pressespiegel heute, Bundespolizei!) Das wird völlig unterschiedlich ausgelegt werden. Und ich finde, es sind sehr, sehr gute – jetzt kommt das Lob –, es sind gute Punkte aufgegriffen worden. Und ich wünschte mir wirklich, dass es innerhalb der nächsten Monate gelingt, dass die Schuko nicht nur mit einem Wahlversprechensbruch über die Schuldenpolitik in die Regierung startet, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schuko-Stecker.) sondern dass sie jetzt wirklich die Kraft findet, dieses Thema in den Griff zu bekommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schutzkontakt.) Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht so viel Zeit. Ich wäre auf die einzelnen Punkte gern noch eingegangen – Sie kennen unsere Situation, insofern müssen wir unsere Beiträge kürzer fassen –, aber es wäre gut, und ich wünsche es für dieses Land, dass Sie endlich aus der Mitte gestalten und die Probleme lösen. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger dieses Landes! Wenn Sie diese Debatte hier verfolgen, dann sehen Sie noch einmal eindrucksvoll, wie der Unterschied zwischen dem linken Verharmlosungspolitikstil aussieht und den Kräften, die zumindest versuchen, hier einmal deutlich die Wirklichkeit zu beschreiben. Und da danke ich Herrn Domke von der FDP, der das doch hier einmal deutlich gemacht hat. Er hat mit uns als AfD im Land, die ja mittlerweile ein Drittel der Wähler vertritt, durchaus auch die Möglichkeit, in Zukunft eine neue politische Mitte zu bilden, die genau diese Thematik offen angehen will. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf nicht deutsche Tatverdächtige im Bereich schwerer Körperverletzungen haben sich allein in den letzten drei bis vier Jahren fast verdoppelt. Es sind mittlerweile jeden Tag zwei solche Taten, die auf unseren Straßen stattfinden. Und das ist natürlich eine Veränderung im Sicherheitsgefühl der Menschen. Ich habe eingangs in meiner Rede gesagt, was das mit dem Gefühl der Menschen macht, die so etwas erleben, die so etwas ganz konkret bei sich im Alltag erdulden müssen. Und dass solche Täter überproportional in einer solchen Statistik auftreten und dass das mit illegaler Migration zusammenhängt, das ist einfach nicht mehr aus dem Diskurs zu nehmen. Und das kann ich Ihnen jetzt an dieser Stelle auch noch einmal deutlich mit Zahlen untermauern. Meine Damen und Herren, allein in Bezug auf die Asylmigration haben wir mittlerweile eine Situation im Land, dass jeder zweite Georgier auffällig ist als Tatverdächtiger, dass 62 Prozent der Tunesier auffällig sind als Tatverdächtige, dass Afghanen zu 10 Prozent auffällig sind als Tatverdächtige. Bei der deutschen Bevölkerung ist der Wert nur 3,5 Prozent. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das sind offizielle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, (Christine Klingohr, SPD: Das ist doch nicht wahr!) auch von dem Portal „News“ einmal deutlich noch gebracht. Und wenn Herr Pegel dann daherkommt und sagt, wir würden immer genetisch argumentieren und mit DNA verbinden, dann ist das natürlich nicht der Fall. Aber es geht darum, den Kontext dieser Menschen, die hier zu uns kommen, real zu erfassen, die Probleme dieser Menschen, diese kulturellen Verhaltensmuster und auch das reale Verhalten einmal deutlich statistisch abzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und wenn das ein Innenminister nicht will und das nicht offen vergleicht, dann handelt er in meinen Augen – bei allem Respekt, Herr Pegel, für Ihren juristischen Sachverstand –, dann handelt er politisch verantwortungslos. Wir wollen die Wirklichkeit beschreiben und die Probleme zu Ende denken, deswegen machen wir diese Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, und dieser Kontext, den ich ja jetzt angesprochen habe, ist natürlich nicht nur die Kriminalität per se, sondern es ist immer auch die Integrationsfrage. Und die Integrationsfrage, das hat der PISA-Test 2022 noch mal für ganz Deutschland herausgestellt, ich darf zitieren: „63 Prozent“ der zugewanderten Schüler in Deutschland zu Hause sprechen „kein Deutsch“, Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Huch!) Allein dieser Zustand ist doch das absolute Gegenteil von einer erfolgreichen linken Migrationsagenda. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Frau Kaselitz hier sich hinstellt und sagt, na ja, da ist dann jetzt eine Bundesregierung gebildet worden, da wollen wir mal schauen, was da irgendwie möglich ist, aber eigentlich gibt es ja in unserer Partei ganz andere Sichtweisen, eigentlich gibt es in unserer Partei ein breites Spektrum an Ansichten, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) die besagen, wir wollen bei der Asyllobby bleiben, wir wollen diese Migrationswende nicht – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie mitverdienen.) und, liebe CDU, bauen Sie endlich Druck auf auf diese SPD, sonst wird sich gar nichts ändern! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Zahl ist, dass bei der Integrationsfrage natürlich auch immer geschaut werden muss, wie die Sprachkurse überhaupt erfolgreich stattfinden oder nicht. Und da kann ich Ihnen jetzt noch eine Zahl liefern: Es waren im Jahr 2023 über die ukrainische Fluchtmigration, über die Asylmigration, über sämtliche Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, zwei Millionen Menschen netto, die nach Deutschland gekommen sind. Und wie viele Plätze haben Sie überhaupt bei den Sprachkursen in ganz Deutschland? Nicht mal eine Million, und davon werden ganz, ganz viele abgebrochen. Davon erreicht nicht mal die Hälfte der Menschen das Niveau, was angefordert ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weniger als 30 Prozent.) Wenn Sie das mal ehrlich berechnen, dann ist das ein krasses Integrationsscheitern, und das ist struktureller Art und deswegen muss strukturell an der Grenze endlich eine Migrationswende her, die die illegalen Einreisen verhindert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr verehrten Damen, ich will noch mal auf das Gesagte auch von Herrn Pegel kurz eingehen. Das, was Frau von Allwörden hier gemacht hat, ist natürlich, sich eine Meldung herausgreifen, in Pasewalk seien fünf Afghanen zurückgewiesen worden. Herr Ehlers hat das auch noch, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab das gar nicht erwähnt, Herr Tadsen.) hat das auch noch, Sie haben das ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab das gar nicht erwähnt.) Natürlich haben Sie das erwähnt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab gesagt ...) Wir können auch nachher noch ins Protokoll schauen. Jetzt lassen Sie mich kurz ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab das nicht erwähnt.) Sie haben, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht.) Sie haben doch gesagt, was Herr Ehlers hören wollte. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab gesagt, was die DPolG gesagt hat.) Sie haben, Sie haben auch auf, zumindest hat sich Ihre Fraktion ... Lassen Sie mich ausreden! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, nee, Sie haben gesagt, Frau von Allwörden hat gesagt.) Ihre Fraktion hat sich auf die Meldung in Pasewalk bezogen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Also bleiben Sie auch bei der Wahrheit!) und in Pasewalk gab es wohl fünf Afghanen, die zurückgewiesen worden sind. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Aber die Fragestellung, wie Polen sich dazu positioniert, wie die Europäische Union natürlich auch einen neuen Ansatz an der Außengrenze finden muss – und da sind wir ja bei Ihnen, wir wollen ja gar nicht perspektivisch permanent diese nationale Lösung, wir wollen auch eine europäische Lösung. Aber dann müssen Sie auch mal was auf den Tisch legen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Wir setzen um! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Dann muss die europäische Lösung auch so skizziert werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir genau in dieser Fragestellung einen Schritt weiterkommen. Deutschland hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wie bitte? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie lösen doch nicht irgendwo ein Problem! Null! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Einen Moment! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir stoppen mal die Zeit und ich erkläre das Prozedere. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind in einem Parlament. In diesem Parlament gibt es einen Redner und es gibt eine Zuhörerschaft, der es erlaubt ist, Zwischenrufe zu machen. Aber es gibt hier keine Regelung, dass es hier irgendwo Co-Vorträge oder Ähnliches gibt. Ich bitte doch wirklich, darauf zu achten und die Zwischenrufe auf das notwendige Maß zu beschränken. Jetzt können Sie fortsetzen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also ich bin ja immer gesprächsbereit, Frau von Allwörden, in den Dialog zu gehen. Wir können uns ja gerne mal zusammensetzen und einen ganzen Abend darüber diskutieren, welche europäischen Wege es gibt, um aus dieser Migrationskrise herauszukommen. Ich habe es hier schon mal gesagt (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das macht ja keinen Sinn.) und ich wiederhole es gerne jetzt noch einmal, wir brauchen einen EU-Migrationsgipfel, der ganz umfassend ein neues Grenzregime an der EU-Außengrenze etabliert, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der die Schlepper effektiv bekämpft und auch im Mittelmeer dafür sorgt, dass das so nicht weitergehen kann. Und das hängt natürlich auch mit einer Remigrationsidee zusammen, die Schutzzentren außerhalb Europas etabliert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir übrigens im Programm seit 2015.) Deswegen setzen wir diesen Begriff. Wir haben das programmatisch immer klargemacht. Das interessiert den Verfassungsschutz übrigens wenig, was wir programmatisch auf den Weg bringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht.) denn daran ist absolut nichts auszusetzen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nüchtern die Lage weiter analysieren. Wir werden als Opposition das permanent tun. Und Ihre Äußerungen heute zur Migrationswende von Herrn Dobrindt sind nur ein Zeichen dafür, Sie sind verschämt, rückhaltlos, nicht in der Lage, einmal offen die SPD zu kritisieren. Das schaffen Sie nicht mehr. Sie haben Ihren Oppositionskurs in diesem Landtag längst verlassen. (Enrico Schult, AfD: Richtig, jawoll!) Keine Sorge, wir sind da und werden stärker. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Koplin!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Faktencheck: Sie haben vorhin gerade behauptet, PISA-Studie 2022, 63 Prozent würden zu Hause kein Deutsch sprechen. Korrekt heißt es dort, etwa 63 Prozent angaben, 63, (Nikolaus Kramer, AfD: Na, was denn nun?) Entschuldigung, etwa 63 Prozent gaben an, zu Hause „am häufigsten“ eine andere Sprache als Deutsch zu sprechen. Es ist ein Unterschied, als das, was Sie gesagt ... (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ah, Wortklauberei!) Nein, das ist keine Wortklauberei, weil Sie bauen, (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Überhaupt keine Wortklauberei!) Sie bauen einen Mythos auf, der darin besteht …

Einen Moment! Wir stoppen mal. Meine Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Glauben Sie denn ernsthaft, die sprechen zwei Sprachen zu Hause?) Es ist jetzt mal hier Ruhe! Ich habe unterbrochen, um Ihnen zu erläutern, dass wir jetzt nicht mehr im Rahmen einer Rede sind, sondern jetzt das Instrument der Kurzintervention gewählt wird. Das heißt, es richtet sich jemand an den Redner und der Redner reagiert darauf. Auch da ist ein Zwischenruf durchaus zulässig, aber nicht in dieser Art und Weise. Es ist hauptsächlich ein Zwiegespräch zwischen diesen beiden Personen, und ich bitte darauf auch abzustellen. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Koplin!

Danke schön! Ich setze fort, auch unter dem Eindruck des Zugerufenen, weil Sie bauen einen Mythos auf: Diejenigen bilden ein Paralleluniversum, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Tun sie!) sprechen nicht Deutsch, sie sind kriminell und so weiter. Und Sie machen diese Menschen verächtlich. Sie versuchen im Grunde genommen, diese Gesellschaft zu spalten, und das lassen wir nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, fraktionslos – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Fahren Sie mal nach Neukölln!)

Möchten Sie darauf reagieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Koplin, vielen Dank für Ihren Beitrag! Ich habe mein Zitat noch mal kurz rausgesucht, ich habe mir das aufgeschrieben. Ich belege das auch immer mit Quellen, da steht ganz genau, dass 63 Prozent der zugewanderten Schüler in Deutschland zu Hause meist kein Deutsch sprechen. (Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Dann entschuldige ich mich dafür, dass das vielleicht nicht deutlich genug zitiert worden ist. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das „meist“ haben Sie weggelassen.) Ich habe aber auch sehr, sehr frei und schnell gesprochen. Aber es ist genau der Punkt, der die Menschen bewegt, der die grundsätzliche Fragestellung aufmacht. Und Sie sagen, wir bauen einen Mythos auf! Nein, wir sprechen die zentrale Wirklichkeit unserer Gesellschaft an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und indem Sie daraus einen Mythos machen, (Philipp da Cunha, SPD: Abenteuerlich!) sorgen Sie dafür, dass diese Probleme nicht angegangen werden. Wir haben es doch bei den Debatten im Sozialausschuss auch erlebt, als wir das Integrationsgesetz diskutiert haben. Wir haben es doch erlebt, wo wir Ihnen die Zahlen präsentiert haben. Wenn Frau Drese sich da hingestellt hat, ein Gesetz auf den Weg gebracht hat und dabei kein einziges Wort über solche Zahlen verliert, dann sehen wir, diese Regierung ist verantwortungslos, und Sie stützen das. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4634. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4634 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern – Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Drucksache 8/4893. Antrag der Fraktion der CDU Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern – Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – Drucksache 8/4893 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Unsere Städte, Dörfer und Landkreise, das haben wir hier schon oft gesagt, sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ob im kulturellen, im wirtschaftlichen oder auch im politischen Leben, alles findet in unseren Kommunen statt. Das ist nun einmal so, und das ist auch gut so. Wir haben mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes von 2020 viele Kommunen bei uns im Land befähigt, ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge wieder stärker wahrzunehmen, auch darüber haben wir ja auch gestern im Bereich des Nachtragshaushaltes schon gesprochen. Wie Sie alle wissen und sicherlich auch vor Ort mitbekommen werden, ist dieser positive Effekt nahezu verpufft. Die schwache Konjunktur, die starken Steigerungen vor allem bei den Sozialkosten, aber auch die Kürzung der Investitionspauschale durch Rot-Rot um 50 Millionen sind hier einige der Ursachen, die die kommunalen Haushalte stark belasten und stark ins Minus drehen. Viele Kommunen stoßen dabei wieder an ihre finanzielle Belastungsgrenze oder haben diese bereits überschritten. Wir können uns das angucken, die Landkreise und kreisfreien Städte rechnen 2025 mit einem Minus von mehr als 200 Millionen Euro. Zahlreiche Gemeinden, vor allem kleinere Gemeinden bei uns im Land, arbeiten oder weisen in ihren Haushalten bereits ein negatives Eigenkapital aus. Wir haben es also hier mit stark steigenden Sozialkosten zu tun. Sie kennen das alles, im Bundesteilhabegesetz, beim Bürgergeld oder auch in der Kitafinanzierung stellt das unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Gerade die Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in der Kita führt schon heute zu Einschränkungen bei Investitionen in die Infrastruktur oder bei freiwilligen Leistungen unserer Kommunen. Die meisten unserer Kommunen gelten, das ist ja auch nichts Neues, als steuer- und somit auch als investitionsschwach und sind auf Zuwendungen des Landes und auch des Bundes angewiesen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Hier brauchen wir also ein Konzept des Landes, um den finanziellen Schwächen und der ungünstigen demografischen Entwicklung, die wir zweifelsohne auch in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend haben, entgegensteuern zu können. Wir haben zahlreiche starre Förderprogramme, das kann hier am Ende aus unserer Sicht nicht die Lösung sein. Wir brauchen mehr Zutrauen in die Kommunen, zum Beispiel durch eine deutliche Erhöhung der Investitionspauschale, damit die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, wo sie investieren, wie sie investieren, und dies nicht mit starren Förderprogrammen und langwierigen Verfahren blockiert wird. Wir brauchen aber auch weitere Maßnahmen für unsere Städte und Dörfer im ländlichen Raum. Ich will hier nennen Zuzugsanreize durch Investitionen in Verkehrsanbindung, digitale und soziale Infrastruktur sowie eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Bildung. Wir brauchen wieder eine gezielte Förderung von Kleinstädten als regionale Ankerorte. Und hier meine ich ganz besonders auch wieder die Öffnung der Städtebauförderung für zahlreiche dieser Kleinstädte, die da in den letzten zehn Jahren daraus entlassen wurden. Wir brauchen eine deutlich höhere GRW-Förderquote für die strukturschwachen Regionen, um hier verstärkt Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu ermöglichen. Und wir brauchen, müssen die Mittel aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes für zusätzliche Investitionen in unseren Kommunen einsetzen. Und wir müssen das unbürokratisch hinbekommen, zum Beispiel am Vorbild des Zukunftsinvestitionsgesetzes, das es ja hier schon einmal gab. Und wir müssen auch bei diesem Förderprogramm daran denken, unsere finanzschwachen Kommunen durch Kofinanzierungsleistungen auch des Landes – auch das hatten wir in der letzten Legislaturperiode, ich erinnere an den Kofinanzierungsfonds – wieder zu unterstützen. Sie sehen also, unser Antrag bietet zahlreiche Maßnahmen, um die Strukturschwäche und auch die wirtschaftliche Schwäche bei uns im Land zu beseitigen. Ich freue mich jetzt auf eine angeregte Diskussion, gerne auch auf Ergänzungen und weitere Vorschläge und zum Schluss auf eine breite Zustimmung in diesem Hause. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnetenkollege Herr Reinhardt ist nach meiner Erinnerung Karnevalist, und es gibt immer Momente, da verwechselt er die Landespolitik mit dem Kamelle-Wagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, na, na! – Daniel Peters, CDU: Um Gottes willen!) Es werden fleißig Dinge geworfen, die man selbst nicht beschaffen musste, sondern man jemand anders auf den Wagen gestellt hat. Ganz so leicht funktioniert Haushaltspolitik nicht. Ich kenne ihn im Übrigen auch als knallharten Finanzpolitiker. Er hat auch die andere Seite, die, die dann eingreift und uns regelmäßig in einer anderen Rede zu anderen Tagesordnungspunkten (Daniel Peters, CDU: Das ist ja hoch seriös.) zum harten Sparen und entsprechenden Konsequenzen auffordert. Meine Damen und Herren, ja, die Kommunen unseres Landes haben eine durchaus große Schwäche bei den Steuereinnahmen – nicht alle, aber viele. Das teilen sie im Übrigen mit dem Bundesland, weil dieses Bundesland die gleichen Unternehmen, die gleichen Steuereinnahmen, die gleichen Steuerquellen zur Grundlage hat. Ja, uns eint hier, dass wir ein extrem dünn besiedeltes Flächenbundesland sind und dass wir gemeinsam haushalterisch extrem anspruchsvolle Aufgaben zu lösen haben. Und gemessen daran, meine Damen und Herren – weil es so klingt, als ob dieses Land seit Jahrzehnten oder zumindest seit Jahren die Kommunen als seine Wegbegleiter darben und hungern lässt –, mal vielleicht eine Einschätzung, wie verlässlich und wie nachhaltig dieses Land trotz der eigenen Finanzschwäche genau zu einer möglichst – und das ist da der Grenzbereich –, möglichst breiten Teilhabe auch der kommunalen Familie an den hiesigen Einnahmen sich bemüht. Wir sind, nach dem was wir ermitteln können, bei circa 2.500 Euro pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner, die wir den Kommunen, den kommunalen Familien zur Verfügung stellen – Kinder ein bisschen mehr, Erwachsene ein bisschen weniger, ich quäle Sie nicht mit Details, rund 2.500. Damit sind wir, genau, Platz eins in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Platz eins, die meisten Zuweisungen pro Kopf in Deutschland! Kurz darauf folgt Brandenburg, ebenfalls strukturell ähnlich – auf der kommunalen Seite genau wie auf der Landesebene finanziell deutlich angespannt. Und wenn Sie in die deutlich finanzkräftigen Länder reinschauen, sind Sie ganz schnell 500/600/700 Euro unter diesem Betrag, auf jeden Fall weit, weit unter 2.000 Euro pro Kopf. Also dieses Bundesland gibt sich, obwohl wir extrem haushalterisch selbst herausgefordert sind, nachhaltig Mühe, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind deutlich, wir sind deutlich unterwegs. Und nicht nur das, wir sind auch verlässlich. Wir sind verlässlich, weil über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz – anders als in vielen anderen Bundesländern, gerade in der Phase stetig zunehmender Steuereinnahmen auf der Landesseite –, über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz die kommunale Familie immer mitprofitiert hat: mehr Steuereinnahmen, mehr kommunale Einnahmen. Aber ja, der Gleichmäßigkeitsgrundsatz hat zwei Richtungen. Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr ganz so schnell steigen, gilt das, wenn ich immer circa 31 Prozent dieser Einnahmen bekomme, eben auch folgerichtig auf der kommunalen Seite. Und, meine Damen und Herren – weil angesprochen, wie geht ihr eigentlich mit den mittelgroßen und kleineren Städten um – all das, gemeinsam schon vorgenommen in der letzten Legislaturperiode, ist aktuell Gegenstand einer erneuten gutachterlichen Betrachtung, nämlich die Frage, ob die – und da hatte der Kollege Reinhardt sich ja gleichermaßen zu geäußert –, ob die FAG-Novellierung vor einigen Jahren all die Wirksamkeiten entfaltet hat, die wir uns gewünscht haben. Die gleichen Gutachter, die uns damals dieses FAG in seinen Grundprinzipien an die Hand gegeben haben, prüfen zurzeit. Und das, was Sie glauben feststellen zu können, teilen die für die Grundzentren nicht, das teilen die für die Grundzentren nicht, weil sie sagen sehr deutlich, dass wir große Herausforderungen auf der Kreisebene haben, und sie sagen sehr deutlich, dass vor allen Dingen die Ober- und Mittelzentren gemessen an den Ausgaben entsprechend stärkere Unterstützung brauchen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Man kann ja sagen, ich mag das Ergebnis politisch nicht, Herr Reinhardt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also ich liebe es, ich wertschätze es, wenn Gutachterinnen und Gutachter wenigstens einmal ernst genommen werden, man ihnen zuhört und man dann sagt, wir nehmen zumindest zur Kenntnis, was ihr uns an die Hand gebt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land hat im Übrigen darüber hinaus durchgängig die europäischen Fördertöpfe, den ELER, den EFRE, den ESF immer sehr deutlich auch für die kommunale Familie geöffnet. Auch da werden Sie andere Bundesländer finden, die sehr viel stärker oder sehr viel weniger für die kommunale Familie Öffnung betrieben haben. Wir haben die Städtebauförderung, die Wohnungsbauförderung auch bei deutlich strapaziertem Landeshaushalt immer kofinanziert in der Höhe, wie es uns möglich war, Mittel ins Haus zu holen, und wir werden nach Möglichkeit dieses hohe Niveau fortsetzen. Alles Töpfe, die eins zu eins in den von Ihnen angesprochenen Themenfeldern und zum Teil direkt in den Kommunen ankommen. Wir haben also in der Wohnungsbaupolitik durchgängig uns langgemacht, und wir haben bei der Städtebauförderung immer dafür gesorgt, dass das Landesdrittel neben dem Bundes- und Kommunaldrittel besteht, auch bei deutlich steigenden Mitteln. Meine Damen und Herren, die Ausgabendynamik, die angesprochen worden ist bei den Kitakosten und verschiedenen Sozialausgabepositionen, die ist unstreitig. Aber es wirkt dann in Ihren Beiträgen gerne so, dass wir die armen Kommunen damit im Regen stehen lassen als Land, zum Glück beiseitetreten können – dann scheinen Sie ganz grundsätzliche Punkte unseres Landeshaushaltes nicht verstanden zu haben. (Marc Reinhardt, CDU: Doch.) Es gibt keinen Teilnehmer in diesem Land, der bei diesen Kosten einen höheren prozentualen Anteil – nicht in Euro, das ist leicht als Land – einen höheren prozentualen Anteil trägt als dieses Bundesland, nämlich bei den zum Beispiel, Eingliederungskosten zwischen 82 und 72 Prozent. Das heißt, die kommunale Seite hat natürlich erhebliche Herausforderungen, aber unsere ist immer mindestens drei- bis viermal höher. Und bei den Kitagebühren sind wir mit 54 Prozent derjenige – als Landesseite –, der den Löwenanteil über den Haushalt zu schlucken hat. Das heißt, jede Ausgabensteigerung bei Sozialausgaben, bei den Kitakosten kommt auch eins zu eins beim Haushalt an. Deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und deshalb gibt es mit der Taskforce genau eine Gruppe, die sich diesen Fragen widmet. Und im Übrigen lasse ich mich gern an Ergebnissen messen, aber ich wäre auch dankbar, wenn wir die kommunale Familie an Ergebnissen messen. Wir erleben, dass die Fachebenen sich mit vielen Vorschlägen, und da ist das Bildungsministerium, das Sozialministerium momentan relativ forsch in den Ideen, dass wir nicht sofort alle Beteiligten, die auch unter der Überschrift „War aber immer anders“, momentan mitgenommen bekommen. Wir werden also auch eine kommunale Familie brauchen, die ihre dort engagiert Beschäftigten gleichermaßen motiviert, manchen auch etwas schweren Schnitt mitzumachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind das einzige, nebenbei, ja, das einzige Bundesland, das bei den Flüchtlingsfragen immer spitz abrechnet, hundert Prozent finanziert. Wir sind also erkennbar, wenn Sie über die verschiedenen Töpfe schauen, ein sehr fairer Spielpartner für die beteiligten Kommunalen, die natürlich – und da bin ich ja dicht bei Ihnen – mehr Geld immer gebrauchen können. Kann dieses Bundesland aber auch. Meine Damen und Herren, wir haben mit der Kommunalverfassung, aber auch der Landesbauordnung in der ersten Novellierung, wir werden mit der Kommunalverfassung in der zweiten Novellierung deutliche Entbürokratisierungen vorantreiben, die längst umgesetzt sind und sich positiv bemerkbar machen. Also der Hinweis, entbürokratisiert doch mal – längst geschehen. Die Städtebauförderung gilt, anders im Übrigen als in vielen anderen Bundesländern, gerade auch in den Kleinstädten. Aber da haben Sie recht, nach eigentlich 15 Jahren und spätestens nach 25 Jahren, so ist die Bundesvorgabe, sind dann die einzelnen Maßnahmen irgendwann zum Ende zu führen. Das führt dazu, dass Maßnahmen in der Tat abgeschlossen werden müssen, die Anfang der 90er-Jahre begonnen haben. Aber auch heute noch sind bei uns deutlich kleinere Städte in der Städtebauförderung als in vielen anderen Ländern dieser Republik. Mit Dorferneuerung und Städtebauförderung bilden wir ein relativ breites, beinahe geschlossenes Angebot für die kommunalen Beteiligten der unterschiedlichen Größen hier im Lande ab. Meine Damen und Herren, Sie hatten die Fachkräfte angesprochen. Wir bilden auch die kommunalen Beschäftigten im gehobenen Dienst in Güstrow aus. Selbstverständlich haben wir die Kommunen längst an Bord und bilden auch deren im Zweifel steigenden Personalbedarfe auf unserer Seite, indem wir nämlich die entsprechenden Kapazitäten bereitstellen, ab. Und soweit Sie auf die Zukunft schauen, der Mecklenburg-Vorpommern-Plan, die Idee, wie man mit dem 100-Milliarden-Euro-Anteil des Bundes umgeht über einen MV-Plan, ist von der Ministerpräsidentin ganz früh klar versprochen worden. Die ersten Gespräche haben stattgefunden. Und wenn Sie darauf schauen, werden natürlich die großen kommunalen Infrastrukturvorhaben dabei eine zentrale Rolle spielen. Um ein Gefühl zu geben: Gestern war kritisiert worden, es gäbe kein spezielles Schulbauprogramm. Das hat es in den letzten Jahren nahezu nie gegeben, sondern es war immer die Überschrift für sehr verschiedene Fördertöpfe. Dieses Land hat seit 2016, also in verschiedenen Koalitionskonstellationen, von den 561 Schulen knapp über 500 in den verschiedenen Schulbauvorhaben gehabt. 561 Schulen, etwas über 500 in Schulbauvorhaben, das macht rund 820 Millionen Euro aus den verschiedenen Fördertöpfen, die in diesem Land seit 2016 in Schulen gegangen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und jawohl, das wollen wir fortsetzen mit der Bundeshilfe, meine Damen und Herren! Allein in diesem Jahr aus der Städtebauförderung weitere 20 Millionen in Schulen, aus den EFRE-Töpfen werden in den nächsten zwei bis drei Jahren rund 100 Millionen ebenfalls noch einmal in den Schulbau gehen. Und jetzt werden Sie vielleicht einmal konkret Farbe bekennen müssen, was wollen Sie eigentlich. Erkennbar wollen Sie wieder Kitagebühren für Eltern, das schwingt immer wieder mit. Nein, wir stehen dazu, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) diese höchste Nettolohnerhöhung für Eltern in diesem Land werden wir beibehalten, meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir werden das konsequent stucken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie wollen offenbar, wie ich es gestern gehört habe, möglichst viele differenzierte Schulsysteme. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wollen wir auch, ja.) Das ist für ein dünn besiedeltes Bundesland ein Problem. Je mehr verschiedene Schultypen Sie haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) desto größer sind die Anfahrtswege. (Sebastian Ehlers, CDU: Fragen Sie doch mal die Bildungsministerin!) Diese Landesregierung steht im Übrigen mit dem Schulgesetz, gerade in der letzten Sitzung umgesetzt, wir stehen zum Erhalt der Schulen in der Fläche. Und genau das haben wir entsprechend als Regierungskoalition abgebildet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir stehen zu Krankenhäusern in der Fläche, anders als die CDU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) die uns hier wiederholt kritisch angegangen ist bei der Frage, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wie man mit dem Krankenhaussicherstellungsgesetz umgeht. Ich erinnere mich an Ihre Aufforderung, wir mögen im Bundesrat …

Einmal bitte …

… gegen dieses Gesetz stimmen.

Meine Herren, ich bitte um Ruhe! (Marc Reinhardt, CDU: Das ist unwürdig, was Sie hier machen.) Also ich kann auch gerne die Sitzung unterbrechen. Ich habe jetzt geläutet und … (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Unbedingt Ältestenrat, das würde ich auch annehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Also ich bitte jetzt wirklich um Ruhe! (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ansonsten unterbreche ich diese Sitzung hier. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Glawe! (Harry Glawe, CDU: Ja.) Sollte sich das noch mal wiederholen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie wissen, dass Sie meine Worte hier nicht zu kommentieren haben. Wir können uns hinterher immer bilateral über alles verständigen, aber hier im Plenarsaal habe ich das letzte Wort – glücklicherweise. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, nachdem das, nachdem das jetzt hier hoffentlich wieder ruhig ist, bitte ich um mehr Disziplin und gebe dem Minister das Wort.

Noch einmal, Sie haben uns deutlich aufgefordert, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dem Krankenhaussicherstellungsgesetz nicht zuzustimmen. Ich erinnere – Steffi Drese mag mich korrigieren –, ich glaube, 17 Krankenhäuser in diesem Lande, irgendwo in dem Dreh, (Harry Glawe, CDU: Ja, ja.) sind als eine der höchsten Quoten, (Zuruf von Ministerin Steffi Drese) 25 sogar, eine der höchsten Quoten …

Also jetzt tut es mir doch sehr leid, also von der Regierungsbank darf es keine Kommentare und auch keine Korrekturen und auch keine irgendwie geartete Schützenhilfe geben. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese)

Da bleib ich ja ...

Nur diesen Hinweis. Bitte schön, ich bitte um Beachtung!

Noch einmal, dieses Bundesland profitiert nachhaltig, auch wenn wir uns noch mehr, noch Schöneres im Sicherstellungsgesetz gewünscht hätten. Wir stehen zu Kliniken im ländlichen Raum, und genau deshalb haben wir auch an der Stelle zugestimmt. 25 Krankenhäuser sind auf die Art und Weise im ländlichen Raum – kleine Krankenhäuser – abgebildet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, Sie sehen, diese Regierungskoalition steht genau zu dem, (Harry Glawe, CDU: Das ist nicht zu fassen!) was wir in diesem Lande brauchen: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Leben im ländlichen Raum, Sicherstellung im ländlichen Raum, Stadt und Land dicht beieinander. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schneider.

Liebe Bürger aus Mecklenburg und Vorpommern! Das war gerade eine Lehrstunde …

Ja, und ich muss jetzt auch mit einer Lehrstunde fortsetzen, (allgemeine Heiterkeit) weil das Präsidium anzusprechen ist.

Aber eigentlich sind mir die Mecklenburger und Vorpommern, die kommen zuerst und dann kommt …

Also jetzt haben Sie einen Kommentar abgegeben. Ich habe Herrn Glawe darauf hingewiesen, deswegen haben Sie Glück und ich weise Sie auch nur darauf hin, dass Sie im Wiederholungsfalle einen Ordnungsruf zu erwarten haben. Und jetzt erwarte ich, dass das Lehrstück vielleicht auch so ein bisschen von Ihnen verarbeitet wird. Bitte schön! (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider wendet sich an das Präsidium. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Ins Mikro!)

Wertes Präsidium! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Werte Abgeordnete! Hier ist ja richtig Musik drin, und ich dachte eigentlich, unaufgeregt können wir uns darüber unterhalten, aber hier ist richtig Musik drin, (Sebastian Ehlers, CDU: War es ja auch nicht.) das gefällt mir. Da war mehr Musik drin als bei unserem Migrationsantrag, das finde ich erstaunlich. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Minister, ich stelle mir vorab die Frage, warum denn Musterklagen anhängig sind zum BTHG und zum KiföG. Es wird ja einen Grund haben, warum Landkreise …

Ich würde Sie bitten, keine Frage an den Minister zu richten, …

Auch nicht! Oh!

… weil er Ihnen nicht antworten darf, …

Ja, das …

… denn sonst müsste ich einschreiten.

Okay! Unsere Städte und Dörfer, das sind die Orte, an denen wir Bürger leben und arbeiten, unsere Kinder großziehen und meist unseren Lebensabend verbringen. Die Bereitstellung guter Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen durch die Kommunen ist entscheidend für die Lebensqualität unserer Bürger. Zur Aufgabenerfüllung brauchen die Kommunen ausreichend Geld und Personal. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion trägt der Bedeutung der Kommunen Rechnung. Er enthält einige zutreffende Problembeschreibungen und einige sinnvolle Lösungsvorschläge. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag aus den Gründen zustimmen. Auf die Widersprüche und Unklarheiten komme ich jetzt im Folgenden zu sprechen. Problematisch an dem Antrag ist seine völlige inhaltliche Überdehnung, von B wie „Bundesteilhabegesetz“ bis V wie „Vergaberecht“ ist alles dabei. Sie machen alles, aber nichts wirklich richtig. Das zeigt sich an Ihren teilweise unbestimmten und widersprüchlichen Forderungen. Sie fordern, dass die Landesregierung Einzelförderungen zugunsten von FAG-Zuweisungen verringert. Sie nennen keine einzige Einzelförderung, die Sie abschaffen wollen, denn damit würde man Widerspruch, würden Sie Widerspruch riskieren. Das wäre anstrengend und würde auch Mut erfordern. Das ist nichts für die CDU, wie wir kurz vorher bei unserem Antrag zum Thema Migration wieder eindrucksvoll erleben durften. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichzeitig fordern Sie ein Förderprogramm zur Stärkung von Kleinstädten, ein Schulbauprogramm sowie nicht näher bezeichnete Anreizmodelle zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Ja, was denn jetzt – mehr Schlüsselmasse oder wieder mehr Fördertöpfchen? Sie fordern, dass Bund und EU bei der Mittelvergabe strukturelle Herausforderungen und konkreten Bedarf vor Ort sowie Demografie, Fläche, Infrastrukturausstattung, Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge berücksichtigen. Das sind sieben teilweise völlig unbestimmte Kriterien. Gleichzeitig fordern Sie, der Bund solle bürokratiearm und über pauschale Zuweisungen Geld, in Anführungszeichen, rüberwachsen lassen. Wie passt das zusammen? Sie haben zutreffend die Kostenbelastung der Kommunen in der Kindertagesbetreuung thematisiert. Aber ist es das einzige Problemthema im Bereich Jugend? Schauen wir dazu einmal auf meine Heimat, meinen wunderschönen Landkreis Nordwestmecklenburg. Ich zitiere aus den Ausführungen zum Teilhaushalt 11, Fachdienst Jugend, im Nachtragshaushalt 2024 des Landkreises. Zitat: „Im Teilhaushalt 11 des Fachdienstes Jugend zeichnen sich hohe Mehrbedarfe für die Hilfen zur Erziehung, zur Hilfe für junge Volljährige und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ab. Als Kostentreiber zeigten sich stark gestiegene Kostensätze der Träger und stetig steigende Fallzahlen. Diesen Mehrbedarfen stehen keine Erstattungen gegenüber. Ein weiterer Anstieg der Zuweisung unbegleiteter minderjähriger Ausländer führt ebenfalls zu Mehrbedarfen. Diese werden durch Erstattungen des Landes zu 100 Prozent gegenfinanziert.“ Zitatende. Schauen wir einmal näher auf das Thema „unbegleitete minderjährige Ausländer“, die sogenannten UMAs. Auch bei 100 Prozent Kostentragung durch das Land ergeben sich aus den UMAs und der Unterbringung erhebliche mittelbare finanzielle Belastungen für die Kommunen. Zum einen sind da die sogenannten Opportunitätskosten. Jeder Euro, den das Land für UMAs ausgibt, diesen Euro kann es nicht für Bürger und Kommunen ausgeben, zum Beispiel für eine höhere Infrastrukturpauschale. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind alles Menschen, das wissen Sie, ja?!) Bei den Ausgaben für UMAs sind wir mittlerweile in durchaus relevanten Größenordnungen. Und unsere Bürger vor Ort sind auch Menschen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Menschen, ja. Menschen, alles Menschen.) und die haben genauso ein Recht darauf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie unterscheiden. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei den Ausgaben für UMAs sind wir mittlerweile in durchaus relevanten Größenordnungen. Der Einsatz dafür im Haushalt des Landes stieg von rund 13 Millionen Euro im Jahr 2021 auf rund 23 Millionen Euro im Jahr 2025. Das ist ein Zuwachs von 77 Prozent in vier Jahren. Zum anderen werden die Kommunen durch steigende Preise für Hilfen zur Erziehung belastet. Die zusätzliche Nachfrage durch die UMAs trifft auf ein begrenztes Angebot. Die Träger können höhere Preise durchsetzen. Das treibt dann auch die Kosten der Nicht-UMA-Fälle, für die die Kommunen keine 100 Prozent Erstattung bekommen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Zu Kapazitätsauslastungen, Preissetzungsmacht und Profitabilität im Geschäft mit den UMAs kann vielleicht die Branchenkennerin Frau Klingohr von der SPD-Fraktion später noch ausführen. Es wäre schön, wenn die CDU-Fraktion zu diesem akuten, für die kommunale Ebene hoch relevanten Problem etwas zu sagen hätte. Hat sie aber nicht. Deshalb mache ich das jetzt für die AfD-Fraktion. Wir fordern die Landesregierung auf, zur mittelbaren Entlastung der Kommunen für den Abbau von Standards bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern einzutreten. Und jetzt kommts, diese Forderung ist übrigens ursprünglich gar nicht von uns. Sie findet sich in den „Forderungen des Deutschen Landkreistages“ wieder zur „Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration“ vom 4. Juli 2023 – für jeden nachlesbar. Es steht Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, frei, sich diese Forderungen durch Anpassung Ihres Antrags zu eigen zu machen. Natürlich nur, wenn Sie den Mut dazu finden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich begrüße auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Kritzmow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU möchte mit diesem Antrag ihr angebliches Image als Kommunalpartei in M-V aufhübschen. Solange ich mich mit Kommunalpolitik beschäftige, hat sie dieses Image aber nie gehabt beziehungsweise nicht verdient. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn sie es je hatte, vielleicht in den 90er-Jahren mithilfe der Knete aus dem Aufbau Ost, hat die CDU es schon vor langer Zeit an Rot-Rot abgegeben. Der vorliegende Antrag ist ein Hilfeschrei der CDU und ein Rückblick auf alte Zeiten. Mit einer auf die Zukunft gerichteten Politik hat das nichts zu tun. Meine Kritik bezieht sich auf die CDU als Landes- und Bundespartei. Ich hoffe für die CDU-Kollegen vor Ort, dass die CDU auf Bundesebene endlich ihre Verantwortung für die kommunale Familie ernst nimmt und sie nicht wieder im Regen stehen lässt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das Land hat keine Verantwortung, ja? – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Sinnbildlich für das, was die CDU für die Menschen vor Ort übrighat, steht die Deutsche Bahn und der Schienenverkehr. Aber wie gesagt, ich hoffe auf eine Änderung. Zum Antrag: Die CDU versucht zum zweiten Mal, im Hinblick auf Infrastrukturmittel des Bundes und entsprechende Kofinanzierung des Landes Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Ihre Analyse ist dabei oft abwegig und schlicht von gestern. Was sie völlig außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass die Landesregierung und die sie tragenden Parteien die Rahmenbedingungen des Landes anpassen beziehungsweise ständig nachsteuern, sei es FAG-Anpassungen, Änderungen in der EU-Strukturfondsverordnung oder dem Landesraumordnungsprogramm. Wieder mal ignoriert die CDU, dass sie an entscheidenden Stellen der Landesbesteuerung in der Vorgängerregierung beteiligt war, ein Zustand, über den man besser in der Vergangenheitsform spricht. Zu einzelnen Punkten: Zitat: „Neue Aufgaben dürfen nur ausnahmsweise übertragen und müssen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig ausgeglichen werden.“ Zitatende. Jetzt könnte man seitenweise Gesetze und Verordnungen zitieren. Kurzform: Dies ist Gesetzeslage und bedarf keines neuen Landtagsbeschlusses. Sie fordern in Punkt II.1., „eine Gesamtstrategie für den ländlichen Raum zu entwickeln“, um Zuzugsanreize zu erhöhen. Ich möchte kontern mit Tatsachen der Bildungspolitik. Die Schulgesetznovelle hat die Bestandsfähigkeit aller Schulen gesichert. Die Schülerzahlen für die Eingangsklassen 1 und 5 wurden deutlich gesenkt. Das dichte Netz an Kindertageseinrichtungen plus beitragsfreie Kita schafft in M-V die Voraussetzung für jegliche Startchancen. Sie fordern ein gezieltes Programm „zur Stärkung von Kleinstädten als regionale Ankerorte … Die Städtebauförderung und sonstige Förderprogramme müssen wieder für alle Kleinstädte geöffnet werden.“ Fakt ist, die Städtebauförderung wurde auch immer für Kleinstädte zugelassen, wenn Verwaltungsvereinbarungen erfüllt sind. Insofern ist die Änderung der Förderung nicht nötig. Sie fordern in II.13. „eine rechtssichere und faire Neuordnung der Kita-Finanzierung …, bei der das Land, anders als bisher, seiner Verantwortung gerecht wird und Kommunen sowie Träger dauerhaft absichert“. Dafür soll der Landesanteil um mindestens 2 Prozent erhöht werden. Fakt ist, das Land wird bereits jetzt seiner Verantwortung gerecht und trägt 55,2 Prozent der Ausgaben. Im Landesvergleich nimmt M-V bei der Höhe des Finanzanteils den Spitzenplatz ein. Abschließend noch einige Bemerkungen: Der Begriff „Kultur“ fehlt in Ihrem Antrag völlig. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie einen Änderungsantrag!) Sie vermitteln beim Thema Finanzen oft das Bild „Reiches Land, arme Kommunen“ – das Gegenteil ist der Fall. Die rot-rote Landesregierung versucht, Konsens und Gleichberechtigung herzustellen. Gestiegene Baukosten, Lohnkosten, Sozialkosten – wir sind im Gespräch. Das ständige Fordern nach mehr Geld hat bisher noch keine Probleme gelöst. Und jedem von uns soll bewusst sein, dass das eigene Handeln auch Tatsachen schafft in Bezug auf belebte Innenstädte und das Einkaufen im Netz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“ – das klingt doch mal gut! Denn natürlich ist es für die Entwicklung unseres Landes unabdingbar, dass die Kommunen im Land funktionieren, denn vor Ort wird Gesellschaft erlebt, vor Ort entscheidet sich, ob die Demokratie in der Lage ist, die Probleme der Menschen zu lösen. Was auf diesen starken Titel dann im Antrag aber folgt, ist enttäuschend: ein Sammelsurium an Themen und Allgemeinplätzen, von der Finanzausstattung über den Fachkräftemangel zur Kitafinanzierung, vom Tourismusgesetz über bezahlbaren Wohnraum zu Gewerbeansiedlungen – so ein Durcheinander, dass man sich fragt, was genau will der Antrag eigentlich. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liest man den Aufforderungsteil, so hat man den Eindruck, die CDU möchte vor allem Anliegen an die Bundesebene loswerden. Bund und EU sollen ihre Mittel in Zukunft anders einsetzen, Bund und EU sollen sich für eine erhöhte GRW-Förderquote einsetzen, der Bund möge doch bitte strukturschwache Regionen bei Vergaben stärker berücksichtigen. Manche Forderungen wirken auch widersprüchlich. Da wird zum einen gefordert, dass in Zukunft Investitionen möglichst über pauschale Zuweisungen gefördert werden sollen, eine Forderung, die wir aus den Kommunen tatsächlich auch wahrnehmen. Das macht auch Sinn, denn die Kommunen wissen doch selbst am besten, wo gerade der Schuh drückt. Zum anderen wird dann aber ein Schulbauprogramm gefordert und sogar die Berücksichtigung der Finanzierung von digitalen Endgeräten an Schulen im Finanzausgleichsgesetz. Sehr viel spezifischer, sehr viel einschränkender kann man Kommunen kaum Geld anbieten. Was also wollen Sie, pauschale Zuweisungen oder Einzelförderungen? Auch wollen Sie das Finanzausgleichsgesetz nutzen, um Anreize für eine stärkere kommunale Zusammenarbeit zu schaffen. Das klingt ebenfalls nicht danach, den Kommunen mehr Eigenverantwortung zu geben, sondern eher nach Gängelei. Ja, die Kommunen hier im Land stehen vor sehr großen Herausforderungen, und die von Ihnen angesprochenen Themen – die kommunale Finanzausstattung, die steigenden Ausgaben für vom Land übertragene Pflichtaufgaben und der insbesondere im ländlichen Raum sich beschleunigende Bevölkerungsverlust – sind sicherlich ganz oben auf der Liste der Dinge, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Wo wir uns vermutlich ebenfalls einig sind, ist, dass die Kommunen, die den wesentlichen Anteil an öffentlichen Investitionen bestreiten, auch bei der Verteilung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes den wesentlichen Anteil erhalten sollen. Darüber hinaus liefert Ihr Antrag allerdings keine wesentlichen Antworten auf die Frage, wie wir zu den von Ihnen im Titel beschriebenen starken Kommunen hier im Land kommen wollen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel schlimmer noch, eine der zentralen Herausforderungen der Kommunen, die Anpassung an den Klimawandel, ist Ihnen trotz der Vielzahl der Themen, die Sie ansprechen, nicht ein einziges Wort wert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wärmewende, nachhaltige Mobilität und kommunale Klimafolgenanpassung, das sind die Schlüssel für starke Kommunen von morgen. Bei Ihnen finden diese Themen einfach nicht statt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinhardt, eigentlich hätten Sie ja verdient, dass ich alles, was ich hier niedergeschrieben habe, noch mal vortrage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber, aber Sie wissen ja, was der Innenminister schon gesagt hat, also das werde ich sicherlich nicht alles wiederholen, und er ist mit Ihnen ja auch ziemlich hart ins Gericht gegangen mit seinem Bezug auf Karneval. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Allerdings, allerdings – es ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU sich als die Kommunalpartei (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) darstellen möchte, aber ich glaube, dadurch wird es nicht glaubwürdiger –, Sie haben hier in Ihrem Antrag 10 Feststellungen getroffen und 14 Forderungen aufgemacht, und ehrlich gesagt habe auch ich den Eindruck, dass hier nichts wirklich zusammenpasst. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Wenn man sich allein Ihren Feststellungsanteil anschaut, da sind viele Sachen natürlich richtig benannt. Ganz konkret: 1 bis 4 – kann man gar nichts anderes sagen, Punkt 6 auch. Bei Punkt 7 bin ich aber schon ein bisschen ins Straucheln geraten oder habe mich ein wenig gewundert, wenn Sie, wenn Sie da unsere, einen strukturellen Nachholbedarf unserer strukturschwachen Regionen in Bezug auf Ballungszentren benennen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also diesen Bedarf, den werden Sie mit allen Mitteln dieser Welt nicht abschaffen können, wenn Sie hier strukturschwache Regionen in Mecklenburg-Vorpommern mit Hamburg oder München oder Berlin vergleichen wollen. Also da hört es denn tatsächlich wirklich auf. Also bei genauerem Hinschauen kann man eher vermuten, dass einige wesentliche Entwicklungen unseres Landes auch einfach an Ihnen vorbeigerauscht sind. Wir haben uns hier jetzt sehr stark auf die Ausstattung der Gemeinden konzentriert, aber das ist ja nicht alles, denn der zweite Teil Ihrer Überschrift, der ist Staatsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Ja, das fängt ja damit an, dass wir bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern genau vor diesem Hintergrund auch besonders partizipieren als Land Mecklenburg-Vorpommern, und das geht weiter über unseren Finanzausgleich, dass besonders steuerschwache Gemeinden besonders gefördert werden. Das ist alles folgerichtig, entspricht diesem Staatsziel. Aber, aber nicht nur das. Einige Punkte haben Sie auch gestern schon in der Haushaltsdebatte angesprochen. Sie waren zwar konsequent, ja, das war konsequent, aber verlief natürlich aus Ihrer Sicht leider ergebnislos. Ich fange einmal so an, um dann noch mal so ein bisschen eine andere Beleuchtung hineinzubringen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland in Deutschland, in der Mitte von Europa. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deutschland ist der größte Nettoeinzahler der EU, und Mecklenburg-Vorpommern hat hier ganz besonders profitiert. Und warum ist das so? Auch hier geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb der EU. Und da können Sie sich die Augen reiben, weil hier geht es um jede Menge Geld, jede Menge Geld, das hier in Mecklenburg-Vorpommern gelandet ist. Fast in jeder Gemeinde sehen Sie vor irgendeinem tollen Bau oder irgendeiner Fischtreppe oder Kita ein EU-Schild. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also wenn man all diese Dinge ausblendet, kann man natürlich noch viel mehr Bedarfe sehen, als vorhanden sind. Und ich sehe in meiner Umgebung sehr viel gute Entwicklungen, auch wenn der Gemeindehaushalt manchmal ein bisschen überfordert war. Trotz alledem, es finden Entwicklungen statt. Dafür sorgen EU-Töpfe, dafür sorgen – zum Beispiel in der Förderperiode 21 bis 27 hat Mecklenburg-Vorpommern von der Europäischen Union insgesamt rund 1,258 Milliarden, Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, also dem EFRE, und dem ESF Plus bekommen. Und auch in der Förderperiode davor gehörte Mecklenburg-Vorpommern im dreistufigen Kohäsionssystem der EU zu den Übergangsregionen mit einem Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 100 Prozent. Und da komme ich aufgrund Ihrer Forderungen, die Sie hier aufmachen, nachher noch mal darauf zurück. Und genau diese Mittel, die leisten einen ganz, ganz erheblichen Beitrag für unsere Entwicklung, gerade im ländlichen Raum. Und beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, also dem ELER, ist die Förderperiode 2014 bis 2020 um zwei Jahre verlängert worden. Also die gilt jetzt ab 23 neu. Und hier wird die gemeinsame Agrarpolitik gefördert, und Mecklenburg-Vorpommern erhält hier 653,1 Millionen Euro. Und alles, was vom Bund und sonst woher kommt, da fließen natürlich auch noch weitere Mittel zu – also erhebliche Summen. Mecklenburg-Vorpommern besteht zu 90 Prozent aus ländlichem Raum, wenn man es genau nimmt, das betont unser Minister Backhaus ja immer wieder. Und bei Minister Backhaus können Sie auch interessante Pressemitteilungen zu dieser ganzen Förderstruktur und den Förderzielen lesen. Ich darf zitieren aus einer Pressemitteilung aus dem Juli letzten Jahres, also noch nicht alt: „Seit mehr als dreißig Jahren unternimmt die Landesregierung“ in Mecklenburg-Vorpommern „große Anstrengungen, um die Multifunktionalität der ländlichen Räume ressourcenschonend zu erhalten und weiter zu verbessern sowie gleichwertige Lebensverhältnisse für die ländliche Bevölkerung zu schaffen. Wichtige Förderschwerpunkte hierbei sind die Flurbereinigung, die Dorfentwicklung und die Schaffung und Sicherung von Einrichtungen der Grundversorgung, wie Schulen und Kindertagesstätten.“ Und da haben Sie garantiert in Ihren Wohngemeinden gute Beispiele. „Allein in der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2022 konnten so ca. 2.600 investive Vorhaben mit Fördermitteln von EU, Bund und Land in Höhe von rund 490 Millionen Euro umgesetzt werden. Über die integrierte ländliche Entwicklung flossen seit 1991“ – und jetzt hören Sie gut hin – „rund 2,2 Milliarden Euro“ nach Mecklenburg-Vorpommern. Das löste „Gesamtinvestitionen in Höhe von mehr als 4,3 Milliarden Euro aus“. Und so können wir weitermachen mit den LEADER-Förderungen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Da geht es auch um Milliarden. Und weil wir so schön dabei sind, will ich hier nur ein Beispiel nennen, weil Herr Glawe vorhin auch bei dem Thema Krankenhäuser, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) also ich sage mal, Gesamtgesundheit, so auf der Zinne war, weil Herr Glawe nämlich hier auch ein Projekt (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ganz offensiv zusammen mit dem Landwirtschaftsminister unterstützt hat, Herr Glawe, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) also sehr lobenswert, sehr lobenswert!

Also ich bitte jetzt um etwas mehr Ruhe. Das war doch etwas zu viel. Ich habe schon darauf hingewiesen, es kann nicht in einen Dialog ausarten. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wenn es da Klärungsbedarf gibt, dann bitte bilateral (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und am Rande des Plenarsaals.

Also, Herr Glawe hat dabei unterstützend mitgewirkt, als 14 LEADER-Aktionsgruppen in Mecklenburg-Vorpommern im August 2019 gemeinsam einen landesweiten Wettbewerb um bestmögliche Lösungen für einen Ausbau der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ausgerufen haben. Für die Förderung wurden letztendlich elf Vorhaben unterstützt mit einer Summe, einer Höchstsumme von 750.000 Euro. Insgesamt waren hier, schlugen hier 14,5 Millionen Euro zu Buche. Und ich will Ihnen nur mal kurz die Siegergemeinden nennen, damit Sie auch sehen, wie das hier im Land verteilt ist. Es ging um ein Gesundheitshaus in Mirow, eine Begegnungsstätte in Neubukow, also Gesundheits- und Begegnungsstätte natürlich, Gesundheitszentrum in Tribsees, Ärztehaus in Altentreptow, Gesundheitszentrum in Marlow, eine Kinderarztpraxis in Thiessow, eine familienmedizinische Einrichtung in Loitz und ein Gesundheitshaus in Warin, (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) ein medizinisches Versorgungszentrum in Dobbertin und eine Landarztpraxis in Hanshagen, nicht zu vergessen die Erweiterung und Sanierung des Ärztehauses in Vitte. Also da haben Sie doch wohl alle Kenntnis von. Das kann ja nicht sein, dass solche Dinge an Ihnen vorübergehen. Alles für eine Belebung des ländlichen Raums, für die Erhaltung ländlicher Strukturen, dafür, dass Menschen nach wie vor dort gerne leben und möglicherweise auch noch zuziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da wir, und da wir beim Thema Gesundheit sind, auch aus dem ESF gibt es natürlich Angebote, und nicht nur Angebote, sondern Projekte, die umgesetzt werden, um nämlich dem Ärztemangel in der Fläche entgegenzuwirken oder auch, um Gemeinden zu beraten, wie sie ihre Strukturen erhalten können oder neu aufsetzen können. Ich würde mal feststellen – für mich jedenfalls –, verglichen mit anderen Flächenländern oder gar, wenn ich in den Norden gucke, nach Flächenstaaten, haben wir ein recht kleinteiliges Netz an Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, nicht, und ganz zu schweigen von unseren Betreuungseinrichtungen. Da komme ich nachher noch mal drauf zurück, das war ja auch, ist ja auch immer wieder Thema. Zum Zentrale-Orte-System habe ich viel aufgeschrieben, aber da, glaube ich, brauche ich nichts zu ergänzen, das hat der Innenminister hier schon umfassend getan. Aber noch mal die Gemeindefinanzen, kurz muss ich da doch drauf eingehen. Also der Landesrechnungshof macht uns ja jedes Jahr im Kommunalfinanzbericht deutlich, dass unsere Gemeinden mehr Geld pro Einwohner aus dem Landeshaushalt erhalten als andere. Aber er sagt uns natürlich auch, dass wir mehr Geld ausgeben, und nicht nur für Sozialausgaben – ich meine, das ist ja, dieses Problem ist ja richtig und wird angegangen –, sondern auch für konsumtive Zwecke. Allerdings auch – und das ist wiederum sehr positiv –, auch für mehr Investitionen. Wir hatten vor gar nicht langer Zeit, und da haben Sie Bezug drauf genommen, deswegen weiß ich auch gar nicht, warum Sie, als das angesprochen wurde, in Bezug auf den Gutachter hinten so laut geworden sind. Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Aber der Gutachter, der das Gutachten, auf dessen Grundlage das FAG neu gestrickt wurde, das war ein ganz langer Prozess, und da mussten die kommunalen Spitzenverbände mit einverstanden sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist rot.) Da wurde lange drum gerungen, dass man einen fand, der vonseiten der Landesregierung genauso anerkannt wurde (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist immer noch rot.) wie vonseiten der kommunalen Spitzenverbände. Und das hat man gefunden.

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das ist sehr schade. (Thore Stein, AfD: Geht so.) Ich hoffe, ich konnte Ihnen klarmachen, wie viel wir genau in Ihrem Sinne …

Frau Tegtmeier, …

… hier bereits leisten, …

… ich habe Ihnen wirklich …

… und bedanke mich …

… schon viel Zeit eingeräumt.

… für die Aufmerksamkeit.

Ich bitte jetzt wirklich zu unterbrechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben zwei Minuten überzogen. – Sebastian Ehlers, CDU: Eine bahnbrechende Rede.) Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Dorf, die Gemeinde, die ländliche Kleinstadt – das sind die Orte, wo wir leben, wo wir arbeiten, wo wir lieben. Die Kommune – und das habe ich an anderer Stelle auch schon häufiger gesagt –, die Kommune ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos) Die CDU macht hier ein großes, vielleicht sogar zu großes Fass auf an der Stelle. Das haben einige Vorredner schon gesagt. Sie kommt in dem Teil mit den Problembeschreibungen mit teilweise schwammigen, teilweise sehr konkreten Problemen mit rein. Ich glaube, man kann das auf drei Sachen im Wesentlichen zusammenstutzen: kein Geld, keine Struktur, keine Leute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und keine Ahnung, wie es weitergeht.) Das ist ein Problem oder das sind die drei zentralen Probleme, mit denen der ländliche Raum zu kämpfen hat, die wir angehen müssen. Was die CDU hier allerdings versucht mit dem Antrag, ist dann doch ziemlich viel. Wir versuchen Geld vom Bund, Sonderförderprogramme, Mobilität, Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheit, Gewerbeansiedlungen, Hochtechnologie, Kitas, Schulen, Tourismus und Bürokratieabbau alles so reinzuwerfen, dass das für den durchschnittlichen Abgeordneten vielleicht hier gar nicht in der Tiefe zu durchdringen ist. Deswegen macht es wahrscheinlich Sinn, das Ganze im Ausschuss oder in den Ausschüssen mal zu beraten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen beantrage ich hiermit auch die Überweisung federführend in den Innenausschuss – zuständig für die Kommunen – und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss, Sozialausschuss, Finanzausschuss, weil da gehört das Ganze hin, wo wir das diskutieren müssen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Ich möchte allerdings auch noch mal darauf hinweisen: Was bedeutet das Ganze oder beziehungsweise wo kommen auch einige dieser Probleme her? Wer hat die Kreisgebietsreform hier mit zu verantworten? Wer hat die Gerichtsstrukturreform hier mit zu verantworten? Wer hat hier mit zu verantworten, dass sich Strukturen aus der Fläche herausgezogen haben? Kann sich ja jeder selber fragen, wer damals hier die Beschlüsse gefasst hat. (Thomas Krüger, SPD: Ich.) Und ich sage auch hier, als der Kreis Vorpommern-Greifswald damals zusammengetreten ist, haben wir als Kreistagsmitglieder auch früh versucht, 2011 versucht, (Thomas Krüger, SPD: Ich finde es heute auch noch richtig.) Strukturmaßnahmen so aufrechtzuerhalten, weil wir wussten, dass dort, wo auch Verwaltung ist, dass dort, wo auch Struktur ist, zumindest auch ein Mindestmaß an öffentlichen Zugängen da ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass dezentrale Strukturen für breiten Wohlstand sorgen. Ich glaube allerdings auch, Zentralisierung sorgt zwar für einige wenige Leuchttürme, leider dann aber auch für viele dunkle Flecken. Und ich glaube, dass wir hier in die Breite gehen müssen. Leuchttürme sind gut, aber nur, wenn sie dann auch wirklich alles und dauerhaft ausleuchten und die dunklen Flecken nicht entstehen. Und deswegen glaube ich auch, dass wir gerade beim Zentrale-Orte-Thema rangehen müssen – das Landesraumentwicklungsprogramm ist in der Fortschreibung –, wir müssen ans FAG rangehen und wir müssen dafür sorgen, dass junge Leute sich auf unseren Dörfern wieder ansiedeln, junge Familien mit Kindern, denn die sorgen für Leben im ländlichen Raum, und das muss unser aller Ziel sein. – Danke sehr! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich würde noch einmal überprüfen wollen, ob ich Ihren Überweisungsvorschlag richtig mitgeschrieben habe. Also federführend in den Innenausschuss und mitberatend Bildungs-, Sozial- und Finanzausschuss?

Und Wirtschaftsausschuss.

Und Wirtschaftsausschuss, okay.

Wegen Verkehrssachen.

Muss nicht begründet werden. Ich muss es bloß alles registrieren. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es tut mir leid. Es tut mir leid, Herr Reinhardt, ja, das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederholung festigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh nee!) Doch, doch, doch, festigt, hören Sie zu! Herr Wulff hat es schon gesagt, und damit hat er recht gehabt, unsere Städte und Gemeinden, das ist der Ort, wo die Demokratie lebt, wo unsere Menschen leben, wo unsere Nachbarn und Freunde leben und wo der Staat für Menschen greifbar ist. Der CDU-Antrag benennt viele Herausforderungen und auch einige Lösungsvorschläge, die ich für sinnvoll halte. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und deswegen unterstütze ich auch den Antrag von dem Kollegen, das in den Ausschüssen weiter zu bearbeiten. Die Freien Demokraten in M-V, dazu gibt es verschiedene Beschlüsse, die kann man da in den verschiedenen Bereichen nämlich mit einarbeiten, zum Beispiel eine ehrliche Finanzpolitik, die die kommunale Ebene nicht zum Vollstrecker macht, sondern als aktiven Mitgestalter anerkennt, mit fairer Finanzierung und vor allem auch mit Planungssicherheit. Und was wir auch – Sie, ich – in jeder Gemeinde hören, weniger Menschen, aber immer mehr Aufgaben, weniger Personal und immer mehr Vorschriften, da müssen wir auch ran, weil das bedeutet einfach Stillstand. Es braucht die Entschlackung der Verwaltung und digitale Verfahren, die wirklich funktionieren. Nicht in zehn Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern jetzt! Mein Fazit ist, wie gesagt, einfach: Lassen Sie uns über die verschiedenen Punkte sprechen, ist der richtige Ansatz, das hier als Thema zu benennen. Das ist der Ort, wo wir alle leben, und den sollten wir öfter als Thema benennen und die Probleme lösen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wär mal eine Idee.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Schuh ist auf, nicht stolpern!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke erst mal weitgehend für die Debatte, auch wenn es einige Punkte gab, wo es sicherlich emotional wurde und mit denen ich auch, gerade was die Ausführungen des Innenministers Pegel betrifft, nicht sehr einverstanden bin. Aber, Herr Minister Pegel, weil wir uns ja auch Mittwoch früh um 08:00 Uhr öfter mal in der Kapelle hier im Landtag treffen, will ich vielleicht mit einem Bibelzitat beginnen: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“, das achte Gebot. Aus meiner Sicht haben Sie hier mindestens dreimal dagegen verstoßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Scheiterhaufen.) Ich will Ihnen das auch ganz klar benennen: Als Erstes haben Sie behauptet, die CDU-Fraktion in diesem Land will Schulstandorte schließen. Ich sage ganz klar Nein. Gerade weil wir gegen Ihren Einheitslehrer sind, schaffen wir die Voraussetzungen, dass eben Schulstandorte nicht geschlossen werden. Und ich will Sie daran erinnern, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) auch wenn Sie vielleicht noch nicht dabei waren, dass es 2006 die CDU-Fraktion in diesem Land war, die im Koalitionsvertrag verhindert hat, dass das gemeinsame Lernen bis Klasse 8 kommt. Wäre das gekommen, hätte es mindestens die Hälfte der Gymnasialstandorte in diesem Land nicht mehr gegeben. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Und es war auch die CDU-Fraktion, die die kleine Grundschule im Land durchgesetzt hat im Koalitionsvertrag (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) und dafür gesorgt hat, dass wir heute noch auch in zahlreichen kleineren Dörfern Grundschulen in diesem Land haben. Hier haben Sie nachweislich die Unwahrheit gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will einen zweiten Punkt nennen. Das hat ja hier zu großer – zu Recht –, bei meinem Kollegen Harry Glawe zu großer Bestürzung geführt. Sie haben behauptet, dass die CDU-Fraktion in diesem Land Krankenhausstandorte schließen will. Das Gegenteil ist der Fall! (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Schon unter Gesundheitsminister Harry Glawe haben wir uns immer dazu bekannt und auch mit Investitionen und alles Mögliche dafür getan, dass alle 37 Standorte in diesem Land erhalten bleiben. Es ist nachweislich die Reform vom SPD-Mitglied Karl Lauterbach, der die Krankenhausstandorte bis heute in diesem Land gefährdet, weil sie immer noch vor einer ungewissen Finanzierung stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und er ist meiner Kenntnis nach SPD-Mitglied. (Daniel Peters, CDU: Sie haben zugestimmt. – Christine Klingohr, SPD: Stimmt nicht.) Das war Ihre zweite Unwahrheit. Die dritte Unwahrheit, Sie haben behauptet, die CDU-Fraktion will Elternbeiträge hier für Kitas einführen. Auch das ist falsch. Wir haben mehrfach betont, der, der das bestellt, soll es auch bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist nachweislich, dass mit der Elternbeitragsfreiheit die Landesregierung den Kommunen etwas übergebordet hat, was sie nicht bezahlt hat. Und unser Lösungsvorschlag, der steht ja hier auch drin, ist ganz klar, dass das Land 2 Prozent mehr an den Kosten übernehmen soll, damit die Finanzierung gerecht aufgeteilt wird. Das wären dann 56 Prozent, (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig! Kein Wort zu Elternbeiträgen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) und damit hätten Sie auch die Finanzierung der Elternbeiträge seitens des Landes sichergestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Niemand in der CDU-Fraktion will Elternbeiträge einführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Deshalb bitte ich Sie, so was in Zukunft zu unterlassen. Das ist zum Teil ehrabschneidend, genauso wie Ihre … Auf mein Hobby Karneval hier rauszukommen, das hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Ich könnte ja auch über Ihre Hobbys reden, wenn Sie im Ehrenamt Satzungen für russische Oligarchen schreiben oder wie gestern im Ehrenamt hier Staatssekretär im Justizministerium spielen, weil Sie Herrn Straetmanns da irgendwie als BSW-Vorsitzenden nicht aus dem Justizministerium bekommen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber ich will auch noch zum Kern unseres Antrages zurückkommen. Sie haben ja auch, Herr Innenminister, von einem Gutachten immer wieder zitiert, wo es ja angeblich darum geht, dass die Grundzentren genug Geld haben und es eher bei den Ober- und Mittelzentren fehlt. Es ist immer fürs Parlament schwierig, wenn Sie aus Gutachten zitieren, die hier keiner kennt. Insofern würde ich Sie gerne darum bitten, doch im Innenausschuss dann auch die Ergebnisse dieses Gutachtens mit uns zu diskutieren und hier nicht immer aus so einem Herrschaftswissen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich kann Sie gerne in ein paar Grundzentren mitnehmen, die alle unausgeglichene Haushalte in Millionenhöhe haben. Ich glaube, sie würden Ihrer Behauptung sehr widersprechen. Gerade die Grundzentren im Land sind nicht besonders gut finanziell aufgestellt. Es gibt nur noch eine, eine Gruppe von Gemeinden, das sind nämlich die Gemeinden unter den Grundzentren, denen geht es in der Regel noch schlechter. Und deshalb, glaube ich, kommt unser Antrag hier genau zur richtigen Zeit und ist genau das Richtige, um die Zukunft für unsere Kommunen und Landkreise zu sichern. Ich habe dann – bei Herrn Schneider war es, glaube ich, und auch bei den GRÜNEN – gehört, dass Sie so eine gewisse Diskrepanz festgestellt haben, auf der einen Seite mehr Zuweisungen und auf der anderen Seite Förderprogramme. Ich sage, ja, wir werden immer beides brauchen. Aber ich will Ihnen mal so ein Endziel vorstellen, wie ich mir das ganz persönlich – ich weiß gar nicht, ob meine Fraktion das schon weiß, aber sie wird es ja jetzt mitbekommen –, wie ich mir so ein Endziel vorstelle. Tatsächlich wäre es schön, wenn ein Großteil der Mittel, die wir heute an die Kommunen geben – das ist ja nicht nur Landesgeld, das ist Bundesgeld, es ist vor allem europäisches Geld –, wenn wir es da schaffen könnten, sie in einem Großteil über den kommunalen Finanzausgleich als direkte Zuweisung zur Verfügung zu stellen. Trotzdem brauchen wir daneben eine zweite Säule. Die haben wir ja eigentlich auch schon, man nennt es Sonderbedarfszuweisung. Und da könnte man – die zweite Säule –, da steckt man auch einen großen Betrag rein, dann braucht man nicht noch diese anderen 250 Förderprogramme, die es gibt. Dann hat man einmal eine starke Grundzuweisung und man hat auf der anderen Seite eine starke kommunale Förderung in einer Hand. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist Sonderbedarf.) Das hört sich in der Theorie sehr gut an. Das ist vielleicht auch mal möglich in ein paar Jahrzehnten, will ich fast sagen, hinzubekommen, weil es ist natürlich – wir können über das Landesgeld, mit dem können wir das relativ schnell machen, aber schon beim Bundesgeld wird es schwierig, und dann noch europäisches Geld –, bis wir die europäische Ebene so weit haben, dass sie begriffen hat, dass wir das quasi direkt an die Kommunen weiterleiten wollen, ist das noch ein weiter Weg, das gebe ich ehrlich zu. Trotzdem sollten wir daran festhalten, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) deutlich mehr Geld über den Finanzausgleich zu geben und die Förderprogramme immer mehr zu straffen. Das hat die Regierung ja auch vor, da ist sie ja auf dem Weg. Aber ein Endziel wäre, so, wie ich es eben beschrieben habe, dieses 2-Säulen-Modell. Wenn wir das innerhalb der nächsten Dekade hinbekommen werden, wären wir, glaube ich, bei allen Bürgermeistern, Landräten und Verwaltungsmitarbeiter hoch im Kurs, weil das einen Haufen Bürokratie abbauen würde und tatsächlich auch beim Land einen Haufen Personal sparen würde. Insofern hätten wir dann einen richtig großen Wurf erreicht. Ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das stimmt nicht, Herr Reinhardt, Sie haben zusätzliches Budget …

Ach, …

… von drei Minuten.

… dann kann ich ja noch ein bisschen reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann will ich noch kurz erzählen, weil bei Ihnen, Frau Tegtmeier, hat mir … Zuerst mal zu Herrn Bruhn. Es ist, dieser Antrag ist kein Hilfeschrei der CDU. Es ist eher ein Hilfeschrei der Kommunen, der ja scheinbar bei Ihnen immer nicht ankommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei uns ist er angekommen. Wir haben uns mit den Kommunalvertretern an einen Tisch gesetzt, mehrere Kommunalgipfel gemacht. Da waren Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Verwaltungsmitarbeiter, da waren die alle mit am Tisch, und die haben alle diese Punkte, die wir aufgeschrieben haben, uns so berichtet, und dass das Probleme sind und diese Probleme angegeben. Und deshalb bringen wir das heute im Landtag. Wenn das bei Ihnen in der Gemeinde Siedenbrünzow alles, was weiß ich, in Ordnung ist, dann nehme ich das zur Kenntnis, aber ich glaube, gerade im Demminer Land gibt es diese Probleme zuhauf. Und deshalb, glaube ich, ist es aus unserer Sicht richtig, dass wir heute aus dem Kommunalgipfel, aus den Gesprächen mit Praktikern heraus hier diesen Antrag eingebracht haben. Und weil man zum Schluss ja auch immer einen Ölzweig reichen soll – um noch mal bei der Bibel zu bleiben –, bin ich sehr mit einverstanden, was der Kollege Wulff gemacht hat. Wir stimmen gerne Ihren Überweisungen zu. Wir glauben, das ist ein wichtiges Thema, was an den Grundfesten unseres Landes rüttelt und womit wir zukünftig auch die Gesellschaft aufrütteln wollen. Deshalb ist es gut, wenn wir es in so vielen Ausschüssen auch diskutieren und dann am Ende gerne mit allen, mit allen Ergänzungen oder auch Streichungen zu einem Ergebnis kommen zum Wohl von unseren Städten und Dörfern bei uns im Land und vor allem zum Wohl unserer Menschen im Land. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche mir eine größtmögliche Zustimmung zur Überweisung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Punkte des Abgeordneten würde ich gerne aufgreifen, weil ich habe gestern versucht, mein anderes Hobby – Sie sprachen meine Hobbys an –, die Juristerei Ihnen näherzubringen. Offenbar bin ich bei der Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenaussagen nicht so weit gediehen, wie ich es gerne wollte. Paragraf 185 sind die Werturteile, 186/187 StGB die Tatsachenaussagen. Und wenn Sie nicht sofort krakeelen würden als Fraktion, sondern manchmal die Herleitung sich anhören würden, dann wäre vielleicht auch deutlicher geworden, wie ich zu meinen Werturteilen, zu meinen Meinungen und Einschätzungen komme. Ich hole Sie aber gerne noch mal ab beim Thema Schule. Je feiner Sie ausdifferenzieren, desto mehr Schülerinnen und Schüler brauchen Sie, um in einem engen Raum eine größere Zahl an Schulen aufrechtzuhalten. Und jetzt haben Sie sich dafür gelobt, dass Sie jetzt vermieden haben, dass bis zur 8. Klasse heute gemeinsame Beschulung stattfindet. Ich will das didaktisch, pädagogisch gar nicht bewerten, kann ich nicht, da bin ich mehr als nur Laie, sondern allenfalls als Vater betroffen. Aber es dürfte ziemlich unstreitig sein unter Fachleuten, dass das, was die SPD erkämpft hat, nämlich bis zur 6. gemeinsam zu beschulen, dass das genau dazu beigetragen hat, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in der Fläche, in der Fläche Schulen zu erhalten. Noch einmal, je früher Sie ausdifferenzieren, desto mehr Schülerinnen und Schüler brauchen Sie, um eine Vielzahl von weiterführenden Schulen aufrechtzuerhalten. Das war ein Beitrag – und das Gleiche gilt für die Schulgesetzänderungen –, wir schaffen die Grundlage dafür, wir haben sie geschaffen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass mehr Schulen in der Fläche erhalten werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens. Da kann Harry Glawe auch auf Händen laufen vor Zorn, ich erkenne ihm erstens selbstverständlich an, dass er in seiner Amtszeit immer für alle Krankenhäuser gestanden hat, überhaupt keine Frage. Ich habe, und wenn Sie vorhin nicht gleich alle aus dem Anzug gesprungen wären, dann wäre auch ein bisschen verständlicher gewesen, was ich versucht habe, hier zu erwähnen. Sie haben uns als Landesregierung aufgefordert, gegen das Krankenhausreformgesetz des Bundes zu stimmen. Ich kann mich erinnern, irgendwann im November, habe dann ein bisschen geforscht und habe den Antrag auch noch gefunden, der lässt sich auch heute noch feststellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) das ist die Drucksache 8, also 4273 aus 8, oder 8/4273. Und dieses Gesetz ermöglicht die Sicherstellungspauschale. Und da war ich bei der Zahl unsicher, (Katy Hoffmeister, CDU: Das hat doch damit nichts zu tun. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich habe jetzt gelernt, nicht 17, sondern 25 Krankenhäuser. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es gibt offenbar zwei Bundesländer, die in Größenordnungen profitieren. Und die … (Daniel Peters, CDU: Vielleicht sollten Sie sich lieber auf Ihren Bereich konzentrieren.) Ich höre, höre gern aufmerksam zu, Herr Glawe. (Harry Glawe, CDU: Nee!) Doch! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Greife die Facette raus, genau, eine, die für uns der bedeutende Faktor war …

Wir unterbrechen, wir unterbrechen noch mal kurz, und ich gebe noch einmal den Hinweis, dass es keine Dialoge geben soll. Vielleicht ist es auch einfacher, jemanden nicht immer persönlich anzusprechen, sodass er sich nicht versucht fühlt, immer wieder zu reagieren.

Ich versuche, Brücken zu bauen. Das hat nicht geklappt, Frau Präsidentin, ich nehme das zur Kenntnis. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war eine Zugbrücke, und die war oben.) Noch einmal, Ihr Ansinnen war, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Und unser Ansinnen war, für 25 Krankenhäuser in der Fläche genau die Sicherstellungsgarantien des Bundes zu erhalten. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Dritte große Überschrift, Sie sagen, wir sind nicht gegen Elternbeitragsfreiheit, aber der, der sie bestellt, möge sie bezahlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Der, der sie bestellt hat, bezahlt sie, denn wir haben uns den Kuchen in Prozenten angeschaut in den Kostenbeteiligungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mit Frau Kröger, reden Sie mit Herrn Badenschier!) bevor die Elternbeitragsfreiheit eingeführt wurde, und haben genau die mit den 54,5 Prozent übernommen. Worüber Sie sich beklagen, ist, dass seitdem trotzdem Kosten gestiegen sind, ja, (Rainer Albrecht, SPD: Logisch.) und zwar dann im prozentualen Anteil auf jedem der Kuchenstücke. Und die einzige ernsthafte Lösung, aber die werden Sie hoffentlich auch nicht propagieren wollen, wäre ein deutlicher Rückgang – denn das macht den Hauptanteil der Kitagebühren aus – bei den Personalkosten. Wir haben in der Tat mal eine vernünftige Annäherung von Löhnen an tarifähnliche Gehälter. Und ja, das wirkt sich in jedem der Kuchenstücke aus, und in dem Kuchenstück 54,5 besonders stark, das sehen wir im Landeshaushalt. Aber das Kuchenstück „Elternbeitragsfreiheit“ trägt das Land, meine Damen und Herren. An der Stelle zu behaupten, Sie hätten mich an irgendetwas überführen können, ist wirklich fernliegend. Schauen Sie einfach in die damaligen Gesetzesvorlagen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4893 federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Bildungsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Sozialausschuss und den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Minister Christian Pegel) Wir sind in der Abstimmung! Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4893. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4893 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der weiteren fraktionslosen Abgeordneten, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Suchtgefahr in Spielen eindämmen – Klare Regeln für Lottboxen, Drucksache 8/… (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lootboxen.) Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Suchtgefahr in Spielen eindämmen – Klare Regeln für Lootboxen – Drucksache 8/4887 – Lootboxen. Ich kenne so was glücklicherweise gar nicht, aber Sie werden mich ja gleich aufklären. Lootboxen. Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht. (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt kommen die Zocker hier.)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Suchtgefahr in Spielen eindämmen – Klare Regeln für Lootboxen“, das fordert unser gemeinsamer Antrag. Und meine Vermutung, die ich hatte, hat ja Frau Präsidentin gerade schon bestätigt, dass ein Großteil der Leute hier im Raum mit der Begrifflichkeit wahrscheinlich gar nichts anfangen kann und entsprechend auch nicht direkt klar ist, warum es wichtig ist, hier regulatorisch ranzugehen. Deswegen hole ich mal an der Stelle ein bisschen weiter aus. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Lange als Hobby für kleine Kinder und Jugendliche – meist Jungs – angesehen, ist Gaming ja mittlerweile voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Etwas über die Hälfte der Bevölkerung spielt wenigstens gelegentlich, und ich bin mir sicher, dass auch der eine oder andere von Ihnen hier „Candy Crush“ oder was Ähnliches (Sebastian Ehlers, CDU: Maximal Tetris.) auf dem Handy hat. Bei den Menschen unter 20 reden wir sogar von einem Anteil von um die 90 Prozent. Und genau deswegen, weil Spiele in nahezu jedem Kinder- und Jugendzimmer präsent sind und sehr präsent teilweise, müssen wir auch genau hinschauen, was da so passiert. Und zur Gamesbranche kann man sagen, dass die seit den 80er-Jahren kontinuierlich wächst, hat vor einigen Jahren die Filmindustrie – Hollywood und wie sie alle heißen – in den Umsätzen schon deutlich überholt. Und allein in Deutschland hat die Branche im Jahr 2023 etwa 10 Milliarden Euro Umsatz erzielt, Tendenz weiter steigend. Na ja, und wie werden denn diese Umsätze generiert? Früher war das so, da hat man für 50/60 Euro sein Spiel gekauft und dann war es im Wesentlichen gut. Im PC-Bereich gab es mal noch ein Add-on, also was spezielle Inhalte dann gibt, aber dann war das, was aus einem Spiel herauszuholen ist, im Wesentlichen ausgereizt und man musste das nächste entwickeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibt ja auch noch Battlepass und so.) Genau, dazu kommen wir ja jetzt. Dann irgendwann kamen die Mikrotransaktionen, und die sind vom Umfang deutlich kleiner. Da reden wir über einzelne Gegenstände, Outfits, meistens kosmetische Sachen, auch Vorteile in Spielen, und die gibt es dann für ein paar Euros zu kaufen. Die Büchse der Pandora hat damals „Oblivion“ geöffnet, dort konnte man erstmalig für 1,99 eine Rüstung für sein getreues Pferd kaufen. Und seitdem hat die Branche eigentlich nie wieder zurückgeschaut, sondern damit Mikrotransaktionen eigentlich immer und immer weiter aufgesattelt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mittlerweile sind wir an dem Punkt, wo 50 Prozent des Umsatzes der Branche nur auf solche Mikrotransaktionen entfallen. Im PC-Bereich reden wir über 70 Prozent, im Handy-Bereich – da sind Free-to-play-Modelle eigentlich die Norm – sogar über 100 Prozent. Und jetzt könnte man sagen, ja, wo ist denn das Problem, das ist ja, also du musst ja keine Mikrotransaktionen tätigen, und die allermeisten Spiele funktionieren auch ohne, dass man das tut, zumindest die guten. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Und da sind wir dann eben genau bei den Lootboxen, die ja eine bestimmte Form dieser Mikrotransaktionen darstellen. Und Lootboxen und andere sogenannte Gachamechaniken sind insofern besonders, dass sie eben ein Element des Glücksspiels beinhalten. Denn für echtes Geld – ein paar Euro, 4/5 Euro – kaufe ich da eben nicht den konkreten Gegenstand, so wie gerade eine Rüstung für mein Pferd, 2 Euro, kaufe ich, dann habe ich das, sondern ich kaufe eben eine Box. Und was da drin ist, weiß ich vorher nicht. Im Prinzip kaufe ich also ein Los, und ob ich gewonnen habe und bekomme, was ich möchte, sehe ich dann im Nachgang. Wie hoch die Gewinnchance dabei ist, ist in aller Regel nicht transparent – für den guten Kram einstelliger Prozentbereich, manchmal sogar nur im Promillebereich. Und der ganze Prozess des Öffnens ist dann auch audiovisuell so gestrickt, dass der unser Belohnungszentrum im Hirn direkt anspricht. Und wenn dann tatsächlich mal was Gutes droppt, ne, wenn dann der super seltene, gewünschte legendäre Gegenstand dann kommt, dann löst das den Dopaminrausch aus, das spricht das Belohnungszentrum an, und dann sagt man, ja geil, ich hatte Glück, und am besten gleich noch eine hinterher! Und die Spiele versuchen dann mal mehr, mal weniger penetrant, mich als Spieler dazu zu bewegen, genau für diesen Bereich dann Geld auszugeben, so, Mensch, es wird ein bisschen zu schwer, du müsstest jetzt lange spielen, nimm doch eine Abkürzung, kauf doch eine Lootbox, guck mal, was da drin ist, und dann wirst du stärker und besser. Und genau da wird es dann eben problematisch. Viele Spiele sind dann so, dass sie am Anfang mir noch quasi umsonst eine solche Lootbox anbieten, sagen, hier kannst du mal reingucken, ne, das ist ja schön, es gibt eine Abkürzung zum Erfolg. Und dann wird es im weiteren Verlauf verknappt, ich komme an Hürden und dann muss ich Echtgeld reininvestieren, um dann bestimmte Ziele erreichen zu können. Im Prinzip werde ich angefixt als Spieler. Das ist wie der Dealer, der ja auch ganz oft so seine erste Probe umsonst erst mal weggibt. Und das will man nicht. Und ja, dazu werden die Leute dann eben angeregt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Marihuana habt ihr doch erst freigegeben. Das beißt sich jetzt auch.) im weiteren Verlauf, ihren Suchtdruck … Ja, Sie können dann auch nachher reden. Quatschen Sie doch nicht die ganze Zeit immer von der Seite rein, wirklich! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe doch gerade erst angefangen.) So, bestes Beispiel für mich ist in diesem Bereich FIFA Ultimate Team. Kennen vielleicht die einen oder anderen von Ihnen. Mein Kollege Henning Foerster hat gesagt, sein Sohn ist da auch hinterher. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Pst!) Ja, Entschuldigung, ich bin hier Geheimnisträger. Das ist aber auch so, das ist im Prinzip ein Modus bei FIFA, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo ich mir meine Traumfußballmannschaft zusammenstellen kann. Aber auch da kaufe ich nicht, wen ich möchte, sondern ich kaufe eine Lootbox, ein Pack, mache das auf und gucke, ob was drin ist, was ich möchte. Und da gibt es sogar im YouTube-Bereich also Sachen, da legt man die Ohren mit Schwung an. Also es gibt YouTuber, die ihren ganzen Content darauf ausrichten und Hunderttausende Klicks erzielen, indem sie dann einfach sich hinsetzen, für teilweise Hunderte Euro solche Packs kaufen, die dann nacheinander aufreißen und gucken, was da drin ist. Und das schauen sich Menschen an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist im Prinzip, als würde ich in die Spielothek gehen, jemand am Merkur Disc 2000, gucken, wie der Risiko drückt, und mich dann mitfreuen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn der irgendwann einen Gewinn erzielt. Und auch das ist perfide, weil es ganz oft bei den Zuschauern, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) meistens Kinder, ja auslöst, wenn was Gutes kommt, oh, der hatte jetzt Glück, der hat den Messi bekommen, geil, geil, geil, ich möchte jetzt auch. Also auch das ist wieder darauf ausgerichtet, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mich anzuregen, Geld dafür auszugeben. Und ich bin mir auch sehr sicher, dass es da YouTuber gibt, die dann mit den Publishern entsprechende, Verträge haben, Sponsorings, um genau das zu machen. Denn diese Videos sind auch immer so angelegt, dass natürlich der Hauptgewinn kommt. Der gibt nicht 100 Euro aus und hat Pech, sondern am Ende kommt immer was Tolles, um dann eben zu suggerieren, du kannst da gewinnen. Und das sind so Praktiken, die sind aus meiner Sicht problematisch. Auch hier könnte man sagen, muss man ja nicht machen, ne. Und etwa die Hälfte der Gamer nutzt solche Mikrotransaktionen und auch Lootboxen überhaupt nicht, ein Drittel gibt einen überschaubaren Betrag pro Jahr dann aus, aber je nach Spiel bleiben ungefähr 10 bis 15 Prozent der Spieler übrig, die sogenannten Whales oder Wale. Das sind Leute, die buttern dann richtig rein, da reden wir über Hunderte, teilweise Tausende Euro, die pro Jahr in teilweise billige Mobile-Games reingesteckt werden, weil die Leute dann eben so diesen Suchtdruck entwickelt haben. Und diese 10 bis 15 Prozent der Spielerbasis generieren dann für das jeweilige Spiel über 50 Prozent des Umsatzes. Und die Publisher und Entwickler, die wissen das, stricken auch wieder das ganze Prozedere, das Drumherum genau so, dass diese 10 bis 15 Prozent maximal angesprochen werden und dass die immer schön reingeben. So, und das ist auch mittlerweile so, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass gar nicht mehr ein Spiel entwickelt wird, und dann sagt man, wie können wir dazu Monetarisierung machen, sondern bestimmte Publisher haben das Monetarisierungsmodell am Anfang der Entwicklung, sagen, wir wollen ein Spiel, wo wir Lootboxen verkaufen können, das ist so und so aufgezogen, und dann wird etwas da herumgestrickt. Und das zeigt ja auch, wie da ja die Prioritäten liegen. Und im Prinzip werden die Spieler dazu angeregt, für de facto Glücksspiel Geld auszugeben. Trauriger Nebeneffekt auch für Leute, die da eigentlich immun sind, so wie ich auch, die müssen sich dann mit schlechten Spielen, seelenlosen Cashgrabs, Pay-to-win-Modellen – die ja eigentlich dem inhärenten Wettbewerbsgedanken, der ja Spielen so anheim ist, komplett zuwiderlaufen –, und den penetranten Versuchen, mich als Spieler zum Geldausgeben zu bewegen, herumschlagen. Aber gerade Kinder werden hier teilweise ganz gezielt ans Glücksspiel herangeführt. Und jetzt müssen wir feststellen, da gibt es halt eine Regelungslücke, so, und da müssen wir ran. Wir sagen, Glücksspielmechaniken in Spielen müssen auch wie Glücksspiel behandelt und kontrolliert werden. Es ist ja irrwitzig, im echten Leben habe ich ein Abstandsgebot, eine Spielothek, eine Spielbank, kann ich nicht neben eine Schule setzen, da müssen ja so und so viele Meter dazwischen sein. (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch gut so.) Automatencasino, ne, komme ich U18 auch nicht rein, völlig zu Recht. Aber wenn ich den Einarmigen Banditen in ein Videospiel einbaue, komme ich damit unkontrolliert in jedes Kinderzimmer. Da müssen wir an der Stelle ran. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und andere Länder machen uns das vor, zum Beispiel Belgien, Niederlande, Österreich, die haben da schon was gemacht, und entsprechend – jetzt habe ich noch eine halbe Minute – kommen wir dann eben dazu, dass wir den Bund auffordern wollen, eben hier auch zu Regelungen zu kommen, zu sagen, Glücksspielmechaniken sind wie Glücksspiel zu behandeln, wir müssen hier regulieren. Da haben natürlich die Publisher – ich habe die Zahlen ja genannt – keinen Bock drauf, aber das muss man machen im Interesse des Jugendschutzes für unsere Kinder und auch für die übrigen Gamer, die sich ja auch mit dem Kram auseinandersetzen müssen, da keine Lust zu haben. Entsprechend, ja, werbe ich jetzt schon mal für unseren Antrag und freue mich ansonsten auf die Debatte. Und nachher bin ich ja noch mal dran und kann vielleicht ein bisschen nachlegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule -Technik- Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Und Sie haben die Gelegenheit, sicher für Sie einer interessanten Debatte zu lauschen. Für das Sozialministerium, für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir behandeln in dieser Debatte ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das konkret zur Lebenswirklichkeit von beinahe uns allen und natürlich ganz besonders zum realen Alltag von Kindern und Jugendlichen gehört. Ich finde es deshalb ausgesprochen positiv, dass wir uns heute mit Computerspielen, damit verbundenen In-Game-Käufen und mit Lootboxen beschäftigen, die über sogenannte In-App-Käufe hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Noch mal ganz kurz für uns alle, eine Lootbox ist ein virtueller Behälter in Computerspielen, der zufällige Gegenstände enthält, die für das weitere Fortkommen im Spiel relevant sind. Und ich finde, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist von der Substanz, von der Tiefe und von der Aufzählung möglicher Maßnahmen zur gesetzlichen Regulierung von Lootboxen und vor allem zum Jugendschutz eine ganz hervorragende Initiative. Das darf man auch mal sagen, und dafür gebührt den antragstellenden Fraktionen ein Dankeschön von mir. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche wachsen mit digitalen Medien auf. Digitale Spiele zählen mittlerweile zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Für einige wird aus dem Zeitvertreib aber auch eine exzessive Beschäftigung. Aktuelle Studien zeigen, dass 60 Prozent der Kinder regelmäßig, also mindestens einmal die Woche digital spielen. Bei den Jugendlichen liegt dieser Anteil bei 72 Prozent und zeigt für die vergangenen Jahre einen kontinuierlichen Aufwärtstrend. Die Nutzung von digitalen Spielen kann die Hand-Augen-Koordination verbessern, die Entwicklung von Problemlösungsstrategien fördern und die visuell räumlichen Fähigkeiten steigern. Dennoch stehen diesen Vorteilen wohlgemerkt zeitlich begrenztem und kindgerechtem digitalen Spielen auch viele Nachteile entgegen, insbesondere, wenn Kinder und Jugendliche ohne Begleitung im digitalen Raum agieren, denn dann ist die Gefahr besonders hoch, eine Sucht zu entwickeln. Viele Onlinespiele haben suchtfördernde Glücksspielelemente und sind so konzipiert, dass Spielende mit täglichen Aufgaben und Belohnungen zum Weiterspielen und ständigem Wiederkommen animiert werden. Die Kritik in diesem Zusammenhang an den Lootboxen ist nicht neu, aber sie wird größer. Und das ist auch gut so, denn Lootboxen, oft optisch als Schatztruhe dargestellt, haben ein hohes Suchtpotenzial mit gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgen für viele Gamer. Dennoch werden Lootboxen in Deutschland – im Gegensatz übrigens zu anderen EU-Ländern – nicht als Glücksspiel reguliert. Deshalb stehe ich absolut hinter dem Anliegen dieses Antrags. Wir müssen in allen Bereichen viel mehr Maßnahmen gegen Suchtgefahren ergreifen, präventiv und regulativ. Viele Puzzleteile tragen dazu bei, Missbrauch und Sucht zu bekämpfen. Zurück zu den Lootboxen. Aber hier sind erste Schritte gemacht. Mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes im Jahr 2021 hat der Bund auf das Problem reagiert und nicht nur die Konfrontationsrisiken, sondern auch die Interaktionsrisiken gesenkt. Anbieter von digitalen Medien haben für die Altersfreigabe durch die obersten Landesjugendbehörden unter anderem auf Kostenfallen, Chatfunktionen oder Gewaltdarstellung hinzuweisen und altersgerechte Voreinstellungen zu ermöglichen. Dies ermöglicht wiederum Eltern eine verantwortungsvolle Entscheidung, zu welchen Spielen sie Kindern und Jugendlichen Zugang gewähren. Eltern müssen dieser Verantwortung dann aber auch gerecht werden. Auch die Landesregierung hat die Glücksspielsucht ins Visier genommen. Wir fördern die Glücksspielsuchtprävention. Wir haben über unsere fabelhafte Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen, kurz LAKOST, eine eigene Landesfachstelle Glücksspielsucht eingerichtet und fördern regionale Schwerpunktberatungsstellen für Betroffene und Angehörige. Bei den von der LAKOST veranstalteten Elternabenden zur Aufklärung über die Gefahren von Mediensucht und Möglichkeiten der Suchtprävention berichten die Erziehungsberechtigten regelmäßig von vermuteten Abhängigkeiten ihrer Kinder von Onlinespielen, aber auch über durch Kinder und Jugendliche getätigte Käufe im Zusammenhang mit Lootboxen, zum Teil in Höhe mehrerer Tausend Euro. Dies verdeutlicht die realen Probleme im Zusammenhang mit Lootboxen und die praktische Relevanz der Forderung im Antrag. Ich halte eine Ausgabenbegrenzung in Videospielen mit In-App- beziehungsweise In-Game-Käufen als einen zentralen Schritt, um die durch Glücksspiel hervorgerufenen finanziellen Probleme und die dadurch benannte Spirale aus Armut, Perspektivlosigkeit und eventueller Illegalität zu vermeiden. Die Idee der Nutzung von Einnahmen aus entsprechenden In-App- beziehungsweise In-Game-Transaktionen für Lootboxen für die Glücksspielsuchtprävention begrüße ich ebenfalls. Hinsichtlich der Medienbildung an Schulen in M-V bedarf es einer grundsätzlichen Diskussion, um dem Spannungsfeld und der Anforderung aus medienpädagogischer, suchtpräventiver und kriminalitätsvorbeugender Perspektive gerecht zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag schlägt substanzielle und strukturelle Änderungen im Sinne von Verhaltensprävention vor. Das entspricht auch einer zentralen Forderung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen zur Gewährleistung von Verhaltensprävention im digitalen Raum, einschließlich der Abgrenzung von Computerspielen und Glücksspiel. Die aufgeführten Maßnahmen im Antrag können die bestehenden Angebote im Land, vornehmlich im Bereich von Verhaltensprävention von Kindern und Jugendlichen sowie Eltern, komplementieren. Gleichzeitig möchte ich anerkennen, dass über viele der aufgeführten Forderungen ein ressortübergreifender und ausschussübergreifender Austausch notwendig ist, etwa zum Glücksspielrecht, zum Medienrecht, zum Werberecht und Europarecht. Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen ersten Vorschlag machen. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Suchthilfe der Gesundheitsministerkonferenz der Länder existiert eine Unterarbeitsgruppe Glücksspiel. Wir sind dort aktives Mitglied und können wesentliche Forderungen aus dem Antrag dort platzieren. Und wir können uns zügig als Sozialministerium auf Bundesebene für eine klare gesetzliche Regulierung von Lootboxen und glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen vor allem mit Blick auf Gesundheitsförderung, Suchtprävention und Jugendschutz einsetzen. Deswegen nochmals herzlichen Dank für die Debatte heute! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das heißt eine Minute zusätzlich für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Was SPD/LINKE heute mit ihrem Antrag hier vorlegen, ist ein Musterbeispiel für das, was man wohlwollend als politischen Aktionismus und realistisch als Übergriffigkeit bezeichnen muss. (Julian Barlen, SPD: Was?!) Der Titel dieses Antrags „Suchtgefahr in Spielen eindämmen – Klare Regeln für Lootboxen“ – was harmlos klingt, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als ein bürokratischer Rundumschlag gegen die freie Entscheidung und eine digitale Welt und am Ende sogar gegen den gesunden Menschenverstand. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Die Erkenntnis: Es gibt ein Problem. Die Lösung der Antragsteller: Bürokratie, Regulierung, Kontrolle und – was für Sie am wichtigsten ist – Besteuerung. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Als AfD-Fraktion werden wir selbstverständlich nicht mitgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was sind die Fakten? Das Durchschnittsalter von Gamern liegt in Deutschland bei über 37 Jahren. Die meisten Spiele enthalten gar keine Lootboxen, und dort, wo sie vorkommen, unterscheiden Fachleute sehr wohl (Julian Barlen, SPD: Dann gibt es ja auch kein Problem. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zwischen erspielbaren Belohnungen und monetarisierten Zufallskäufen. Dieser Unterschied wird vom Antrag zwar erwähnt, aber dann komplett ignoriert, Herr Barlen! Statt differenziert zu argumentieren, werfen SPD und LINKE alles zusammen: Altersfreigabe ab 18, Lizenzpflicht für Entwickler, Zwangstransparenz, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Zwangstransparenz!) Ausgabenlimits, eine zentrale EU-Kontrollstelle, (Julian Barlen, SPD: Oh, auch das noch!) Glücksspielwarnhinweise und selbstverständlich Ihre geliebte neue Steuer. Das ist kein Schutzkonzept, das ist eine Regulierungsfantasie mit Kontrollfixierung. Und was besonders auffällt, gratis Lootboxen, kosmetische Inhalte, Mikrotransaktionen, Echtgeldkäufe, Pay-to-win – völlig unterschiedliche Mechanismen werden alle gleichgesetzt. Und am besten soll das Ganze zentral in Berlin, Brüssel oder von mir aus auch in Schwerin überwacht, genehmigt und sanktioniert werden. Wer so argumentiert, beweist vor allem eins, keinerlei Verständnis für die digitale Lebensrealität von Millionen Menschen, weder von Jugendlichen noch von Erwachsenen. Viele junge Menschen wissen sehr gut, wie Spielmechaniken funktionieren. Was ihnen fehlt, ist nicht die Regulierung, sondern Aufklärung und elterliche Begleitung, wenn nötig. Besonders absurd wird es dann, wenn SPD und LINKE eine Steuer auf Lootboxen fordern, einen sogenannten Präventions-Cent. Man stelle sich das vor, eine neue Abgabe auf virtuelle Überraschungseier, um damit die Spielsucht zu bekämpfen! Das ist nicht durchdacht, das ist schlichtweg grotesk. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hinzu kommt, Lootboxen sind gar kein Glücksspiel im klassischen Sinne, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Doch!) denn ein Totalverlust wie beim Glücksspiel ist gar nicht möglich. Es gibt immer einen virtuellen Gegenwert, ne, das sagen sogar die Fachverbände der Games-Branche. (Thomas Krüger, SPD: Na wenn die das sagen!) Wir brauchen deshalb klare Alterskennzeichnungen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) verlässliche Jugendschutzfunktionen (Thomas Krüger, SPD: Man, man, man!) und vor allem verständliche Informationen für Eltern und Nutzer. Was wir nicht brauchen, ist, lieber Herr Krüger, zentrale Regulierungsstellen (Thomas Krüger, SPD: Jaja.) für Entwickler, nationalen Regulierungsaktionismus und sicher keine neue Steuer auf In-Game-Käufe, deren Bürokratie am Ende mehr kostet, als sie bringt – siehe die Glücksspielaufsicht. Und was wird sie dann auch noch tun? Sie wird das Ganze auch noch verteuern für die Leute, die spielen. Und noch eins zum Thema Sucht. Ja, es gibt Spiele mit problematischem Design, aber das gilt nicht pauschal. Risiken unterscheiden sich je nach Spielplattform oder Zielgruppe. Eine Einheitslösung ist hier wirkungslos. Sie bestraft die Falschen und lässt echte Problemfälle unangetastet. Ja, das Thema ist relevant. Ja, wir brauchen Prävention und Aufklärung. Aber dieser Antrag ist ein Sammelsurium aus Verboten, Vorschriften, planwirtschaftlicher Steuerfantasie. Er ignoriert bestehende Mechanismen des Jugendschutzes, schwächt die Branche, entmündigt die Nutzer und ist in vielen Teilen einfach realitätsfern. Was SPD und LINKE hier vorlegen, ist ein unausgewogener Forderungskatalog, der zwischen berechtigtem Jugendschutz und übergriffiger Regulierungswut nicht mehr unterscheidet. Wir als AfD-Fraktion sagen Ja zu Prävention, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja zur Aufklärung (Enrico Schult, AfD: Ja.) und Ja zu elterlicher Mitverantwortung, (Enrico Schult, AfD: Natürlich.) aber Nein zu Überregulierung, Nein zu Bevormundung und Nein zu neuen Steuern auf digitale Spielmechaniken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was kommt denn bei Ihnen als Nächstes? Kommt dort die Wundertütensteuer oder die Kinderüberraschungseiersteuer? (Julian Barlen, SPD: Was ist denn Ihre Lösung? Sagen Sie doch mal was zu Ihrer Lösung!) Also, Herr Barlen, wir lehnen diesen Antrag ab. Einer Überweisung würden wir allerdings zustimmen, damit auch die Fachleute Sie dann noch umstimmen können, dass das völliger Wahnsinn ist, was Sie hier vorhaben. Ansonsten lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Kein Wort zu Ihrer eigenen Lösung, kein Wort! Komm!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sollte das als Überweisungsantrag jetzt gewertet werden oder, oder nicht?

Ich habe das vorhin so rausgehört, dass das selbst Intention war, eine Anhörung durchzuführen, bei der Einbringung schon.

In der Einbringung habe ich das nicht gehört. Ich frage Sie jetzt deshalb noch mal: Wollen Sie?

Ich selber? Nein.

Nein. Alles klar. Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen fordern sich selbst in Form der Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und im Bundesrat für eine klare gesetzliche Regelung von Lootboxen und glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen einzusetzen, die auf Transaktionen mit echtem Geld basieren. Die Werbung für Spiele mit Lootboxen soll eingeschränkt und Anbieter von glücksspielähnlichen Elementen in Videospielen besteuert und zur Registrierung verpflichtet werden. Wir haben gelernt oder auch schon gewusst, was eine Lootbox ist und wie sie in Computerspielen eingesetzt wird und auch, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Folgen die Spielsucht bei Nutzung dieser virtuellen Behälter mit zufälligem Inhalt haben kann. Und es bleibt auch die Frage, warum um uns herum andere EU-Länder diese Boxen bereits gesetzlich reguliert haben und warum das bei unserer bisherigen Bundesregierung bislang offensichtlich nicht ging. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im Bund und auch in diesem Land grundsätzlich für eine Regulierung von Lootboxen und gleichzeitig aber auch für die Schaffung von Präventionsangeboten. Und wir halten die Einbeziehung der Branche für sehr sinnvoll, die diese Lootboxen und die Spiele geschaffen hat und den Markt und das Produkt und auch die Schutzmechanismen kennt und entsprechend sachlich bewerten und gegebenenfalls auch mit entwickeln kann. Die alte Bundesregierung hat die negativen Auswirkungen von Lootboxen auf Jugendliche zwar erkannt und auch benannt, aber mit dem Verweis auf die vermeintliche Zuständigkeit der Länder keine Regelungen geschaffen. Das bislang GRÜN-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu offensichtlich keinen Regelungsbedarf gesehen. Dabei wäre die Implementierung von Schutzmaßnahmen gegebenenfalls auch im Bereich des Jugendschutzgesetzes durchaus prüfenswert gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungschefs der Länder und auch Ministerpräsidentin Schwesig für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben im März 2025 den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das Inkrafttreten des Staatsvertrages bedarf der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes, das wir am Mittwoch ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen haben. In diesem Gesetzentwurf zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zwar unter anderem auch auf die Neuregelung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zur Stärkung des Kinder- und Jugendmedienschutzes verwiesen, zur Problematik von Lootboxen oder der Frage, warum eine Regelung nicht erfolgt, ist darin aber nichts zu finden. Die Ministerpräsidentin hat bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages für Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch keine Notwendigkeit gesehen, zur Frage der Regulierung von Lootboxen zumindest eine Protokollerklärung abzugeben. Das mag auch der Grund sein, warum bei dem heutigen Antrag DIE LINKE vorne steht, weil sie das Problem offensichtlich mehr bewegt oder weil sie so ihren Unmut über das fehlende Interesse in der alten Bundesregierung und bei Frau Schwesig zum Ausdruck bringen wollen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Keine vorzeitigen Schlüsse ziehen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE– Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich ziehe den einfach mal. Ist nur eine Vermutung, habe ich auch so gesagt, ne. Es mag der Grund sein, hatte ich gesagt. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Wir würden allerdings auch einer Überweisung des Antrages in die Fachausschüsse zustimmen, wenn Sie diese beantragen würden, weil wir glauben, dass eine Diskussion um dieses Thema durchaus notwendig sein dürfte. Sollte der Antrag nicht überwiesen werden, bleibt uns wegen der bislang ungeklärten sachlichen und rechtlichen Fragen allerdings nur eine Enthaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Christiane Berg, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Rainer Albrecht, SPD: Oh, tosender Applaus der CDU! – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir erleben hier heute eine Debatte, wo selbstverständlich die Abgeordneten des Landtages zu diesem Thema sprechen, aber vor allem ja auch Menschen, die selber in ihrer Kindheit, in ihrer Jugend, aber auch noch heute viele Stunden an diversen Konsolen, Computern, Gameboys, Switches und anderen Spielgeräten (Zuruf von Christiane Berg, CDU) verbracht haben mit Begeisterung, Abgeordnete, die inzwischen selber Eltern geworden sind, deren Kinder mit Begeisterung spielen – bei mir ist das zumindest so –, und deshalb natürlich auch gleich zu Beginn eben überhaupt nicht dieser völlig faktenlose Vortrag von der AfD um Regulierung, sondern gleich zu Beginn: (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Gaming gehört zu unserer Lebensrealität (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und Gaming ist generationenübergreifend ein positives Thema. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) In Deutschland spielen fast 40 Millionen Menschen aller Altersgruppen ganz regelmäßig auf dem Computer, auf dem Handy, Plattform, Konsole. Und das ist in den letzten Jahren auch mehr geworden. Um zehn Prozent alleine in den letzten vier Jahren ist die Nutzung dieser Spiele gestiegen, übrigens fast hälftig verteilt Männer wie Frauen. Und aber acht Millionen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) acht Millionen Spielerinnen und Spieler – um einmal ein paar Fakten einzustreuen, Herr de Jesus Fernandes, hören Sie gut zu, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das erspart Ihnen auch im Nachhinein, noch mal diesen Antrag zu lesen –, rund acht Millionen Spielerinnen und Spieler sind minderjährig davon. Und deshalb kann man mit Fug und Recht sagen, Computerspiele sind ein Massenphänomen, Computerspiele sind ein Kulturgut, eine Ausdrucksform der Unterhaltung, ein Ergebnis von kreativen Prozessen und in Teilen sogar auch Teil des sportlichen Wettbewerbs geworden. Und genau deshalb sagen wir als SPD-Fraktion, als Koalition, die den Antrag gemeinsam entwickelt hat, Ja zum Spielspaß. Gaming hat ganz viele positive, inspirierende Aspekte, bereitet Menschen Freude, wirkt sich positiv auf die Motorik aus (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, vielleicht sollten Sie mal öfter spielen, Herr Barlen.) und übrigens auch auf die mentale Fitness. Aber Gaming birgt eben auch Gefahren und vor allem Gefahren für diejenigen, die ganz besonders schutzbedürftig sind und die eben noch nicht so genau diese Risiken erkennen. Und das sind Kinder und Jugendliche, und deshalb ist das hier auch unser Fokus. Wir sagen Ja zum Spielspaß, aber eben Nein zur Abzocke, Nein zu Spielsucht – gerade für Kinder und Jugendliche, meine Damen und Herren – mit diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir kennen das alle oder die meisten von uns, die allerallermeisten von uns, dass Videospiele wirklich faszinierend sein können, wo Welten geschaffen werden, wo auch Menschen im kollaborativen Spiel verbunden werden, wo Taktik gefordert ist, wo Geschick gefordert ist, wo Teamgeist gefordert ist. Und das alles wollen wir stärken, wollen wir auch fördern. Da haben wir übrigens als Koalitionsfraktionen schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag zur Kreativwirtschaft und auch zum Gaming hier gestellt. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, dürfen wir aber auch die Risiken nicht ignorieren, denn viele Spieleanbieter setzen heute eben auf diese ausgereiften Geschäfts- und Monetarisierungsmodelle, insbesondere sogenannte Lootboxen. Das sind die hier schon vielfach umschriebenen virtuellen Überraschungsboxen, wo aber echtes Geld – manchmal auch noch verschleiert in Form von Spielwährung, von Diamanten, irgendwelchen Coins –, wo aber am Ende echtes Geld eingesetzt werden muss, mit dem Versprechen, etwas Seltenes, etwas besonders Vorteilhaftes zu bekommen, aber nicht eins zu eins und transparent, sondern im Zufallsprinzip. Man gibt also Geld in der Hoffnung, davon etwas zu haben, und weiß überhaupt gar nicht, was man bekommt. Und das, meine Damen und Herren, dieser Mechanismus ist Glücksspiel, ist nichts anderes als Glücksspiel. Und das ist schon bei Erwachsenen ein Problem. Es gibt viele Erwachsene, die spielsüchtig sind, ein großes Problem. Und wenn nun aber auch ungehemmt, ungefiltert wirklich quasi auf jedem iPhone, auf jedem Smartphone solche Spiele laufen, quasi im Kinderzimmer, ungehemmt, dann muss das auch so benannt werden. Da werden Kinder und Jugendliche zum Glücksspiel gebracht, da wird Geld verdient und da müssen wir unserer Fürsorgepflicht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann zieht der Achtjährige seine Kreditkarte, richtig? Das ist doch lächerlich!) als Erwachsene, Gesellschaft, aber auch als Politik gerecht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da bitte ich Sie auch, das real zu sehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir – als Einzige bisher.) Diese Extraelemente, diese Pakete, diese Boxen, da gibts viele Erscheinungsformen, aber am Ende funktionieren sie alle gleich, nämlich nach unklaren Wahrscheinlichkeiten mit einer psychologischen Manipulation und vor allem aber mit potenziell ganz hohen finanziellen Kosten. Und die Folge ist bei den Spielerinnen und Spielern Frust, Verschuldung, aber am Ende auch Suchtverhalten, immer etwas vielleicht doch erreichen zu können. Und das ist eine Entwicklung, die vor allem eine einzige große Ursache hat, und das ist die Steigerung des Profits der Software- und der Gamingfirmen. Viel zu oft geht es nämlich bei der Gestaltung, bei der Programmierung längst nicht mehr nur darum, die beste Story, die innovativste Grafik, den höchsten Spielspaß umzusetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, die machen das gar nicht ehrenamtlich? Das ist ja ganz was Neues! – Martin Schmidt, AfD: Was, die wollen Geld verdienen?! Wow!) sondern es geht darum, die Spielerinnen und Spieler möglichst lange im Spiel zu fesseln, zum Weiterspielen zu animieren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Blizzard hat bis vor drei Jahren ehrenamtlich gearbeitet.) und in dieser Zeit des Fesselns, des Weiterspielens – in meistens übrigens primär günstigeren oder teilweise sogar kostenlosen Spielen – dann das kräftige Geld innerhalb des Spieles zu verdienen. Diese Entwicklung war noch nicht immer so, der Kollege Albrecht hat das eindrucksvoll beschrieben. Früher hat man sich ein Spiel gekauft, hat es durchgespielt und dann hat man aufs neue Spiel gewartet. So, und heute sind die Spiele oft sehr günstig und am Ende wird das Geld dann im Spiel verdient. Über 40 Prozent der Umsätze der Spieleindustrie stammen inzwischen aus In-Game-Käufen. Um da mal eine Zahl zu nennen, diese In-Game-Käufe, die da monetarisiert werden, sind in Deutschland rund 4,6 Milliarden Euro in 2024 gewesen, nur in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie Dollarzeichen in den Augen. – Thore Stein, AfD: Da wollen Sie kräftig mitverdienen.) Und fast eine halbe Million Jugendliche, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Irgendwie müssen Sie ja die ganze Schuldenfinanzierung wieder ausgleichen. So ist es.) 465.000 nämlich, haben inzwischen ein Gamingverhalten, was als risikohaft bewertet wird. (René Domke, fraktionslos: Sie wollen ja nur abschöpfen.) 4,3 Prozent einer Studie des Deutschen Zentrums für Suchtfragen an der Uniklinik in Eppendorf, in Hamburg-Eppendorf sagen, die haben ein spielsüchtiges Verhalten. Und besonders betroffen sind männliche Spielerinnen und Spieler zwischen zwölf und siebzehn Jahren. Das ist genau die Zielgruppe vieler Gratisspiele, Free-toplay-Spiele, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die locker daherkommen, nichts kosten und dann aber (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind die mit eigenem Konto und Kreditkarten, richtig?) ganz ausgeprägte Bezahlmechanismen in sich haben, wenn man etwas erreichen will. Und jeder will etwas erreichen. Wenn man etwas erreichen will, wird es teuer. Dann heißt es nämlich nicht mehr Free-to-play, sondern dann heißt es Pay-to-win. Und das halten wir für ein Problem. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Play-to-win heißt das, nicht Pay-to-win.) Und deshalb fordern wir auch mit unserem Antrag klare Regeln und klare Verantwortung für genau diese Mechanismen. Wir wollen Kinder und Jugendliche schützen, ohne dabei den Spaß am Spiel zu verbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb fordern wir unsere Landesregierung auf – und da bin ich Ministerin Drese auch dankbar, dass wir das im Grunde auch im Team machen und das sehr positiv aufgenommen wird –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das will ich gar nicht wissen, was Sie im Team machen.) unter anderem folgende Ziele im Bund und auch im Bundesrat weiterhin aktiv zu verfolgen: eine Altersfreigabe ab 18 Jahren für Spiele mit kommerziellen Lootboxen, mit kommerziellem Gewinnspiel, mit Glücksspielmechanismen – das soll nicht für Kinder und Jugendliche einfach zugänglich sein –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eine klare Definitions- und Kennzeichnungspflicht für solche Lootboxen – da muss drinstehen „Kommerzielles Gewinnspiel“ und aber auch „Mikrotransaktionen“, inklusive übrigens der auch im normalen Glücksspiel üblichen Offenlegung von Gewinnwahrscheinlichkeiten und auch von den entsprechenden Kosten, das ist Standard auch im Glücksspiel übrigens für die Erwachsenen, warum sollte das eigentlich für Kinder und Jugendliche ausgerechnet nicht gelten –, Warnhinweise analog auch zu der Lottowerbung und Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, dass Spiele, Verzeihung, dass Werbung für Spiele mit Lootboxen und auch vergleichbaren glücksspielähnlichen Elementen eben automatisch den gleichen Einschränkungen unterliegen muss wie Glücksspielwerbung an sich – wo sollte da der Unterschied sein, wenn es am Ende dasselbe Geld kostet und dieselbe Zockerei ist – und natürlich eine Ausgabenbegrenzung, die steuerbar sein muss, durch die Eltern, übrigens plattformübergreifend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollen Sie das auch noch mit dem Aktienmarkt vergleichen? Das ist doch höchst interessant bestimmt.) Da gibt es – Ministerin Drese ist darauf eingegangen – schon einige Möglichkeiten, wichtig ist aber, dass es da wirklich eine einheitliche technische Lösung gibt, egal wo gespielt wird. Und da hat auch die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder eine größere Rolle. Da geht es um Medienbildung für Kinder und Jugendliche in Schulen, aber auch im außerschulischen Bereich. Und, ja, da geht es auch um Prävention, und Prävention kostet Geld. Und man kann selbstverständlich auch, so, wie wir es beim Alkohol machen, so, wie wir es auch beim Tabak machen, so, wie wir es auch beim Glücksspiel machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Alkohol, Tabak.) kann man auch diejenigen, die damit Geld verdienen, mit einem Präventions-Cent genau daran beteiligen, meine Damen und Herren. Warum denn nicht? Aufklärung ist wichtig und muss am Ende auch finanziert werden. Und da fangen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht bei null an, sondern haben da schon ganz praktisch gehandelt. Zum Beispiel durch die Stärkung des technischen Jugendmedienschutzes im Medienstaatsvertrag, da geht es um die Angebote im Bereich auch des Landesdatenschutzes, da geht es um den Ausbau der Medienkompetenz für pädagogische Fachkräfte in der Schule, auch im außerschulischen Bereich, da geht es um die erwähnten Abstandsregelungen für Spielhallen zu Kitas und Jugendeinrichtungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles in einen Topf, Herr Barlen, alles in den Topf!) wo wir uns durchgesetzt haben in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens auch gegen die Widerstände aus der Branche. Und dass Sie den Zentralverband der Glücksspielanbieter hier als einzigen Experten benennen, der sagt, wir haben kein Problem, das also lässt schon einen Rückschluss darauf zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Verbände holen Sie denn in Ihre Anhörung, Herr Barlen?) wie tiefgründig Sie sich damit beschäftigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind doch nur welche mit SPD-Parteibuch.) Last, but not least, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) last, but not least natürlich auch unsere LAKOST, die Suchtberatungsstellen, da leisten viele im Land ganz praktisch eine hervorragende Arbeit. Und auch dafür möchten wir als SPD-Fraktion übrigens an dieser Stelle einmal ein großes Dankeschön richten an alle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die sich bei Suchtprävention und -bekämpfung wirklich reinhängen. So, und das sind praktische Dinge im echten Leben. Und nun gilt es auch, diesen Schutz, diesen Gedanken auch im digitalen Raum weiter zu stärken. Denn ob das jetzt eine Spielhalle in der Straße ist oder am Ende eine Art Slot-Machine auf dem Smartphone – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch überhaupt nicht vergleichbar.) die Suchtmechanismen sind die gleichen und müssen entsprechend auch gesehen und auch entsprechend reguliert werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Und besteuert werden.) Kollege Albrecht ist auf FIFA – heißt heute jetzt ja EA FC – mit dem Ultimate Team schon eingegangen, das spare ich mir. Ich habe noch ein anderes Beispiel, das nennt sich „Zooba“ – so wie der Zoo mit BA hinten –, (Sebastian Ehlers, CDU: Zumba.) „Zooba: Fun Battle Royale Games“, auf Deutsch „coole Ballerspiele“. Und wenn man sich das mal im App Store oder im Google Play Store anguckt, dann kommt das, ja, ganz jugendlich daher. Eine comicartige Grafik, eine ganz einfache Bedienung, das erscheint einem also, als würde man mitten in einem Comic spielen. Und wer aber in diesem Spiel erfolgreich sein will, muss richtig zahlen. Upgrades, neue Charaktere, jede Art von Vorteilen gibt es nur gegen bares Geld. Und dann steht da, Altersfreigabe ab zwölf Jahren. Und im Spiel – muss man wirklich sagen, schauen Sie mal rein, das zieht einem die Schuhe aus, man hält das für einen Witz –, da gibt es Zufallspakete, Lootboxen, die kosten nicht 2/3/4/5 Euro, die kosten 79,99 pro Stück. Es gibt Super-Lootboxen, die kosten 100 Euro pro Stück in einem Spiel für Kinder, was man einfach so herunterladen kann. Meine Kinder haben mich darauf aufmerksam gemacht. Ich habe sie mal bisschen auch gefragt, was so los ist jetzt in dem Bereich, also wo nicht mehr „Solitär“ gespielt wird. Und die haben mir gesagt, also „Zooba“ machen wir uns immer auf, um zu lachen darüber, wie krass die Leute abgezockt werden. Da habe ich gesagt, ja, aber das ist ja traurig, das ist ja unfassbar, dass so etwas völlig unreguliert, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist unfassbar, dass Sie nicht daran mitverdienen.) Glücksspiel mit Einsatz, mit Einsätzen … Wissen Sie, Herr Kramer, Sie haben sich hier schon auf viele Arten lächerlich gemacht, aber dass Sie jetzt auch noch den Kinder- und Jugendschutz in den Schmutz ziehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er gar nicht gemacht.) und darüber lachen, wenn wir uns hier darüber unterhalten, dass zwölfjährige Kinder nicht heimlich von Firmen abgezockt werden müssen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat Sie ausgelacht, Herr Barlen, weil Sie nur monetäre Gedanken im Kopf haben.) im 80/90/100-Euro-Bereich, das stellt Sie wirklich so dar, wie Sie sind, nämlich völlig verantwortungslos für dieses Land, völlig verantwortungslos, das tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also die Kritikpunkte sind daran vielfältig, Pay-to-win, Lootboxen, wirklich horrende Ausgaben, aber eben auch ein Suchtfaktor, permanenter Reiz, was Neues zu bekommen, in der Hoffnung, dieses eine seltene Item zu ergattern, Belohnungen zu bekommen. Und das führt eben zu Dauerspielen, zu Frust und am Ende im schlimmsten Fall auch zu sozialem Rückzug. Und da fehlt es an Transparenz. Es gibt keine klaren Angaben der Gewinnwahrscheinlichkeiten, da fehlen die Warnhinweise, und Eltern können kaum kontrollieren, was passiert.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön, Herr …

Ich habe ja ausgeführt, dass das Durchschnittsalter 37 Jahre ist von den Spielern. Das haben Sie wahrscheinlich überhört und partizipieren jetzt nur noch auf die unter 18-Jährigen. Ich frage Sie, die Leute, die unter 18 sind, wo können die Konten eröffnen, wie viele Kreditkarten kann ein 12- Jähriger bekommen. Sehen Sie nicht da irgendwie so ein Missverhältnis zu Ihrem Antrag, oder wo sehen Sie überhaupt die elterliche Verantwortung? Weil wenn, dann läuft das doch über das Konto der Eltern oder die Kreditkarte der Eltern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Genauso ist es.)

Also …

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, ja, ja, klar antworte ich darauf. Erst mal, Herr de Jesus Fernandes, danke, dass Sie noch mal bestätigt haben, dass Sie Ihre Rede nicht zu diesem Antrag gehalten haben! Dieser Antrag handelt von Schutz vor Sucht für Kinder und Jugendliche. Das ist das Thema dieses Antrages. Dass Sie hier eine Rede halten zu einem anderen Thema und sagen, ich gehe gar nicht auf die Kinder und Jugendlichen ein, ich muss sagen, das ist Ihr Bier, das zeigt, dass Sie sich mit dem Thema nicht ernsthaft beschäftigen. So, und am Ende werden diese Spiele installiert, und dann wird im Grunde das Geld zum Beispiel über die Telefonrechnung eingezogen. Und das bringt – ja, da haben Sie recht – (Nikolaus Kramer, AfD: Was?! Sie haben ja null Ahnung!) ganze Familien in richtig große Probleme, (Enrico Schult, AfD: Das geht über die Kreditkarte, nur über die Kreditkarte. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) weil am Ende sind das Verträge, die da implizit eingegangen werden, (Martin Schmidt, AfD: In welchem Jahrhundert leben Sie denn?!) über die, den Play Store oder auch den App Store. Und diese Spiele, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und diese Spiele werden dann entsprechend … (Nikolaus Kramer, AfD: Sie haben null Komma null Ahnung! Also so einen ahnungslosen SPD-Politiker habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen. – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir halten, wir halten jetzt die Zeit auch noch mal an. Also es ist wirklich von dieser Seite, die Zwischenrufe sind so massiv. Das stört den Redner und das stört die anderen, die zuhören wollen. Ich bitte Sie doch um etwas mehr Mäßigung. (Nikolaus Kramer, AfD: Ach, weil das ein Redner der SPD ist, Frau Präsidentin?! Wenn da ein AfD-Mann da vorne steht, stört Sie das überhaupt nicht.)

Sie diskutieren jetzt hier mit der Präsidentin!? Machen Sie mal!

Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, Herr Kramer, weil Sie haben meine Dinge hier nicht zu kommentieren. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, nehme ich sehr gerne an. Geben Sie mir gerne noch einen zweiten obendrauf.) Und hier, das ist respektlos ohne Ende. Und ich bitte jetzt um Ruhe! Bitte schön!

Also, Sie haben erstens, Herr de Jesus Fernandes, der hier so breit grinsend steht, bekundet, dass Sie nicht mal wissen, worum es in dem Antrag geht. Sonst hätten Sie nämlich Ihre Rede vielleicht mal zum The… (Martin Schmidt, AfD: Nee, Sie wissen es nicht.) Kriegen Sie es noch, sich irgendwie in den Griff? (Nikolaus Kramer, AfD: Ich habe doch gar nichts gesagt eben gerade!) Ich habe ja auch Herrn Schmidt angeguckt. (Nikolaus Kramer, AfD: Warum sind Sie denn so unentspannt?) So, also, und darüber hinaus, darüber hinaus … (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Fertig? (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Ja, machen Sie, ja, den Eindruck habe ich auch. (Martin Schmidt, AfD: Gucken Sie mal auf Ihre Telefonrechnung!) Also, Sie wissen nicht, worum es in diesem Antrag geht. Und es werden, am Ende entstehen faktisch Kosten, ja. So, und wenn Sie jetzt hier abfeiern, ob die am Ende über die Kreditkarte, über die Telefonrechnung oder andere Fragen eingezogen werden – es entstehen Kosten und da haben Firmen Ansprüche an die Inhaber dieser Verträge, die quasi entsprechend da ausgelöst worden sind. Und wir fordern, dass das nicht eben einfach Kindern und Jugendlichen überlassen wird, wie mit solchen Gewinnmechanismen, wie mit so einer Abzocke umgegangen wird, sondern dass wir das entsprechend, so, wie das Glücksspiel insgesamt reguliert ist, wo Einsätze im Bereich bis zu 100 Euro für irgendwelche Kinkerlitzchen in Spielen hier in Rede stehen, dass das vernünftig reguliert wird und dass wir die Kinder und die Jugendlichen schützen. Und dass Sie sich darüber lustig machen, dass wir hier die Kinder und die Jugendlichen schützen wollen, (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, wir machen uns lustig über Sie.) das ist Ihre Sache. Das zeigt, wie die AfD an die tatsächlichen gesellschaftlichen Probleme rangeht, nämlich gar nicht, mit Häme. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Wollen Sie eine zweite Zwischenfrage stellen? (Zustimmung) Gestatten Sie eine zweite?

Nein, Sie können sich jetzt wieder hinsetzen. Sie können hier doch gleich ans Pult wieder gehen, und halten Sie eine schöne Rede, und dann haben Sie die Gelegenheit …

Herr Abgeordneter, einen Moment! Sie haben jetzt noch fünf Sekunden Zeit.

Ja. Haben Sie das draufgeschlagen, was da kam?

Ja, …

Gut.

… haben wir.

Also, unser Ziel, meine Damen und Herren, Fairness statt Falle. (Jens-Holger Schneider, AfD: Eins, zwei drei, vier, fünf.) Wir sagen, Gaming soll Spaß machen, soll fair sein, nicht nur für Profis (Jens-Holger Schneider, AfD: Eins, zwei drei, vier, fünf.) und Erwachsene, sondern für alle, ohne Druck, ohne Schulden, ohne Sucht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb setzen wir auf Verbraucherschutz, auf Medienkompetenz, auf Transparenz und auf, …

Jetzt ist aber wirklich die Redezeit beendet.

… und auf Verantwortung. Ich bitte Sie um Unterstützung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender, es ist jetzt wirklich die Rede … Nein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir freuen uns für Sie, Herr Barlen. Nehmen Sie Platz! – Glocke der Vizepräsidentin – Jens-Holger Schneider, AfD: Und Ahnung hat er auch nicht.) So, jetzt kommen wir hier erst mal wieder zur Ruhe. Ich bitte Sie wirklich, ein bisschen mehr Disziplin hier jetzt an den Tag zu legen. Mein Ordnungsruf war eine Mahnung. Ich kann das auch erweitern. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha! Wie denn?) Und ich bitte Sie jetzt wirklich, dass wir hier ordnungsgemäß die Landtagssitzung fortsetzen können. Ich kann sie sonst auch unterbrechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir können auch den Ältestenrat einberufen.) Also reicht das jetzt nicht? Sie haben hier nicht zu kommentieren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habe ich ja nicht. – Christian Albrecht, DIE LINKE: Und kommentiert es wieder.) Ich hole jetzt noch einmal tief Luft, und ich bitte jetzt wirklich um Ruhe, dass wir diese Debatte hier in dem entsprechenden Rahmen fortsetzen können. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Harald Terpe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sollten wirklich den Ältestenrat einberufen. Das ist eine Frechheit! Ältestenrat! Achtet nicht auf die Uhrzeiten, Sonderregelungen für SPD und LINKE, geht gar nicht! – Julian Barlen, SPD: Ja, können Sie jederzeit einberufen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie biegen und beugen das Recht, wie Sie wollen, Herr Barlen, das ist eben nicht gesetzesgetreu.)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Spielen ist menschlich, erfüllt eine wichtige Funktion in der Persönlichkeitsentwicklung und fördert Geselligkeit und Spaß für Jung und Alt. Das ist immer schon so gewesen und wird auch in Zukunft so sein, dafür sind wir ja Menschen. Spielsucht hingegen ist eine anerkannte Suchterkrankung, führt in die soziale Isolation und nicht selten in den finanziellen Ruin. Eine solche Erkrankung gilt es zu verhindern. Im anerkanntermaßen komplexen Ursachengefüge spielen individuelle Faktoren, nämlich das Verhalten, ebenso eine Rolle wie externe Faktoren, also die Verhältnisse und Bedingungen, denen der Spieler ausgesetzt ist oder die Spielerin. Aus der Verhaltensforschung wissen wir, dass die Suchtentstehung durch Belohnungsmechanismen, beispielsweise über Aktivierung von Neurotransmittern, ausgelöste Glückserfahrungen und Gefühle getriggert wird. Dass Geld zum Belohnungssystem bei Glücksspielen gehört, überrascht nicht. Für die Suchtentstehung ist das aber gar nicht so entscheidend, sondern da sind eher Schnelligkeit, Häufigkeit der Gewinnrealisierung, also Vorteilsrealisierung und damit auch Glücksrealisierung relevant, insbesondere, wenn das finanzielle Risiko intransparent ist oder verschleiert wird. Mit der rasanten Entwicklung internetbasierter Videospiele hat sich der unregulierte Zugang zu Angeboten mit dem Glücksspiel vergleichbaren Elementen gerade auch für Kinder und Jugendliche stark erhöht. Ausdruck dieser Entwicklung sind zum Beispiel durch Geld erwerbbare sogenannte Lootboxen – wir haben dazu vom Kollegen sehr viel Interessantes auch noch zusätzlich gehört –, (Petra Federau, AfD: Der erzählt das Gleiche wieder noch mal.) diese Lootboxen, die den Nutzer im Spiel voranbringen, deren letztlich negative finanzielle Bilanz aber verschleiert wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt auch keine Wundertütensteuern.) Auf dieses Spielrisiko hinsichtlich der Förderung von exzessivem Spielverhalten, finanziellem Kontrollverlust und kognitiven Verzerrungen bezüglich der Gewinnchancen wird im Antrag unter I.6 hingewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage besteht also darin: Besteht Handlungsbedarf? Ich denke, dass Punkt I.8 a) bis d) auf den Regulierungsbedarf, auf die Regulierungsdefizite im Jugendschutzgesetz, im Jugendmedien-Staatsvertrag und im Glücksspielstaatsvertrag hinweist – dazu ist auch schon ein bisschen gesagt worden –, und zwar Handlungsbedarfe bezüglich der Monetarisierungssysteme, des Nutzungsrisikos gerade bei exzessivem Spielverhalten sowie bezüglich der Mikrotransaktionen, fiktiven Währungen und manipulativen Pay-to-win-Mechanismen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten die im Antrag entwickelten Forderungen II.1 bis 5 für sehr geeignet im Sinne der Verhältnisprävention, der Entstehung von Spielsucht und dem finanziellen Risiko bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen und die Spielenden und ihre Eltern zu unterstützen, die Kontrolle über Sucht und Angaben und Ausgaben zu behalten beziehungsweise zurückzugewinnen. Lassen Sie mich zum Schluss – ich habe ja ein bisschen länger Zeit wegen der verlängerten Redezeit – auch noch mal darauf hinweisen, dass dieses Problem im Glücksspiel nicht sozusagen ganz neu ist, denn wir hatten auch, und darauf ist ja auch schon mal hingewiesen worden, auf Einarmige Banditen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wollten die das nicht.) Da war ja auch die Frage, müssen wir das regulieren. Und ich kann mich noch gut erinnern, wie lange die Glücksspielbranche das hat zu verhindern versucht. Und da war es nämlich so, das muss man sich vorstellen, dass 17 Milliarden Umsatz gemacht worden sind, und zwar bei den Spielenden dieser Automaten, und die waren zu 80 Prozent spielsüchtig. Und das ist das Problem auch, dass praktisch die Suchtfolgen bei der Gesellschaft abgeladen werden. Und deswegen ist es sehr vernünftig, auch dort die Prävention durch so einen Cent zum Beispiel zu fördern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist unbestritten, Lootboxen, die sogenannten Beutekisten, können insbesondere bei jungen Menschen problematisches Spielverhalten befördern. Und ich möchte ganz zu Anfang einfach mal die Definition hier vortragen, was als Glücksspiel bei uns definiert ist: „Glücksspiel ist ein Spiel, bei dem Geld eingesetzt wird und ein Gewinn allein oder überwiegend vom Zufall abhängt.“ Ich denke, das muss man noch mal so genießen. Lootboxen fallen nicht eindeutig unter diese Definition, aber sie schaffen unbestritten spielerische Anreize. Was in der ganzen Diskussion bisher für mich jetzt nicht wirklich zu verstehen war, ist, dieser Antrag bezieht sich nach meiner Intention, wie ich ihn gelesen habe, ja nicht nur auf den Jugendschutz, sondern er ist ja irgendwo weiterführend. Vielleicht wird mir das auch noch mal erklärt. Und ich denke, ich war jahrelang die sogenannte Suchttante des Lotto- und Totoblocks, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, Lottofee.) also ich weiß eigentlich recht gut, wovon ich hier spreche. Und ja, es ist richtig, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ja eh generell vom Glücksspiel ausgeschlossen sind, dort die Möglichkeit einzuschränken, dass sie überhaupt spielen. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Dass sie spielen, wissen wir. Das liegt im Wesentlichen – da komme ich ganz kurz auch noch drauf – doch auch daran, wie es ihnen ermöglicht wird. In Ihrem Antrag – das sind ja durchaus auch gute Ansätze, aber ich zitiere noch mal aus Ihrem Antrag: „Darüber hinaus sollen die Lehrpläne zur Medienbildung an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern dahingehend überarbeitet werden, dass Prinzipien wie Lootboxen oder Pay-2-Win Bestandteil der Medienbildung im Land werden.“ Aber das gehört doch eigentlich dazu – und das fehlt mir hier –, eine konsequente Präventionsstrategie. Wir müssen Kinder und Jugendliche frühzeitig über alle Risiken im digitalen Raum aufklären, genauso wie über Alkohol, Drogen oder klassisches Glücksspiel. Das gehört in die Lehrpläne. Und unbestritten ist, Glücksspiel kann gefährlich sein und Glücksspiel kann süchtig machen. Wir brauchen Programme zur Medienkompetenz. Und genau das habe ich auch im Medienstaatsvertrag vermisst. Und mir ist es wichtig für die Eltern, die Elternhäuser sind hier in der ersten Form, weil sie haben die Möglichkeiten, durch das, was die Spielanbieter dort durch die verhandelten Transparenzpflichten und technischen Dinge – dazu führt mein Kollege dann noch mehr aus –, dort die Möglichkeiten, dieses Spielen einzuschränken. Das ist hier sogar etwas einfacher wie in anderen Spielen. Und es wurde ja auch schon vorgetragen, seit 21 gibt es diese Pflichten zu Transparenz und auf die Gefahren in den Spielen für Minderjährige hinzuweisen. Und wir, ja, unsere Entscheidung, das übernimmt David. – Danke! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Zufall, dass die direkt hintereinander sprechen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kompetenz im Bereich „Glücksspiel und Sucht“ dürfte Frau Becker-Hornickel hier in diesem Raum niemand abstreiten. Deswegen möchte ich auf diesen Teil auch gar nicht weiter eingehen. Kommen wir noch mal auf die technischen Aspekte, die auch hier in dem Antrag von SPD und LINKEN mit eingebracht wurden. Falls sich da noch mal jemand mehr austauschen möchte, gerne im Nachgang. Zum einen, machen Sie doch bitte alle mal Ihre Smartphones auf, iPhone oder Androidgerät Ihrer Wahl. Bei iOS gehen Sie einfach auf Einstellungen, Bildschirmzeit, aktivieren Sie die Beschränkungen. Das machen verantwortungsvolle Eltern, wenn sie ihren Kindern die Geräte in die Hand geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Julian Barlen, SPD, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos) Da stelle ich ein, ich lasse keine In-App-Käufe zu, ich lasse nur die Nutzung bestimmter Apps zu et cetera. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das mache ich als verantwortungsvolles Elternteil. Bei Android geht das ebenso, gehen Sie in die Play-App, klicken Sie auf das Profilbild und drücken Sie auf den Button „Familie“, (Martin Schmidt, AfD: Das verstehen die Sozis nicht.) und dort können Sie die entsprechenden Beschränkungen einnehmen. Das ist Selbstverantwortung an dieser Stelle, und der Staat ist hier nicht mein Erziehungsberechtigter (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos) und nicht Erziehungsberechtigter meiner Tochter. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Das kommt dann später. Und hier sind wir nämlich im Bereich „technische Kompetenz und Medienkompetenz“. Als Entwickler – ich weiß ja nicht, wie viele hier im Raum schon mal ein Spiel entwickelt haben oder mehrere Spieletitel entwickelt haben und diese auch vermarktet haben –, ich kann das für mich in Anspruch nehmen. Wenn ich heute – und viele beziehen sich ja hier auch gerade auf den Bereich Casual Games auf mobilen Endgeräten –, wenn ich eine App einreiche, muss ich ein sehr umfangreiches Prozedere durchlaufen, unter anderem nicht nur beim Bereich Datenschutz, sondern auch beim Thema Altersfreigabe. Ich muss einen großen Fragebogen ausfüllen, welche Sachen habe ich wie, wo drin. Und das ist immer ein Punkt mit dabei, „Simuliertes Glücksspiel“ – keins, schwach ausgeprägt, stark ausgeprägt. Sobald ich auch nur ansatzweise da in den Bereich „schwach“ komme, geht meine Altersfreigabe sofort hoch. Die kann ich dann hinterher auch gar nicht mehr ändern. Ich habe auch dann im Einreichungsprozess wiederum die Möglichkeit oder die Pflicht, wenn Lootboxen enthalten sind, muss ich als Entwickler das jetzt schon kennzeichnen – das ist da, ich komme da nicht drum rum, ob ich jetzt nun irgendwie eine Quiz-App oder eine Führerschein-App oder eine Lern-App, was auch immer mache oder ein Spiel –, ich muss sagen, ist da eine Lootbox drin oder muss ich nicht. Ich bin von den Anbietern Apple und Google, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Marktführern hier, bereits gezwungen dazu an der Stelle. Das heißt also, das, was Sie hier technisch fordern von den Anbietern, ist alles da. Wenn Sie jetzt zu der Auffassung kommen, da sind einige Spieleanbieter, die die Angaben fehlerhaft gemacht haben oder fälschlicherweise, dann ist das natürlich ein anderes Ding, dann kann man da vielleicht auch anders gegen vorgehen. Aber das hier so zu fordern, zeugt für mich eigentlich eher davon, dass man vielleicht nicht ganz ausgeschöpft hat oder durchgeguckt hat, was eigentlich momentan der Stand der Dinge ist. So, die letzten zehn Sekunden, Herr Barlen, Ihren Rant gegenüber, das große Geld und die große Abzocke gegenüber der Gaming-Industrie, halte ich für absolut daneben, denn das zeugt auch hier von großer Unkenntnis. Es sind einige wenige große Anbieter, die, ja, sehr viel Geld machen. Aber das, was tatsächlich dahintersteckt und wie viele Spieleentwickler überhaupt in die Gewinnzone kommen, davon haben Sie keine Vorstellung. – Danke sehr! Wir lehnen das ab. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Damen und Herren! Herr Barlen, vielleicht hören Sie zu! Sie waren ja hier sehr angriffslustig am Pult. Wir haben nicht über den Jugendschutz gelacht, was Sie hier widerrechtlich durchs Mikrofon als Unwahrheit kundgetan haben, (Julian Barlen, SPD: Widerrechtlich vor allem! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie nicht zu entscheiden, was widerrechtlich ist und was nicht.) sondern einfach über Ihre, über Ihre Ahnungslosigkeit zu diesem Thema, Herr Barlen. Darüber haben wir gelacht, und das war es auch wert. Da muss man drüber lachen, so ahnungslos, wie Sie sind, denn anscheinend wissen Sie, obwohl Sie ja anscheinend auch Elternteil sind, Sie haben ja berichtet, Ihr Sohn kommt ja zu Ihnen und zeigt Ihnen, was da Neues möglich ist. Also sind Sie quasi wirklich ahnungslos, weil sonst würden Sie wissen, was Ihr Sohn mit dem Handy macht, wenn er eben noch nicht volljährig ist. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Und da sind wir wieder bei der elterlichen Verantwortung, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wir reden miteinander. Ich weiß nicht, könnten Sie auch mal machen.) Geschäftsfähig ist man mit 18 Jahren. Da kann man ein Konto aufmachen, da kann man sich eine Kreditkarte holen und man kriegt auch vorher keinen Zugang zu einem Apple Store und kann sich dann auch In-Game-Sachen mit der Telefonrechnung abrechnen lassen, weil man auch einen Handyvertrag erst ab 18 kriegt. (Julian Barlen, SPD: Also das Problem gibts gar nicht?) Also wo sind die Eltern bei Ihnen und Ihren Vorhaben? (Beifall Martin Schmidt, AfD) Die spielen da einfach keine Rolle, weil Familie für Sie keine Rolle spielt. (Julian Barlen, SPD: Das Problem gibts gar nicht, ja?) Das wissen wir ja. Und aus diesem Grund haben wir das hier angesprochen und bemängelt. Und wir haben gesagt, natürlich muss im Bereich Prävention hier was passieren. (Julian Barlen, SPD: Ja, klar!) Aber bei echtem Glücksspiel, Herr Barlen, wo wir den Glücksspielstaatsvertrag mehrfach behandelt haben, wo wir mehrfach gefordert haben, aus dieser Steuer, die da sowieso kassiert wird, muss prozentual ein Anteil, ein fester Anteil in die Prävention gehen, da haben Sie sich alle dagegen verwahrt. Da gehört das nämlich aber auch hin, ja, (Unruhe bei Christian Albrecht, DIE LINKE) und das wollten Sie nicht. Und jetzt sind Sie auch verdammt leise und sagen gar nichts mehr zu dem Thema. Aber bei diesem hier, was mit dem Glücksspiel nichts zu tun hat, da wollen Sie ran, da wollen Sie Kohle mit verdienen. Das ist der eigentliche Hintergrund bei der Sache. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für eine doch engagierte Debatte. Das ist ja manchmal so bei Tagesordnungspunkten, wo man es nicht vermutet, gehts dann noch mal richtig ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das war jetzt hier auch so, ist für mich ganz unterhaltsam. Aber ich möchte noch mal die Gelegenheit nutzen, um den einen oder anderen Redebeitrag durchzugehen. Im Großen und Ganzen habe ich hier ja gute Redebeiträge gehört. Da gibts ja auch erst mal ein gemeinschaftliches Verständnis dafür, dass man hier was tun muss. Zwei Sachen fallen aber ein bisschen raus. Das eine ist Herr Wulff, der ja die Verantwortung dann einzig und allein bei den Eltern abladen will und sagt, ja, die können ja einfach technisch alles regeln. So, da müssen wir aber auch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass viele Eltern gar nicht so richtig wissen, was da eigentlich passiert, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und David Wulff, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er zeigt es ihm ja auch gerade, er zeigt es ihm ja auch gerade. – Zuruf von René Domke, fraktionslos) die diese Möglichkeiten auch gar nicht in Anspruch nehmen können. So, also ich bin ja nun wirklich ein passionierter Gamer, wurde im Wesentlichen von Super Nintendo und Playstation 1 großgezogen, und auch ich habe Defizite und wüsste gar nicht im Handy im Einzelnen, wo ich das alles machen soll. Also da dann einfach zu sagen, ja, bildet euch mal und guckt mal, was eure Kinder machen – gerade in der digitalen Sphäre, wo man es ja nicht sieht –, ist ein bisschen naiv. Aber weil man ja, wie auch schon bei der Automatenwirtschaft ein bisschen so auch der Büttel der Lobby ist, ist das natürlich klar, dass man sagt, die Industrie hat ja keine Verantwortung, das ist Aufgabe der Eltern. So einfach ist es dann an der Stelle nicht. (René Domke, fraktionslos: Die Marktwirtschaft hat sehr viel Verantwortung übernommen.) Und ansonsten – um auch mal, ja, in der Sprache der Gamer zu bleiben – hat sich auch Herr Jesus Fernandes hier ja ein Stück weit als Noob geoutet. Also wenn ich mir das angucke, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was Sie hier zum Besten gegeben haben, haben Sie wahrscheinlich noch nie einen Controller in der Hand gehabt und sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Also erstens … (Martin Schmidt, AfD: Das ist eine Beleidigung, Frau Präsidentin! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Beleidigung, jawohl!) Na, das können Sie … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawohl!) Lassen Sie es doch prüfen! So, aber lassen Sie mich doch erst mal ausreden! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, brauchen wir nicht. Das ist eine Beleidigung!) So, das war ein Noob. Also Noob heißt einfach bloß, das ist jemand, der von Spielen keine Ahnung hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen Sie doch, oder nicht?) Das ist wirklich unmöglich, so! Dann intervenieren Sie doch (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) oder gehen Sie im Nachgang – dieses permanente Dazwischengequatsche, wirklich wie ein kleines Kind! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich muss mir doch eine Beleidigung von Ihnen nicht gefallen lassen.) Dann geh doch da vorne ran und sprich mit mir! (Julian Barlen, SPD: Das ist unfassbar, das Gequake da drüben!) Was soll denn das die ganze Zeit, alles meine Redezeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was die Expertise angeht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wen man dann holen kann – also wir reden mit Kinderpsychologinnen und -psychologen, mit Suchtforschern, mit Menschen, die, was das Thema Sucht angeht, eine Expertise haben, und Sie mit einem Glücksspielverband, einem Lobbyverein. So, wenn wir das nächste Mal über Drogen reden, können wir auch sagen, ja, wir müssen noch die Dealer einladen, weil die haben da auch eine Meinung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass die natürlich ein veritables wirtschaftliches Interesse haben, ist doch normal, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wenn es um die Wohlfahrt geht, warum laden wir uns die AWO ein? Huch!) weil damit machen die 50 Prozent ihres Umsatzes. Ist doch klar. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und da muss man eben rangehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) so, und da muss man schauen, was man machen kann. So, und ich verstehe, dass die Branche ein veritables Interesse hat und sich auch in eine Nische reinentwickelt hat, wo sie eben einen Großteil ihres Geldes mit solchen … (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ja, bitte!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, …

Na klar!

… Herr Abgeordneter? Bitte schön, Frau …

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

… Abgeordnete!

Herr Abgeordneter, ich hatte ja eine Frage gestellt.

Ja.

Ich hoffe, Sie beantworten mir die noch. Inwieweit trifft das alles, was Sie vorgetragen haben, auf Erwachsene zu, die ja nicht vom Glücksspiel ausgeschlossen sind? Da habe ich nicht ganz begriffen, wie, also wie weit greift dort Ihr Antrag – zum völligen Verbot oder geht es um Jugendschutz für, also um Schutz für Jugendliche?

Es gibt ja kein völliges Verbot. Also das weitgehendste Verbot wäre ja dann zu sagen, es gibt ja erst einen Zugang mit 18 Jahren und Kinder dürfen nicht ran. Ansonsten, im Bereich der Erwachsenen haben wir immer, da ist halt eine Wahlfreiheit, die können sich auch solchen Mechanismen aussetzen. Es geht aber darum, dass eben nicht mehr zu bewerben, dass man erst ab 18 … Aber wir müssen natürlich auch gucken, auch bei erwachsenen Menschen ist ja das Thema Sucht präsent, und auch die muss man ein Stück weit schützen, fängt aber natürlich vorher an. Und Sie haben ja vorhin auch in Ihrem Redebeitrag bemängelt zum einen, dass Medienkompetenz eine große Rolle spielen muss – ist auch richtig, sehen wir ja genauso, muss man auch reingehen –, zitieren dann aber aus dem Antrag genau die Regelung, wo wir ja für Medienkompetenz was machen wollen. Also das habe ich dann an der Stelle auch nicht verstanden. Natürlich, es geht im Wesentlichen um Kinder, es geht um kein Komplettverbot. Ich persönlich könnte damit gut leben, weil ich glaube, dass macht Spiele in aller Regel nur schlechter. Aber das möchte ja keiner. Es geht darum, Kinder vor solchen räuberischen Methoden zu schützen. So viel erst mal dazu. Genau, also, wie gesagt, die Branche hat sich in eine Nische entwickelt, so, und da kommt sie jetzt an der Stelle auch nicht mehr raus. Und es geht hier um eine Regulierung. Es geht hier darum, den Zugang zu begrenzen für Kinder und Jugendliche. Und ganz oft sind diese Sachen … Weil es wurde auch so dargestellt, na ja, es gibt ein paar, die das machen. Gucken Sie mal im Handyspielbereich, da sind das gefühlt 80 Prozent. Das ist alles Free-to-play. Das sind Spiele, die kann ich erst mal so holen, und dann geht es nur die ganze Zeit, (David Wulff, fraktionslos: Weil es anders nicht funktioniert.) gib Geld aus für diese Bereiche. Also große Teile der Branche funktionieren nur noch über diese Mittel. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Ja, bitte!

Gestatten Sie eine …

Ja.

… Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Ja.

Sie haben gerade die freien Spiele hier erwähnt. Glauben Sie nicht, dass jeder Mensch so clever ist und glaubt, dass nichts gratis ist, dass jeder Mensch, einfach dem das auch klar ist, dass kein Entwickler sich hinsetzt und ein Spiel entwirft einfach nur aus Goodwill oder ehrenamtlich? Das weiß doch jeder, dass irgendwo Geld verdient wird. Glauben Sie das nicht, dass … oder?

Doch, natürlich ist mir das klar. Aber in einem transparenten Modell, so, wie es eben früher war, da weiß ich, ich kaufe das Spiel für die Summe X, ich sage mal, wie es halt für uns war, 50/60, ich habe einen Gegenwert. Und jetzt haben wir die Sachen, die frei sind, die ja eben locken, die sagen, he, du kannst ja auch umsonst spielen. Aber dann kommen genau diese problematischen Mechanismen, die dann dazu führen, dass Einzelne – und wir reden hier immer über Einzelne –, ich habe vorhin gesagt, 10 bis 15 Prozent in aller Regel, die dann Summen in Bewegung setzen, die ja in überhaupt keinem Verhältnis mehr stehen zu dem Gegenwert, den ich bekomme, weil sie dann eben durch getriggerte Suchtmechanismen nicht mehr in der Lage sind, sich zu regulieren. Und davor muss man dann eben schützen. Aber natürlich wissen Leute, die was kaufen, grundsätzlich erst mal, also es gibt nichts umsonst, ne, und wenn ich bei bestimmten Sachen mit meinen Daten oder sonst was bezahle, aber irgendwie bezahle ich immer. Aber es geht eben darum, das in ein Verhältnis zu setzen. (Andreas Butzki, SPD: Das war ja wieder mal ein Beitrag.) So, jetzt setze ich zum dritten Mal an: Es geht eben darum, die Spieleindustrie muss hier ein Stück weit in die Verantwortung genommen werden, und sie muss auch schauen, dass sie Monetarisierungsmodelle findet, die nachhaltig sind, die eben nicht versuchen, nur mein Suchtzentrum im Hirn anzusprechen, wo es eine klare Transparenz gibt. Und auch da gibt es ja Potenziale. Und es wurde ja schon gesagt, nicht alle Publisher arbeiten so, nicht alle Entwickler arbeiten so, es machen aber auch viele, auch viele große. Ich denke da an EA, da gibt es auch regelmäßig einen Aufschrei. Oder ein prominentes Beispiel war „Diablo Immortal“ vor ein paar Jahren. Das ist ein Spiel, also das war so krude, da gab es auch einen riesigen Aufschrei. Da hätte man, um entweder das Spielziel, das Ende dann zu erreichen, Hunderte, also Hunderte Jahre Spielzeit reininvestieren müssen oder – wenn man das versucht, mit Echtgeld zu erreichen – Zehntausende Euro. Und da soll mir mal jemand erzählen, dass das in irgendeiner Relation noch zu dem Gegenwert steht! Und solche Sachen kamen aber. Wie gesagt, da kommt auch ein bisschen aus der Branche selber was. Wir müssen auch gucken, es gibt große Publisher, die jetzt teilweise auf Spiele setzen für Entwicklungskosten im dreistelligen Millionenbereich, die ja auch auf solche schwierigen Monetarisierungsmodelle setzen, die dann aber krachend scheitern. Und dann ist es natürlich auch immer ein Schlag, wo dann Mitarbeiter dranhängen. Also ich glaube, die müssen sich auch Gedanken machen, wie man es eben schafft, Geld zu verdienen zu klaren, transparenten, nachvollziehbaren Mechanismen, die eben, wie gesagt, nicht auf Glücksspielelemente setzen. Darum gehts, dafür setzen wir uns ein. Der Kinder- und Jugendschutz ist wichtig, so, das ist alles rausgearbeitet worden. Und noch mal, einfach bloß zu sagen, na, liebe Eltern, guckt mal, was eure Kinder machen – also das machen Sie auch nicht bei extremen Gewaltdarstellungen, das machen Sie nicht bei Pornografie, das machen Sie nicht beim Saufen, beim Rauchen, beim Kiffen. Aber hier auf einmal soll es gemacht werden. Finde ich dann an der Stelle auch inkonsequent. (Julian Barlen, SPD: Total! – Unruhe bei Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)

Herr Abgeordneter!

Und damit beende ich meine Rede. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/4887. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4887 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten und der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Radreiseregion Mecklenburg-Vorpommern zurück an die Spitze führen – Bau und Instandhaltung der Radfernwege endlich in Landesverantwortung, auf Drucksache 8/4875. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Radreiseregion Mecklenburg-Vorpommern zurück an die Spitze führen – Bau und Instandhaltung der Radfernwege endlich in Landesverantwortung – Drucksache 8/4875 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Thema mit Suchtpotenzial! (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich fange mal anders an: Wenn wir bislang über Tourismus gesprochen haben, waren sich meist alle einig, Schleswig-Holstein hat uns in Sachen Qualität und Angebot stellenweise den Rang abgelaufen und wir müssen uns strecken, um zu den dortigen Angeboten und Qualitätsstandards wieder aufzuschließen. Bei den Radfernwegen ist es ganz ähnlich. Wir haben uns in den letzten zehn Jahren so ein bisschen ausgeruht und gedacht, Radtourismus ist ein Selbstläufer, schließlich haben wir eine wunderschöne Natur, unzählige idyllische Seen und die Ostsee. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Thore Stein, AfD) Deswegen kommen die Radtouristen doch, um genau die Naturschätze unseres Bundeslandes per Rad zu erkunden, (Zuruf von Thore Stein, AfD) zu bewundern und zu genießen. Was soll da schon schiefgehen?! Doch neben der Landschaft spielen vor allem die Beschaffenheit und die Beschilderung der Radfernwege eine große Rolle. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2019 hat diesbezüglich ein mehr als durchwachsenes Bild geliefert. Bei 28 Prozent der untersuchten Wege war eine neue Asphaltschicht erforderlich und bei 19 Prozent sogar eine grundhafte Sanierung. Da kann man es den Radtouristen in M-V kaum übelnehmen, wenn sie sich beim nächsten Radurlaub ein anderes Ziel in Deutschland auswählen. Viele Gegenden in Deutschland haben reizvolle Landschaften für mehrtägige Radtouren zu bieten, ob Flusstäler, die Nordseeküste oder der Alpenrand. Und auch unsere zahlreichen Mittelgebirge sind dank E-Bike inzwischen gut erreichbare Ziele für Radtouristen. Und so kommt es, dass M-V als Radreiseregion zwar nach wie vor im oberen Drittel vertreten ist in Sachen Beliebtheit, aber die vorderen Plätze laut Radreiseanalyse des ADFC inzwischen von anderen Regionen belegt werden. Wer jetzt denkt, alles nicht so schlimm, die Radtouristen kommen bestimmt auch in Zukunft, weil unsere Landschaft so schön ist, der hat mit Zitronen gehandelt. Einmal verärgert auf einer Bundesstraße gefahren oder auf dem Ostseeküsten-Radweg eine Sandpiste genossen, kann die Entscheidung gegen den nächsten Urlaub in M-V sein. Ehe man sich umgucken kann, suchen sich die Radreisenden andere Ziele. Die Gefahr dabei: Der einsetzende schleichende Niedergang wird zu lange nicht als solcher wahrgenommen. Maßnahmen bleiben aus und irgendwann ist es zu spät, dann haben andere Regionen uns endgültig den Rang abgelaufen und wir hängen hinterher. Den Rückgang zur Spitzengruppe wieder aufzuholen, das ist mühsam. Einem solchen Szenario müssen wir frühzeitig entgegenwirken und aktiv gegensteuern. Dafür ist der Tourismus bei uns im Land und insbesondere der Radtourismus viel zu wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut einer Untersuchung des TMV bringt der Radtourismus 1,1 Milliarden Euro Gesamtbruttoumsatz im Jahr. Das ist eine Hausnummer! Radtouristen geben deutlich mehr Geld vor Ort aus als andere Urlauber/-innen. Um für Verbesserungen zu sorgen, schlagen wir deshalb vor, die Zuständigkeit für die Radfernwege zukünftig beim Land anzusiedeln. Das entlastet die Kommunen und schafft neben einer klaren Zuständigkeit einen einheitlichen Standard für die Radfernwege. Zudem ist es unabdingbar, Landesmittel bedarfsgerecht und anhand einer sinnvollen und transparenten Priorisierung zur Verfügung zu stellen, um eine zügige und insbesondere bedarfsgerechte Modernisierung der Radfernwege sowie einen effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten. Eine nicht bedarfsgerechte und anhand intransparenter Auswahlkriterien erfolgte Mittelbereitstellung für das Programm zur Erhaltung von Fernradwegen aus den Jahren 2020 und 2021 wurde erst jüngst im Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofes deutlich kritisiert. Nur bei einer transparenten Vergabe mit klaren Anforderungen kann eine ziel- und bedarfsgenaue Förderung und damit ein effizienter Mitteleinsatz stattfinden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen außerdem eine dauerhafte Mittelbereitstellung für die Instandhaltung der Radfernwege. Einmalige Programme sind nicht ausreichend. In den Jahren 2020 und 2021 wurden insgesamt 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für die Erhaltung des kommunalen Fernradnetzes und die Beschilderung touristischer Radwege. Eine dauerhafte Finanzierung samt einer nachvollziehbaren Priorisierung bei der Auswahl der sanierungsbedürftigen Abschnitte blieb jedoch bis heute aus, obwohl das zwingend notwendig wäre. Zuletzt fordern wir in unserem Antrag, die Radfernwege zu Qualitätsrouten weiterzuentwickeln, um die radtouristische Bedeutung im Bundesländervergleich zu erhöhen. Das Gütesiegel „Qualitätsradroute“ wird vom ADFC vergeben und kann die Bekanntheit der Radwege steigern und dabei helfen, den Radtourismus bei uns im Land wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Uns geht es mit dem Antrag darum, die Potenziale dieses Tourismuszweigs besser auszuschöpfen. Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern lebt von der Erreichbarkeit der Natur und der Küsten sowie der landschaftlichen Schönheit, die sich besonders gut mit dem Fahrrad erleben lässt. Damit Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein beliebtes Reiseziel für Fahrradtourist/-innen bleibt und nicht weiter den Anschluss an andere Radreiseregionen in Deutschland verliert, sind dauerhafte Investitionen deshalb nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Praktische daran ist, diese Investitionen kommen unmittelbar auch unseren eigenen Bürger/-innen zugute, schließlich machen ausgebaute und intakte Radfernwege die Region nicht nur für Radreisende attraktiv, sondern auch für Anwohner/-innen, Alltagsradfahrer/-innen und Pendler/-innen gewinnt die Nutzung des Fahrrades als günstiges umwelt- und klimafreundliches sowie gesundheitsförderndes Verkehrsmittel an Attraktivität. Gleichzeitig sorgen ausgebaute und intakte Radfernwege für eine höhere Tourismusakzeptanz bei den Einheimischen. Alles in allem viele gute Gründe, um unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule aus Karlshagen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Der Radtourismus hat für Mecklenburg-Vorpommern in der Tat einen besonderen Stellenwert. Für viele Urlauber, die unser Land besuchen, gehört das Radfahren zu den besonders beliebten Urlaubsaktivitäten. Und ja, ich bin auch der Meinung, dass wir hier ehrgeizig waren und auch weiterhin bleiben sollten. Wir sind uns einig, dass eine gut ausgebaute Radverkehrsinfrastruktur eine zentrale Stellschraube ist, um unser Land weiterhin als attraktives Ziel gerade auch für den Radtourismus zu positionieren. Dabei zielt unser Radwegeausbau nicht nur auf den Tourismus, sondern gerade auch auf den Alltagsradverkehr. Unsere Radwege sollen nicht nur unseren Gästen, sondern auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Vereinzelt hört man sogar, dass in Städten auch der eine oder andere wirtschaftliche Transport über den Radweg abgewickelt wird. Der Ausbau der Radwege hat positive Effekte für die Verkehrssicherheit, die Gesundheit und verringert zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Anstrengungen für den Radwegebau in dieser Legislaturperiode noch einmal deutlich intensiviert. Wir haben Programme für den Radwegebau an Bundes- und Landstraßen aufgelegt. Allein im Jahr 2024 wurden über 10 Millionen Euro in Radwege an Bundesstraßen investiert und mehr als 7 Millionen Euro in solche an Landesstraßen. Gerade viele touristische Radfernwegeabschnitte befinden sich in kommunaler Baulast. Hier hat das Land im Jahr 2024 über 30 Millionen Euro Fördermittel für den kommunalen Radwegebau bereitgestellt, ein Rekordweg. Rekordweg und ein Rekordwert! Wir werden zudem das Radwegenetz gesamtheitlich noch stärker in den Fokus nehmen. Hierzu wird derzeit das Landesradnetz erarbeitet. Dieses wird das baulastübergreifende Netz der landesweit bedeutsamen Radverkehrsverbindungen umfassen und abbilden. Es zielt darauf ab, eine sichere, durchgängige und attraktive Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen, welche sowohl dem Alltags-, Freizeit-, aber auch dem touristischen Verkehr gerecht wird. Die Ausschreibung steht unmittelbar bevor. Sehr geehrte Frau Oehlrich, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Sie fordern nun in Ihrem Antrag, dass Bau und Instandhaltung der Radfernwege in die Landesverwaltung übergehen. Ich möchte gar nicht im Detail auf die straßenrechtliche Machbarkeit eingehen oder welche organisatorischen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssten. Drei kurze Aspekte: Radfernwege verlaufen nicht nur über Radwege. Oft verlaufen sie über kleine kommunale Straßen und Mischverkehr. Wenn das Land hier Baulastträger würde, entstünden abschnittsweise geteilte Zuständigkeiten auf derselben Straße – ein enormer Aufwand und keine wirtschaftliche Lösung für die Unterhaltung, sprich, die jetzige Lösung hat eindeutig operative Vorteile. Zweitens. Die Routen der Radfernwege sind nicht statisch, sie werden regelmäßig angepasst, etwa beim Elbe-Oderhaff-Radweg, der bis zuletzt noch „Mecklenburgischer Seen-Radweg“ hieß und in seinem Verlauf geändert wurde. Solche Routenänderungen würden nach Ihrem Vorschlag jedes Mal neue Zuständigkeitswechsel und erheblichen Aufwand – Punkt, Punkt, Punkt – bedeuten. Drittens. Ihr Antrag konzentriert sich allein auf die Radfernwege. Dabei sind es gerade touristische Radrundwege wie der Müritz-Rundweg, die besonders hoch frequentiert werden. Wenn es um die Bedeutung für den Radtourismus geht, müssten eher diese Routen noch stärker in den Fokus rücken. Sehr geehrte Damen und Herren, für den Zustand und die Erhaltung von Radwegen ist der jeweilige Baulastträger verantwortlich, und das sollte auch so bleiben. Seit diesem Jahr unterstützt das Wirtschaftsministerium die Kommunen wieder speziell bei der Modernisierung von touristischen Radwegen aus GRW-Mitteln. Hinzu kommen Bundesmittel aus dem „Radnetz Deutschland“-Programm und dem „Stadt und Land“-Programm. Wir prüfen aktuell, ob zusätzlich Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes bereitgestellt werden könnten. Sie sehen, wir handeln bereits für die Radwege und dann auch für die Radfernwege im Land. Die Frage der Baulastträgerschaft und der Finanzierung ist im Übrigen nur ein Teil der Diskussion. Viel schwieriger ist oft die Genehmigungslage. Nicht selten verzögern sich Ausbau oder Ertüchtigung durch sich widersprechende Anforderungen aus Naturschutz-, Waldbelangen, Denkmalschutz – Punkt, Punkt, Punkt. Zur Lösung dieser Probleme würde ein Wechsel des Baulastträgers letztendlich auch keinen Beitrag leisten. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen. Und die sinnvolle und transparente Priorisierung, das hatte ich vorher gesagt, werden wir im Radwegekonzept sicherlich mit vornehmen und dann auch vorstellen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema Radverkehr und seiner Bedeutung für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern herrscht, denke ich, Einigkeit hier im Hause. Doch ein gewachsener Wirtschaftszweig gerät zunehmend in Gefahr, und zwar durch falsche Politik, oder man könnte auch sagen, durch nicht erledigte Regierungsarbeit. Der Radtourismus ist derzeit noch stark bei uns im Land. Fährt man auf der Autobahn, sieht man kaum ein Auto von Hamburg oder Berlin Richtung Inseln fahren, wo kein Radträger hinten dran oder auf dem Dach ist, aber der Zustand der Radwege gleicht sich dem Zustand der Straßen und Schienen an, könnte man sagen. Auf den Beliebtheitsplätzen im Bundesranking geht es für uns nach unten. Das kann zunächst zweierlei bedeuten: Entweder machen andere viel mehr richtig als wir und/oder wir machen etwas falsch. Der Einfluss auf das, was andere tun, ist für uns selbstverständlich begrenzt, also sollten wir uns auf uns selbst konzentrieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den ADFC keinesfalls hier in Misskredit bringen, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber er bleibt dennoch eine Interessenvertretung, sprich eine Lobbyorganisation. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daran ist nichts anrüchig, das ist vollkommen in Ordnung. Bitte nicht falsch verstehen! Sich zu organisieren und seine Anliegen wirksam vorzubringen, das ist aller Ehren wert, aber man muss es auch immer mitdenken, dass bei Lobbyorganisationen oftmals, dass es dort recht einseitig zugeht und der Interessenausgleich nicht unbedingt an erster Stelle steht. Es ist deshalb sinnvoll, sich einmal die Ausführungen des Landesrechnungshofs anzuschauen, auf die ja auch der Antrag verweist. Kurz zusammengefasst ist das, was der Landesrechnungshof als Zeugnis zum Thema Radnetzausbau ausstellt, eine ziemliche Ohrfeige, vor allem, wenn man sich die Zeiträume ansieht, die der Landesrechnungshof sich schon mit dem Thema befasst, und wie wenig seitdem passiert ist. 2018 forderte der Landtag die Landesregierung auf, die parlamentarischen Grundlagen für ein landesweites Netz zu schaffen, was damals schon scheitern musste, denn der vorhandene Bestand war zu dieser Zeit schlichtweg nicht bekannt. So weit, so schlecht. Von 2017 bis 2020, also ganze drei Jahre, wurden dann mit allen möglichen Akteuren sogenannte Werkstattgespräche geführt. Und rückblickend fragt man sich vor allem, auf welcher Grundlage das stattfand, denn auch in diesem Zeitraum fand keine weitere Erfassung der Radwegeinfrastruktur statt. Sehr geehrte Damen und Herren, bis zu dieser Stelle sind wir uns wahrscheinlich durchaus einig, dass es Handlungsbedarf gibt. Und man kann sagen, dass in den vergangenen Jahren nicht unbedingt die höchste Priorität auf das Radwegenetz des Landes gelegt worden ist, um es freundlich zu formulieren. Und genau an dieser Stelle trennen sich dann die Wege der Antragsteller und der unsere. Die Idee der Landesregierung, dass die Landkreise beziehungsweise Kommunen mehr Verantwortung tragen und selbst vor Ort entscheiden sollten, welche Radwege Priorität haben, ist aus unserer Sicht gut und richtig. Und auch der Landesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, dass wegen der Menge der verschiedenen Baulastträger dem Land eine koordinierende Aufgabe zukommen sollte. Dass das Land, wie von den Antragstellern gefordert, Planung, Bau und Instandhaltung übernehmen sollte, ist aus unserer Sicht schlichtweg nicht nötig. (Thore Stein, AfD: Genau!) Allerdings hat die Landesregierung Folgendes zu tun: Einen Kriterienkatalog sollte man mal festlegen, wie man sich einen Radweg eigentlich vorstellt, denn erst dann können die Kommunen tatsächlich auch erfassen, ob sie solche Radwege haben, wo Baubedarf besteht und wo die Prioritäten am dringendsten sind. Dafür müssen sie selbstverständlich auch in die Lage versetzt werden, finanziell diese Aufgabe zu übernehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung kam in der Vergangenheit ihren Aufgaben nur unzureichend nach und das Radwegenetz in seinem jetzigen Zustand ist das Ergebnis davon. Den Bau von Radfernwegen jetzt aber von den Füßen auf den Kopf zu stellen und allein dem Land zu übertragen und zu hoffen, dass dadurch alles besser wird, das lehnen wir ab, genauso wie den vorliegenden Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bündnisgrünen greifen mit dem vorliegenden Antrag ohne Zweifel ein wichtiges verkehrspolitisches Thema auf, und meine Fraktion teilt die Einschätzung, dass dem Radverkehr grundsätzlich die nötige Aufmerksamkeit gebührt. Wenn man jetzt zu diesem Thema in den aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund schaut, dann ist in Sachen Unterstützung speziell dieses Anliegens aus Berlin allerdings nicht allzu viel zu erwarten. Lediglich einen dünnen Satz hat die kleiner gewordene GroKo dort dem Thema Radverkehr gewidmet. Und insofern wollen wir mal hoffen, dass das nicht sinnbildlich für den Stellenwert der Entwicklung des Radverkehrs in den kommenden Jahren steht, denn Radfahren liegt nach wie vor im Trend und ist nicht nur für Sportler, Touristen und Menschen, die in ihrer Freizeit etwas für ihre Gesundheit tun wollen, interessant, sondern es ist natürlich auch ein wesentlicher Aspekt in Sachen Verkehrswende. Meine Damen und Herren, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass 2024 jede sechste im Straßenverkehr getötete Person mit dem Fahrrad unterwegs war. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 441 Radfahrende und damit 11,4 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Und während die Zahl der getöteten Radfahrenden stieg, sank die Gesamtzahl der Verkehrstoten im gleichen Zeitraum um 18,3 Prozent. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit müssen also weiterhin im Fokus stehen, auch für den Radtourismus. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verfolgen daher vor allem auch das Ziel, die Sicherheit der Radfernwege zu verbessern, indem die Entwicklung eines lückenlosen Radverkehrsnetzes weiter vorangetrieben wird. Ganz konkret bedeutet dies, dass Radwege verbreitert, auf Landesstraßen ausgebaut und mit dem öffentlichen Nahverkehr besser vernetzt werden sollen. Und diese Zielstellung wird durch entsprechende Förderprogramme und die Realisierung des Zielradnetzes MV 2030 auch unterstützt. Mecklenburg-Vorpommern hat ein umfassendes Radfernwegenetz, das durch ein Beschilderungskonzept aus dem Jahre 2022 verlässlich festgelegt ist. Die Routenverläufe der Radfernwege sind dabei jedoch nicht in Stein gemeißelt. Sie können bei Bedarf angepasst werden, um sich an Veränderungen in der Radverkehrsinfrastruktur oder auch an neue touristische Bedürfnisse flexibel anzupassen. Die Koordinierungsgruppe Radfernwege hat nach meiner Recherche zudem ein Abstimmungsverfahren festgelegt, um Änderungen an den Routenverläufen zu ermöglichen. Bis 2033 sollen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 135 Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 203 Kilometern neu errichtet werden. Das sieht das – auch den Bündnisgrünen bekannte – Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen vor. Damit soll das Netz der Radwege an Landesstraßen von derzeit rund 1.110 Kilometern auf über 1.300 Kilometer anwachsen. Und die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen haben für uns in diesem Kontext hohe Priorität. Deshalb hat die Landesregierung die Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen trotz angespannter Haushaltslage zuletzt auch erhöht. Im Rahmen des Priorisierungskonzepts wurde folgerichtig für alle Landesstraßenabschnitte, an denen es noch keinen begleitenden Radweg gibt, ermittelt, wie dringend die Errichtung eines neuen Radwegs tatsächlich ist. So konnten die wichtigsten Projekte mit dem größten Nutzen ermittelt werden, und dabei wurden auch die fachliche Kompetenz und die Ortskenntnis der regionalen Akteure mit einbezogen. Zahlreiche Vorschläge aus den Landkreisen wurden geprüft. Für die geplanten 135 Radwegeprojekte rechnet die Landesregierung nun mit Gesamtkosten von 75 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre. Zudem hat sie zusätzliche Stellen in den drei Straßenbauämtern des Landes geschaffen, um die Planung und den Bau der Radwege an Landesstraßen schneller realisieren zu können. Sie sehen, es hat sich also einiges getan. Der Antrag der Bündnisgrünen fokussiert sich ausschließlich auf touristische Radfernwege, der Minister hat es gesagt. Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit, den Alltagsradverkehr gleichermaßen zu fördern. 2023 nutzten 14 Prozent der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern das Rad als Hauptverkehrsmittel und damit lag Mecklenburg-Vorpommern über dem Bundesdurchschnitt von 11 Prozent. Das zeigt, dass in unserem Land, das ein Flächenland ist, trotzdem vergleichsweise häufig zum Rad gegriffen wird. Über das Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ stehen Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 75 Millionen Euro für den Aufbau eines sicheren Radverkehrssystems zur Verfügung. Und zusätzlich unterstützt das Verkehrsministerium durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ und das Programm „Radschnellwege“ die Gemeinden und Kreise in diesem Jahr mit einer zweistelligen Millionensumme beim Neubau und der Erhaltung von Radwegen. Geschätzte Kollegin Wegner, wenn man die Bündnisgrünen hier im Landtag zum Thema Radverkehr reden hört, klingt es zuweilen, als würde Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes agieren. Natürlich gibt es Optimierungsbedarfe, aber zur Einordnung helfen mitunter ja Zahlen, Daten und Fakten. So lag unser Land zum Jahresbeginn 2025 mit über 2.700 Kilometern straßenbegleitender Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen über dem Bundesdurchschnitt. Und folgerichtig liegt auch die Zahl derer, die das Rad als Hauptverkehrsmittel in unserem Land nutzen, über dem Bundesdurchschnitt. Von daher zusammengefasst, ja, auch wir sehen die Wichtigkeit des Themas „Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur“. Wir haben folgerichtig bereits zahlreiche Schritte in die richtige Richtung gemacht und werden diesen Weg auch weitergehen. Der vorliegende Antrag hat mir Gelegenheit dazu gegeben, das darzustellen. Für die Idee, den Bau und die Instandhaltung der Radfernwege in die Hoheit des Landes zu überführen, fehlen jedoch die rechtlichen, die organisatorischen und die finanziellen Voraussetzungen. Und deshalb setzen wir weiterhin auf ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Baulastträger. Den Antrag lehnen wir folgerichtig ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben hier im Landtag schon öfter über unsere Radwege gesprochen, überhaupt keine Frage. Und es ist immer deswegen Gesprächsbedarf, weil ja scheinbar entgegen dem, was ja Henning sagt, nicht alles in Ordnung ist. Wenn man da zuhört, denkt man, kann man ja denken, wir haben überhaupt kein Problem. Und ich will auch noch vorweg sagen, es geht auch um die Qualität der bestehenden Radwege, das ist ja das, insofern gehts ja eben genau darum, um die bestehenden Radfernwege und deren Qualität, wie sie denn heute ist. Klar, der Antrag, der Antrag geht unsererseits auch zu kurz, weil er nur die Radfernwege betrifft, aber – das will ich jetzt noch mal sagen – klar, das ist ein Wertschöpfungsfaktor im Land, Radwege sind Wertschöpfung, was den Tourismus angeht, in beträchtlicher Höhe. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Und in dem Fall ist es eben auch sehr, sehr wichtig. Und vor allen Dingen ist es aber auch wichtig, dass diese Radwege – nicht die neuen, sondern die, die jetzt bestehen – auch in der Qualität aufrechterhalten werden. Und da ist auch finanzieller Bedarf eben notwendig. Sie können sich vorstellen, dass diese Radfahrcommunity, was die Touristen angeht, die sind ganz eng vernetzt und die wissen ganz genau, wo ein Radweg in Ordnung ist, wo er nicht in Ordnung ist. Und wenn es dazu führt, dass die Radwege nicht in Ordnung sind und die deswegen gemieden werden, dann verlieren wir eben an Wertschöpfung. Und das kann nicht in unserem Interesse sein. Deswegen müssen auch die bestehenden Radfernwege und alle anderen Radwege auch immer regelmäßig gewartet und intakt sein. Nicht umsonst sind wir in der Statistik von ehemals Platz 1 – ich weiß gar nicht, wo wir jetzt stehen, 14 oder 16? –, das kommt ja nicht von ungefähr, (Andreas Butzki, SPD: 22.) sondern das kommt genau daher. Ich glaube nicht, Frau Wegner, dass es nur an den fehlenden Strukturen und Zuständigkeiten liegt. Ich glaube, es liegt sehr wohl an dem Geld. Und wenn wir mal gucken, wie das damals war mit dem Fahrradweg, Radfernweg Berlin–Kopenhagen, das ist praktisch ein Musterstart oder der Start dazu gewesen, dass im Wirtschaftsministerium eine sogenannte Koordinierungsgruppe eingesetzt wurde, die dann, ich sage mal, Geld des Landes über die Landkreise ausgereicht hat, und dann ist Stück für Stück an einem runden Tisch sozusagen, von den Experten ist das dann gemacht worden. Es ist in der Tat relativ schnell und gut dann gelöst worden. Und diese, also zumindest bin ich so informiert, dass es diese Koordinierungsstelle immer noch gibt, nur, sie hat für die Radfernwege kein Geld mehr. Und da kommen Sie dann wieder ins Spiel. Also es fehlen nicht nur die Strukturen, sondern es fehlt eben auch das Geld. Und deswegen will ich sagen – das ist die Schlussfolgerung –, dass es nur an Strukturen liegt, da würde ich sagen, nein, das ist es nicht. Es geht eben auch um die anderen drei Radwege. Wir brauchen also einen ganzheitlichen Ansatz nicht nur für den Tourismus, sondern auch für Menschen, die täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt fahren. Es ist in der Tat einiges passiert, da gebe ich dem Herrn Foerster diesmal recht. Es ist gerade, was die Landesstraßen und Bundesstraßen angeht, die Priorisierung erfolgt. In einigen Kreisen, die das als Priorität sehen, sind auch Priorisierungen aus dem Kreishaushalt erfolgt und aufgeschrieben worden. Das ist also eine gute Sache. Es geht aber auch um die touristische dann und natürlich nicht um die neuen, sondern auch um die Instandsetzung der bestehenden. Und da haben wir nach wie vor zu wenig Geld im System und es dauert alles viel, viel zu lang. Es gibt nämlich auch noch unzählige Vorhaben, die ganze AGFK kann das sagen, unzählige Vorhaben von Gemeinden, die sagen, ich möchte da, ich möchte auch einen Radweg oder der soll renoviert oder instandgesetzt werden und dergleichen. Und da fehlt es bei vielen Gemeinden ganz, ganz einfach an den personellen und finanziellen Kapazitäten, um Planungen, erst mal Planungen, den Wunsch erst einmal zu äußern, das haben zu wollen, unabhängig davon, ob das dann irgendwann in die Finanzierung oder in die Realisierung kommt, geschweige denn, ob es Förderprogramme für Stadt und Land gibt, die vollständig ausgehen. Wir im Land, so bin ich informiert, haben gewaltige Mittel von „Stadt/Land“ in Millionenhöhe an den Bund zurückgegeben, weil wir sie eben nicht abgerufen haben. Also da sind die Hausaufgaben eben nicht gemacht gewesen. Deswegen würde ich sagen, das, was wir auch schon im Haushalt, Sie sehen es immer wieder, es kommt immer wieder zum gleichen Thema, das, was wir im Haushalt auch schon mal gesagt haben, wenn man also eine wirklich gute Institution wie die AGFK, die also Kommunen berät, wie man das macht – ich habe von Herrn Brade gelernt, dass die jetzt ein Baukastensystem, weil sie mit den, ich sage mal, mit den Anfragen, wie so was auf den Weg gebracht wird, gar nicht mehr zurechtkommen, haben die jetzt per Internet ein Baukastensystem, wo der Bürgermeister sagen kann, wie bringe ich einen Radweg auf den Weg –, aber ich glaube, dass es da, wenn der als verlängerter Arm eben fungieren soll, und das kann er, dann kann ich persönlich sagen aus zwei Erlebnissen in meinem Wahlkreis, aber grundsätzlich auch aus dem Ansinnen von Berlin–Kopenhagen, runde Tische, da brauche ich jetzt keine entsprechende Organisationsform, runde Tische, Koordinierungsstellen sind das Gelbe vom Ei, das würde ich mal sagen, weil keiner es auf den anderen schieben kann und alle Träger öffentlicher Belange an dem Tisch sitzen. Diese Koordinierungsstelle, die, glaube ich, ist in Zukunft gefragt, und das kann man beispielsweise auf die AGFK übertragen. Es wird jetzt sowieso ein wenig gefördert. Die Förderung ist zu gering, die müssen personell ausgestattet werden. Da hilft nicht – da bin ich jetzt nicht einer Meinung mit Herrn Brade –, dass jede Kommune Mitglied werden soll, sondern wenn es eine hoheitliche Aufgabe übernimmt, die Beratung und Umsetzung für die Kommunen, für die Gemeinden, dann müssen sie auch ordentlich ausgestattet werden. Also mehr Personal da rein, dann klappt das dann auch. Und wir sollten auch analysieren, warum wir so viele Mittel von den Stadt-Land-Fördermitteln eben zurückgeben oder zurückgegeben haben. Ich glaube, das Thema ist allen wichtig, und deswegen will ich auch den Antrag nicht ablehnen, sondern will appellieren und den Antrag stellen, in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, damit wir allesamt ein gutes System dafür finden.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!

Die Kooperationsstellen beziehungsweise die runden Tische, das ist ein Thema, was zum Ziel führt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank! Ich frage jetzt noch mal nach. Sie haben jetzt den Antrag gestellt, den Antrag zu überweisen in den Wirtschaftsausschuss? (Zustimmung) Vielen Dank! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Brade.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Der Radverkehr spielt in Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Rolle sowohl im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger als auch für den Tourismus. Mit jährlich rund zwei Millionen Gästen und einem Bruttoumsatz von über 1,1 Milliarden Euro ist der Radtourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Als leidenschaftlicher Radfahrer unterstütze ich das Ziel, die Radinfrastruktur zu verbessern, nicht aus Eigennutz, sondern um möglichst vielen Radtouristen unser schönes Mecklenburg-Vorpommern näherzubringen, den Einwohnern in unserem Land einen guten Alltagsradverkehr zu ermöglichen, sodass unsere Kinder auf dem Radweg sicher zur Schule und zur Freizeitaktivität kommen, und für jeden, der Lust darauf hat, mit dem eigenen Fahrrad gut zur Arbeit zu kommen oder in der Freizeit einfach mal eine Runde mit dem Rad zu drehen. Sie sehen schon, der ganzheitliche Ansatz liegt mir sehr am Herzen. Beim Weg zum Ziel haben wir wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten. Ihr Antrag fordert, dass das Land vollständig die Verantwortung für Bau und Instandhaltung aller Radfernwege übernimmt. Das klingt ambitioniert und soll die Lösung sein, um unser aller Ziel, die Radinfrastruktur zu verbessern, zu erreichen. Das bezweifeln wir. Wir setzen stattdessen auf einen realistischen, verantwortungsvollen Kurs. Wir haben ein Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege entwickelt, unabhängig davon, ob sie Teil eines Radfernweges sind oder nicht. Neue Stellen in unseren drei Straßenbauämtern widmen sich ausschließlich dem Radwegebau. In den kommenden zehn Jahren investieren wir 75 Millionen Euro in 135 Projekte. Das bedeutet 200 Kilometer neue Radwege. Das Landesnetz wächst damit von 1.100 auf 1.300 Kilometer. Die Landesmittel für den landstraßenbegleitenden Radwegebau wurden von 0,5 auf 6,4 Millionen Euro erhöht, eine Steigerung um das Dreizehnfache. Und übrigens, der Elbe- und der Ostseeküsten-Radweg zählen laut ADFC zu den beliebtesten Radfernwegen Deutschlands, obwohl es in M-V, Schleswig-Holstein und Brandenburg keine einzige zertifizierte Qualitätsroute gibt. Die fahrradtouristische Attraktivität hängt also nicht allein an einer Plakette vom ADFC und schon gar nicht an den von Ihnen mittelbar geforderten neuen Qualitätsbeauftragten für das Qualitätssiegel des ADFC. Mein Vorschlag wäre nicht die Zentralisierung und das Herausstellen der Fernradwege, sondern eine bessere Vernetzung aller Beteiligten beim Thema Radinfrastruktur. Wolfgang Waldmüller hat dazu ja auch schon ausgeführt. Da sind wir einer Meinung. Denn wo liegen die Herausforderungen beim Thema Radwegesanierung, -instandhaltung, -lückenschluss und -neubau? Das sind sehr komplizierte und lange Antrags- und Genehmigungsverfahren, sehr viele Verfahrensbeteiligte und ein sehr komplizierter Grunderwerb. Lassen Sie uns gemeinsam an diesen Dingen arbeiten! Und fast am Ende meiner Rede möchte ich allen Beteiligten im Land beim Thema Radverkehr danken. Das sind die Straßenbauämter, die Planer, die Genehmigungsbehörden, die Straßenmeistereien und die Fachfirmen, die letztlich dafür sorgen, dass wir viele Kilometer Radwege in unserem Land befahren können. Vor allem aber möchte ich auf diesem Weg der AGFK danken, die am 20. März im Festsaal des Rostocker Rathauses eine sehr gelungene Fachveranstaltung zum Thema „Radverkehr im ländlichen Raum“ durchgeführt hat. Alle dort anwesenden Fachpolitiker werden das bestätigen. Ein zentrales Highlight war die Vorstellung des Werkzeugkastens für Rad- und Nahmobilitätskonzepte, der nun öffentlich zugänglich ist, inklusive der KI-Assistenz KONRAD. Dort wird auf digitale Art und Weise den Kommunen geholfen, einen Radweg zu planen und dann auch umzusetzen. Außerdem wurde der Leitfaden Fahrradstraßen M-V präsentiert. Ich wünsche mir wie viele von Ihnen auch mehr und bessere Radwege, aber wir müssen mit denen im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung knapp vorhandenen Mitteln haushalten und dort investieren, wo es den größten Nutzen bringt, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) für Einheimische wie für Gäste. (Stephan J. Reuken, AfD: Und als Rennradfahrer fährt er doch eh auf der Straße.) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, mit Augenmaß, Realitätssinn und einem klaren Blick für das Machbare! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Radverkehr, in der Tat kein neues Thema hier bei uns im Land und auch in der Tat ein wichtiges. Ich habe diverse Beiträge hier aber wirklich nicht so ganz verstanden, da kann die Kollegin Wegner vielleicht nachher auch noch mal weiter drauf eingehen. Jetzt wird den GRÜNEN hier vorgeworfen, das ist ja irgendwie nur fokussiert auf die Radfernwege, und alles andere, was ist denn hiermit, was ist denn damit, lassen Sie uns doch dieses machen, lassen Sie uns doch jenes machen. Das ist ein klassisches: „Okay, wir kümmern uns um alles andere, außer um das, worum es gerade geht“, und das finde ich irgendwie auch nicht in Ordnung. (Beifall René Domke, fraktionslos) Ich finde den Ansatz gut an der Stelle. Im Straßenverkehr haben wir das doch auch. Wir kommen doch auch nicht auf die Idee, dass bei einer Bundesautobahn plötzlich die Gemeinde Posemuckel nur für ihren Abschnitt zuständig ist, sondern wir haben jetzt hier durchgängige Konzepte, durchgängige Wege, durchgängige Trassenführungen. Wir hatten das halt in der Vergangenheit, dass die Bundesländer dann ja noch irgendwie für ihre Abschnitte zuständig waren. Aber selbst das haben wir mittlerweile ja überwunden, wo wir gesagt haben, die Bundesautobahnen sind in einheitlicher Zuständigkeit der Autobahn GmbH. Das heißt also, auch hier, in dieser Analogie – und so sehe ich auch den Antrag der GRÜNEN – kann ich das absolut nachvollziehen und dem würden wir auch zustimmen an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über die Bedeutung von Tourismus und Radtourismus hier sprechen, sind wir uns auch alle einig, dass das wichtig ist. Und gerade die Radfernwege sind genauso ein Teil, das sind Aushängeschilder, die nach draußen gehen, aber halt nicht nur von Touristen, sondern natürlich auch von Einheimischen gemacht werden. Das soll nicht heißen, dass alle anderen Radverkehrsprojekte – AGFK und was auch immer Sie hier noch vorhaben – damit auf Eis gelegt werden sollen. Aber was helfen würde, wäre, zumindest diese halbe Stelle im Wirtschaftsministerium, die für den Radverkehr zuständig ist, mit einer ganzen Stelle zu belegen. Ich vermute mal, dass die Person, die auf dieser halben Stelle sitzt, vielleicht auch eine andere halbe Stelle irgendwo im Ministerium hat und es eigentlich um eine Aufgabenzuständigkeit halt geht. Das heißt, also das hier würde schon viel helfen. Und wenn der Minister Blank sagt, oh, wie ist denn das, wenn die Trassen und die Strecken geführt werden? Auch hier, allein aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung heraus würde ich sagen, also auch eine Gemeindestraße wird mal eine Kreisstraße, auch eine Kreisstraße verändert mal ihre Streckenführung, selbst Bundesstraßen verändern ihre Streckenführungen. Das passiert nicht allzu häufig, aber wenn es passiert, kriegt man das ja auch immer alles gelöst. Und wenn es dann um diese einzelnen kleinen Abschnitte geht, die eine gemeinsame Baulast durch einzelne Orte haben, kann ich durchaus auch damit leben, wo man sagt, okay, in diesen geteilten Sachen, da einigt man sich halt irgendwie vernünftig. Auch da bin ich der Meinung, dass das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Kommunen da in der Lage ist, das vernünftig zu lösen an der Stelle. Wir sagen halt auch immer, Subsidiarität bedeutet natürlich, dass die Verantwortung vor Ort zuerst zu legen ist. Gerade bei den Radfernwegen, bei diesem genau spezifischen, definierten Problem, was hier aufgemacht wurde, halte ich das für eine gute Lösung. Wir können das gerne auch noch weiter im Wirtschaftsausschuss diskutieren, wenn gewünscht, aber alles andere halte ich für ein Feigenblatt. Und deswegen werbe ich auch hier einmal für die Unterstützung. Die Unterstützung der Gruppe der FDP haben Sie an der Stelle. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos – Rainer Albrecht, SPD: Ihr seid keine Gruppe.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Radfahren in Mecklenburg-Vorpommern könnte so viel Spaß machen, wenn all das, was Sie heute hier erzählt haben, der Realität entsprechen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ja fast schon manisch.) Herr Minister, Sie haben erklärt, Sie wären ehrgeizig gewesen. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass im letzten Jahr viel passiert ist. Das hat aber auch damit zu tun, dass auf Bundesebene das Programm „Stadt/Land“ auf den Weg gebracht worden ist und Geld vorhanden gewesen ist, das umgesetzt worden ist hier im Land. Und auch das ist in den Debattenbeiträgen ja auch sehr deutlich geworden, wir haben es nicht mal geschafft, diese Mittel hier im Land umzusetzen. Wir bauen – und da muss ich Ihnen leider auch widersprechen, und ich danke dem Kollegen Wulff, dass er darauf hingewiesen hat –, wir bauen Straßen ja auch nicht von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze und dann hören wir mal eben auf, weil die eine Gemeinde noch nicht so weit ist, und bauen dann an der nächsten Gemeindegrenze weiter. (Marcel Falk, SPD: Doch!) Das tun wir nicht, nein, (Marcel Falk, SPD: Doch, das ist gerade passiert, kannst du dir angucken.) sondern wir bauen Gemeindestraßen innerhalb der Gemeinde in Verantwortung der Gemeinde, (Tilo Gundlack, SPD: Wenn er das sagt, dann hat er recht.) wir bauen Kreisstraßen im Kreisgebiet in Verantwortung des Kreises und wir bauen Landesstraßen im Land in Verantwortung des Landes. (Marcel Falk, SPD: Nein.) Das ist ein vernünftiger Weg. Und die Probleme, die hier an die Wand gemalt worden sind, die gibt es dort ja auch nicht. Es ist eine Frage des Wollens, und dann muss man eben entsprechende Regelungen schaffen. Ich will gern aber auch darauf noch mal eingehen, Sie hatten gesagt, Sie machen schon ganz viel und es ist auch alles gut. Und ich möchte gerne sagen, wir haben ja auch schon viele Anträge zum Thema Radverkehr hier im Landtag gehabt. Ich glaube, es ist auch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen – und uns heute vorzuwerfen, dass wir uns ein Nischenthema, nämlich die Fernradwege, herausgenommen haben, die aber eben im Land eine große Bedeutung haben –, wenn man nicht nur in der eigenen Gemeinde unterwegs ist, sondern einfach auch mal von einem Ort zum anderen will, für jemanden, der hier im Land lebt, dass es dann eben ein Punkt ist, wo man einfach mal anfängt, von Anfang bis zum Ende zu denken, um ein Konzept zu haben. Und das ist es doch, an dem es in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren mangelt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben dieses Konzept noch immer nicht, obwohl der Landesrechnungshof schon so oft darauf hingewiesen hat. Und deshalb bauen wir eben planlos und deshalb hört ein Radweg einfach mal auf. Ich fahre auf der Bundesstraße weiter und dann geht es vielleicht, wenn ich Glück habe, auf der anderen Straßenseite weiter. Oder er hört mitten in einer Kurve auf. Auch das haben wir bei Fernradwegen hier im Land genauso wie bei allen anderen Radwegen. Ich muss auf die Straße, ich muss die Straßenseite wechseln und fahre dann ein Stück auf der anderen Seite vom Radweg, um dann wieder zurückzufahren, manchmal sogar dann in der nächsten Kurve. Leute, ihr könnt nicht darüber reden, dass ihr für Verkehrssicherheit sorgt. Ich finde es ja wichtig, dass du darauf hingewiesen hast, Henning, dass das ein ganz, ganz großes Thema ist, dass wir gucken müssen, wie viele Radfahrende im Land einfach ums Leben gekommen sind, weil die Strukturen nicht gut genug sind. Und ich bitte deshalb dringend darum, dass wir nicht nur hier im Landtag wohlfeile Worte finden, sondern dass wir endlich anfangen, auch die Ausschreibung, auf die warten wir ja nun auch schon, und sie wird immer wieder verschoben und verschoben. Ich will mich gern auch dem Dank von Christian Brade an die AGFK anschließen. Sie leistet für die Kommunen großartige Arbeit, die nämlich mit dem Personal und mit den finanziellen Mitteln, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) die sie zur Verfügung haben, sonst das überhaupt nicht selber machen können. Aber mit den finanziellen Mitteln – und damit komme ich zum Ende –, die wir zur Verfügung stellen, ...

Aber ganz schnell!

... die wir zur Verfügung stellen, kommen sie auch nicht weiter. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wegner, wir kommen ja beide aus dem Landkreis MSE, wir sind beide im Kreistag und wir wissen beide, dass gerade beim Radwegebau in den letzten Jahren doch eine ganze Menge passiert ist. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Und wir wissen auch beide, dass im Landkreis die Prioritätenliste entwickelt wird und der da auch dafür verantwortlich ist. Ich selbst fahre viel Fahrrad, auch wenn man es mir vielleicht manchmal nicht ansieht, aber es ist letztendlich so. Ich komme auf meine paar Tausend Kilometer jedes Jahr. Und wenn ich das bloß mal in meiner Region mir anschaue: Neustrelitz … (Sebastian Ehlers, CDU: E-Bike.) Nee, das ist noch kein E-Bike, mein lieber Freund! Neustrelitz–Mirow sind zwei Routen, einmal über Wesenberg komplett durchfahrbar, einmal über Userin komplett fahrbar. Neustrelitz–Penzlin, vollkommen neu, einfach durchfahrbar. Neustrelitz–Weisdin, damit Anschluss an den Tollense-Radweg, auch bis Neubrandenburg kein Problem. Neu: Möllenbeck–Feldberg. Vor 14 Tagen war ich mit dem Wirtschaftsminister auch vor Ort in Feldberg, da haben wir uns auch ein kleines Stück angeguckt. Das war, glaube ich, eine Strecke von zweieinhalb bis drei Kilometern. Da geht es darum, dass Feldberg auch an das brandenburgische Radwegenetz angeschlossen wird, man genau überlegt hat, und wir haben heute schon gehört, dass insbesondere beim Landerwerb für diese Radwege doch einige Schwierigkeiten und einige Komplikationen zu nennen sind. Aber ich will das jetzt hier belassen. Wir wissen auch, es gibt nicht nur straßenbegleitende Radwege, es gibt auch den ländlichen Wegebau. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Das ist im Landwirtschaftsministerium verankert, und da sind auch in den letzten Jahren viele ländliche Wege auch noch passiert. Und das sind hervorragende Radwege, (Marcel Falk, SPD: So ist es.) kann man alle mal ausprobieren. Und dann haben wir auch touristische Radwege. Gucken Sie sich an, beispielsweise bei uns von Granzow Richtung Müritz-Nationalpark nach Schillersdorf. Also da ist eine ganze Menge, wie gesagt, passiert. Und dann muss ich auch mal meine Fraktion hervorheben. Da waren insbesondere Christian Brade, Philipp da Cunha und ich auch immer dafür, dass wir M-V „erfahren“ im richtigen, im wahrsten Sinne des Wortes. Wir haben nächste Woche eine weitere Tour von Stolpe an der Peene – unser Bürgermeister sitzt ja da, hat sich auch dort in der Vorbereitung sehr engagiert –, und dann fahren wir über Demmin, Dargun Richtung Parchim, die ganze Woche. Und das ist insgesamt dann schon unsere vierte Tour, die wir als Fraktion durchführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber immer gerne.

Ich habe es jetzt aufgrund des Klatschens nicht gehört. Ja?

„Aber immer gerne“, habe ich gesagt. „Ja“ habe ich nicht gesagt.

Ich finde es immer schön, auf Radwegen zu fahren, von denen ich weiß, dass sie gut sind. Ich fahre aber auch gern und viel auf Radwegen, die ich noch nicht kenne, weil ich einfach auch mal neue Strecken fahren will. Und genau da trifft das nämlich nicht zu. Und es ist ganz oft auch der Fernradweg, beispielsweise, weil er durch unseren Kreis geht, Berlin–Kopenhagen. Da haben wir ja diese Strecken tatsächlich, die Schotterpisten. Und ich finde es deshalb tatsächlich nicht angemessen, so zu tun, als wenn auch im Landkreis Seenplatte mit einem sehr engagierten Wirtschaftsförderer alles jetzt in Ordnung wäre. Die Mittel, die der Landkreis zur Verfügung stellt, sind schlicht nicht ausreichend, um etwas zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Ich gehe davon aus, dass Sie darauf antworten wollen, Herr Abgeordneter?

Aber sehr gerne möchte ich darauf antworten. Natürlich sind wir beide einer Meinung, es muss natürlich noch eine ganze Menge passieren. Da bin ich auch richtig dafür und das ist auch wichtig. Aber dass Sie als GRÜNE zum Beispiel Schotterradwege oder wassergebundene Radwege, also sprich jetzt irgendwelche Sandformen, nicht für gut empfinden, gerade in Waldregionen passiert da eine ganze Menge. Ich kann Ihnen da etliche Radwege sagen, da sind hier diese wassergebundenen Radwege, da kann man hervorragend, gerade durch unsere Nationalparkecke, fahren, die ganz, ganz wichtig sind und auch notwendig sind. Ich weiß, dass es zum Beispiel Probleme gibt zwischen Wesenberg und auch beim Radweg Berlin–Kopenhagen zwischen Wesenberg und der Landesgrenze zu Brandenburg, aber auch da ist in den letzten Jahren was passiert. Gucken Sie sich die Strecke da an von Canow Richtung Rheinsberg, vollkommen neuer Radweg! Und weil ... (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich war fertig so weit, ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Frau Wegner, Sie haben gesagt, man muss nur wollen. Ich kann Ihnen bloß sagen, diese Koalition will. Nicht umsonst machen wir auch als Fraktion diese Radtouren, weil wir uns vor Ort informieren wollen. Ich werde da vollkommen neue Radwege kennenlernen. Und bei unserer ersten Tour, die wir mit dieser Fraktion hier durchgeführt haben, als wir in Vorpommern waren, von Pasewalk bis Richtung Greifswald dort die Ecke uns angeschaut haben, ich habe gestaunt, was da für tolle Radwege in der Ecke sind, weil immer gesagt wird, da passiert nichts. Ich war wirklich richtig erfreut, dass man da wirklich gut radfahren kann. Und dann hatten Sie noch berichtet, mit den höheren Zahlen von Verletzten beziehungsweise Verstorbenen auf Radwegen, es ist leider so, aber es hat natürlich auch seine Ursachen. Die Radwege hier als Grund anzuführen, wage ich eher in Zweifel zu ziehen, weil wenn wir uns das nämlich genau anschauen, wissen wir, dass die Anzahl der Radfahrer enorm zugenommen hat. Dazu hat das E-Bike eine ganz wichtige Rolle, ich sage mal, insbesondere bei der Alterslage 60 plus, die jetzt wirklich sehr viel Rad fahren. Und da ist es natürlich auch manchmal schwieriger, wenn man so als Normaler ohne E-Bike fährt, wie einige dann an einem vorbeirauschen. Und da staunt man auch, dass sie im höchsten Gang sind. Aber da gibt es natürlich Probleme dann mit dem Absteigen, teilweise mit dem Nicht-richtig-Hören, Nicht-richtig-Gucken und so weiter. Da sind natürlich auch Probleme da. Ich will das nicht pauschalisieren, aber das ist mit ein Grund, dass wir da solche Unfälle haben. So, ich will das nicht unnötig in die Länge ziehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4875 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der übrigen fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4875. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4875 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dreier fraktionsloser Abgeordneter, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages des Abgeordneten René Domke, fraktionslos – Strafvollzugsdienst sichern, Drucksache 8/4740(neu). Antrag des Abgeordneten René Domke, fraktionslos Strafvollzugsdienst sichern – Drucksache 8/4740(neu) – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete René Domke. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strafvollzug ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Justizsystems. Er ist ein elementarer Kern der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit. Er hat die Aufgabe, mit teilweise schwersten Straftätern, mit gewaltbereiter Klientel zu arbeiten und die freie Gesellschaft vor verurteilten Straftätern zu schützen. Diese durch den Strafvollzug zu begleiten, den Weg in eine Resozialisierung zu ebnen, sind Aufgaben, die der Gesellschaft selten gegenwärtig sind, gern auch mal verdrängt werden. Und da helfen auch nicht die zweifelhaften Darstellungen in irgendwelchen Knastserien im Fernsehen. Die Gesellschaft nimmt den Strafvollzugsdienst in Anspruch, aber wie steht es mit der Wertschätzung? Um es mit drastischen Worten des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten einmal auszudrücken: Der Strafvollzugsdienst ist so etwas wie ein Furunkel am Hintern der Gesellschaft. Er drückte es noch anders aus, aber das würde mir hier wahrscheinlich als unparlamentarischer Begriff unterstellt werden. Und nicht wertgeschätzt fühlen sich eben viele Bedienstete auch in mehreren Gesprächen, die wir geführt haben vor Ort, denn der Strafvollzugsdienst ist mit einer besorgniserregenden Situation konfrontiert, mit einem erheblichen Personalmangel mit 51 offenen Stellen. Der Strafvollzugsdienst ist eben chronisch unterbesetzt. In den kommenden Jahren wird sich die Situation noch mal drastisch verschlechtern. Bis 2035 scheiden wohl noch mal 248 Beschäftigte aus, planmäßig. Wie viele unplanmäßig ausscheiden werden, wissen wir noch nicht. Schon jetzt müssen in den Justizvollzugsanstalten pragmatische Lösungen, oft der Kreativität der Anstaltsleitung überlassen, gefunden werden, Ausfälle zu kompensieren. Das führt natürlich zu einer permanenten Überlastung, führt auch zu Krankheitsausfällen. Und umgekehrt wird der Strafvollzugsdienst natürlich für Neueinsteiger oder Quereinsteiger immer uninteressanter, weil die Belastung nicht einmal im Ansatz mit der Besoldung in Einklang zu bringen ist. Der Umgang mit schweren Straftätern, zum Teil eben auch mit den gewaltbereiten Straftätern, im Schichtdienst, an Wochenenden, rund um die Uhr erfordert eben mehr, als die Besoldung hergibt. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sind begrenzt. Auch das ist nicht besonders attraktiv. Die bisherigen Maßnahmen beschränken sich auf ein bisschen Zulagenerhöhungen – aber die Ministerin wird ja sicherlich noch ausführen, was sie sonst noch im Programm hat –, diese sind zwar zu begrüßen, aber nicht einmal im Ansatz ausreichend, um die Attraktivität wirklich ernsthaft zu steigern. Die Lage ist zunehmend bitterernst. Das haben wir feststellen müssen in Deutschland: 150.000 offene Haftbefehle, die noch zu vollziehen sind, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, zu wenig Haftplätze, zu wenig Personal. Das ist nicht allein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, aber letzten Endes ist es ein alarmierendes Zeichen, denn bleibt die Vollstreckung von Strafurteilen aus, dann wird die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats untergraben und die Bürger verlieren das Vertrauen in Sicherheit und Ordnung, Kernaufgaben des Staates. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen einfach nicht aus, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Und deswegen haben wir einen Katalog an Vorschlägen unterbreitet, zum Beispiel die Zulagen noch mal deutlich anzuheben für Schicht- und Wechseldienst, um einfach die besonderen Belastungen angemessen zu kompensieren. Wir brauchen auch irgendwann die Diskussion der Bundesländer untereinander, vielleicht auch auf Bundesebene eine einheitlichere und auch gerechtere Besoldung für die Beschäftigten im Strafvollzugsdienst anzustreben. Wettbewerbsnachteile der Bundesländer untereinander sollten da vermieden werden. Wir brauchen vielleicht auch eine Anpassung zugunsten höherer Besoldungsgruppen, sollten Aufstiegsmöglichkeiten schaffen, die Attraktivität also auch für Einsteiger dahin gehend erhöhen, dass sie einfach auch Entwicklungsperspektiven haben, zum Beispiel einen prüfungsfreien Aufstieg, eine andere Laufbahngruppe, eine höhere Eingangs- und Endbesoldung. Das würde auch reflektieren, dass die gestiegenen Anforderungen und Verantwortlichkeiten des Strafvollzugsdienstes entstanden sind. Wir brauchen eine Gewährung einer freien Heilfürsorge. Das ist vielleicht auch ein wichtiges Signal für die Bediensteten des Strafvollzugsdienstes, wäre ein wichtiger Schritt zur Gesundheitsvorsorge und auch ein Zeichen von Wertschätzung. Das Pensionsalter sollte analog zu den Regelungen im Polizeivollzugsdienst angepasst werden. Lassen Sie uns darüber diskutieren! Die Schaffung von Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestand gerade in dieser sehr belasteten Berufsgruppe, flexible Arbeitszeitmodelle, einen gleitenden Übergang, auch das würde die Attraktivität erhöhen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit so weit! Und ich bin ja am Ende noch mal dran. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Ursprungsantrag der FDP las, war ich zunächst irritiert. Die Überschrift lautete „Justizwachtmeisterdienst sichern“, doch im Antragstext ging es dann um den Justizvollzugsdienst, zwei völlig unterschiedliche Laufbahnen im Justizsystem. Und ich finde, Herr Domke, das wäre Wertschätzung gewesen, wenn man sich einen Inhalt … (René Domke, fraktionslos: Oh, das haben Sie jetzt aber nicht nötig! Das haben Sie jetzt nicht nötig!) Doch, wenn man sich wirklich, wenn man hier von Wertschätzung redet, dann macht man … (René Domke, fraktionslos: Das haben Sie jetzt nicht nötig! – Horst Förster, AfD: Das ist ein Versehen gewesen.) Ein Versehen! Einen Antrag schreibt man nicht nebenbei. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es wäre einfach auch die Wertschätzung gewesen, wenn Sie hier schon ordnungsgemäß von Justizvollzugsbediensteten gesprochen hätten. Das haben Sie dann korrigiert in Ihrem Änderungsantrag. Aber ich finde, man kann sich auch wirklich tiefgreifender damit auseinandersetzen. Weil Sie hier von Wertschätzung reden, finde ich, gehört das dazu. (Horst Förster, AfD: Dazu müssen Sie gar nichts sagen, Herr Domke.)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Der Abgeordnete René Domke kehrt zu seinem Platz zurück. – René Domke, fraktionslos: Manche Dinge muss man nicht kommentieren.)

Sehr geehrter Herr Domke, Sie zeichnen wie immer ein Bild, was auch so nicht stimmt. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es herrsche ein chronischer Personalmangel im Justizvollzug. Das ist falsch. Von den 585 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst sind aktuell 29 unbesetzt. Das sind fünf Prozent. Darüber hinaus befinden sich aktuell 57 Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung zum Justizvollzugsbediensteten. Von diesen werden voraussichtlich 11 nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung zum 1. Oktober 2025 zu Beamten auf Probe benannt. Und auch das gehört eben zu einer seriösen Stellenbewirtschaftung dazu, dass man Stellen freihält, 29 unbesetzt, 11 kommen im Oktober dazu. Natürlich brauche ich dafür freie Stellen und deshalb sind 29 unbesetzt. Wir arbeiten daran, und es ist auch ein positives Zeichen und zeigt, dass wir unseren Personalstand sichern und auch verbessern. Die Fakten zeigen einfach, wir handeln und wir steuern. Die Aussage, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter sinke seit Jahren, ist ebenso unzutreffend. Zwischen 2019 und 2024 wurden durchschnittlich 27 Einstellungen pro Jahr vorgenommen, deutlich mehr als die Jahre zuvor. Und auch 2025 erreichen wir diese Zahl voraussichtlich wieder. Das ist kein Rückgang, Herr Domke, sondern das ist eine Stärkung. Es ist wichtig, neben diesen Tatsachen zu betonen, dass die Frage, ob ausreichend Personal, ob ausreichend Stellen vorhanden sind, derzeit auch im Rahmen einer Personalbedarfserhebung in den Justizvollzugsanstalten untersucht wird. Und auch das wissen Sie. Doch anstatt diese Untersuchungen abzuwarten, handhaben Sie hier mit Zahlen, die einfach nicht stimmen. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden Ende des Jahres vorliegen. Bis dahin sollten wir uns auf Fakten stützen und nicht auf unbegründete Behauptungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, fraktionslos) Sehr geehrter Herr Domke, Ihre weiteren Forderungen von erhöhten Zulagen bis hin zur freien Heilfürsorge sind im Sinne der Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug, die wirklich einen harten Dienst verrichten und denen man gar nicht hoch genug Danke sagen kann, diskussionswürdig. Aber Sie ignorieren völlig auch hier die Realität. Wir alle kennen die Haushaltslage. 562 Millionen Euro in diesem Jahr an Defizit im Landeshaushalt, in meinem Ressort sind 6,4 Millionen Euro einzusparen, und trotzdem fordern Sie Ausgabensteigerungen, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll, wo die Deckung für dieses Geld ist. Und gleichzeitig – und das finde ich so verwerflich, (René Domke, fraktionslos: „Verwerflich“ ist schon ein hohes Wort.) Herr Domke – sagen Sie uns als Landesregierung, dass wir das Sondervermögen für Länder und Kommunen im Bundesrat ablehnen sollen, Geld, was uns Handlungsspielräume verschafft, um eben handeln zu können. (René Domke, fraktionslos: Aber eben nicht für diese Berufsgruppe. Doch nicht für diese Berufsgruppe! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) Und sogar mit einer Klage wollten Sie uns daran hindern, finanzielle Spielräume zu schaffen. (Zuruf von René Domke, fraktionslos) Und das ist widersprüchlich, und das ist einfach unseriös, Herr Domke, wenn Sie so handeln. Was tun wir stattdessen? (René Domke, fraktionslos: Ich denke, das Geld ist für Investitionen.) Wir stärken die Menschen im System. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt Supervision, es gibt Coaching, Fortbildung, Transport und Teamtage, denn wer mit psychisch auffälligen, oft belasteten Menschen arbeitet, braucht mehr als nur Ausbildung, er braucht Unterstützung. Nur so schützen wir Gesundheit, Motivation und Qualität im Vollzug. Auch bei der Nachwuchsgewinnung sind wir erfolgreich. Für die zweite Klasse 2025 haben wir über 230 Bewerbungen für 20 Plätze erhalten, mehr als dreimal so viele wie zuvor. Das zeigt, unsere Nachwuchskampagnen greifen. Zwei Ausbildungsklassen pro Jahr sichern die Zukunft des Justizvollzuges. Abschließend, unser Ziel ist es, mit dem ersten Tag der Inhaftierung von Gefangenen auf die Resozialisierung hinzuwirken. Dafür brauchen wir kluge Köpfe, verantwortungsvolle Mitarbeiter. Die haben wir. Was wir nicht brauchen, sind unseriöse Debatten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also zunächst mal zu Ihnen, Frau Ministerin: Also mit Ihren Worten sind Sie ja nun gar nicht zurückhaltend, dass die Überschrift falsch gewählt wird, das trifft ja jeden. Wenn Sie dann schon von fehlender Wertschätzung reden, das ist also weit hergeholt, genauso die Verbindung mit den Sondermitteln. Natürlich, es hat überhaupt nichts mit diesen Sonderschulden zu tun, die Sie aufnehmen. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Das sind ja ganz gängige normale Haushaltsmittel, die müssen dafür ausreichen. Also in der Feststellung hier sagen Sie, es ist alles in Ordnung. Ob es so schlimm ist, wie hier im Antrag steht, weiß ich auch nicht. Fest steht jedenfalls auch nach den Erfahrungen, die wir ja in Bützow machen konnten bei dem Besuch der Haftanstalt, dass die Situation dort angespannt ist. Da waren ja auch nicht umsonst viele, viele Krankheitszeiten, viele Ausfälle hatten wir da, das ist alles völlig unbestritten. Und das hat natürlich seine Gründe. Es wird ja im Antrag auch angesprochen. Diese Arbeit ist ausgesprochen schwierig, und sie wird nicht leichter werden. Und sie wird auch deshalb schwieriger werden, weil die Anzahl der ausländischen Straftäter immer mehr zunehmen wird. In unseren Großstädten ist er bereits über 50 Prozent, im Durchschnitt der Republik, glaube ich, bei einem Drittel. Das wird hier auch weiter zunehmen. Und dann wird natürlich bei manchen der Bediensteten, die mit idealen Vorstellungen von Resozia…, Resozialis…, (René Domke, fraktionslos: Resozialisierung. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Resozialisierung da hingehen, dann wird das sehr schnell zu solchen Phantasien in der Praxis werden, weil das natürlich unendlich schwer ist, insbesondere wenn man den Sprachkontakt nicht hat, sich dann um Resozialisierung zu bemühen. Also es wird keinesfalls besser werden. Aber, Herr Domke, jetzt die Lösung, die Sie nun vorschlagen, dieser Katalog, der liest sich ja zunächst natürlich wie der Katalog einer Interessenvertretung, (René Domke, fraktionslos: Ja.) und das ist auch zu verstehen. Aber Sie wissen genau, dass man im Beamtensystem solche Dinge nicht so isoliert sehen kann. Das muss sich einbetten in die Gesamtforderung. Zum Beispiel, ich greife jetzt mal raus die freie Heilfürsorge. Ob das wirklich so gut ist, das muss man von allen Seiten betrachten. (René Domke, fraktionslos: Hat die Polizei auch, hat die Polizei.) Das kann man nicht kurz in so einen Antrag nehmen. Freie Heilfürsorge ist immer auf den Einzelnen bezogen. Das hat gegenüber der sonstigen Beamtenversorgung, der Beihilfe auch erhebliche Nachteile. Das kann man nicht einfach so verlangen, ohne die Folgen abzuwägen, wäre ja auch ein Bruch im System. (René Domke, fraktionslos: Das haben wir ja aber bei bestimmten Beamten.) Dann die Gleichstellung mit dem Polizeivollzugsdienst. Natürlich sind die Beamten des Justizvollzugs wertzuschätzen, die Aufgabe ist ausgesprochen schwierig. Wir haben gehört, was da passiert, dass man sich anspucken lassen muss, ohne dass viel passiert, dass das Essen hingeschmissen wird, ohne dass viel passiert. Da kann man an viel Änderungen denken, vor allem das zu ertragen, ist sehr schwer. Aber das jetzt völlig gleichzusetzen mit dem Polizeivollzugsdienst, da muss man auch ernsthaft drüber nachdenken. Dann sprechen Sie von der Stellenobergrenzenverordnung. Die habe ich vergeblich gesucht. Ich habe nur festgestellt, dass die durch das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 11.05.2021 aufgehoben worden ist. Also die findet man nicht. Dann ganz allgemein vorzeitiger Ruhestand, das sind alles solche auch unkonkreten Forderungen. Die hören sich gut an, damit macht man sich auch sicherlich beliebt in dieser Gruppe, aber so richtig durchdacht ist das nicht. Also wenn überhaupt, würde ich vorschlagen, müsste man das in den Ausschuss verweisen. So kann man dem nicht zustimmen, und ich weiß nicht, ob Sie so einen Antrag stellen wollen. Ansonsten, wie gesagt, ist das gut gemeint, aber so nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie waren ja zu Oppositionszeiten durchaus eine engagierte Streiterin für den Strafvollzugsdienst. Ich stelle fest, davon ist nicht viel übrig geblieben. Ich hoffe, dass viele Bedienstete diese Rede gehört haben, denn wenn Sie hier unseriöse Debatten dem Kollegen Domke vorwerfen, dann weiß ich nicht, worüber Sie hier gesprochen haben. Ich fand eigentlich, dass es ein sehr seriösen Vortrag war, und er hat die Probleme doch benannt. Und was das jetzt mit dem Sondervermögen des Bundes zu tun hat, das erschließt sich mir auch nicht. Soweit ich es weiß – aber korrigieren Sie mich gerne –, soll das Geld für Investitionen eingesetzt werden. (René Domke, fraktionslos: Richtig!) Wenn die Landesregierung das für den Strafvollzugsdienst einsetzen möchte, das Geld, dann müsste sie das hier vielleicht noch mal erläutern. Von daher ist das vielleicht dann eher unseriös als der Vortrag vom Kollegen Domke. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos) Meine Damen und Herren, wir begrüßen den Antrag ausdrücklich, und das hat einen einfachen Grund: Viele der Forderungen entsprechen den Kernforderungen auch der CDU-Fraktion. Wir haben für den Justizwachtmeisterdienst an unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften bereits im letzten Jahr den viel beachteten Antrag gerichtet, diese zu waffenfreien Zonen zu machen. Wie Sie alle wissen, wurde der abgelehnt. (Horst Förster, AfD: Zu Recht.) Deswegen ist es gut, dass wir heute auch über den Strafvollzugsdienst an der Stelle hier reden und auch die FDP dort noch mal ihre Überschrift geändert hat. Das ist, glaube ich, auch nachvollziehbar und vernünftig, und daran braucht man sich heute hier auch nicht hochzuziehen. Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben unabhängig voneinander einen Handlungsbedarf in einem zentralen Bereich der staatlichen Hoheitsgewalt ausgemacht. Der Grund dafür ist ganz sicher nicht, dass hier versucht wird, irgendwo politisches Kalkül aus einer angespannten Situation zu schlagen. Der Grund dafür – und das ist zumindest bei uns so – ist die tiefe Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Sorge speist sich nicht aus irgendwelchen diffusen Vermutungen oder gefühlten Wahrheiten oder Verschwörungstheorien, sie erwächst aus der Realität, wie sie heute im Justizvollzugsdienst aussieht, und zwar 51 unbesetzte Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten im Vollzugsdienst wird in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Überstunden – keine Ausnahme, sondern die Regel. Das Arbeitsumfeld ist von psychisch auffälligen Straftätern, ihren Problemen und Verhaltensweisen geprägt. All dies führt zu einer Situation, in der wir den Justizwachmeisterdienst sichern müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das erfordert zunächst eine Einstellungsoffensive. Hier setzt der Antrag mit freier Heilfürsorge, Zulagenerhöhungen sowie Besoldungsanhebungen an. Dies greift auch Vorschläge auf, die wir als CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen eingebracht haben. Mehr einstellen, mehr zahlen, mehr kümmern, das ist aus unserer Sicht der Dreiklang, den es braucht, um junge Menschen für eine Tätigkeit im Vollzug zu gewinnen, und diejenigen, die dort bereits tätig sind, auch zu halten. Und hier gibt es einiges, womit der Vollzug aufwarten kann, eine besondere Tätigkeit, die abwechslungsreich und ja auch sehr herausfordernd ist, eine sehr gute, gelebte, positive Kameradschaft und das Füreinandereinstehen. Diese Punkte müssen die im Antrag geforderte Einstellungskampagne aus unserer Sicht prägen. Gleichzeitig ist es meiner Fraktion auch ein Anliegen, die Arbeit im Vollzug stärker in die Öffentlichkeit zu holen. Während Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sichtbar sind und nah bei den Menschen – das zeigt ja auch, dass wir in diesem Hohen Haus häufiger über diese Gruppen diskutieren –, findet die Arbeit in den Vollzugsanstalten hinter meterhohen Mauern außerhalb der Öffentlichkeit statt, und es gibt dort logischerweise viele Hemmnisse und Berührungsängste. Und ich kann mich, lieber René Domke – ich glaube, wir waren zusammen da –, gut erinnern, als wir in dieser Wahlperiode beim Gewerkschaftstag dort in Bützow in der JVA waren, wo auch die Frage war, wie sieht das denn aus mit den Arbeitsbedingungen künftig, (René Domke, fraktionslos: Richtig, richtig!) wo man, glaube ich, auch ganz offen und ehrlich sagen muss, natürlich gibt es hier auch Grenzen dessen, was machbar ist. Denn natürlich ist es so, dass in der JVA man nicht jetzt Homeoffice anbieten kann, sondern dort muss nun mal 24/7, am Wochenende, an den Feiertagen, und immer muss dort die Sicherheit gewährleistet sein. (René Domke, fraktionslos: Genau das, genau das!) Deswegen ist das, anders als vielleicht in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, natürlich noch viel, viel herausfordernder, und auch alle Besuche in den Justizvollzugsanstalten, die wir in den letzten Jahren unternommen haben, zeigen ja, dass in der Tat das, was wir außerhalb der Gefängnismauern feststellen, dass der Ton rauer wird und es etwas komplizierter wird im Umgang, sich das natürlich innerhalb der Justizvollzugsanstalten auch noch um ein Vielfaches dort an der Stelle potenziert. Und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass man diese Debatten heute hier auch führt. Über einzelne Punkte kann man, finde ich, auch noch weiter diskutieren, wenn der Antrag kommt, auch gerne im Ausschuss. Das mag auch noch nicht abschließend sein oder noch nicht hundertprozentig rund sein, der Antrag, aber es sind, glaube ich, viele wichtige Punkte, die wir auch als CDU-Fraktion gerne unterstützen. Und deswegen werden wir auch dem Antrag heute hier so zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Professor Dr. Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Der Antrag des Kollegen Domke zur Sicherung des Strafvollzugsdienstes erinnert stark an einen Antrag, den wir schon im Januar 2023 diskutiert haben. Damals hieß es „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“ und dann in einem weiteren Antrag vom Dezember 2024 zum Thema „Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz“. Die Anträge mussten wir nun schon seinerzeit wegen unrealistischer Forderungen letztlich ablehnen. Leider bringt dieser Antrag da nicht viel Neues. Um Missverständnisse gleich zu Beginn zu vermeiden, aber auch noch mal als Klarstellung zum Feststellungsteil: Ja, natürlich bin ich für eine starke Justiz und für eine zukunftsfähige Justiz. Ja, der Rechtsstaat ist eine Säule der Demokratie, die starke Justiz ein Merkmal der Gewaltenteilung, und das ist unverzichtbar. Ja, die den Rechtsstaat tragenden Berufsgruppen sind ein zentraler Pfeiler unseres Staatssystems. Und das betrifft eben gerade auch den Strafvollzugsdienst. Und ja, insbesondere in Zeiten wachsender Herausforderungen ist es unsere Aufgabe, ihre Leistungen wertzuschätzen, was ich hiermit ausdrücklich tue. Und dazu gehört es auch, für gerechte Rahmenbedingungen zu sorgen. Ja, die Justiz muss gestärkt und zeitgemäß aufgestellt werden. Dazu gehören Gewinnung, Bindung und Vergütung des Personals. Und ich füge persönlich noch hinzu, im Strafvollzug geht da vielleicht auch noch ein bisschen mehr. Da ist vielleicht noch ein bisschen Luft nach oben. Aber vielleicht auch, weil das einige Kollegen hier gesagt haben, zur Klarstellung: Normalerweise vollstrecken die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes nicht irgendwelche Haftbefehle, und normalerweise werden sie für schwierige Klientel auch durch Psychologen und Sozialarbeiter unterstützt. Sie sind keineswegs allein im Strafvollzug unterwegs. Aber das, was wir dann an Feststellungen weiter lesen, das ist doch dem Justizministerium, wie wir ja auch heute gehört haben, bekannt. (René Domke, fraktionslos: Na dann ist es ja gut!) Und ich habe auch nach meinen Gesprächen den Eindruck, dass das beachtet wird. Insofern braucht es diesen Antrag nicht hinsichtlich vieler Punkte. Wir merken, dass der eher zustimmungsfähige allgemeine Teil dann doch ein bisschen sozusagen nicht die einzelnen Folgerungen rechtfertigt und ein bisschen verschleiernd wirkt. Gucken wir uns das noch mal etwas genauer an: Zum Personal hat die Ministerin schon Stellung genommen und das dann auch differenziert, glaube ich, unterlegt. Zum Arbeitsklima durch Supervision und Fortbildung – ich habe selbst früher einige Fortbildungen und Supervisionen im Strafvollzug gemacht –, auch dazu ist, glaube ich, hier schon was gesagt worden. Dass man die Arbeitsbedingungen verbessern könnte, klar, das muss ein stetiges Bestreben sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern. Das ist richtig. Und wenn irgendwie das möglich ist, auch unter Einflussnahme auf den Schichtdienst, dann erwarte ich eigentlich, dass das beachtet wird, so gut das möglich ist und die Arbeitsbedingungen das zulassen. Dann geht es weiter mit einer professionellen Einstellungskampagne. Es hat so was gegeben. Ich weiß, in Neubrandenburg haben wir tatsächlich Plakataktionen gehabt. Ich habe sie gesehen, und ich fand das schon beeindruckend, was ich dort gesehen habe. Ihre Basis, die FDP, hat früher mal eine internationale Bewerbung der Justiz sozusagen für sinnvoll gehalten. Inzwischen ist klar, der Beamtenstatus macht das Ganze schwierig, auf internationales Personal zurückzugreifen. Sich für eine einheitliche Besoldung einzusetzen, ich kenne die Unterschiede nicht im Einzelnen, aber da bin ich bei Ihnen. Das fände ich grundsätzlich eine interessante Idee, aber die ist natürlich auf Bundesebene sozusagen in den entsprechenden Diskussionen dann also weiterzuführen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Zum prüfungsfreien Bewährungsaufstieg an sich dachte ich ja, der FDP und Ihnen ist das Thema Leistung immer besonders wichtig. Nun habe ich eher das Gegenteil, völlig prüfungsfrei soll es ab nach oben gehen. (René Domke, fraktionslos: Bewährungsaufstieg.) Ja, letztlich geht es nach oben. (René Domke, fraktionslos: Man kann auch durch Leistung vorankommen.) Okay, wenn wir uns da annähern, dann kann ich mich vielleicht auch ein wenig annähern. Aber einfach ohne Leistung, sozusagen steil nach oben, das ist auch nicht ganz unproblematisch. Die weiteren Vorschläge, Herr Domke, verlangen, dass man dafür ordentlich Geld in die Hand nimmt. Ich höre, das haben Sie auch eingeräumt, dass die Stellensituation sich schon durch Zulagen verbessert hat. Das Thema ist also im Blick. Sie möchten, dass da jetzt noch mehr geht, und da muss ich jetzt doch an das anknüpfen, was vorhin schon gesagt wurde. Auch wenn es hier sofort in die Kritik kam, muss ich hier wirklich auf die aktuelle Situation des Haushalts hinweisen. Die FDP, auch wenn es auf Bundesebene war, war gegen weitere Schuldenaufnahmen. Hm, da muss man, glaube ich, doch sagen, wie sind denn die weiteren Deckungsquellen innerhalb des Haushalts? Wie soll man damit umgehen? Ihr Zaubermittel, habe ich mir noch überlegt, könnte die Digitalisierung hier helfen? Nein, das ist etwas, was immer nett ist, aber was an dieser Stelle, glaube ich, auch nicht weiterhilft. Das Einzige, was man dazu konstruktiv sagen kann, lautet, es sind Forderungen, die man in Teilen nachvollziehen kann. Die muss man dann in den Haushalt einbringen und mit dem Haushalt darüber diskutieren. Muss man gucken, was geht und was nicht geht und wo vielleicht irgendwas anders organisiert werden kann, aber ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich fasse zusammen: Das Justizministerium hat die Stärkung der Justiz, eine zukunftsfähige Struktur, erst recht bei den Strafvollzugsbediensteten, schon längst im Blick. Unrealistische Forderungen dafür brauchen wir aber nicht. Daher kann ich derzeit diesen Antrag nur ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Situation im Justizvollzug von Mecklenburg-Vorpommern ist deswegen so besonders herausfordernd, weil in den Justizvollzugsanstalten ein akuter Personalmangel herrscht. Der Kollege Domke hat es bereits dargestellt, derzeit sind 51 der 728 vorgesehenen Vollzeitstellen nicht besetzt. In den kommenden zehn Jahren stehen voraussichtlich 248 Altersabgänge bevor. Zudem sind im Jahresschnitt 50 Krankentage und langfristige Ausfälle pro Vollzeitstelle zu verzeichnen. Das sind 13,75 Prozent der Arbeitszeit. Um den Personalmangel abzufangen, leisten die Beamt/- innen Überstunden. Die daraus resultierende permanente psychische und körperliche Belastung beeinträchtigt den Vollzugsalltag und damit auch eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, fraktionslos) Die Abgeordneten der FDP wollen die Landesregierung daher zu umfassenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Attraktivität des Justizvollzugsdienstes auffordern. Die im Antrag genannten Maßnahmen zielen in erster Linie auf monetäre Verbesserungen ab, wie etwa Zulagenerhöhungen, eine bessere Besoldung und früher greifende Ruhestandsregelungen. Diese Forderungen sind nachvollziehbar, doch sie greifen zu kurz, wenn es um eine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Attraktivität des Justizvollzugsdienstes gehen soll. Zum einen ist Mecklenburg-Vorpommern bei der Höhe des Gehalts im Bundesländervergleich bereits im Mittelfeld. Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Berlin und das Saarland haben trotz höherer Lebenshaltungskosten niedrigere Gehälter. Zum anderen wurden bereits Wechselschichtzulagen – und auch das war hier gerade Thema – und Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten eingeführt. Zwar sind finanzielle Verbesserungen ein wichtiges Signal der Wertschätzung, doch sie allein führen nicht zu nachhaltig gesünderen Arbeitsbedingungen oder zu einer spürbaren Entlastung im Berufsalltag. Insbesondere der hohe Krankenstand und die hohe psychische Belastung im Justizvollzug deuten darauf hin, dass umfassendere Maßnahmen notwendig sind. Das betriebliche Gesundheitsmanagement braucht zielgerichtete Präventions- und Interventionsangebote wie Resilienztraining, Supervision, Stressbewältigungsseminare, regelmäßige Gesundheitschecks sowie psychosoziale Betreuung durch interne oder externe Fachkräfte. Eine kontinuierliche Betreuung durch Arbeitspsycholog/-innen, auch zur Nachsorge nach belastenden Vorfällen, zum Beispiel Suiziden oder Gewalt gegen Mitarbeitende, ist entscheidend. Und, liebe Frau Bernhardt, wenn Sie sagen, dass es solche Angebote schon gibt, dann sage ich, offenbar gibt es davon noch nicht genug. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, fraktionslos) Justizvollzugsbeamt/-innen müssen oft mit hochkomplexen Situationen klarkommen. Neben juristischen Kenntnissen sind hier vor allem psychosoziale und kommunikative Kompetenzen gefragt, die die Justizvollzugsbeamt/-innen im Rahmen von auf ihre Bedarfe zugeschnittenen Fort- und Weiterbildungsangeboten ausbauen können sollten. Ein attraktiver Justizvollzugsdienst braucht mehr als finanzielle Anreize. Er braucht eine ganzheitliche Strategie, die sowohl die Gesundheit und auch die Kompetenz der Mitarbeitenden stärkt als auch die gesellschaftliche Aufgabe der Resozialisierung ernst nimmt. Nur so wird der Beruf langfristig attraktiv und wirksam. Wir stimmen dem Antrag der FDP dennoch zu, weil der Justizvollzug mit seiner Präventionsfunktion nicht aus dem Blick geraten darf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag spricht ein wichtiges Thema an, die Situation im Justizvollzug und die Herausforderung für das dort tätige Personal. Wir teilen hier die Sorge um gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichendes Personal. Und wenn Sie der Ministerin heute und in der Vergangenheit gut zugehört hätten, dann wüssten Sie das auch. Zu Ihren Forderungen: Ein chronischer Personalmangel kann nicht bestätigt werden. Sie sprechen hier von falschen 51 Stellen, wir reden von etwa fünf Prozent der Stellen. Das ist nicht ideal, aber von einem gravierenden Mangel kann nicht die Rede sein. Viel wichtiger wäre die Frage, ob die Bedarfsplanung überhaupt noch der Realität entspricht. Genau an diesem Punkt setzt das Justizministerium bereits an. Die Ministerin hat dazu ausgeführt und auch wiederholt berichtet. Und natürlich sollten wir erst diese Analysen abwarten, bevor wir voreilig Maßnahmen ergreifen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen hätten, denn mit den begrenzten Haushaltsmitteln müssen wir sorgsam umgehen, und wo das Geld für Ihre Forderungen herkommen soll, erwähnen Sie mit keinem Wort. Einer Gewerkschaft, die sich nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für ihren gesamten Berufsstand einsetzt und Verbesserungen erreichen will, stehe ich das selbstverständlich zu, einem Abgeordneten, der diese Forderungen übernimmt und für sich gleichzeitig in Anspruch nimmt, Hüter der Finanzen und Schuldenbewahrer zu sein, nicht. Das Argument der rückläufigen Bewerbungen muss differenziert betrachtet werden. Auch dazu hat die Ministerin ausgeführt. Die Zahlen unterliegen generell starken Schwankungen, und wenn wir uns die Entwicklung der letzten fünf Jahre anschauen, lässt sich per se nicht von einem negativen Trend sprechen, im Gegenteil. Das Problem der hohen Krankenstände hingegen ist ein Punkt in dem vorliegenden Antrag, der leider in allen Bundesländern ein gleich großes und generelles Problem darstellt. Die Arbeit im Justizvollzug ist körperlich und psychisch anstrengend und verlangt ein hohes Maß an Verantwortung, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen und sich die Frage zu stellen, ob genug für die Gesunderhaltung des Personals getan wird. Und das machen nicht nur die Justizministerin und die zuständigen Abteilungen, sondern auch die Führungsebenen in den Justizvollzugsanstalten. Aus anderen Bundesländern wissen wir, dass finanzielle Anreize das Problem allein nicht lösen werden. Hier geht es auch darum zu schauen, ob das Betriebsklima gut ist und ob die Mitarbeitenden gut zusammenarbeiten. Bei meinem letzten Besuch in Bützow wurde ich zum Beispiel darauf hingewiesen, dass viele Mitarbeitende in der mittleren Führungsebene aus der sozialen Arbeit stammen und nach Meinung meiner Gesprächspartner zu wenig aus dem eigentlichen Vollzug kommen. Das ist nicht unbedingt per se schlecht, aber ein bisschen mehr Gleichgewicht sollte vielleicht beachtet werden, da die unterschiedlichen Ansätze und Denkweisen aufgrund der verschiedenen Professionen auch sehr ausgeprägt sein können. Das kann einen Dialog zusätzlich verkomplizieren. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist natürlich richtig, über bessere Bezahlung zu sprechen. Eine Erhöhung der Besoldung oder die Einführung der freien Heilfürsorge könnten sinnvolle Maßnahmen sein. Wir müssen dabei jedoch die Haushaltslage im Auge behalten, da wir keine Instrumente wählen können, die sich im Zweifel auf alle Beamt/-innen im Land auswirken würden. Es stellt sich die Frage, wie das aktuell finanziert werden soll, wenn doch zunächst Einsparungen notwendig werden. Gerade über die Heilfürsorge könnten wir aus meiner Sicht in Zukunft nachdenken, aber es gibt bereits einige Bundesländer, die den Justizvollzugsbeamten das anbieten, aber längst nicht alle. Und als LINKE stellen wir uns eigentlich ein System einer Krankenkasse vor, in das alle einzahlen. Zum Punkt des vorzeitigen Ruhestandes ist zu sagen, dass an dieser Stelle sehr ambivalent argumentiert wird und es sehr unkonkret wird, wenn gleichzeitig von einem schweren Personalmangel gesprochen wird. Wie wollen Sie das dann ausgleichen? Keine Antwort dazu. Ein sinnvoller Vorschlag kann natürlich auch die Erhöhung des Höchstalters für die Verbeamtung sein. In einer Zeit, in der Berufskarrieren weniger linear verlaufen, wäre es ein pragmatischer Schritt, um mehr Menschen in den Justizvollzug zu gewinnen. Aber auch hier ist ja zum einen das Problem, dass es dann alle Bereiche betrifft, in denen Beamtinnen und Beamte tätig sind. Das heißt, hier sind alle Ministerien einzubeziehen, und es stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit der Pensionen, wenn Menschen relativ spät in den Staatsdienst eintreten, also verhältnismäßig kurz für den Staat arbeiten, aber volle Pensionsansprüche erhalten. Das Problem hätten wir nicht, wenn wir das System reformieren würden und auch hier alle in eine Rentenversicherung einzahlen würden. Aber dazu gibt es keine Bereitschaft. Beim letzten Punkt des Antrags, der Verbesserung der Work-Life-Balance, müssen wir die Realität der Berufsgruppe im Auge behalten. Der Justizvollzugsdienst ist und bleibt auf die Schichtarbeit angewiesen. Hier sind die Spielräume begrenzt, doch wo es möglich ist, werden Arbeitsbedingungen bereits modernisiert, sei es durch flexiblere Dienstpläne oder mobiles Arbeiten in bestimmten Bereichen. Aber das ist in einem geschlossenen System Justizvollzug mit seinen speziellen Aufgaben und Anforderungen teilweise unmöglich. Und hier dürfte die CDU ehrlicherweise nicht zustimmen, denn ihr Kanzler hat ja gerade erst gestern gefordert, dass alle länger und härter arbeiten müssen und 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance für den Millionär Merz abgeschafft gehören. Letzten Endes ist zu sagen, dass die Intention des Antrages löblich ist, aber er ist nicht gut durchdacht und nicht mit den klammen Kassen des Landes zu vereinbaren. Und weder von der FDP noch von der CDU gab es auch nur irgendeinen Antrag im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen, die den Justizvollzug betrafen. Und das ist dann hier auch nicht besonders seriös. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Präsidentin) Zum Sondervermögen: Da können Sie sich hier gerne künstlich aufregen, aber ob es schlau ist, so zu tun und nicht zu erkennen, dass der reguläre Haushalt dadurch entlastet wird, das weiß ich nicht, das müssen Sie selber wissen. Ich kann nur noch mal darauf aufmerksam machen, dass eine generelle Reform der Schuldenbremse und eine gerechte Besteuerung der reichsten Menschen im Land für vollere Kassen sorgen würden, was wir als LINKE weiterhin fordern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Falko Beitz, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, Frau Ministerin, jedes Mal, wenn man ein Thema anspricht und Vorschläge unterbreitet – unseriöse Debatte, verwerflicher Antrag. Also ich muss ganz ehrlich sagen, das hätte ich von einer Ministerin jetzt nicht erwartet. Ich hätte erwartet, dass Sie Vorschläge unterbreiten, dass Sie sagen, wo Sie schon tätig sind, dass Sie ausführen, dass Sie ein gewisses Verständnis entwickeln. Und sehen Sie es mir nach, es ist ein Büroversehen gewesen, diese Überschrift. Ich glaube, in Ihrem Haus passieren auch Büroversehen, und Sie werden es nicht erleben, dass ich mich hier hinstelle und Sie derart drangsaliere, wie Sie es hier gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig!) Das fand ich nicht in Ordnung! Das fand ich echt nicht in Ordnung! Das hat mit der Wertschätzung der Beschäftigten nämlich gar nichts zu tun. Es geht hier eigentlich um was ganz anderes, es geht hier darum, dass wir sehenden Auges in eine Situation steuern. Und selbst, wenn es in anderen Bundesländern ähnlich schlecht aussieht, dann heißt das ja noch lange nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Macht keiner.) Und wir werden auch nicht die Zeit haben, immer auf irgendeine Personalbedarfsplanung zu warten, wenn wir doch jetzt schon wissen, wie viele Ausfallzeiten dort stattfinden, wie viel kompensiert werden muss. Die Situation ist doch geschildert worden. Wir waren zusammen vor Ort, wir waren bei mehreren Veranstaltungen. Wir haben uns auch mit dieser Berufsgruppe noch mal auseinandergesetzt. Und das ist genau das, was die schildern. Herr Ehlers hat sehr richtig darauf hingewiesen, die können nicht ins Homeoffice, denen nützt kein höhenverstellbarer Schreibtisch oder sonst irgendwas. Das sind nicht die Maßnahmen, die die Beschäftigten dort brauchen, sondern sie brauchen andere Maßnahmen. Und ich bin auch ganz bei Frau Oehlrich, wenn sie sagt, Geld allein wird es auch nicht lösen, sondern die Rahmenbedingungen müssen sich dann eben verändern, damit es eine Gesunderhaltung überhaupt ermöglicht, seelisch als auch körperlich. Das ist beides natürlich anstrengend und herausfordernd. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, fraktionslos) Und deswegen können wir die Menschen, die dort im Verborgenen arbeiten, die die Gesellschaft freihalten von Straftätern, die an der Resozialisierung arbeiten, eine Kernaufgabe des Staates … Und jetzt kommen wir mal zur Finanzierung. Wenn Sie sich mit den Steuermitteln, die Sie einnehmen, nur alleine auf die Kernaufgaben mal konzentrieren würden, dann hätten wir auch reichlich Mittel. Und wir sehen ja gerade, Sie wollen Schulden aufnehmen, die Sie uns eigentlich beschreiben, dass sie für Investitionen gedacht sind. Im Hinterzimmer haben Sie das eigentlich schon ausgeklügelt, jedenfalls habe ich das so verstanden, dass Sie es doch wieder woanders unterbringen wollen. Und das kann ja wohl nicht wahr sein! Konzentrieren Sie sich auf die Kernaufgaben! Das ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates, dass verurteilte Straftäter eine entsprechende Strafe bekommen, dass sie im Justizvollzugsdienst auch begleitet werden, … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wieder eingegliedert werden.) Genau, das auch. … aber das muss hinreichend ausfinanziert sein. Es darf gar keine Diskussion um die Vollbesetzung der Stellen geben. Das ist das Mindeste, was wir leisten müssen. Deswegen konzentrieren Sie sich bitte darauf! Dann reichen die Steuergelder nämlich auch für die Aufgabenbewältigung. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Noetzel, wir hatten ja zusammen das Vergnügen, vor Kurzem in der Justizvollzugsanstalt in Bützow zu sein, zur Eröffnung des neuen Traktes, wundervoll. Der Kollege Philipp da Cunha war auch dabei, die Ministerin auch. Wenn Sie sich entsinnen, da standen wir am Tisch mit Beamten und haben im Allgemeinen darüber gesprochen. Punkt 6, freie Heilfürsorge, hatten Sie auch gesagt, das wurde am Tisch auch besprochen. Das fanden die auch gut, dass man darüber nachdenkt und mal dazu spricht. Und Punkt 7 war da auch Thema. Das war die Gleichstellung vom Pensionseintrittsalter mit Polizeivollzugsdienst. Und die Menschen, die dort arbeiten in der Anstalt, haben auch erklärt, das würde helfen, dass mehr Leute sich auch für den Justizvollzug interessieren, wenn die Gleichstellung da wäre. Das bitte ich einmal zu berücksichtigen. Also es wurde mit Leuten, die davon direkt betroffen sind, gesprochen. Es schließt alles nicht aus und es sollte einfach mitgedacht werden und im Ausschuss mit Sicherheit noch mal darüber gesprochen werden. – Vielen Dank! (Beifall Enrico Schult, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten René Domke, fraktionslos, auf Drucksache 8/4740(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4740(neu) bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Bessere Bahnverbindungen für ganz Mecklenburg-Vorpommern – Schienenverkehr ausbauen – Mobilitätsoffensive vorantreiben, Drucksache 8/4884. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4939, ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4953 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4955 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Bessere Bahnverbindungen für ganz Mecklenburg-Vorpommern – Schienenverkehr ausbauen – Mobilitätsoffensive vorantreiben – Drucksache 8/4884 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4939 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4953 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4955 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilitätsoffensive der MV-Koalition schreitet unermüdlich voran und unsere Landesregierung scheut weder Kosten noch Mühen, um in Bewegung zu bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir stehen für ein Mecklenburg-Vorpommern, das erreichbar ist – für alle, von überall. Eine starke Schiene ist mehr als Infrastruktur, sie ist Freiheit für Menschen und ein Versprechen an unsere Wirtschaft und Umwelt. Und da gilt es nicht zu warten, sondern zu planen, zu investieren und zu handeln. Mobilität ist Daseinsvorsorge und noch gibt es da einiges zu tun. Genau deshalb hat die MV-Koalition auch den heutigen Antrag aufs Gleis gelegt. Es gilt, nach dem Azubi- und Seniorenticket, 1,2 Millionen zusätzlichen Leistungskilometern auf der Schiene, dem Regiobus und dem Rufbus jetzt auch den Bund mehr für den Ausbau und die Ertüchtigung des überregionalen Schienenverkehrs in die Verantwortung zu nehmen: (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die Reaktivierung der alten Bahnstrecke von Barth nach Prerow, die Südanbindung der Insel Usedom über die Karniner Brücke, die Vorpommern-Magistrale und die West-Ost-Tangente, um nur einige konkrete Projekte zu nennen. Es braucht eine Elektrifizierung bestehender Strecken, Neubauten, Ertüchtigung und eine Modernisierung unserer Bahnhöfe für eine insgesamt bessere Anbindung. Womöglich ist das Land bereits in Vorleistung gegangen, aber weder kann noch darf das Land in allen Belangen alleine vorangehen. Bahn und Bund müssen mitziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Dringlichkeit der Vorpommern-Magistrale wird durch uns mitgetragen und der Druck auf den Bund erhöht. Und sollte der bisher noch skeptische Landrat nach dem 25. Mai weitermachen, wovon ich und meine Fraktion ausgehen, werden wir auch ihn nach seiner Wiederwahl von diesem Projekt überzeugen. (Beate Schlupp, CDU: Ihr habt das doch abgelehnt im Januar.) Nein! (Beate Schlupp, CDU: Antrag der GRÜNEN.) Zuletzt waren es vor allem die Blockierer auf Bundesebene rund um Herrn Christian Lindner, welche die Umsetzung zugesagter Projekte ausbremsen. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja unglaublich, Herr Falk!) Nun haben wir eine neue Bundesregierung und einen Kanzler Merz, der den Menschen in unserem Land einen Politikwechsel versprach. Herr Merz, wir nehmen Sie da beim Wort. Auf Plattdeutsch seggt man: Snack nich so veel, mak man lieber! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Verlässlichkeit auf der Schiene beginnt mit Ehrlichkeit in der Kommunikation. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das benötigte Geld im Bundeshaushalt ist mittlerweile – auch wegen der Stimmen der CDU und der GRÜNEN im Bundestag – vorhanden, 25 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr. Insgesamt 300 Milliarden Euro sind unter anderem für unsere bundesweite Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Lorbeerblätter wollen Sie sich jetzt anstecken, oder was?!) Der Fokus sollte laut beschlossenem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung dabei auf einer besseren Infrastruktur unter anderem zu unseren polnischen Nachbarn liegen. Die Vorpommern-Magistrale, die Karniner Brücke und natürlich auch der Ausbau der West-Ost-Tangente nach Stettin sind alle drei Schieneninfrastrukturprojekte, die diese Anbindung nach Polen verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten, dass der Bund sein Versprechen hält. Wir brauchen klare Zusagen und Tempo beim Bahnausbau, denn – noch mal auf Platt –: Man seggt, wat man seggt, dat mött man ok wollen. Unsere Fraktion trägt diesem berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger heute in diesem Antrag Rechnung und ich fordere alle Fraktionen dieses Hohen Hauses auf, dies ebenfalls zu tun. Stimmen Sie dem Antrag zu, für unsere Zukunft, für Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. (Minister Dr. Wolfgang Blank stellt das Rednerpult ein. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Ui! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich habe den Eindruck, das Thema wurde hier schon öfter besprochen und wird uns alle beschäftigen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, abgelehnt von Ihrer Fraktion.) Ja, wir sollten über die Sache sprechen. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Allseits. Ich stehe hier, gerne. Sehr schön, danke! Und ich glaube, da sind wir uns auch einig, leistungsstark, verlässlich soll der Eisenbahnverkehr sein, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir erinnern Sie bei Gelegenheit.) wir müssen Bahnhöfe haben, die funktionieren, wir müssen die Anbindungen haben. Wir brauchen das für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus, wir brauchen es auch für die Bildungs- und Forschungslandschaft, auch für alle Abgeordneten, selbstverständlich für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und diejenigen, die hier wohnen und arbeiten, aber auch diejenigen, die hier wohnen und woandershin pendeln. Insofern ist der Inhalt des Antrages sehr zu begrüßen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und auch die aufgestellten Forderungen. Ich kann es hier ja ganz unverfänglich sagen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben ja nichts zu tun.) denn es ist offensichtlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind ja hier Freelancer bei der SPD.) die Krise des deutschen Bahnsystems wird uns noch Jahre begleiten. Da ist ja offenbar gar niemand dran schuld. Die Infrastruktur, das Ersatzangebot bei Bauarbeiten und generell die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit befinden sich derzeit auf einem nicht akzeptablen Niveau. Und wir sind immer noch weit entfernt von den zum Beispiel im Deutschlandtakt vorgesehenen Planungen. Da gehen die Planungen auch schon weit zurück. Und ich will hier nicht den Finger auf Schuld oder so was legen, sondern wir müssen uns ja wirklich jetzt in diesem besonderen Moment, wo wir auch über besondere Summen gesprochen haben und auch in großer Einigkeit gesprochen haben, doch es zum Thema nehmen, wie wir jetzt mit der Umsetzung hier vorangehen. Dabei müssen wir, da die Verantwortlichkeiten hier sehr, sehr klar sind, den Finger immer wieder in die Wunde legen und auf die besonderen Bedarfe in unserem Bundesland hinweisen, in dem wir eben nicht mit hohen Fahrgastzahlen aufwarten können. Insofern ist der Zeitpunkt des Starts der neuen Bundesregierung aus meiner Sicht ideal geeignet. Das Anliegen müssen wir gemeinsam adressieren. Der Bund – woran liegt es? –, der Bund hat das System Bahn seit Jahrzehnten hinweg unterfinanziert. Das Ergebnis ist ein marodes, nicht mehr ausreichend leistungsfähiges Schienennetz sowie ein erheblicher Sanierungsstau. Diesen Stau aufzulösen, das wird viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Die Struktur: Der bundeseigenen Deutschen Bahn AG und ihrer Infrastrukturtochter DB InfraGO AG gelingt es zu selten, mit den verfügbaren Mitteln Projekte effizient auf den Weg zu bringen. Im gleichen Maß schaffen es DB und DB InfraGO nicht, ihre Projekte so umzusetzen, dass die Einschränkungen für die Nutzer im verträglichen Rahmen bleiben. Und schließlich laufen auch die Kosten für einzelne Maßnahmen fast vorhersagbar aus dem vorgesehenen Kostenrahmen. Ich glaube, auch die Industrie bleibt in der Pflicht, was die Krise im deutschen Bahnsystem betrifft. So haben Lösungen nicht immer das gehalten, was versprochen wurde, die sogenannten festen Fahrbahnen, auch die Umsetzung der digitalen Schiene lässt seit Jahren auf sich warten. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass der Bund mit langfristig planbaren Finanzierungsansätzen, etwa durch einen Schienenfonds, endlich das Signal auf Grün setzt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Grün“ war das Stichwort.)

Herr Minister, gestatten Sie die Zwischenfrage?

Ich versuche es mal. Gerne.

Herr Minister, Sie erklären gerade, dass die Versäumnisse im Schienenverkehr bei der Bahn im Wesentlichen auf Bundesebene liegen. Wenn ich mir die letzten Jahre Bahnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ansehe, dann habe ich an vielen Stellen Rückbau gesehen von Zweigleisigkeit, von Begegnungsstellen, von Bahnsteigen. Und meine Frage ist: Was hat denn das Land zu dem Zeitpunkt, als die Bahn diese Planungen begonnen hat, getan, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) um diese Rückbaumaßnahmen zu verhindern? Also wir könnten ...

Ich glaube, man muss ...

... uns vieles von dem, was wir heute machen müssen, sparen, wenn das noch vorhanden wäre.

Ich glaube, da könnten wir auch lange Diskussionen dazu führen. Die Frage ist, ob Rückbau denn das Allheilmittel ist und was die Gründe dann auch für den Rückbau waren. Das war am Ende auch eine Reaktion auf Leistungen, die ein kleines Bundesland auch nicht alleine erbringen kann, ich glaube, ein ganz normaler Vorgang, weil wir natürlich ganz andere Finanzierungswege haben und die Verantwortlichkeiten eben nicht wahrgenommen wurden. Also insofern, ich würde jetzt aber ungern vom Thema zu weit abschweifen, sondern wir gehen jetzt auf die aktuellen Themen zurück. Blick nach vorne, bitte! Ja? Danke schön! Das Signal auf Grün setzen: eine flächendeckende Sanierung des Netzes für den Ausbau über zentrale Netzknoten hinaus und somit insbesondere auch für das gleichwertige Anschließen aller und damit auch der eher schwach besiedelten Regionen und natürlich in den Rahmenbedingungen von Haushalten, die wir derzeit haben. Das geplante Infrastruktursondervermögen ist dabei ein notwendiger Schritt, um ergänzend zum Bundeshaushalt die Leistungsfähigkeit der Schiene schrittweise wiederherzustellen und damit die dringend erforderliche Verkehrswende voranzubringen. Hier muss die Bahn, hier müssen wir alle die künftig verfügbaren Mittel klug und zielgerichtet einsetzen. Das heißt, einerseits müssen die angekündigten gebündelten Generalsanierungen das halten, was sie versprechen, und das gilt zum Beispiel auch, das gilt dann auch für die anderen Maßnahmen, auf die ich im zweiten Teil noch eingehen werde. Die Sanierungen betreffen die verfügbare Infrastruktur nach Ende der Großmaßnahmen, aber auch den Umfang und die Verlässlichkeit des Angebots während absehbarer langwieriger Totalsperrungen. Wir erwarten, dass der Bund – wieder der Bund – zu den Absprachen aus dem Vermittlungsausschuss bezüglich der Finanzierung der Ersatzverkehre bei Generalsanierungen steht und somit auch umgeleitete Nahverkehrsleistungen auf der Schiene zu 40 Prozent mitfinanziert. Von der Deutschen Bahn erwartet die Landesregierung nicht nur eine reibungslose Durchführung des mit den Ländern abgestimmten Ersatzpersonennahverkehrs, sondern auch – auch ein Problem –, dass sich die DB Tochter DB Fernverkehr AG ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Menschen stellt und durch bestmögliche Aufrechterhaltung von Verkehrsangeboten im Personenverkehr über die Ballungsräume hinaus durch Umleitungs- und Ersatzverkehre verpflichtet. Hier sehen wir großen Bedarf. So sind im Rahmen der Generalsanierung Leistungsfähigkeit und Kapazitäten zu erhöhen, das gilt insbesondere auch für die Stationen, Bahnsteige zu verlängern, vollständige Barrierefreiheit herzustellen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Außerhalb der sogenannten Hochleistungskorridore müssen die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur entschlossen vorangetrieben werden. Besonders im Regionalnetz besteht Handlungsbedarf. Auch hier sind Planung und Bauabläufe sowie die proaktive Baukommunikation deutlich zu verbessern. Beispiele: Für Mecklenburg-Vorpommern ist unter anderem der Ausbau der West-Ost-Tangente Lübeck–Güstrow– Stettin von zentraler Bedeutung. Hier konnte die Ausbaustrecke Lübeck–Schwerin, der Bau dazu, erfreulicherweise Ende April beginnen. Für die verbleibenden Abschnitte Bad Kleinen–Rostock laufen die Planungen. Für den Abschnitt Güstrow–Neubrandenburg–Pasewalk–Stettin hingegen sieht der Bund bislang keinen Ausbaubedarf, das muss dringend überdacht werden. Das Land wird erste Planungsgrundlagen durch die Deutsche Bahn erarbeiten lassen. Erfreulicherweise hat sich der Bundeskanzler am 7. Mai 2025 im Rahmen seines Antrittsbesuchs in der Republik Polen klar für den Infrastrukturausbau nach Osten ausgesprochen und dabei explizit auch verbesserte Zugverkehre in der Metropolregion Stettin erwähnt. Damit dies Realität wird, muss die notwendige leistungsfähige Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern erst noch geschaffen werden. Der sofortige Beginn der Planungen sowie die zügige Umsetzung der Vorpommern-Magistrale haben höchste Priorität. Auch der grenzüberschreitende Abschnitt von Pasewalk nach Stettin – ich hatte es schon genannt – sollte in diesem Kontext gleich mitgedacht und ausgebaut werden. Nicht zuletzt muss der Bund die Wiederanbindung vieler Landesteile an die Schienennetze aktiv vorantreiben und finanziell maßgeblich unterstützen. Die Usedomer Südanbindung von Ducherow bei Anklam bis nach Heringsdorf wurde Ende 2023 in den Bundesbedarfsplan Schiene aufgenommen. Die erforderliche volkswirtschaftliche Bewertung steht jedoch noch aus. Die Landesregierung erwartet diese zeitnah. Für die Darßbahn erwarten wir mit der neuen Geschäftsführung der Bahntochter UBB in diesem Jahr endlich den notwendigen Durchbruch bei den Planungen. Hier konnten wir kürzlich ein bemerkenswertes 35. und gutes Jubiläum feiern. Dann können die Voraussetzungen für eine umfassende Bundesfinanzierung, etwa über das Sondervermögen oder das Gemeindefinanzierungsgesetz, geschaffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, es sind von allen Beteiligten große und zielgerichtete Anstrengungen und Investitionen nötig, um die Bahn zukunftsfähig und attraktiver zu machen. Hier können wir gerne zurückschauen und schauen, wo wir das optimieren können. Aber lassen Sie uns bitte gemeinsam hier nach vorne schauen! Der vorgelegte Antrag greift wesentliche Punkte auf und ist zu begrüßen. Wir müssen gemeinsam die Mobilitätsoffensive vorantreiben und uns, aber vor allem auch die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen in die Pflicht nehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Greifswald. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man sich den vorliegenden Antrag mal genauer anschaut, dann scheint es, als wolle der Antrag alles das nachholen, was die Ampelregierung in den letzten Jahren alles so angekündigt und versprochen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dann aber trotz aller Selbstbeweihräucherung niemals umgesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Im Ankündigen und Versprechen lief es ja auch deutlich besser als bei der Umsetzung, und deshalb fordern Sie sich jetzt quasi selbst auf, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) sich dafür einzusetzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was damals angekündigt und versprochen wurde. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Reife Leistung! (Enrico Schult, AfD: Kennen wir ja schon.) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Koalition fordert erhebliche Investitionen in Bahnprojekte, von der Elektrifizierung der Strecke Lübeck–Güstrow–Stettin über den Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Sassnitz bis hin zur Darßbahn. Diese Projekte sind, denke ich, inhaltlich alle sinnvoll und unstrittig, hätten aber bereits längst angegangen werden müssen. Die Landesregierung geht etwa bei der Südanbindung Usedoms ja bereits selbst in Vorkasse. Finanzielle Leistungen des Bundes sind bisher nicht konkret in Aussicht gestellt. Aber ich will hier einmal ganz deutlich sagen, man kann nicht die Schuld grundsätzlich beim Bund suchen und sagen, unsere Infrastruktur ist nicht so, wie wir sie gerne hätten, Bund, bitte mach! Warum hat der Bund nichts gemacht? Das kann hier nicht die Generalausrede sein. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Darauf kann sich das Land nicht zurückziehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn gleichzeitig rühmen Sie sich ja Ihrer doch so tollen Verbindungen nach Berlin. Es ist Ihre Partei, die SPD, die mittlerweile seit Jahrzehnten im Bund nun mitregiert und regiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Nutzen Sie doch einfach mal diesen angeblichen Einfluss und sorgen Sie für eine gesicherte Finanzierung (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) für dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dafür brauchen Sie den Landtag nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Die Deutsche Bahn zeigt seit Jahren erhebliche Schwächen in der Umsetzung von Bauprojekten und auch im Betrieb. Verzögerungen wie beim Bahnhof Neubrandenburg, unzureichende Informationen und schlecht organisierte Ersatzverkehre führen eben zu Frust bei den Fahrgästen. Wir sind froh – und der Antrag offenbart es ja auch –, dass Sie das mittlerweile mal zur Kenntnis genommen haben, denn wenn der ÖPNV tatsächlich mal eine Alternative zum Auto werden soll, dann muss er verlässlich funktionieren (Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen streichen Sie auch Mittel für den Rufbus!) und darf nicht als Belastung und Mühsal mit Risikopotenzial gesehen werden. (Enrico Schult, AfD: Nein, wir verlegen die nur. Müssen Sie mal schauen im Haushalt, steht da drin.) Gleichzeitig fokussiert der Antrag ganz stark den Tourismus und die Metropolregionen, etwa durch die Anbindung der Inseln Rügen und Usedom oder auch Stettin. Dabei dürfen die Bedürfnisse des ländlichen Raums nicht auf der Strecke bleiben. Stadt, Land und Tourismusregionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten vielmehr voneinander profitieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Für viele Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ist Bahnfahren schlichtweg nicht alltagstauglich und sie sind aufgrund unzureichender Verbindungen auf das Auto angewiesen. Verkehrspolitik sollte die gesamte Bevölkerung einbeziehen und nicht nur ausgewählte Zielgruppen. Darüber hinaus betont der Antrag nachhaltige Mobilität und den Umstieg auf die Bahn. Wir erkennen den Wert der Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel ja durchaus an, sehen aber auch die Realität. Die Bürger benötigen ihr Auto, weil der öffentliche Nahverkehr keine verlässliche Alternative bietet. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und anstatt ausschließlich kostspielige Projekte der Bahn, sei es in den Bahnhöfen oder an den Strecken, zu priorisieren, sollte eben auch in eine ausgewogene Infrastruktur investiert werden, und das bezieht hier eindeutig die Straße mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Der Antrag verfolgt also durchaus ambitionierte Ziele, die jedoch ein wenig an der Lebensrealität der Bürger vorbeikratzen. Wir brauchen – und dafür steht die AfD – eine Verkehrspolitik, die bezahlbar, effizient und bürgernah ist. Dazu bedarf es einer Infrastruktur, die die Bedürfnisse aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt und eben auch die Straßen mit einbezieht, anstatt sie zu vernachlässigen. Sie fordern hier lediglich, was Sie schon seit Jahren hätten tun können. Es handelt sich meiner Meinung nach um einen Schaufensterantrag, auch wenn Sie durchaus Probleme ansprechen. Und Sie brauchen auch diesen Landtagsbeschluss nicht, um sich in Berlin dafür einzusetzen, was Ihre eigenen Genossen dort bereits versprochen haben, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ganz genau.) denn vor allem nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl und nach dem Verlust des Kanzleramtes scheint Ihr Einfluss auf die Bundespolitik ja größer zu sein als vorher. Bitte nutzen Sie den! (Enrico Schult, AfD: Auf jeden Fall größer als der der CDU.) Wir enthalten uns zu dem Antrag. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie diesen Antrag der Regierungsfraktionen gelesen haben. Ich musste gleich zweimal hinschauen. (Marcel Falk, SPD: So gut?!) Die SPD und DIE LINKE, die doch selbst die Landesregierung stellen, fordern hier allen Ernstes, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass ihre eigene Landesregierung endlich umsetzt, was sie seit Jahren verspricht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist unglaublich! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist kein Antrag, (Marcel Falk, SPD: Ach?) das ist kein Antrag, das ist eine Bankrotterklärung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) Die Mobilitäts..., (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern – erinnern Sie sich? –, (Julian Barlen, SPD: Gleich kommt die Blaskapelle.) groß verkündet im Frühjahr 2023, (Andreas Butzki, SPD: Du weißt ja gar nicht, wie Bahnfahren geht.) Pressekonferenz, bunte Grafiken, vollmundige Ankündigungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nix!) Ausbau Schienenpersonennahverkehr, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) landesweites Busnetz mit Taktverkehren, landesweites einheitliches Rufbussystem für die letzte Meile. Und was ist jetzt nach zwei Jahren davon umgesetzt? Beim Rufbussystem herrscht noch Stückwerk, einige Regionen haben noch gar keins, andere bleiben auf ihren Kosten sitzen. (Rainer Albrecht, SPD: Frag mal den Landrat!) Das Land gibt eine Pauschale. (Christine Klingohr, SPD: Frag mal, wie es bei uns ist!) Wer die Musik bestellt, muss das Orchester auch bezahlen. Das landesweite Busnetz – kein Takt, keine Fläche, kein Fortschritt, stattdessen Umschichtung von Bahngeldern in Buslinien. Das ist kein Ausbau, das ist Lückenfüllen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und beim SPNV? Investitionsstau statt Offensive. Angekündigt ist vieles, gebaut ist so gut wie nichts. Das Einzige, was wirklich mobil ist an Ihrer Mobilitätsoffensive, ist Ihr PR-Material. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, ja, ja!) Und dann kommt dieser Antrag, in dem Sie festhalten, dass der Bahnausbau nach Usedom schnellstmöglich erfolgen und die Darßbahn endlich in den Bundeshaushalt solle. Und jetzt frage ich mich: Na, wer regiert denn hier eigentlich seit ein paar Jahren? Meine Damen und Herren von der SPD und von der LINKEN, Sie stellen einen Antrag an sich selbst, und das auch noch mit einem großen Pathos. (Rainer Albrecht, SPD: An den Bund.) Das ist das Gleiche, das ist das Gleiche, als wenn der Bäcker morgens am Schaufenster hinschreibt: Ich fordere mich selbst auf, endlich Brötchen zu backen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Nur billige Polemik!) Und dann schieben Sie die ganze Verantwortung auf den Bund, als wäre er Ihr einziger Plan. Das ist keine Politik, das ist eigentlich eine politische Frechheit. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Denn was fordern Sie da eigentlich? Sie rufen nach Berlin, damit der Bund jetzt umsetzt, was Sie selbst 2021 schon im Wahlkampf versprochen, 2023 groß als Mobilitätsoffensive verkündet haben (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und bis heute nicht geliefert haben. Und Frau Schwesig versprach im August 2021 ein landesweites Rufbussystem. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Jetzt, knapp vier Jahre später, fordern SPD und LINKE ernsthaft, dass sich die Bundesregierung darum kümmern soll. (Rainer Albrecht, SPD: Aber doch nicht um den Rufbus!) Da fragt man sich doch, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie können mal richtig lesen!) was ist diese Landesregierung, für was ist diese Landesregierung überhaupt noch zuständig?! (Julian Barlen, SPD: Stimmt doch gar nicht!) Die neue Bundesregierung hat gerade, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) hat gerade, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gucken Sie in den Antrag rein! ... hat gerade erst die Arbeit aufgenommen. Die Ministerien formieren sich noch, aber Sie tun so, als müsse Berlin jetzt erledigen, was Sie seit Jahren versäumen. Und dabei, dabei – und das will ich klar sagen – (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) bietet der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene endlich eine Chance, ein Sondervermögen für Verkehrsprojekte zu nutzen. Das ist Substanz. Aber statt sie zu nutzen, fordern Sie, appellieren Sie, bitten und hoffen, dass der Bund Sie irgendwie, dass der Bund das irgendwie richtet. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion ganz klar, nicht neue Forderungskataloge an Berlin, sondern Umsetzung hier im Land! Nicht Mobilitätsoffensive als PR-Schlagzeile, sondern endlich Mobilitätsfortschritte auf der Straße, auf der Schiene und im ÖPNV! Unser Änderungsantrag macht das genau deutlich. Wir fordern Sie, der Änderungsantrag sagt nichts anderes aus, als dass wir Sie auffordern, das umzusetzen, was Sie selbst versprochen haben, die Bundesmittel effizient und zielgerichtet einzusetzen und die Verantwortung zu übernehmen, statt sich hinter Berlin zu verstecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wollen keine leeren Debatten, sie wollen Züge, die fahren, Busse, die verbinden, Verbindungen, die funktionieren. Und lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den Änderungsantrag der GRÜNEN eingehen. Die dort geforderten Maßnahmen sind eigentlich selbstverständlich. Dem Änderungsantrag der GRÜNEN können wir natürlich zustimmen. Das ist aber doch schade, dass Sie der Landesregierung offenbar ausdrücklich das ins Pflichtenheft schreiben wollen. Es hat sich ja die SPD auch bemüßigt gefühlt, die Punkte der GRÜNEN da mit aufzunehmen in den anderen Änderungsantrag. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch kommen zu der Südbahn, gerade zur Südbahn. Es ist im Änderungsantrag mit erwähnt, das ist auch für mich ein zentrales Anliegen. Wenn also die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung positiv ist – und daran habe ich mittlerweile keinen Zweifel mehr –, erwarte ich, dass zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar für einen ganzjährigen, grenzüberschreitenden SPV, der auch dauerhaft Bestand hat. Und Brandenburg hat mit der weiteren Bestellung der RB74 längst gehandelt, Mecklenburg-Vorpommern diskutiert noch immer. Und die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Wir brauchen keine neue Mobilitätsoffensive, wir brauchen endlich Mobilität in der Realität, und deswegen danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da muss man jetzt mal einiges richtigstellen. Zunächst, als gelernter Eisenbahner freue ich mich sehr über diese Initiative. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der LINKEN und der SPD haben nämlich seit dem Regierungswechsel 2021 viel getan, um die Bedingungen für Bahnreisende in unserem Land zu verbessern. Ich werde gleich dazu kommen. Im Rahmen der dreigliedrigen Mobilitätsoffensive ist die Bahn eine der tragenden Säulen des gesamten Landesmobilitätsnetzes. Wir forcieren den Leistungs- und Infrastrukturausbau im Schienenpersonennahverkehr unseres Landes durch die gezielte Ausweitung des Angebotes. Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 hatte das Land rund 1,2 Millionen Leistungskilometer zusätzlich bestellt. Das war seinerzeit die größte Steigerung des Angebotes im Schienenpersonennahverkehr seit der Bahnreform 1994/1995. Das muss hier auch mal gesagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die massive Angebotsausweitung wird auch im aktuellen Fahrplan ja unverändert fortgeführt. Ziel ist und bleibt es, auf allen Hauptachsen des SPNV werktäglich stündlich ein Zugangebot zu schaffen und die Nebenachsen mindestens jede zweite Stunde anzubinden. Zusätzlich sollen Bedienzeiten ausgedehnt werden, vor allem unter der Woche, aber partiell auch an den Wochenenden. Jetzt noch was: Bis 2031 modernisiert die Deutsche Bahn 56 Bahnstationen im gesamten Land. Um das zu finanzieren, haben das Land, die VMV und die DB AG im Juli 2022 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die binnen zehn Jahren Investitionen von insgesamt 120 Millionen Euro vorsieht. Das sind im Übrigen, Herr Waldmüller, 40 Prozent mehr als bei der letzten, 2011 abgeschlossenen Vereinbarung. Zahlen, Daten und Fakten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Ziel ist es, die Stationen attraktiver für die Reisenden zu machen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dazu werden Dächer und Fassaden erneuert, moderne Unterstände für Reisende geschaffen und Bahnsteigzugänge barrierefrei gemacht. Mancherorts werden auch neue Stationen eröffnet, wie vor nicht allzu langer Zeit hier in der Nähe am Schweriner Industriepark. Ein wichtiges Thema für beide Koalitionsfraktionen von Anfang an war auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken. Die zentrale Frage dabei ist immer, ob das Potenzial stimmt, sprich, ob genügend Fahrgäste entlang der Strecke leben, Urlaub machen oder arbeiten. Das hat die VMV im Auftrag des Wirtschaftsministeriums untersucht und auch kürzlich die Ergebnisse präsentiert. Insgesamt sechs Strecken wurden dabei unter die Lupe genommen, darunter die Kaiserbahn zwischen Hagenow und Zarrentin, aber auch die Verbindungen zwischen Neubrandenburg und Friedland, Greifswald und Lubmin, Blankenberg und Dabel, Neustrelitz und Feldberg sowie innerhalb von Stralsund vom Hauptbahnhof zum Ozeaneum wurden betrachtet. Und für die Kaiserbahn wird ein Fahrgastaufkommen prognostiziert, das eine Reaktivierung möglich erscheinen lässt. Folgerichtig wird bis Mitte des Jahres nun die für weitere Schritte erforderliche Wirtschaftlichkeitsanalyse abzuschließen sein. Intern abgeschlossen ist inzwischen auch die Begutachtung der Südbahn, ein Thema, welches meiner Fraktion besonders am Herzen liegt. Wir haben die Südbahn 2021 erfolgreich in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und hoffen nun, dass die Prognosen auch hier das notwendige Fahrgastpotenzial bescheinigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn eine ganze Region kämpft seit vielen Jahren um die Wiederbestellung von Zugleistungen im Regelverkehr. Damit das aber möglich wird, brauchen wir die Bestätigung, dass eine wirtschaftliche Betreibung auch möglich ist, um die massiven Investitionen in Gleisanlagen, in Signal- und Stellwerkstechnik, in Bahnhöfe und Bahnsteige mithilfe des Bundes schultern zu können. Und anschließend benötigen wir schließlich auch noch Geld, um die Betriebskosten zu schultern, (Daniel Peters, CDU: Kann alles der Bund bezahlen.) die Fachleuten zufolge jährlich im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen dürften. Gefreut haben wir uns im letzten Jahr hoffentlich alle gemeinsam über die Fortschritte in Sachen Darßbahn. Auch da gab es ja ein Gutachten der VMV, welches ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis prognostiziert hat. Eine Reaktivierung der Strecke gilt damit als volkswirtschaftlich sinnvoll, und die notwendigen Voraussetzungen für eine anteilige Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind gegeben. Das ist nun mal Bundesangelegenheit, sehr geehrter Herr Waldmüller. Als verkehrspolitischer Sprecher müsste man so was eigentlich wissen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Bin ich nicht.) Nun müssen die Mittel dafür aber auch in den Bundeshaushalt eingestellt werden, wenn wir in der Sache tatsächlich weiterkommen wollen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer halbwegs objektiv unterwegs ist, wird der Landesregierung bezüglich der Bemühungen in Sachen Bahnverkehr also tendenziell ein ordentliches Zeugnis ausstellen. Dennoch ist natürlich nicht alles Gold, was glänzt. Die vielen Baustellen fordern den Bahnreisenden in unserem Land eine Menge Geduld ab und bremsen unsere Offensive auf der Schiene an vielen Stellen auch aus. Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Bahn auf den Hauptachsen zwischen Schwerin und Berlin beziehungsweise Hamburg massiv investiert – haben wir ja alle jahrelang gefordert –, die erste Sperrung hat jedoch auch viele Schwachstellen in der Informationspolitik der DB AG gegenüber den Kunden und den anliegenden Städten und Gemeinden aufgezeigt. Und die eigentliche Herausforderung steht uns mit der neunmonatigen Sperrung zwischen August 2025 und April 2026 ja erst noch bevor. Das wird für alle Bahnkunden ein besonders anstrengender Zeitraum, und wir sehen hier insbesondere die DB AG in der Pflicht, alles zu tun, um die Auswirkungen durch den Schienenersatzverkehr so erträglich wie möglich zu halten. Wenig zufriedenstellend ist auch die Situation rund um die Vorpommern-Magistrale. Die Ampelregierung in Berlin hatte den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, 500 Millionen Euro in den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Sassnitz und Berlin zu investieren, auch als Ausgleich für die mit dem Bau des LNG-Terminals in Mukran verbundenen Belastungen. Und da ist definitiv bisher wenig bis gar nichts passiert. Deswegen gibt es ja auch ein Aktionsbündnis Vorpommern-Magistrale, das sich gegründet hat. Und wir wollen mit dem Antrag im Grunde heute nicht mehr und nicht weniger, als noch mal Druck in der Sache aufzubauen. Die Landesregierung soll in Berlin vorstellig werden und auf den Ausbau der Strecke für Geschwindigkeiten von bis zu 160 Kilometern pro Stunde drängen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wäre man in drei statt vier Stunden aus Vorpommern in Berlin (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und der östliche Landesteil damit bahntechnisch endlich wieder besser an die Bundeshauptstadt angebunden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum geht es. Und damit das klappt, müssen ebenfalls entsprechende Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden. Dafür müssen wir uns engagieren, und da nützt die ganze Polemik eines Herrn Waldmüller hier leider gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mobilitätsoffensive umfasst bekanntlich nicht allein die notwendigen Angebotsverbesserungen. Sie hat auch die Digitalisierung und die kundenfreundlichen Tarife im Blick. Das Deutschlandticket war diesbezüglich ein Meilenstein. Da gibt es jetzt zwar allgemein gehaltene Zusagen im Koalitionsvertrag Bund, dass das Ticket über 2025 hinaus beibehalten werden soll, das ist erst mal gut, die Frage ist jedoch, zu welchem Preis, denn man kann auch nachlesen, dass die Finanzierung künftig durch Preisanpassung nach oben abgesichert werden soll. Und diese Spirale lässt sich natürlich nicht unendlich drehen. Im Augenblick ist die Finanzierung nur noch für das laufende Jahr gesichert, und das ist für alle Seiten unbefriedigend, für die Kunden, für die Länder und natürlich auch für die Verkehrsunternehmen, weil insbesondere die letzten beiden brauchen Planungssicherheit. Hierzulande nutzen ja circa 250.000 Personen das Deutschlandticket. Azubis und Senioren profitieren zudem noch von rabattierten Tickets für 38 Euro monatlich. Wir als Land nehmen dafür 15 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Und das ist eine gute, sozialpolitisch sinnvolle Maßnahme. Zu guter Letzt möchte ich noch einmal auf eines hinweisen: Alle hier vorgetragenen Dinge kosten Geld. Die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat noch mal einen Beschluss gefasst, dass eine dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel auf erhöhtem Niveau zwingend erforderlich ist, um das Nahverkehrsangebot quantitativ auszubauen und auch qualitativ zu verbessern. Und das sehen alle Bundes..., nicht alle Bundes-, sondern alle Verkehrsminister der Bundesländer so, egal, welches Parteibuch sie haben. Alle haben unisono diese Notwendigkeit betont und auch die Notwendigkeit, die Regionalisierungsmittel kurzfristig zumindest um das erforderliche Niveau zu erhöhen, damit das Nahverkehrsangebot stabilisiert und eine Reduzierung der Verkehrsleistungen zulasten der Kundinnen und Kunden abgewendet werden kann. So viel dazu. Also ein sinnvoller Antrag! Ich bitte um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sie ist ja heute im Dauereinsatz. – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt solche Tage.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir uns heute Mittag mit der Regierungskoalition auf den nun vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt haben, der zwei unserer Forderungen aus unserem Änderungsantrag übernimmt – und im Übrigen auch schon in unserem Antrag aus dem Januar, den Sie damals abgelehnt haben, enthalten war –, kann ich Ihnen Kritik an diesem Antrag nicht ersparen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte es gar nicht so schnell erwartet, liebe Regierungskoalition. Nachdem Sie noch im Januar unseren Antrag „Es ist höchste Eisenbahn – Bahnfahren in Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiv machen“ abgelehnt haben, sehen wir jetzt Ihren Antrag, der in die gleiche Richtung geht und viele unserer Forderungen aufnimmt von damals. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Gut so, könnte man sagen, lernfähig, aber wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut, dann enthält er ja nicht viel Neues. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Nicht nur, dass Sie Dinge fordern, die Sie im Januar noch abgelehnt haben, wie die Umsetzung des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale, Sie fordern das auch noch, obwohl Ihr damaliger Ostbeauftragter Carsten Schneider das in der Diskussion um das LNG-Terminal auf Rügen schon versprochen hat, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) die Umsetzung aber noch immer in den Sternen steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Richtig!) In Ziffer 2 fordern Sie dann, die Bahnhöfe bei der Sanierung des Hochleistungskorridors Hamburg–Berlin gleich mit zu sanieren, um den Umstieg auf die Bahn attraktiver zu machen – auch das eine Forderung, gegen die wir GRÜNE nichts haben, schließlich haben wir ja auch schon in unserem Januarantrag geschildert, wie viele Bahnhöfe im Land unattraktiv sind. Aber wollen Sie uns wirklich weismachen, dass das nicht längst schon in den Planungen für die Sanierung ab September vorgesehen ist?! Dann fordern Sie eine Beschleunigung der Planungen für die Südanbindung der Insel Usedom. Da darf ich Sie daran erinnern, wer jahrzehntelang auf der Bremse gestanden hat. Das waren doch die Landesverkehrsminister der SPD hier im Land! Für die Südanbindung Usedom setzen wir Bündnisgrünen uns schon seit Ewigkeiten ein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeden Schritt, der zur Realisierung des Projektes beiträgt, begrüßen wir. Die Eisenbahnverbindung, so sie denn mal fertig wird, wird ein riesiger Fortschritt für die Insel Usedom sein und den Autoverkehr dort erheblich reduzieren. Der Ausbau und die Elektrifizierung der wichtigen Ost-West-Verbindung von Lübeck über Güstrow nach Stettin wäre ebenfalls ein großer Schritt zu einem leistungsfähigeren Schienennetz in Mecklenburg-Vorpommern. Da dürfen Sie gerne Druck machen in Berlin. Und zuletzt die Darßbahn: Da ist ja Bewegung in die Sache gekommen, als die Bundeskanzlerin das Thema erkannt hat. Das hilft aber alles nichts, wenn die Finanzierung vom Bund nicht steht. Ohne verbindliche Mittelzusage aus Berlin wird kein Spatenstich erfolgen. Deshalb gilt auch hier, besser gestern als morgen in Berlin Druck machen (Rainer Albrecht, SPD: Umso wichtiger der Antrag.) bei Ihrem neuen Finanzminister Lars Klingbeil. Sie bleiben aber auf halber Strecke stehen. Unserer Ansicht nach fehlen noch ein paar Punkte in Ihrem Antrag. Wenn Sie schon mit einer Liste an Bahnprojekten nach Berlin gehen und vorsprechen, dann schreiben Sie doch bitte auch gleich noch den zweigleisigen Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund rauf! Die immer noch eingleisige Strecke sorgt als Nadelöhr leider viel zu regelmäßig für Verspätungen. Dass dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 bis heute nicht umgesetzt ist, zeigt, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, schönen Gruß an die CDU!) wie wenig Engagement die Landesregierung bislang in den Ausbau der Bahninfrastruktur gesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das vom Wirtschaftsministerium überarbeitete Bahnsteiglängenkonzept muss zügig umgesetzt werden. Laut DB InfraGO ist vonseiten der Bahn die Verlängerung der Bahnsteige zum Beispiel in Neubrandenburg erst für 2031 vorgesehen. Ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium schon in Gesprächen ist, aber 2031 ist auch nicht akzeptabel. Wir hatten das Thema hier im Landtag schon mehrfach. Auch hier erwarte ich, dass Sie weiterhin nachdrücklich auf eine frühere Realisierung pochen. Und wir erwarten auch, dass im Fall eines positiven Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Südbahn sowie zur Nordsüdbahn zügig die Voraussetzungen für einen regelmäßigen, ganzjährigen und länderübergreifenden Zugverkehr auf den betreffenden Strecken geschaffen werden. Diese Punkte haben wir in unserem Änderungsantrag aufgeschrieben. Immerhin haben Sie als rot-rote Koalition doch noch erkannt, dass es sehr wichtig ist, sich für einen kundenfreundlichen, leistungsstarken und zuverlässigen Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung auf der Strecke Hamburg–Berlin einzusetzen. Auch da geben Sie Ihrem Minister – wie mit dem ganzen Antrag – und der Landesregierung Rückenwind, (Christine Klingohr, SPD: Das ist doch super. Find ich immer gut.) ebenso wie für ein besseres Baustellenmanagement, sodass parallele Baustellen wie neulich in Waren und Neubrandenburg künftig der Vergangenheit angehören. So etwas sollte in Zukunft tunlichst vermieden werden. Das muss der Bahn dringend klargemacht werden. Bei diesen beiden Punkten konnten wir mit SPD und LINKE erfreulicherweise eine Einigung für einen gemeinsamen Änderungsantrag erzielen. Vielen Dank auch an dieser Stelle! Dem Änderungsantrag stimmen wir selbstverständlich zu. Dem Änderungsantrag der CDU, der daran erinnert, was sonst noch an Mobilitätsthemen im Land aussteht, stimmen wir auch zu, auch wenn wir ihn nicht sehr konkret gefunden haben, als wir ihn gelesen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dem Antrag von SPD und LINKEN hier kann man ja schwerlich widersprechen. Am Ende sind es ja Forderungen, die wir hier alle im Hause schon alle oft genug und lang genug aufgemacht haben. Das haben ja auch alle Rednerinnen und Redner hier entsprechend ausgeführt. Von daher wäre es jetzt natürlich blöd, das Ganze abzulehnen. Allerdings ist das natürlich auch ein bisschen schwierig, wenn man sieht, jetzt, wo das Geld egal ist, wo 500-Milliarden-Pakete in der Bundesregierung schuldenfinanziert aufgelegt sind, dann kommt da was in Bewegung. Und ich nehme ja auch einfach mal an in meiner Naivität, wenn SPD und LINKE einen Antrag einreichen, dass im Hintergrund auch hoffentlich schon alles eingetütet ist. Dann können wir nämlich auch hoffentlich zeitnah mit einer Vollzugsmeldung irgendwie rechnen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das haben sie in der Vergangenheit ja bewiesen.) Der Antrag ist ja im Wesentlichen relativ stringent, auch wenn nicht alle Vorredner darauf eingegangen sind. Hier geht es ja um Infrastruktur, hier geht es ja um Gleise. Der Zug, der braucht Schiene, sonst bewegt er sich nicht. Und welche Waggons hinter der Lok hängen, das ist dem Gleis doch am Ende völlig egal. Das heißt also, wir reden hier rein über Infrastruktur. Wenn wir uns jetzt noch über, bestellen wir noch eine Regiobahn, wo machen wir jetzt noch einen Verkehr auf oder Sonstiges, das sind ja alles Diskussionspunkte, die wir danach intensiv diskutieren müssen, aber wenn das Gleis nicht vernünftig ausgebaut ist, dann ist es egal, was ich da raufschicke. Und wir reden hier alle sehr viel über den Personen- oder den Schienenpersonenverkehr. Aber was haben wir dabei vergessen? Wir vergessen den Güterverkehr an der Stelle. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) Wir reden hier von wirtschaftlicher Entwicklung, wir reden davon, dass wir auch von den Autobahnen die Lkws runterkriegen wollen, und dann brauchen wir natürlich auch in diesen Infrastrukturmaßnahmen unsere Zusammenstellgleise, Neubrandenburg, Greifswald, alle schon lange in Planung, war auch alles schon mal in den Bundesverkehrswegeplänen drin. Das vermisse ich hier so ein bisschen. Wenn wir schon sagen, jetzt ist genug Geld da, dann lassen Sie uns doch wenigstens die Punkte so aufmachen, dass wir das kriegen, was wir hier brauchen! Und Zusammenstellgleise, mal ein 800-Meter-Gleis zu bauen, ist sicherlich nicht ganz so teuer wie die ganzen anderen Maßnahmen, die wir hier auf die Reihe kriegen. Und vergessen wir nicht das ganze Thema Verteidigung an der Stelle. Ich wohne in Greifswald relativ schienennah, das heißt, ich kann also von meinem Balkon aus auf die Schiene gucken, und letztens fuhr da doch ein sehr langer Zug mit Panzern und sonstigem militärischem Gerät durch die Gegend. Das habe ich erstmalig auf der Schiene so erlebt, und das wird zunehmen. Und damit wir keine Konkurrenz von Güter- und Personenverkehr zu militärischer Nutzung haben, brauchen wir den Ausbau, auch zweigleisigen Ausbau an vielen Stellen. (Martin Schmidt, AfD: Panzer gen Osten.) Und da fehlt mir hier an der Stelle auch der zweigleisige Ausbau Rostock–Stralsund, VDE 1, was hier immer wieder vernachlässigt wird. Und letztens stand gerade in der „Ostsee-Zeitung“ doch ein sehr guter Vorschlag. Wenn wir schon nicht die komplette Strecke so hinbekommen, dann lassen Sie uns doch wenigstens die kostengünstige Variante nehmen und in den Bahnhöfen zwei Gleise zubauen, damit wir die Nadelöhre beseitigt bekommen. Wir stimmen dem Antrag zu. Das ist aber hoffentlich noch lange nicht das Ende vom Lied. Hier muss sich noch mehr bewegen. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, erst mal vielen Dank für die Debatte! Vielleicht zuerst zur AfD: Sie wollen sich ja enthalten. Eigentlich wollte ich mich dann dazu auch enthalten, was Sie sagen, aber Sie hatten ja angesprochen, dass wir als Regierung nichts getan haben. Ich weiß nicht, ob Sie meinem Antrag nicht zugehört haben oder der Einbringung, weil ich alles aufgezählt habe: Azubi-Ticket, Seniorenticket, 1,2 Millionen zusätzliche Leistungskilometer auf der Schiene, Regiobus, Rufbus, (Stephan J. Reuken, AfD: Wir reden hier über Infrastruktur.) Deutschlandticket haben wir auch mittlerweile. Also von daher, Ihr Redebeitrag war wie immer rückwärtsgewandt, erzählt keine Vorschläge, geht gar nicht. Von daher werde ich darauf nicht weiter eingehen. Zu Herrn Waldmüller: Herr Waldmüller, der Antrag ging an den Bund und nicht an uns selber. Also Sie haben, also eins ist Fakt, Sie haben den Antrag nicht gelesen, Herr Waldmüller. Sie haben den Antrag nicht gelesen. Da steht nichts drin, dass wir die Bundesregierung auffordern, unseren Rufbus zu organisieren oder zu bezahlen. Also das war rein polemisch, der Antrag, den Sie heute gemacht haben. Und Sie haben sich damit auch nicht beschäftigt. Der Antrag ist gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Antrag ist sehr gut, und das wissen Sie auch. Und Sie sind bloß ärgerlich, dass Sie den nicht gestellt haben heute. Also das dazu! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Definitiv. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und dann kommen wir, dann kommen wir zu Frau Wegner. Ja, Frau Wegner, Sie werfen uns vor, dass wir im Januar Ihren Antrag abgelehnt haben. Januar! Wir haben jetzt Mai. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist in der Zwischenzeit eine Menge, es ist in der Zwischenzeit eine Menge passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das wissen Sie auch. Und mittlerweile sind auch Finanzierungsfragen geklärt worden. Und die waren im Januar nicht klar. Und dann kann man sich doch nicht hinstellen und sagen, ja, damals, damals! Nee, es gab kein Geld dafür, und jetzt haben wir die Weichen dafür gestellt und haben Geld mit der Unterstützung auch der GRÜNEN – vielen Dank dafür noch! – im Bundestag, und von daher ist es doch völlig klar, dass wir jetzt ganz anders handeln können als im Januar. Also von daher ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gut. Aber wir haben ja heute auch – und dazu möchte ich auch mal drei Worte sagen –, heute einen Änderungsantrag zusammen auf den Weg gebracht.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Nein, Herr Damm nicht! Um Gottes willen! Ja, ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, Frau Wegner. Wir haben das bilateral auch beide besprochen. Also von daher freue ich mich, dass wir hier wie gesagt diesen Änderungsantrag heute zusammen einbringen. Wir werden Ihren alten Antrag natürlich ablehnen und auch den CDU-Antrag ablehnen. Dem gemeinsamen Änderungsantrag, dem werden wir natürlich zustimmen, logischerweise. Und, lieber David, ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da ist er.) Da ist er, genau. ... schön, dass du so eine große Unterstützung unserem Antrag beigefügt hast. Wenn du das in der FDP-Fraktion immer so gemacht hättest, (David Wulff, fraktionslos: Muss doch gemacht werden.) dann wäre es viel besser gewesen. Aber jetzt hast du als Fraktionsloser das auch gemacht. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Schade, dass Sie bei meiner Person die Zwischenfragen nicht zulassen, aber da werde ich Sie natürlich mit einer Kurzintervention beglücken. Ich habe mich dann schon gefragt – und man muss ja fairerweise sagen, natürlich stimmt das, dass wir gemeinsam auf der Bundesebene auch mit anderen Parteien, die hier im Hause vertreten sind, ein Infrastrukturprojektpaket unter anderem auf den Weg gebracht haben, das halte ich auch weiterhin für richtig –, nur, wenn Sie das schon als Argument in der Debatte anführen, dass man jetzt darauf warten musste, bis man dann weiß, dieses Geld gibt es und jetzt wollen wir mit diesem Geld irgendetwas tun, dann frage ich mich wirklich, wenn das schon ein Argument ist, warum leider überhaupt kein einziges Wort zur Finanzierung in dem Antrag gelandet ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil er ja noch nicht genau weiß, wann wer was wie weiß.) Wie gesagt, ich frage mich.

Möchten Sie darauf antworten? Wobei ich noch mal darauf hinweise, dass Fragen, wenn sie abgelehnt wurden, nicht in der Kurzintervention als Frage formuliert werden. Da ich heute großzügig war und das schon mal als rhetorische Frage gewertet habe, bin ich heute noch mal großzügig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber heute ist dann auch das letzte Mal in einer Kurzintervention eine Frage zuzulassen. Sie ist dann rhetorisch. Möchten Sie antworten, Herr Falk?

Nein, Herr Damm, oder, Frau Präsidentin!

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4939 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4939 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4953 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4953 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4955 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4955 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zweier fraktionsloser Abgeordneter, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und CDU und der Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4884 ... (allgemeine Unruhe) Wir sind noch in der Abstimmung, meine Herren! ... mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4884 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und zweier fraktionsloser Abgeordneter, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aus der CDU-Fraktion angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern, Drucksache 8/4877. Antrag der Fraktion der AfD Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern – Drucksache 8/4877 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Liebe Jugend und liebe nachfolgenden Generationen! Wir wollen hier wirklich alles, alles versuchen und nichts unversucht lassen, um den Finanzputsch in Berlin zu beenden oder zumindest von sachverständigen Dritten und Autoritäten außerhalb der Bundesregierung noch einmal prüfen zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb stellen wir hier heute noch einmal den Antrag, dass die finanzielle und gesellschaftliche Zukunft unserer Mitbürger nicht sang- und klanglos aufs Spiel gesetzt wird. Wir wollen ein klares Zeichen setzen für Haushaltsdisziplin, für Transparenz, für die Einhaltung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze und für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die Schuldenbremse in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 65 Absatz 2 unserer Landesverfassung verpflichtet Bund und Länder dazu, ihre Haushalte ohne neue Kredite auszugleichen. Diese Regelung wurde eingeführt, um zukünftige Generationen vor der Last übermäßiger Schulden zu schützen und die finanzielle Stabilität unseres Landes zu gewährleisten. Falls Sie das nicht wissen, aber wir steigern uns aktuell auch schon wieder bei den Zinslasten in den Bereich der 90er-Jahre. Im Jahr 2024 beliefen sich die Zinsausgaben des Bundes auf etwa 34,2 Milliarden Euro, was bereits schon rund acht Prozent des Bundeshaushalts entsprach. Der Bundesrechnungshof kalkulierte anhand der bisher vagen Informationslage aus Berlin zur Grundgesetzänderung, dass weitere 37 Milliarden später dann pro Jahr alleine an Zinslast hinzukämen. Meine Damen und Herren, wozu haben wir eine Verfassung? Wozu haben wir Gesetze, wenn ständig drum herum gewurschtelt wird, wenn bei jedem Anlass Ausnahmen und Notlagen konstruiert werden? Nein, das machen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Wo wollen Sie denn investieren?) Die Sondervermögen Bundeswehr und das Infrastruktursondervermögen dienen dazu, die Schuldenbremse zu umgehen, die Sie übrigens eingeführt haben von der SPD, Herr Albrecht. Und Sie hatten ja 30 Jahre Zeit, hier zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Finanztöpfe jetzt, die sind ein Riese auf tönernen Füßen, nicht nur eine maßlose Täuschung der Wähler, sondern vor allem auch ein gefährliches Risiko. Eine Notlage, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde, lag nicht vor. Solch ein beispielloser Missbrauch demokratischer Prozesse untergräbt ohne Notlage das Vertrauen in unsere Institutionen. Vor allem aber bestehen Gefahren, Gefahren, dass wir eben gar kein Return on Investment erfahren. Jahrzehnte werden wir Schulden und Zinsen zurückzahlen, aber die Dinge, die wir damit bauen wollen, werden uns das nicht immer zurückerwirtschaften. Ja, Schulen sind wichtig, aber sie zahlen nun einmal keine Steuern, sondern werden anschließend mit Steuergeld in Betrieb gehalten werden müssen. Panzer, Maschinengewehre und U-Boote, Frau Drese, produzieren keine Werte, sondern müssen gewartet werden. Und die Rheinmetall-Dividenden gehen an die Aktionäre, nicht an die Steuerzahler, die den Tilgungsplan bedienen werden. (Rainer Albrecht, SPD: Und die Straßen und die Brücken.) Vielleicht ist das ja auch der Hintergrund, warum Sie da so heiß drauf sind. In den USA müssen übrigens Mitglieder des Kongresses Aktienkäufe und -verkäufe melden, in Frankreich und Finnland ist das auch so. Ich wäre wirklich mal gespannt, wer von Ihnen da im Aktiendepot auch schöne Rheinmetall-Aktien hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie uns denn hier?!) Unser Haushalt muss so aufgebaut sein, dass wir die Daseinsvorsorge, Modernisierung und Instandhaltung aus den laufenden Steuereinnahmen decken können. Und für alles, was neu dazukommt, muss ein langfristiger Plan her, dies auch auf hoher Qualität halten zu können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Bundesrechnungshof und den Europäischen Rechnungshof zu bitten, die Rechtmäßigkeit und den Nutzen dieser Sondervermögen detailliert zu überprüfen und eine Empfehlung zu verfassen. Zudem sollte die EU-Kommission informiert und ein Defizitverfahren gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland empfohlen werden. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Deutschland, der Haushaltslöwe Europas, nun plötzlich eine 180-Grad-Wende vollzieht. Die Social-Media-Seiten in Griechenland strotzen vor Unverständnis, Häme und Spott gegenüber der deutschen Regierung. Setzen Sie sich mit den anderen Bundesländern zusammen, Herr Winter, und sorgen Sie dafür, dass auf EU-Ebene dieser Wahnsinn noch einmal neu bewertet wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist wirklich an der Zeit, zu einer ehrlichen und transparenten Finanzpolitik zurückzukehren. Ihr eigener SPD-Finanzminister, Herr Klingbeil, hat ja vorhin zur Steuerschätzung sprechen müssen. Noch weitere Steuereinnahmeverluste werden kommen. 81 Milliarden werden der Bundesrepublik in den kommenden fünf Jahren fehlen. Deswegen lassen Sie uns Verantwortung übernehmen für eine nachhaltige Finanzpolitik! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD wendet sich mit ihrem Antrag erneut gegen die jüngste Änderung des Grundgesetzes, mit der Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht werden sollen. Und erneut weise ich diese Kritik entschieden zurück aus drei zentralen Gründen: Erstens – und ich beziehe mich da natürlich auf unser Bundesland –, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine ausufernde Staatsverschuldung, ganz im Gegenteil, wir haben Schulden abgebaut. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode bisher keinen einzigen Euro an neuen Schulden aufgenommen. Stattdessen haben wir haushalterisch bereits rund 900 Millionen Euro getilgt. Die Verschuldung ist damit um rund sieben Prozent gesunken, von über 12 Milliarden auf nunmehr 11,4 Milliarden Euro. Also, meine Damen und Herren von der AfD, hören Sie doch auf, den Menschen so Angst zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ihr Geschäftsmodell.) Andere, auch direkt benachbarte Bundesländer, haben in dieser Zeit jedes Jahr die Notlage ausgerufen – jedes Jahr! – und neue Schulden gemacht. In der nächsten Legislaturperiode sind in Mecklenburg-Vorpommern Regeltilgungen von rund 450 Millionen Euro zur Tilgung des Corona-Kredits geplant. Selbst, wenn die Landesregierung die neue 0,35-Prozent-Regel für die Zeit ab 2026 nutzen sollte, werden wir – das kann ich hier schon voraussagen – in dieser Legislaturperiode unter dem Strich Schulden abgebaut haben. Das ist die Politik der Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens, das Infrastruktursondervermögen ist keine Täuschung der Bürger, wie die AfD behauptet. Es ist ein transparentes und demokratisch legitimiertes Instrument zur dringend notwendigen Modernisierung unserer öffentlichen Infrastruktur. Die Änderung des Grundgesetzes wurde breit diskutiert im Bundestag, im Bundesrat und in der Öffentlichkeit. Die Investitionen sind notwendig für mehr Sicherheit und eine stärkere Wachstumsdynamik in Deutschland. Das Sondervermögen könnte uns erlauben, über einen Zeitraum von zwölf Jahren rund 1,86 Milliarden Euro in Mecklenburg-Vorpommern gezielt für Infrastrukturprojekte einzusetzen in Schulen, in Krankenhäusern – wir haben doch diskutiert hier –, in Straßen, in Katastrophenschutz, Digitalisierung, Hochschulen und einiges mehr. Deutschland – das gehört doch auch zum ganzen Bild – hat in den vergangenen zehn Jahren unterdurchschnittlich investiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer hat da denn noch mal regiert, Herr Geue?) Dadurch ist die Infrastruktur stärker sanierungsbedürftig, als uns lieb ist. In der Bevölkerung und in den allermeisten Wirtschaftsforschungsinstituten gibt es eine breite, große Zustimmung zu diesen Investitionen, auch wenn sie kreditfinanziert sind, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist ja wenigstens schön, dass Sie anerkennen, dass Sie versagt haben in den letzten Jahrzehnten.) Es ist nicht generationengerecht, wenn Kinder in maroden Schulen unterrichtet werden oder wenn Straßen und Brücken zerfallen oder wenn der Katastrophenschutz im Katastrophenfall aufgrund veralteter Ausrüstung nicht mehr einsatzfähig ist. Meine Damen und Herren, damit möchte ich mich, drittens, bei dem Argument – Entschuldigung! –, damit sind wir, drittens, bei dem Argument der Generationengerechtigkeit, auf das Sie sich ja von der AfD auch beziehen. Ich möchte sagen, mir sind das Argument und das Ziel der Generationengerechtigkeit sehr wichtig. Und deswegen möchte ich hier noch mal etwas näher darauf eingehen, weil die einfache Gleichsetzung, die Sie machen – Sie wollen es ja immer nicht hören, aber Sie müssen wenigstens in Zukunft sagen können, der Finanzminister hat es uns mal anders erklärt –, diese einfache Gleichsetzung von mehr Schulden, dass das gleich mehr Generationenungerechtigkeit sei, ist zu einfach und damit eben häufig regelmäßig falsch. Wenn nämlich diese einfache Gleichung in der Regel richtig wäre, dürfte doch keine Unternehmerin, kein Unternehmer Investitionen mit Krediten finanzieren. Die Unternehmen müssten reihenweise pleite sein, weil sie ja Kredite aufgenommen haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Unternehmen erwirtschaften doch Gewinne.) Nein, im Gegenteil wachsen viele Unternehmen schneller, weil sie, wenn sie richtig investieren, damit den Markt auch bedienen. Es kommt also darauf an, meine Damen und Herren, was mit den Krediten gemacht wird und wie die Ausgangssituation ist. Da habe ich Ihnen ja gerade schon gesagt, Deutschland ist in einer besonderen Situation, die Infrastruktur ist dringend sanierungsbedürftig, und im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften, zu anderen großen Volkswirtschaften auf der Welt, haben wir eine relativ niedrige Staatsschuldenquote. Und wir haben eine relativ niedrig ausgelastete Baubranche. Auch das ist wichtig, um beurteilen zu können, ob die Investitionen dann in Kapazitäten gehen oder in Preise. Ich will Ihnen noch mal den Vergleich nennen – ich habe es schon mal gemacht, aber ich habe den Eindruck, es ist nach wie vor nötig, dass wir hier darüber gründlich und grundsätzlich sprechen –, das nominale Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zehn Jahren in Deutschland durchschnittlich 3,8 Prozent gewachsen. Wenn die jährliche Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro zunehmen würde, müsste das nominale Bruttoinlandsprodukt um rund 3,4 Prozent zunehmen, sich also annähernd verdoppeln, um den Schuldenstand zu erhalten. Dann hätten wir zwar mehr Schulden, aber höheres Bruttoinlandsprodukt und kein größeres Problem. Mit anderen Worten: Für die Frage der Generationengerechtigkeit darf eben nicht nur der Schuldenstand im Zähler betrachtet werden, es muss auch die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts, also Wachstum im Nenner mitberücksichtigt werden, um überhaupt eine Aussage zur Generationengerechtigkeit machen zu können. Fazit: Für die Einhaltung der Generationengerechtigkeit kommt es darauf an, dass die Kreditfinanzierung ausschließlich für Investitionen in möglichst wachstumsrelevante Infrastruktur verwendet wird. Das ist die politische Vereinbarung, nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für ganz Deutschland, meine Damen und Herren. Und das ist richtig so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Investitionsoffensive, wie wir sie zuletzt in unserem Bundesland nach der Wiedervereinigung erlebt haben. Wir investieren für eine bessere Zukunft, und wir sind dem Bund dankbar – ich persönlich auch als Landesfinanzminister –, dass er dafür die nötigen Kredite aufnimmt und auch die Zinslast übernimmt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden den heutigen und den kommenden Generationen eine moderne, leistungs- und funktionsfähige Infrastruktur übergeben. Das ist generationengerechte Finanzpolitik. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD hier vorlegt, ist keine haushaltspolitische Analyse und auch kein ernst gemeinter Vorschlag, es ist eine Verdummung der Wählerinnen und Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Investitionen in unsere Sicherheit, unsere digitale Infrastruktur, unsere Verteidigung und Zukunftsfähigkeit pauschal als Massenverschuldung abtut, der ignoriert nicht nur die Realität vor unserer Haustür, (Enrico Schult, AfD: Das hat aber Herr Merz auch gefordert, jedenfalls vor der Wahl.) sondern hat offenbar ganz bewusst kein Interesse an der nationalen Handlungsfähigkeit unseres Landes. Immer der Vorwurf an dieser Stelle, wenn Sie immer den Vorwurf an Herrn Merz bringen, (Enrico Schult, AfD: Ja.) auch er – Sie können mal in der Rede von Tilo Gundlack nachlesen – hat bereits vor der Wahl gesagt, dass auch er grundsätzlich eine Reform der Schuldenbremse nicht ausschließt. Insofern würde ich da nicht immer alles glauben, was Sie so selbst im Bund verbreiten. Ein Sondervermögen ist kein geheimes Schuldenkonto und auch kein Trick zur Täuschung der Öffentlichkeit. Es ist ein verfassungsrechtlich zulässiges Instrument, das in diesem Fall durch ein Zweidrittelvotum im Bundestag und Bundesrat eingerichtet wurde, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Durch einen Trick.) also mit maximaler demokratischer Legitimation. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Mit einem abgewählten Bundestag.) Gleiches gilt für die Änderung der Schuldenbremse bezüglich der Landesverteidigung. Die Legitimation dafür hat der 20. Deutsche Bundestag auch noch vor dem Zusammentreten des 21. Bundestages. Sie wollten es vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Wie Sie sicherlich wissen, wollte das Ihre Bundestagsfraktion. Das Gericht hat Ihre Klagen verworfen, denn es gibt nun mal unter dem Grundgesetz keine parlamentslose Zeit. Gewöhnen Sie sich daran, dass das Verfassungsgericht sich am Grundgesetz orientiert und nicht an den politischen Wünschen und Vorstellungen der AfD! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was bleibt, ist die Tatsache, dass der gesamte Feststellungsteil Ihres Antrages obsolet ist. Meine werten Abgeordneten der AfD, vielleicht haben Sie die beschlossene Grundgesetzänderung nicht richtig verstanden, denn eine Aufstockung des Sondervermögens der Bundeswehr gibt es nicht. Beschlossen wurde, dass Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, die über ein Prozent des BIPs hinausgehen, nicht auf die Schuldenobergrenze des Artikels 109 Absatz 3 Satz 4 Grundgesetz angerechnet werden. Auch bezüglich der Forderung nach einem Defizitverfahren der EU-Kommission scheinen Sie hinter dem Mond zu leben und nicht mitbekommen zu haben, dass auf dem EU-Sondergipfel am 6. März beschlossen wurde, Ausgaben für Rüstung nicht mehr auf die nationale Verschuldung im Hinblick auf die Regelung des EU-Stabilitätspakts anzurechnen. Sie sehen also, der AfD Antrag ist inhaltlich ohne jede Grundlage. Insofern werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag mit dem Titel „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“ vorgelegt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wer den Antrag liest, erkennt sofort, hier wird nicht mit Sorge um solide Finanzen argumentiert, hier wird ein ideologisches Zerrbild an die Wand geschmissen, das mit der Realität herzlich wenig zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es ist gespielte Empörung, die wir erleben. Wie wäre es mal mit seriöser Finanzpolitik?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die AfD inszeniert sich in diesem Antrag als Wächterin der Schuldenbremse und als Verteidigerin künftiger Generationen, in Wahrheit aber geht es ihr nicht darum, nicht um Generationengerechtigkeit oder solide Haushaltspolitik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es geht ihr um politische Stimmungsmache, garniert mit rechtspopulistischer Fundamentalkritik an unserer parlamentarischen Demokratie. Was Sie hier vorschlagen, ist die Kettensägenpolitik Ihrer zweifelhaften Idole aus den USA und Argentinien. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei ist die Empörung über sogenannte Massenverschuldung nichts als ein politisches Schauspiel. Die AfD hat keinerlei Interesse an tragfähiger Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Stattdessen vertritt sie eine ökonomisch brandgefährliche Linie, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oha!) ablehnend gegenüber jeder Form von öffentlicher Investition, jeder Form von Transformation, aber großzügig mit sozialen Einschnitten und nationaler Abschottung. Der Antrag ist nicht nur inhaltlich, sondern auch juristisch fragwürdig. Er ist so unseriös und unhaltbar wie gefährlich. Die Forderung, die Schuldenbremse auf Biegen und Brechen durchzusetzen, ignoriert bewusst die komplexen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Sondervermögen wie das Infrastruktur-Sondervermögen sind – Herr Reinhardt hat es gerade gesagt – keine Trickserei, sondern verfassungsrechtlich legitimierte Instrumente, um auf außergewöhnliche Herausforderungen auch mit außergewöhnlichen Mitteln zu reagieren. Sie sichern Handlungsfähigkeit, auch in Krisenzeiten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD stellt hier bewusst falsche Behauptungen auf, etwa, dass der alte Bundestag über seine Grundgesetzänderung entscheiden solle, obwohl seine Amtszeit abgelaufen sei. Das ist juristisch falsch und eine gezielte Irreführung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir als LINKE haben das Prozedere auch kritisiert, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es ist auch politisch zu kritisieren, aber juristisch ist es legal. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich habe mir mal, ich habe mir mal ein bisschen was rausgeschrieben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ein Satz sei zitiert, wörtlich: „Allein der neue Bundestag entscheidet über seinen Zusammentritt und damit das Erlöschen der Rechte und Pflichten des alten Bundestages.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie kennen das doch.) Und ich sage Ihnen, (Petra Federau, AfD: Das macht es doch jetzt nicht besser.) indem Sie immer wieder diese Platte abspielen, so, wie Sie es hier auch mit dem Antrag machen, verbreiten Sie eine nicht umsetzbare Option. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das machen Sie, um die Demokratie und demokratische Regelungen infrage zu stellen und letztendlich zu unterhöhlen. Darum geht es Ihnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, die Forderung nach einem Defizitverfahren gegen die eigene Bundesrepublik, und man fragt sich, in wessen Interessen Sie eigentlich Politik machen. Auf welcher Seite Sie stehen, ist doch klar. Sie vertreten die Interessen der Konzerne und Superreichen gegen die Sorgen und Nöte der mittellosen Mehrheit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und zeigen dann noch mit dem Finger auf die Schwächsten der Gesellschaft. Sie sollten sich schämen für diese Dreistigkeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihre Politik stellt aus unserer Sicht eine Bedrohung für Mecklenburg-Vorpommern dar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaub, das ist die falsche Rede, Herr Koplin, das passt irgendwie nicht. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer glaubt, Mecklenburg-Vorpommern sei mit der AfD (Petra Federau, AfD: Peinlich!) wirtschaftlich oder sozial besser aufgestellt, (Petra Federau, AfD: Peinlich!) Frau Federer, der irrt g… – (Petra Federau, AfD: Federau!) Entschuldigung bitte! –, (Petra Federau, AfD: Genau!) der irrt gewaltig. Die AfD will die Energiewende stoppen und damit genau jenen Zukunftssektor vernichten, mit dem M-V heute zu den Vorreitern gehört. Windkraft, Solar, Wasserstoff – all das würde unter einer AfD-Politik drastisch beschnitten oder gar eingestellt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Das Ergebnis: Tausende Arbeitsplätze fielen weg, Unternehmen blieben ohne Perspektive und Investoren würden auf lange Zeit abgewendet sein oder sich abwenden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Die AfD will Sozialausgaben kürzen, vor allem für jene, die ohnehin am wenigsten haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für welche?) Das gefährdet nicht nur Existenzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für welche?) sondern auch die Reste (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das her, Herr Koplin?) des sozialen Friedens, die nach der Agendapolitik übrig geblieben sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie mal bitte näher darauf ein!) Und weil das noch nicht ausreicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) will die AfD unser Land aus der EU führen, programmatisch geben Sie das zumindest vor. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das wäre ein wirtschaftlicher Super-GAU für ein exportorientiertes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das vom europäischen Binnenmarkt massiv profitiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir als demokratische Koalition stehen für eine Haushaltspolitik, die Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Digitalisierung ermöglicht. Ja, und das kostet Geld, sogar viel Geld, wie wir wissen, aber wir investieren, und das im Deutschlandvergleich auf einem Spitzenplatz – alles das, damit Mecklenburg-Vorpommern auch morgen noch lebenswert, wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich werde mir in Zukunft auch ganz viele komische Sachen ausdenken, die müssen ja nicht immer stimmen.)

Frau Präsidentin! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD postuliert, dass die Beschlüsse der Bundesebene eine, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich zitiere, „historische Belastung für unser Volk“ darstellen. Das halte ich für Unsinn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schuldenbremse hat in den Jahren ihres Bestehens gezeigt, dass sie zu unflexibel ist, um weiter Teil einer modernen Haushaltspolitik zu sein. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bei der Verschwörungsordnung.) Die schrittweise Abkehr von der Schuldenbremse ist daher keine Belastung, sondern eine Chance, den kommenden Generationen ein Land zu hinterlassen, was wirtschaftlich und infrastrukturell so aufgestellt ist, dass man hier noch gut leben kann und will. Das ist gestaltete Generationengerechtigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Vorsitzender hat in den drei Jahren so viel runtergewirtschaftet, dass man jetzt eine Notsituation hat.) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen und sagen wir das schon lange, und wir freuen uns daher, dass auch die CDU zu dieser Erkenntnis gelangt ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir werden dafür eintreten, dass die Mittel zusätzlich investiv zur Erneuerung der Infrastruktur und für Klimaschutz eingesetzt werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ihr habt euch kaufen lassen, für die 100 Milliarden. Vorher wart ihr auch dagegen. – Glocke der Vizepräsidentin) Ich bitte, die Uhr anzuhalten ...

Kleinen Moment!

… und das …

Wir halten jetzt mal …

… Dazwischengequatsche …

… die Zeit an. Es gibt hier keine Zwiegespräche (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zwischen dem Redner und dem Abgeordneten, sondern Zwischenrufe können, sind gestattet, das wissen Sie, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Martin Schmidt, AfD) und so wollen wir jetzt hier auch fortfahren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Im vorliegenden Antrag soll dann unter Punkt I.4 festgestellt werden, dass es verfassungsrechtlich bedenklich wäre, dass der alte Deutsche Bundestag entschieden hat. Wir haben es schon gehört, das ist eine Aussage, die man so lange aufrechterhalten kann, bis dies verfassungsrechtlich geprüft wurde. Und genau das ist passiert. Am 14. März hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt ist. Er darf also insbesondere auch die hier von der AfD kritisierten Beschlüsse fassen. Wenn man nach diesem Urteil weiter von einer verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit spricht, dann ist dies, wie oben ausgeführt, eine Unterstellung, aber sicherlich keine Tatsache, die irgendwie festgestellt werden kann. Der Antrag scheitert bereits beim Versuch der Problembeschreibung. Ohne eine konkrete Problembeschreibung kann man aber auch keine sinnvollen Handlungsempfehlungen ableiten, und das sieht man ja auch an diesem Antrag. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt kommt das noch mal. Wiederholungen sollen ja festigen, vielleicht hilft es bei der AfD, aber ich glaube nicht. Wir beraten heute den Antrag der AfD-Fraktion „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“, also über Ja oder Nein in die Zukunft. Und wieder stehen wir vor der bekannten Debatte: Dürfen beziehungsweise sollen wir uns neue Schulden leisten? Oder ist die schwarze Null ein unantastbares Dogma? Ich sage Ihnen klar, wenn wir jetzt nicht investieren, gezielt, vorausschauend, mit Verantwortung, dann zahlen wir morgen einen deutlich höheren Preis in verfallener Infrastruktur, in sozialen Verwerfungen, in abgehängten Regionen, in Klimaschäden, die wir dann nicht mehr reparieren können. Ein Staat, der sich niemals verschuldet, ist kein Vorbild an Tugend, er ist ein Staat, der Chancen vertut. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Unsere Kinder werden uns nicht danach beurteilen, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie werden uns daran messen, auch bei Ihnen, ob wir Schulen saniert, den ÖPNV ausgebaut, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Digitalisierung vorangetrieben und echten Klimaschutz betrieben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD) All das kostet Geld. Aber es ist auch gut investiertes Geld. Natürlich dürfen wir nicht leichtfertig Schulden machen, natürlich brauchen wir klare Regeln und eine nachhaltige Finanzstrategie. Aber es ist ebenso falsch, Investitionen zu unterlassen, nur um formale Schuldenbremsen einzuhalten. Auch das Grundgesetz kennt Ausnahmen von der Schuldenbremse, aus gutem Grund auch. Und Krisen wie Pandemien, Energiepreisschock oder Klimawandel sind reale Notlagen, keine politischen Vorwände. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir brauchen eine mutige, ehrliche und moderne Haushaltspolitik, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) eine, die nicht nur auf Zahlen, sondern auf Wirkung schaut, eine, die anerkennt, dass Zukunft auch kostet. Und wer nicht bereit ist zu investieren, verspielt genau diese Zukunft. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Darum wollen wir den Weg auch über neue Schulden gehen und lehnen darum konsequenterweise auch den Antrag ab. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Nun lassen Sie mich noch kurz auf diesen Antrag eingehen. Ich lese Ihnen mal den Artikel 39 vor, das Grundgesetz: „Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt.“ Und dann kommt der entscheidende Satz, für Sie alle mal von der AfD: „Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ (Enrico Schult, AfD: Aha!) Punkt! (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der neue Bundestag war noch nicht da. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) So, also es ist kein Missbrauch, es ist keine Ausnutzung. Wenn Sie das jetzt so sagen, Herr Förster, da muss ich Ihnen sagen, das Bundesverfassungsgericht hat dazu abschließend geurteilt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und was Sie sagen, Sie vergrätzen hier das Bundesverfassungsgericht und sagen, das Bundesverfassungsgericht hat nicht recht, also ist es nicht legitim. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht gesagt. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das haben Sie hier gesagt. Das ist natürlich totaler Quatsch, was Sie hier sagen. Und ich will Ihnen noch mal was anderes dazu sagen, zur Schuldenbremse. Sie fordern ja auch, dass der Bundesrechnungshof dazu was gesagt hat oder sagen soll. Das hat er längst getan am 15.05. Wenn Sie sich mal die Homepage angucken, dann werden Sie auch feststellen, wenn Sie denn lesen können, dass es eben so passiert ist. So, und das andere ist, der Europäische Rechnungshof wird das auch gar nicht annehmen, wenn Sie was von ihm wollen. Es ist nämlich nicht seine Aufgabe. Er prüft nur Mittel, die die EU betreffen, also alles, was EU-Gelder sind. Und da sind es eben keine EU-Gelder, es sind unsere Gelder, die wir für unsere Aufgaben benötigen. Also ist das auch schon mal dahin. Und das Defizitverfahren, das wird nicht gehen. Sie brauchen dafür drei Prozent, und die drei Prozent haben Sie gar nicht, weil das Geld nicht auf einmal aufgenommen wird, über Jahresscheiben. Also von der Warte her ist der Antrag eigentlich nur Nonsens und ist abzulehnen – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich bin ja wirklich überrascht, wie Sie sich immer widersprechen hier, vor allen Dingen seitens der Regierung. In den meisten Beiträgen ist hier immer alles super im Land, alles läuft toll, aber wenn es dann um die Schulden geht, um das Sondervermögen und so weiter, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann tun Sie so, als ob hier quasi alles zusammenbricht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Leute irgendwie keine Schulen mehr haben und wir jetzt ganz, ganz dringend frisches Geld brauchen. Also das ist schon ein großer Widerspruch hier. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und zu Herrn Geue: Ja, da haben Sie wieder fantastisch abgelenkt am Anfang. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben heute nicht zum Thema „Schulden des Landes M-V“ gesprochen, sondern zum Sondervermögen. Darum geht es gerade. (Christine Klingohr, SPD: Das hat er ja auch getan.) Und auch da können wir trotzdem mal drüber reden. Das hatten wir ja gestern schon beim Nachtragshaushalt getan. Wenn Sie sagen, Sie tilgen da ganz normal die Schulden, das ist eben nicht der Fall. Sie haben ja jetzt gestern erst den Nachtragshaushalt beschlossen, dass Sie eben die Corona-Kredite ins nächste Jahr schieben. Das ist eben auch nur ein billiger Bilanztrick gewesen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, Herr Reinhardt, ich will Sie jetzt nicht quälen mit alten Zitaten von Ihnen von vor einigen Monaten (Zuruf von Enrico Schult, AfD) oder von Ihrem Fraktionsvorsitzenden (Zuruf von Enrico Schult, AfD) oder vom jetzigen Bundeskanzler (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder mit Ihrem CDU-Wahlprogramm, aber es ist schon ein starkes Stück hier, dass Sie hier behaupten, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) sozusagen das auch schon vor der Wahl … Da rudern Sie jetzt schon ein bisschen zurück, das wurde ja auch schon mal so ein bisschen angesprochen. Also das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, und Sie sehen es doch auch an den Wahlumfragen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und den täglichen Meldungen (Enrico Schult, AfD: Richtig!) von Austritten aus der CDU, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die Leute mehr und mehr das Vertrauen in Ihre Partei verloren haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und auch der alte Spruch, den kennen Sie vielleicht, quasi, dass Mehrheiten sich auch bilden, wenn zwei Wölfe und ein Lamm sich um das Mittagessen streiten, das kennen Sie auch. Und wenn sich eben zwei Drittel noch mal zusammentun kurz davor und sich die GRÜNEN auch noch einkaufen, dann ist das halt so. Das haben wir natürlich zur Kenntnis genommen, aber das macht die Sache natürlich nicht legitim. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Koplin, Sie warfen mir hier eine gespielte Empörung vor. Das kann ich wirklich von mir weisen. Diese Empörung ist nicht gespielt, die ist tatsächlich da bei uns, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auch wir haben – die meisten von uns – Kinder und Enkel, und wir machen uns da wirklich große Sorgen, wie die Haushalte in 10/20 Jahren hier in der Bundesrepublik und im Land noch gestaltet werden sollen, wenn wir jetzt schon so massive Probleme haben mit dem Landeshaushalt. Eben kam die Maisteuerschätzung rein, 81 Milliarden fehlen diesem Staat in den nächsten fünf Jahren. Wenn Sie das auf M-V runterbrechen, dann wird das wahrscheinlich auch noch mal so 1 Milliarde sein. Und da haben wir noch mehr Lücken jetzt. Das kommt Jahr für Jahr. Und da muss man sich schon die Frage stellen, ob diese Pläne, die Sie hier haben, dann tatsächlich zu diesem versprochenen Wirtschaftswachstum führen werden, was ich wirklich allerdings stark bezweifle. Was ich auch bezweifle, ist das, was Sie gesagt haben, Herr Koplin, dass es sich hier um außergewöhnliche Herausforderungen handelt. „Herausforderung“ ist für mich immer so ein typischer Politikereuphemismus und heißt eigentlich „Problem“. Und „außergewöhnlich“ ist auch überspitzt. Eigentlich sind das völlig gewöhnliche Probleme, was Sie benannt haben. Krankenhäuser, Schulen und so weiter, das gehört zur ganz normalen Daseinsvorsorge und das muss aus regulären Haushalten gestemmt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir können doch nicht dazu kommen, dass wir so etwas nur noch aus irgendwelchen Sondervermögen spicken, die ja wirklich nicht außergewöhnlich sind, diese Sachen. Und dann werfen Sie uns vor, dass wir für die Konzerne da wären. Also das ist ja wohl der größte Treppenwitz. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, weil Sie von denen nichts abverlangen. Sie verlangen von denen nichts ab. Deswegen haben wir das jetzt so.) Die Konzerne wollen das doch. Im Bundesrat haben Sie einen Antrag gestellt im November, wo Sie breit die Wirtschaftsinstitute und Konzerne zitieren, die hier diese Infrastrukturdefizite herbeigeredet haben. Das haben Sie eingebracht, Sie als Koalition. Sie sind nämlich die Partei der Konzerne von Rheinmetall, HOCHTIEF. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, genau!) Ja, da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist es doch, das ist es doch. Und, Herr Terpe, Sie sagen, dass später die Generationen gut leben können. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich weiß, welche Generation gut leben wird, und zwar das Kapital, das wird gut leben. (Zurufe von Christian Winter, SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diejenigen, die die Kredite geben, die werden die nächsten Jahrzehnte richtig gut leben und da schöne jährliche Zahlungen reinbekommen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Leuten, denen wollen Sie es recht machen. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und die, die das Ganze bezahlen müssen, den Kapitaldienst bedienen müssen, das sind nämlich die Steuerzahler, die Arbeitnehmer, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die hier tagtäglich schuften. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön, Herr Winter!

Danke erst mal fürs Wort! Ich habe gestern schon mal meine Verwunderung am Redepult dazu geäußert und frage mich immer noch, wo Sie es jetzt her wissen wollen, wo genau die Schulden aufgenommen werden. Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil Sie jetzt sagen, das große Kapital kann davon gewinnen, meiner Kenntnis nach gibt es auch die Möglichkeit, Anleihen auszugeben, Anleihen, die jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger kaufen kann. Und es gibt natürlich auch Anleihekaufprogramme der EZB, von denen auch andere Staaten profitiert haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also das, was Sie hier sagen, ist ja einfach auch ein bisschen Augenwischerei. Und gerade die Möglichkeit, dass, wie gesagt, Bürgerinnen und Bürger sogar von der Staatsverschuldung in gewisser Weise profitieren können, indem sie Anleihen kaufen – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das ist jetzt, da brauche ich, da muss ich nicht Tausende auf der Kante liegen haben –, das ist ja eine Möglichkeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich gehe davon aus, Sie wollen darauf reagieren?

Ja, sehr gerne.

Bitte schön!

Also hier kann man ja wunderbar sehen, für wen die SPD Politik macht. Und wenn Sie wirklich behaupten, dass jetzt irgendwelche Bürger massenhaft in Staatsanleihen investieren werden, da lachen ja die Hühner! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also a) wer soll überhaupt hier zum Beispiel in M-V das Geld haben, 1 Billion Euro die kommenden zehn Jahre zu bedienen? Sie wissen das doch selber, Sie sind doch Volkswirt, das werden nur Großbanken stemmen können, das werden nur andere Nationalstaaten stemmen, diese Kredite zu vergeben, und doch nicht irgendwelche Oma Ernas hier auf dem Dorf. Also völliger Unfug! Und da kann ich auch wahrscheinlich jedem nur abraten, in solche ominösen Staatsanleihen zu investieren, die auf Sand gebaut sind. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, aber da sieht man ja, wofür die SPD Politik macht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ja, Herr Gundlack, die schwarze Null – Sie tun ja so, als ob das ein Regelfall war, dass es die schwarze Null die ganze Zeit gab. Das war ja die letzten vier Jahre schon nicht mehr der Fall. Und die Schuldenbremse hieß ja trotzdem auch, dass Kredite aufgenommen werden konnten und wurden bis zu einer gewissen Obergrenze. Und davon wurde ja rege Gebrauch gemacht, auch die Ausnahmen durch die Notlagesituation mit Corona wurden ja sofort genutzt. Da können Sie doch nicht hier erzählen, dass es schon immer eine schwarze Null gab! Die gab es eben nicht. Wir haben ja jetzt schon massive Zinslasten. Schauen Sie doch nur hier ins Land hinein, was wir jetzt an Corona-Krediten zu tilgen haben die nächsten Jahre/Jahrzehnte! Und da können Sie mir doch nicht sagen, dass es irgend- wie noch stemmbar wäre, wenn Sie sich diesen Landeshaushalt hier angucken, alleine hier im Land. Und dann haben wir nicht mehr den Bund, der uns irgendwie unterstützend helfen kann die nächsten Jahrzehnte, dann sind wir auf uns allein gestellt, und das wird ein riesengroßes Echo nach sich ziehen – kein gutes. Wir werden massiv in den kommenden 10/20 Jahren dann Steuern zahlen müssen, Inflation haben oder eben bei der Daseinsvorsorge streichen müssen. Dass Sie das alle wollen, das haben wir jetzt hier heute schon gehört, aber wir von der AfD wollen das nicht, wir wollen solide Haushaltsführung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortbeiträge, Redebeiträge liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4877. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4877 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch das Ergebnis zweier Prüfungen hier verkünden. Ich habe gestern prüfen lassen die Aussagen des Abgeordneten Herrn Timm gegenüber der Wissenschaftsministerin. Es ging hier um den Begriff „Exorzismus“. Meine Prüfung hat hier keinen Handlungsbedarf ergeben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Heute habe ich prüfen lassen auf Antrag der Fraktion der AfD, von Herrn de Jesus Fernandes, die Aussage von Herrn Albrecht, er sei ein Nob, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Noob.) Noob, hier, je ein Stück weit ein Noob. (Horst Förster, AfD: Nur ein Stück weit.) Also mir ist dieser Begriff nicht, … Nur ein Stück weit. … mir ist dieser Begriff nicht bekannt gewesen. Ich habe das prüfen lassen, auch gemeinsam mit der Verwaltung. Wikipedia sagt dazu, das sei ein Neuling, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) meist bei Onlinespielen, also jemand, der sich noch nicht so ganz besonders gut auskennt. (Philipp da Cunha, SPD: Passt ja. – Christian Albrecht, DIE LINKE: Korrekt!) Und ich denke, das ist keine, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist keine Beleidigung in dem Sinne, und ich sehe auch hier keinen Handlungsbedarf. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Mecklenburg-Vorpommern als Game-Standort stärken – Gezielte Förderprogramme für die Computerspielbranche einführen, auf Drucksache 8/4891. Antrag der Fraktion der CDU Mecklenburg-Vorpommern als Game-Standort stärken – Gezielte Förderprogramme für die Computerspielbranche einführen – Drucksache 8/4891 – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Daniel Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, was für eine Überleitung! Herzlichen Dank dafür, das passt ganz hervorragend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, Sie werden natürlich ein Stück weit überrascht sein, dass wir hier mit diesem Antrag aufwarten, der zum Ausdruck bringen soll, dass wir die Computerspielbranche nach Mecklenburg-Vorpommern holen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Und ja, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da wird der eine oder andere sagen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) was soll das denn?! Aber ja, es gibt durchaus Spiele, die ich auch noch gerne spiele, auch mit meinem Sohn. Und das ist aber nicht der Grund dafür, dass sozusagen das Computerspielherz hier des Einzelnen geweckt werden soll und wir hier in Nostalgie schwelgen, was technische Geräte angeht, sondern es geht darum, dass wir über einen ernsthaften, wirklich, wirklich florierenden Wirtschaftsmarkt sprechen, einen Zukunftsmarkt. Und wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann werden Sie schnell überzeugt sein, dass man sich darum bemühen sollte. In den USA reden wir tatsächlich von 180 Milliarden US-Dollar Umsatz. In Deutschland sind es 10 Milliarden Euro, die mittlerweile damit generiert werden. Und was bedeutet das? Das bedeutet mittlerweile, dass man sogar die Filmbranche übertroffen hat. Und darüber hinaus geht es uns nicht nur darum, hier Umsätze zu generieren, was an sich für unser Bundesland schon sehr wichtig und gut ist – weil Sie kennen die wirtschaftliche Lage, wir wollen auch neue Wege beschreiten –, sondern es geht auch darum, kluge Köpfe und kreative Köpfe ins Land zu locken und auch im Land zu behalten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also auch Noobs!) denn dafür gibt es durchaus Hinweise, dass diese Branche genau dazu führt. Ich weiß, der eine oder andere mag darüber schmunzeln oder das lächerlich finden. Wenn Sie sich aber auch mit der Entwicklung, die damit im Zusammenhang stehen kann, beschäftigen – KI-Entwicklung, weitere Digitalisierung und auch vor allem die Sogwirkung anderer Branchen, die das anziehen kann –, dann sollte ich, lade ich Sie herzlich dazu ein, sich vertieft damit auseinanderzusetzen. Und diese Debatte über diese Branche wollen wir einfach in den Landtag einbringen. Und wir haben dazu einen ganz konkreten Antrag vorgebracht: Wir wollen erstens ein Landesförderprogramm etablieren, um zumindest 50 Prozent der Kosten vom Beginn der Konzeption bis dann zur Entwicklung eines Prototyps eines neuen Spiels beispielsweise zu unterstützen, wir wollen Gründungsstipendien etablieren, wir wollen aber auch ein Innovationszentrum schaffen. Nun können Sie sagen, das kostet doch Millionen, Wahnsinn! Aber lassen Sie uns doch darüber erst einmal nachdenken, ob wir nicht bestehende Strukturen vielleicht auch nutzen, um hier vor allem auch jungen Leuten eine Perspektive zu geben. Und ich hatte ja vorhin die Gelegenheit, mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden mit den Volontären der „Ostsee-Zeitung“ zu sprechen. Und ich glaube, dass man gerade auch mit Hinblick auf Wahlergebnisse, die wir hier alle konstatieren müssen, soweit, ich will das nicht weiter jetzt kommentieren, aber dass wir auch uns die Mühe machen sollten, vielleicht auch in die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen tiefer einzutauchen und auch zu sagen, ja, wir verstehen, und ja, das kann auch tatsächlich eine wirtschaftliche Chance für unser Bundesland sein. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und da werden Sie sagen, was lässt der sich da irgendwas einfallen?! Dann schauen Sie doch bitte mal in andere Bundesländer und schauen Sie sich die Entwicklung an! Und da gibt es schon Landesregierungen, die das nicht nur ernst nehmen, sondern schon umgesetzt haben. Da gibt es Förderprogramme, die das ganz bewusst unterstützen, (Horst Förster, AfD: Aber ist denn das richtig?) weil sie wissen, das bindet kreative Köpfe. Das bindet vor allem auch Leute, die in der Lage sind, mit ihren Entwicklerideen, mit ihrem Know-how, mit ihrer Expertise tatsächlich auch wirtschaftlichen Schwung zu bringen. Das sind ja nun Länder wie Hamburg beispielsweise, aber auch Nordrhein-Westfalen, Bayern, wie immer vorneweg mit einer klugen Landesregierung, die das anschiebt. (Rainer Albrecht, SPD: Na ja, die einen sagen so, die anderen sagen so.) Und das wäre etwas, was wir uns wünschen können. Wir können uns auch vorstellen, die Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen hier in diesem Zusammenhang nach vorne zu bringen, dass wir auch hier das Thema „IT/Digitalisierung“ und vieles mehr damit in Verbindung bringen. Und natürlich kostet das Geld. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen im Landeshaushalt zunächst einmal 500.000 Euro etablieren und dann 1 Million Euro. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Muss gerade gegenüber den Volontären dann korrigieren, da habe ich noch von anderen Zahlen gesprochen, fällt mir gerade ein. Das werden die mir hoffentlich an der Stelle jetzt nachsehen, wenn sie die Debatte verfolgen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ich glaub dir.) Also ich wünsche mir schlicht und ergreifend eine sachliche Debatte zu diesem Antrag, eine Beschäftigung, eine Auseinandersetzung mit der Branche. Und ich weiß, dass wir heute natürlich auch über Risiken …

Herr Fraktionsvorsitzender, ...

… von Onlinegames gesprochen haben.

… die rote Lampe leuchtet.

Und deswegen können wir uns (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) darüber gleich noch mal vertieft unterhalten. Das musste ich jetzt ein bisschen abwürgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium.)

Nein, fünf. Fünf Minuten waren angemeldet. Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er ist auch ein Noob.)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Rainer Albrecht, SPD: Guten Moin!) Ich freue mich auf das Thema und insofern, ja, wirklich, also ich darf den Wunsch gerne erfüllen. Bevor wir hier in die Diskussion kommen, wer nun der erste Spieleentwickler war oder wer das Thema aufgerufen hat, muss ich eine Person nennen, die heute Mitglied des Landtages ist, aber leider nicht mehr anwesend. Ich weiß nicht, ob es bekannt ist, dass David Wulff 2007 mit seinem Geschäftspartner Paul Müller das Unternehmen Müller & Wulff gegründet hat und eine App, eine Spiele-App entwickelt hat, so einen Vorläufer des heutigen Gamings. Während er heute noch hier Mitglied im Landtag sein muss, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist sein Partner, glaube ich, inzwischen dabei, irgendwo in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Racingteam zu unterhalten, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er wohl einiges falsch gemacht.) weil er sich mit dem Thema dann weiterentwickelt hat. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nee, also ich glaube, es ist ein wichtiges Thema, und insofern, wie gesagt, ich begrüße es außerordentlich. Und es hat verschiedenste Implikationen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) nämlich nicht nur als Ablenkung im Freizeitbereich, es ist, in vielen Branchen hat das Gaming Einzug gehalten, in vielen gesellschaftlichen Sektoren. Es ist weit mehr als Spielen im digitalen Raum. Es ist ein mächtiges Werkzeug, das Wissenschaft, Bildung, aber auch Wirtschaft grundlegend verändert. Und auch bei uns an den Hochschulen, an den Universitätsmedizinen sind die Forschungsgruppen aktiv. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es wird ja nicht mal an KI geforscht. Da gibts ja auch Defizite.) Es nutzen Forschende Games und Simulationen, um komplexe Phänomene zu analysieren und zu visualisieren. Da geht es um Moleküle, es geht um Klimamodelle. Spiele haben bewiesen, dass Gamification sogar dabei helfen kann, medizinische Rätsel zu lösen, an denen Supercomputer gescheitert sind. Im Bereich Bildung/Ausbildung ermöglichen Spiele interaktives Lernen. Wir haben Medienzentren an verschiedensten Standorten, die sich mit diesen Themen befassen, Problemlösungsfähigkeiten fördern, Teamarbeit, Kreativität. Ob in der Grundschule, in der beruflichen Weiterbildung, durch gut konzipierte Lernspiele wird Wissen erlebbar, verständlich und nachhaltig vermittelt. Und ja, auch die Wirtschaft profitiert. Die Gaming-Branche selbst ist ein Milliardenmarkt, Motor für Innovation. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Virtual Reality, Cloud-Computing werden hier nicht nur entwickelt, sondern auch intensiv getestet und weiter genutzt. Es geht auch um Mitarbeitermotivation, Kundenbindung und Training. Übrigens, auch in der Politik wird Gaming als Tool genutzt. Gaming ist längst kein unpolitischer Raum mehr – Medium politischer Bildung, vielleicht auch Missbildung, ein Kommunikationskanal für Parteien, Spiegel gesellschaftlicher Fragen und Gegenstand politischer Regulierung. Wir kommen daran nicht vorbei. Und über den Bereich von E-Sports – jetzt ist meine Kollegin nicht da – haben wir gestern noch gesprochen. Auch das ist ein sehr spannender Bereich. Der Markt bewegt sich dafür im Bereich von wenigen Milliarden US-Dollar. Er solle bis ins Jahr 2035 bis auf circa 50 Milliarden US-Dollar wachsen. Wenn man die Jungs sieht, die da in China vor irgendwelchen Computerspielen sitzen, dann sind die inzwischen von Psychologen gecoacht, haben auch, ich sag mal, Ernährungsberater bei sich und müssen die Zeit gut überstehen. Rein aus Spaß an der Freude gibt es übrigens auch an unseren Universitäten bereits einschlägige Vereine und Angebote. Griffin Games in Greifswald, in Rostock gibt es die GameJAM. Es gibt auch Weiterbildungsangebote wie das Game Art Studium an der Designakademie in Rostock oder Game-based-Learning-Ansätze in verschiedenen Arbeitsgruppen an unseren Hochschulen. Es ist also kein reiner Zeitvertreib, es ist ein Innovationstreiber, ein Lernwerkzeug, wirtschaftlicher Faktor – klares Bekenntnis dazu, in allen Bereichen. Und das ist auch der Bereich, wieso ich dem Thema zwar, oder Grund, wieso ich dem Thema zwar sehr wohlgesonnen gegenüberstehe, aber dem eigentlichen Antrag wenig abgewinnen kann. Ich will auch sagen, warum, denn wir haben ja diese Ansätze bereits. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir müssen darüber nachdenken, wie wir sie weiter publik machen, weiter nutzen. Es steht bereits Interessenten offen, die gängigen Förderinstrumente zu nutzen, etwa in der Technologieförderung oder auch mit einem Gründerstipendium. Diese Programme sind flexibel genug, um auch Projekte aus dem Bereich der Spieleentwicklung zu unterstützen. Das können dann auch Vertical Slices sein. Es gab ein Unternehmen in Neubrandenburg, das sich damit befasst hat: DJAMACAT. In Anbetracht des breiten Einsatzes, aber auch vor dem Hintergrund der Gesamtlage des Haushaltes würde allerdings ein zusätzlich spezifisches Förderprogramm vor allem nur eines schaffen: mehr Bürokratie ohne wirklichen, sichtbaren zusätzlichen Nutzen. Allerdings, wir müssen das Thema salonfähig machen, wenn es das noch nicht sein sollte. Insofern freut es mich, ich hatte es schon gesagt, dass Herr Wulff – ja, freut es mich heute nicht, dass er jetzt gerade nicht da ist –, aber dass er unter uns weilt und sicher noch was davon erzählen kann. Was die vorgeschlagene Einrichtung eines Innovationszentrums für die Gamesentwicklung anbetrifft, so will ich das gerne auch aufnehmen, aber genauso auf die Aktivitäten im digitalen Innovationsraum verweisen. Ich erinnere mich aus eigener Erfahrung daran, dass das Thema Gaming ständiger Gegenstand der Aktivitäten in Digitalen Innovationszentren ist und war. Die DIZen bieten schon heute umfassende Unterstützung, Beratung, Netzwerke, Formate, Coworking Spaces, Zugang zu Investoren und auch für die IT- und Kreativwirtschaft. Die MV Game Jam gab es 2020, 2021, 2022, 2023, eine Oster Game Jam gab es erst vor Kurzem, 4. bis 6. April. Das heißt aber immer noch, genug ist nicht genug, da bin ich ja dabei. Im gleichen Atemzug ist aber auch die gut vernetzte und auch vom Land unterstützte Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft zu nennen. Diverse Akteure aus der Branche sind bereits Dienstleister für Gamingunternehmen und generieren insgesamt, nicht nur die Gamer, aber insgesamt die Kreativwirtschaft immerhin ungefähr 900 Millionen Euro Umsatz im Land. Ich will Ihnen gerne anbieten, uns weiterhin gemeinsam für die Gamingbranche einzusetzen in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus, beispielsweise steht über unsere Programme hinaus ein leistungsfähiges Förderprogramm des Bundes bereit mit 50 Millionen Euro jährlich für die Gamesbranche. Auch dieses Potenzial sollten wir nutzen, genauso wie einschlägige Programme auf EU-Ebene: Creative Europe, Digital Europe, Horizon Europe. Und lassen Sie mich zum Schluss noch mal zusammenfassen, wir erkennen die Bedeutung der Computerspielebranche an, werden weiterhin daran arbeiten, sie als Teil der Wirtschaft unseres Landes zu stärken. Ich bin überzeugt, dass wir durch unsere offenen Förderinstrumente, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft und die gezielte Unterstützung wachstumsfähiger Kernbranchen das beste Angebot für die Gamingbranche aufweisen können. Und letztlich auch Danke für die Befassung heute im Landtag mit diesem Thema! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit oder, in der Gamersprache, THX und BB, danke schön und Bye-Bye! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das heißt dann wieder eine Minute zusätzlich für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Noobs von der Linksfraktion! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die CDU-Fraktion will die Gamesbranche nach M-V holen und dazu ein Förderprogramm von 1 Million Euro aufsetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das erklären Sie mal Ihrer Präsidentin!) Ob 1 Million Euro für Games jetzt der Gamechanger sind, das ist zu bezweifeln. Das klingt eher nach einem „Game over“ bei den wirtschaftspolitischen Ideen der CDU. Da muss „Super-Peters“ vielleicht erst einmal ein paar neue Münzen einsammeln. Vielleicht hat er aber auch zu viele Pilze eingesammelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Denn was glauben Sie eigentlich, wie viele Unternehmen sich hier gründen mit 1 Million Euro? In der lukrativen Spielebranche werden Milliarden umgesetzt. Dazu haben wir heute schon viel gehört. Und die Entwicklung vieler Spiele mit Technik, den ganzen Büros, Autoren, Übersetzer, Designer, Entwickler – ganz, ganz viele Menschen sind ja meist daran beteiligt –, die kosten mehrere Millionen Euro, gute, qualitativ hochwertige Spiele, und da wird 1 Million Euro nicht viel bringen. Die Gamesindustrie ist ein globaler Markt, dominiert von Großkonzernen mit Milliardenbudgets. Und die Vorstellung, dass ein kleines Bundesland wie M-V mit 1 Million Euro Förderung hier ernsthaft mitmischen kann, das ist, gelinde gesagt, naiv. Das ist so, als würde man „Age of Empires II“ spielen und versucht, eine Burg mit einem Speer aus der dunklen Zeit zu attackieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) In dem Sinne muss man sich echt die Frage stellen, ob Ihre Partei weiß, wie die Branche überhaupt funktioniert. Ich weiß nicht, ob Sie annähernd Kenntnis haben von den Entwicklungs- und Gründerkosten. Dennoch sprechen Sie ein interessantes Thema an. Wir leben auch in einer Zeit des rasanten technologischen Wandels und Begriffe wie „digitale Transformation“, „Start-up-Ökosysteme“ oder „Künstliche Intelligenz“ prägen den öffentlichen Diskurs ebenso wie wirtschaftspolitische Strategiepapiere. Wer heutzutage nicht auf Digitalisierung setzt, so scheint es, gehört zu den Verlierern von morgen. Auch in M-V ist dieser Diskurs längst angekommen, und im Koalitionsvertrag wurde ja sogar eine Passage dazu reingeschrieben. Dazu hat Herr Barlen vorhin mehr oder weniger ausflüchtig Ausreden gesucht und darauf verwiesen, dass diese bereits durch die Kreativwirtschafts-Haushaltstitel gefördert würden. Das haben wir noch nicht bemerkt. Also da wäre schon mal interessant, was da die Regierung noch plant, weil es ja angeblich auch Förderungen längst geben sollte für die Gamingbranche hier im Land. Und nun stellt die CDU-Fraktion einen Antrag, M-V als Gamestandort zu stärken, indem gezielte Förderprogramme eingeführt werden. Doch bei all der Innovationsfreude halten wir es für notwendig, heute einen nüchternen, realitätsbezogenen Blick auf die Lage zu werfen, denn bevor wir mit Steuergeldern kleine und mittelständische Gamingstudios fördern wollen, müssen wir uns ehrlich fragen: Ist Mecklenburg-Vorpommern überhaupt ein geeigneter Nährboden für das „Minecraft“ oder „Counter-Strike“ der Zukunft oder haben wir hier eher Probleme damit, einen Chatbot auf Regierungsseiten zu implementieren? Und mein Fraktionskollege Enrico Schult hatte sich einmal im Rahmen einer Kleinen Anfrage auf Ausschussdrucksache 8/1699 damit etwas näher befasst, mit der Start-up-Szene. Und auch dort war die Recherche schon ziemlich ernüchternd. Und, um zu verstehen, warum man den Aufbau eines Wirtschaftszweiges im Digitalbereich nicht allein durch viel Geld herbeifördern kann, muss man sich schon tatsächlich einige Voraussetzungen vergegenwärtigen, denn die Start-up-Szenen und digitale Unternehmen entstehen eben nicht durch Knopfdruck oder Geld. Eine Gamesindustrie baut auf der Existenz einer etablierten digitalen Gründerszene auf. Schauen wir uns erfolgreiche Regionen an – Silicon Valley, Berlin, Tel Aviv oder Stockholm –, dann erkennen wir, diese Habitate der Kreativen sind nicht das Produkt einer einzelnen politischen Entscheidung, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger gesellschaftlicher Entwicklung. Sie beruhen auf einem komplexen Zusammenspiel von Faktoren wie exzellenten Hochschulen aus der Richtung globaler Talentmobilität, einer hohen Dichte an Risikokapital, lebendigen Netzwerken, unternehmerischer Kultur und auch einer gewissen Urbanität. Davon haben wir hier in M-V tatsächlich eher weniger. Und vor allen Dingen haben diese Orte auch steuerliche Freiheiten. Ja, der Minister hat es eben angesprochen: Warum gehen Leute in die Vereinigten Arabischen Emirate? Ja, wahrscheinlich, weil die Einkommensteuer dort deutlich, deutlich niedriger ist als in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben.) Ja, Mecklenburg-Vorpommern verfügt derzeit über wenig Ausprägungen bei diesen Faktoren. Wir haben keine große Metropole, keine Technischen Eliteuniversitäten mit internationaler Strahlkraft, keine Investorenkultur und keine kritische Masse an technologieaffinen Gründern, dafür aber eben hohe Steuern. Und die wenigen Start-up-Versuche, die wir hier sehen, die ziehen häufig ab, bevor sie hier Wurzeln schlagen auf der Suche nach Kapital, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bevor sie Geld verdienen, ja, auf jeden Fall.) Personal oder Anschluss an relevante Märkte. Also für welche relevanten Gruppen wir hier jetzt ein extra Landesförderprogramm aufsetzen sollen, das ist tatsächlich wenig sichtbar. Und auf der anderen Seite schreiben Sie es ja selber in Ihren Antrag rein, es gibt ja bereits das Förderprogramm des Bundes. Da wundert mich auch, dass der Herr Wirtschaftsminister nicht weiß, dass eben aktuell das Programm ausgeschöpft ist, weil es tatsächlich so gut lief. Und wir sind der Meinung, das kann auch erst mal ausgewertet werden und wird dann sicherlich, wenn es sich lohnt, durch den Bund mit neuem Geld ausgestattet werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Über 500 Computerspiele wurden gefördert, wenn man da auf der Seite ein bisschen stöbert. Aber wir denken auch, in Zeiten, wo wir über Finanzlücken und zu viel Personal sprechen, sollten wir keine doppelten Strukturen führen. Anstatt noch ein extra Landesprogramm aufzusetzen, sollten vielleicht alle Länder eher überlegen, ob sie ihr Programm abschaffen und das Geld gezielt beim Bund gebündelt wird. Also wir brauchen Realismus als politische Tugend und werden diesen Antrag daher ablehnen. Und wir selbst haben ja auch bereits einen Antrag hier gestellt, einen Digitalisierungs- und Robotisierungsfonds aufzulegen. Das wäre sinnvoller. Lassen Sie uns die digitale Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns cleverer und allgemeiner und nicht spezifisch auf eine Branche angehen! Digitale Innovationen finden bei uns zum Beispiel eher im Medizinbereich statt. Das ist, glaube ich, viel wichtiger hier in Mecklenburg-Vorpommern, als zu hoffen, dass sich hier irgendeine Gamingindustrie ansiedelt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Selbstbild der Branche sind Games gleichermaßen Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Sie vereinen viele Medienformen, wie Sprache, Text, Klang und bewegte Bilder, und erweitern diese durch ihre spezifischen Eigenschaften wie die Interaktivität, das Spielerische und das Soziale zu einer einzigartigen Erfahrung. Zur Gamesbranche gehören zahlreiche Akteure, allen voran natürlich die Spieleentwickler und Publisher. In der heutigen Gamesbranche sind die früheren Grenzen zwischen klassischen Entwicklungsstudios und Publishern zunehmend verschwunden. Und dank unterschiedlich kostenintensiver Produktionsmittel können Spiele mittlerweile sowohl von kleinen 2-Mann-Studios entwickelt werden als auch von Teams mit mehreren Hundert Spezialisten. Durch Downloadportale ist es so einfach wie nie, sein digitales Spiel weltweit zu verbreiten. Dieser Wandel in den Produktions- und Distributionsmöglichkeiten hat zu einer nie dagewesenen Vielfalt an Spielen und Entwicklungsstudios geführt, und immer häufiger entwickeln Publisher Spiele in eigenen großen Entwicklungsabteilungen. Nicht selten operieren die dann mit Produktionsbudgets von mehreren Hundert Millionen Euro, um hausinterne Spieleprojekte zu realisieren, die auf der ganzen Welt Verbreitung finden. Die Fans des Gaming unter uns freuen sich zum Beispiel seit Jahren auf die Fortsetzung eines echten Action-Adventure-Klassikers GTA VI. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In etwa einem Jahr sollte es soweit sein. Der 26. Mai 2026 war als Erscheinungsdatum angekündigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor drei Jahren, haben wir schon gesagt.) Seit mittlerweile acht Jahren wird an dem neuen Teil gearbeitet. Das Budget für die Entwicklung liegt bei rund 2 Milliarden Euro. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Kosten und Erwartungen sind also enorm und das Risiko für den Entwickler Rockstar Games auch entsprechend hoch. Sollte das Spiel ein Flop werden, könnte das sogar für ein so großes Studio existenzbedrohend sein. Beispiele für gescheiterte Großprojekte gibt es viele. So hat etwa der Konsolenhersteller Sony mit dem Ego-Shooter „Concord“ völlig danebengelegen. Das Spiel wurde nach nur zwei Wochen vom Markt genommen, die Käuferinnen und Käufer erhielten ihr Geld zurück. Die Entwicklungskosten betrugen in diesem Fall mehr als 400 Millionen US-Dollar. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Peters! Ich habe beim ersten Lesen dieses Antrags durchaus Sympathie verspürt. Doch bei genauerem Hinsehen wurde mir schnell klar, Mecklenburg-Vorpommern kann sich diese Spielweise – Spielwiese, Entschuldigung – nicht leisten. Natürlich könnte man versuchen, im Markt von Ubisoft, EA, Sony oder Nintendo mitzumischen. Aber angesichts der eben von mir genannten Budgets und der Summen, die heute für die Entwicklung konkurrenzfähiger Spiele aufgewendet werden, sind die Forderungen der CDU zumindest aus unserer Sicht leider eher Wunschträume. Denn wenn wir wirklich sagen, M-V soll Gamingstandort werden, dann müsste man nicht kleckern, sondern massiv klotzen. Da gäbe es ganz viel aufzuholen, denn die Entwicklungen der letzten zehn Jahre wurden leider verschlafen, auch während der Zeit, in der Sie Verantwortung für das Wirtschaftsministerium getragen haben. Fest steht, hierzulande fehlt es einfach an entsprechenden Strukturen. In Deutschland gibt es insgesamt 908 Unternehmen mit circa 12.000 Beschäftigten.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, gestatte ich jetzt nicht. Vor allem in den Regionen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rhein-Main, Hamburg und Berlin sorgen digitale Spiele aktuell für neue Arbeitsplätze. Soweit ich es recherchieren konnte, gibt es hingegen bei uns kein einziges nennenswertes Entwicklerstudio, und auch die Entwicklercommunity ist im Vergleich mit anderen Bundesländern und erst recht international sehr überschaubar. Und daher erscheint es mir auch sehr gewagt, jetzt auf Antrag einer Oppositionsfraktion mal eben bis zu 1 Million Euro freizuschaufeln. Und noch etwas, die Gamingbranche ist Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft, für die sich meine Fraktion seit Langem einsetzt. Und deshalb hatten wir gemeinsam mit der Branche vereinbart, eine Potenzialanalyse durchzuführen, um die Förderschwerpunkte fundiert zu bewerten. Diese Analyse ist nach meinen Informationen zwischenzeitlich fertiggestellt worden und soll zur internen Bewertung im Wirtschaftsministerium liegen. Sie wird hoffentlich bald veröffentlicht. Wir haben einen breiten partizipativen Prozess mit der Branche angestoßen, in dessen Folge eine Analyse erarbeitet wurde. Und da können wir uns jetzt doch nicht hier vor deren Veröffentlichung hinstellen und sagen, egal, was die da erarbeitet haben, wir geben jetzt auf Antrag der CDU 1 Million Euro ausschließlich in den Teilbereich Gaming. Das ist jedenfalls nicht unser Politikverständnis. Und noch etwas: Wenn zusätzliches Geld in die Gamingförderung gesteckt werden soll, dann darf das Thema Medienbildung nicht hintenanstehen. Dazu muss ich jetzt nicht im Detail ausführen, weil die ganzen Probleme – Spielsucht und ähnliche Themen – heute schon hier eine Rolle gespielt haben. In der Summe, das ist ein interessanter Antrag. Ich habe versucht, mich sachlich damit auseinanderzusetzen, ablehnen werden wir ihn trotzdem. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Schmidt, bitte!

Ja, vielen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Foerster, ich hätte jetzt eigentlich eher gedacht, dass Sie hier zustimmen, denn schließlich steht ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag drin, dass Sie die Gamingbranche fördern wollen. Und ich erinnere noch mal daran, dass vor knapp zwei Jahren, am 09.03.23, ein Antrag von Ihnen hier eingebracht worden ist: „Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft …“ und so weiter „nutzen“. Und da haben Sie ja auch reingeschrieben in II.5., „im Rahmen der Fördermittel gezielt auch die Gaming-Branche als Teilbereich der Kultur- und Kreativwirtschaft als Technologiemotor zu unterstützen …“ und so weiter. Und da frage ich mich schon, was ist denn eigentlich in den zwei Jahren jetzt passiert. Vielleicht können Sie dazu was benennen, wie dieser Antrag – Sie werden ja sicherlich auch kontrollieren, ob Ihre Anträge umgesetzt worden sind von der Landesregierung –, (Heiterkeit und Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) was ist da passiert und was ist noch weiterhin geplant, und ob das dann reicht und man dann diese 1 Million nicht braucht. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, sehr gerne. Ich dachte eigentlich, dass ich das mit den letzten Sätzen meiner Rede deutlich gemacht habe. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Aber nicht jeder hört zu.) Wir haben einen Antrag beschlossen zur Kreativwirtschaft, der beinhaltete, dass für – nach meiner Erinnerung – 75.000 Euro eine Potenzialanalyse mit den Akteuren der Kreativwirtschaft erstellt wird. Soweit ich es weiß, gab es dazu mehrere Workshops. Im Ergebnis dieser Workshops ist aufgeschrieben worden, wo die Förderschwerpunkte gesehen werden, und zwar von den Akteuren in der Kreativwirtschaft. Diese Potenzialanalyse wird uns, so gehe ich davon aus, durchs Wirtschaftsministerium noch in geeigneter Form zur Verfügung gestellt oder auch vorgestellt werden. Und dann werden wir sehen, was dort als Förderschwerpunkt formuliert ist. Deswegen hatte ich ja in Richtung des Antragstellers auch gesagt, ich tue mich schwer damit, bevor dieses Papier nicht vorliegt, was ja die Akteure selber erarbeitet haben in einem partizipativen Prozess, jetzt hier für einen Teilausschnitt – in dem Fall die Gamingbranche – 1 Million Euro freizuschaufeln. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der Demokratischen Fraktionen, den Antrag, den wir gerade beraten, der war ja gestern quasi schon in den Haushaltsdebatten Thema, mit dem Hinweis darauf, dass es im Nachtragshaushalt eigentlich darum gehen sollte, Einsparpotenzial zu finden. Statt sich neue Ausgabemöglichkeiten auszudenken, wurde schon Kritik am Vorschlag deutlich, jetzt jedoch auch noch eine Förderung für die Entwicklung von Computerspielen zu fordern. Allerdings, und da deckt sich unsere Einschätzung des vorliegenden Antrags mit den Aussagen auch meines Kollegen Dr. Terpe von gestern, manchmal macht es Sinn, gerade dann zu investieren, wenn das Geld knapp ist, weil sich aus der Investition ein deutlicher Mehrwert gegenüber dem Status quo erwarten lässt. Und genauso ist es halt bei der Gamesförderung. Mecklenburg-Vorpommern hat eigentlich fast alle Voraussetzungen, die es braucht, um auch für Unternehmen – da sind wir unterschiedlicher Meinung –, die in der Gamesbranche aktiv sind, interessant zu sein. Es braucht ja keine Lieferketten, keine Schwerindustrie, keine Rohstoffe und kaum Infrastruktur. Was fehlt, ist neben der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet wohl nur ein Förderprogramm, das der Branche den Einstieg hier bei uns im Land ermöglicht, denn gerade für junge oder kleine Unternehmen ist der Einstieg in die Gamesproduktion oft nur mit Unterstützung möglich. Das heißt nicht, dass man jahrelang mit quasi institutioneller Förderung Unternehmen am Leben hält, die sich von alleine nicht tragen. Aber es ist ja auch in anderen Branchen, zum Beispiel, wo es zum Beispiel Gründerförderungen gibt, nicht der Fall. Und auch in dem Fall hier könnten wir davon profitieren. Die Forderungen nach Gründungsstipendien wie für die Spieleentwicklung sind daher sinnvoll aus unserer Sicht, denn solange andere Bundesländer uns davon ausnehmen, haben wir schlicht das Nachsehen. Das große Geld, das verdient werden kann, wenn ein Spiel tatsächlich so erfolgreich wird, wird dann in anderen Ländern verdient und eben auch versteuert. Ja, das DIZ Neubrandenburg hat sich seit Jahren auch speziell der Unterstützung der Gamesindustrie verschrieben. Der MV Game Jam Anfang April ist ein Beispiel dafür, was schon geleistet wird, zum Beispiel die Vernetzung der Akteure im Land. Aber gerade die im Antrag geforderten Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie die technischen Beratungsangebote, die kann das DIZ eben nicht leisten. Mecklenburg-Vorpommern kann und sollte hier aus unserer Sicht mehr tun, sollte sich nicht nur aktiv als Standort für die Gamesentwicklung bewerben, sondern auch ein eigenes Förderprogramm entwickeln. Und wenn es im Moment für ein eigenes Programm nicht reicht, warum dann nicht den Austausch mit entsprechenden Institutionen in anderen Bundesländern suchen? Gamecity Hamburg wäre da zu nennen, eine Initiative, die es bereits seit 2003 gibt, oder das Medienboard Berlin-Brandenburg, welches seit Anfang August 2022 Gamesprojekte auf Grundlage einer eigenen Förderrichtlinie unterstützt. Auch in Ostdeutschland, bei unseren Nachbarn, ist das möglich. Gute Beispiele gibt es genug, jetzt muss man es halt wollen. Und ja, es mag insbesondere für SPD-Mitglieder ungewohnt sein, eine Branche zu fördern, in der der gewerkschaftliche Organisationsgrad eher gering ist. Aber daran ließe sich ja arbeiten, sobald die Arbeitskräfte erst mal in M-V sind. Wäre es dann nicht wünschenswert, wenn in Zukunft auch mal ein Spiel aus M-V auf Ihren Bildschirmen oder bei denen Ihrer Kinder erscheint? Ich fände das jedenfalls wirklich ziemlich cool, und wir stimmen dem Antrag daher zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Oft erwähnt hier!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ja, Spieleentwicklung macht unglaublich viel Spaß und kann unglaublich lukrativ sein. Kann ich aus eigener Erfahrung berichten, ich habe selbst mehrere Toptitel produzieren dürfen, hier in Mecklenburg-Vorpommern, die dann in die Welt verkauft wurden – Nummer-eins-Titel in den USA, Italien, Frankreich, Deutschland natürlich auch, in den unterschiedlichsten Formen und Farben, Apple Sponsoring und Co, also nicht nur einen Titel, sondern mehrere Titel, nachhaltig. Aber es ist unglaublich teuer. Überlegen Sie sich mal, was die Entwicklung eines Spiels kostet! Alleine, wenn ich mit einem kleinen Team arbeite, mit vernünftig ausgebildeten Entwicklern/Spieleentwicklern, und mache nur einen kleinen Titel, komme ich unter 500.000 Euro Investitionen gar nicht weg. Und das Geld muss irgendwie erst mal aufgebracht werden. Und ich verstehe das, wenn das gut läuft, dann kann man das ähnlich wie in Hamburg machen. Hamburg Spielecity, Goodgame war einer unserer Hauptkonkurrenten damals auch gewesen, unglaublich erfolgreich, übrigens auch so mit In-App-Käufen, machen bestimmt auch ein paar Lootboxen noch irgendwo mit rein. Es gibt große, große Spieleentwickler in Stockholm, die ich auch besuchen durfte, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, Paradox Interactive als Beispiel. Da hat sich auch sehr, sehr viel drum rum angesiedelt. Das ist eine Kreativbranche mit unglaublich viel Drive, die, wenn es gut läuft, wirklich Geld abwerfen kann. Aber hier kommt das „Wenn“. In der Regel geht es schief. In der Regel ist das ein super hohes Investment und in der Regel ist das, was hinten rauskommt, nicht das, was die Kosten deckt. Und das ist das Problem, wo ich sagen würde, okay, wenn man das möchte und wenn man das fördert, dann brauche ich ja nur einen guten Treffer, mit dem ich alles irgendwie wieder wettmachen kann. Dann brauche ich aber auch ein Fördersystem, wo ich vielleicht die ganzen Nieten, die ich mal mitgefördert habe, das wieder zurückbekomme, und dann brauche ich aber auch ein Finanzvolumen, was das halt trägt. Dann kommen wir wieder an die Problematik, wenn ich Fördergelder reinhaue, dann brauche ich einen Eigenanteil, und selbst wenn ich jetzt 500.000 Euro nur für einen Titel veranschlage, und das ist ein kleiner Titel, und das Land irgendwie 100.000 oder 200.000 Euro dazugibt, muss ich ja immer noch 300.000 Euro aufbringen. Und da komme ich schon wieder an ganz große Probleme. Das heißt, ich muss eine Kulisse mit unglaublich viel Geld machen. Und glauben Sie mir, wenn das Land so ein Programm auflegen würde mit hinreichend Geld, ich werde schon einen Antrag schreiben, super gerne! (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber ich halte es jetzt aus politischer Perspektive hier für nicht richtig, weil ich glaube, wir haben andere Prioritäten. Ich würde es sinnvoller finden, wenn der Bund sein Programm wieder mit Geld füttert, weil da die Mittel und die Titel einfach viel höher waren. Und dann könnte man eher gucken, ob man wie zum Beispiel das DIZ in Neubrandenburg und Co … Fairerweise, die Spieleentwicklerszene in Mecklenburg-Vorpommern ist so klein, man kennt sich untereinander. Selbst Minister Pegel, ich erinnere mich, war auch mal eine Runde mit dabei – alle ganz aufgeregt, oh, der Minister kommt, der Minister kommt! Na ja, mittlerweile, es machen auch alle was anderes, sie müssen auch alle irgendwie anders Geld verdienen, weil diese großen Titel zu produzieren, nicht so leicht ist. Deswegen kann ich dem Antrag so nicht zustimmen, weil er politisch nicht zielführend ist, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aber cool!) aber cool wäre es. (allgemeine Heiterkeit – Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Philipp da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir debattieren an einem Tag zweimal über das Thema Gaming. Das kommt auch nicht so selten, nein, auch nicht so häufig vor hier in diesem Parlament – ein Thema, was mich auch bewegt. Aber vielleicht starten wir doch mit dem Thema Welpenschutz, denn wenn eine Fraktion neu im Parlament ist wie die CDU, die Verfahren hier noch nicht so richtig kennt, dann haben wir einen Antrag, der sich mit dem Haushalt beschäftigt. Und ein Haushalt – das weiß jetzt auch nicht jeder, das ist dann, das kriegt man irgendwann mit – wird meistens über zwei Jahre in diesem Haus geschlossen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und dann hat man am Ende, wenn beispielsweise eine große Veränderung bei Einnahmen oder Ausgaben passiert, müsste man einen Nachtragshaushalt machen. Das ist dieses Jahr passiert, haben Sie vielleicht mitbekommen. Es hat im Januar die Landesregierung einen Nachtragshaushalt eingegeben und den haben wir gestern beschlossen. Und dann – hätten Sie das gewusst, hätten Sie die Verfahren gewusst, dann hätten Sie wahrscheinlich auch nicht einen Antrag geschrieben, wo Sie gesagt haben, bitte in den Nachtragshaushalt 500.000 Euro einstellen, und das am Tag nach der Haushaltsberatung. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Aber all das kann man lernen. In den nächsten Jahren werden Sie schlauer, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht so arrogant!) kriegen das bestimmt auch dann gelernt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, ein Thema, was mir ganz besonders am Herzen liegt: Gaming, haben wir eben schon gesprochen, wir haben eben schon Erfahrungen ausgetauscht – vielen Dank auch dafür, der Minister hat es auch erwähnt –, Erfahrungen, die einzelne oder ein Mitglied des Landtages hat, waren eben ja auch schon mal Thema. Und vielen Dank dafür, dass du uns da sozusagen mitgenommen hast bei der Frage. Mir ging es genauso. Ich habe mir am Anfang, habe mir den Antrag angeschaut und muss auch sagen, ich fände es nicht schlecht. Ich fände es toll, wenn wir ein Land hätten, wo wir massiv investieren, auch in das Thema Gaming, und dort tatsächlich Toptitel entwickeln. Ich habe mir eben – eben war ja schon mal die Frage, Arabische Emirate, Dubai und dergleichen, wurde eben schon mal angesprochen –, und da habe ich mir auch mal angeschaut, was sind denn da Punkte. Und da wird ganz gezielt auch das Thema Gaming, da wird massiv Geld in die Hand genommen, da gibt es extra auch Greencards und dergleichen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die nur damit verbunden sind, um dieses anzulocken, um dann möglicherweise Toptitel zu produzieren. Denn wenn man ehrlich ist, dann gibt es ein paar extrem große Studios auf der Welt, die massiv Geld in der Hand haben, um dann Titel zu entwickeln. Manchmal kommen die auch erst viel später. Das sehen wir ja heutzutage auch wieder, gerade bei ganz aktuellen Titeln. Das heißt, es ist dort, und das haben wir eben gehört auch vom Kollegen David Wulff, eine Menge Geld notwendig. Und das war einer der Punkte. Wenn man sich nämlich dann hier den Punkt II.1. anschaut, wo es um die, nein, Entschuldigung, den Haushaltspunkt, den ich eben schon angesprochen habe, den II.5., 500.000 Euro für ein Jahr, und wenn man dann guckt, wir haben das Bundesprogramm, das hat sogar als unterste Schwelle 300.000. Und das ist für kleine und mittlere Unternehmen da, um tatsächlich dort etwas zusammenzupacken. Das heißt, wir hätten hier, wenn man das mit dem Bundesprogramm sieht, ein/anderthalb der kleinen Unternehmen gefördert, und wenn man die Million nimmt, ein paar mehr. Ich kann das verstehen, ich finde das total, ich fände das total toll, wenn wir hier im Land massiv Geld in die Hand nehmen – das gibt es ja in anderen Bereichen auch, (Zuruf von David Wulff, fraktionslos) Risikokapital, gerade Unternehmen, die, die dann versuchen, dort etwas zu machen und die uns hier diese, ja, dieses Engagement reinbringen –, ich finde es aber irgendwo auch zu kleinteilig. Also wenn wir jetzt anfangen, für alle möglichen Sachen eigene Förderprogramme auf den Weg zu bringen, dann werden wir am Ende nicht fertig. Wir haben auch jedes Mal einen Verwaltungsaufwand. Wir haben damit natürlich auch noch mal Kosten, die dann irgendwie entstehen. Und dementsprechend, gerade in Zeiten, wo wir einen Haushalt haben, der ziemlich eng ist, wo wir gestern über Sparen gesprochen haben, aber auch wieder über Sparen sprechen müssen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) was können wir uns an neuen Sachen leisten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) was können wir uns nicht leisten, sind das, glaube ich, Sachen, wo wir gerade in dieser Kleinteiligkeit aufpassen müssen, ob die Sachen nicht auch woanders funktionieren können und auch in klassischen Instrumenten, die wir haben. Zum Beispiel, wir haben ja die verschiedenen Programme der Wirtschaftsförderung, wo diese Sachen reinpassen. Und eben wurde auch schon gesagt, wir haben vor zwei Jahren einen Antrag beschlossen zur Kreativwirtschaft, und da war ganz konkret auch der Punkt, dass man im Rahmen dieser ganzen Analyse, und das ist ja auch Thema gewesen, auch untersuchen soll, inwieweit solche Gamesförderung nicht auch in klassische Programme mit reinpasst, in Förderprogramme. Und vielleicht muss man da einen Weg finden, dass man halt auch diejenigen, die dort einen Antrag stellen wollen, unterstützt. Weil natürlich muss man schauen, passen die Anforderungen zu der klassischen Wirtschaftsförderung oder nicht, aber das kriegt man, glaube ich, hin. Die Zusammenarbeit mit Hochschulen haben wir an vielen Stellen ja auch schon, denn wir haben in sehr vielen Bereichen, auch an der Uni Rostock, ich glaube, auch an anderen, haben wir Themen, wo es schon darum geht, wie verknüpfen wir das, und nicht nur mit der reinen Informatik, mit Biologie und dergleichen, wie dieses ganze Gamification vorankommt. Wir haben das Thema Innovationszentren und haben dort gesehen, dass wir mit den letzten Jahren mit dem Aufbau der Digitalen Innovationszentren in diesem Land … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Obwohl, machen wir erst mal die ..., Herr …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Ich kann danach zu dem Gedanken zurückkommen.

Bitte!

Ich hätte sonst auch noch gewartet mit den Digitalen Innovationszentren, weil, darum geht es ja vielleicht. Ich habe mich gefragt, also wir müssen ja als Mecklenburg-Vorpommern schauen, was wir hier so haben an Potenzialen. Manchmal sagen wir, wir investieren dann eben in eine Werft oder in einen Standort für Offshorewindenergieplattformen und, na ja, setzen da richtig viel Energie rein, weil das eben geht bei uns. Wir haben das Meer vor der Tür, das ist dann dran. Und ich hatte das in meiner Rede ausgeführt, bei den Games braucht es eben außer schnellem Internet – da kann man sich jetzt streiten, ob wir die Voraussetzungen überall haben – eigentlich nicht viel. Und deswegen frage ich mich, ob es einfach, oder frage Sie, Frau Präsidentin, ich frage Sie, Herr da Cunha, ist es einfach sozusagen nicht Teil der Strategie, den zum Beispiel die Regierung/die Regierungsfraktionen hier sehen. Also sollte man Spieleförderung einfach nicht machen, weil man sich auf andere Sachen konzentrieren soll? Oder könnte man da auch noch mal drüber nachdenken, weil es an den Voraussetzungen jedenfalls nicht scheitert? Und man kann jetzt nicht sagen, wir haben zu viel Industrie im Land.

Zum Großteil wäre ich tatsächlich noch dazu gekommen, weiche Standortfaktoren, unter anderem die Frage, wo sind wir. Und natürlich, man kann sich alles wünschen, aber am Ende macht es mehr Sinn, gerade ein Bundesland wie unseres, wenn wir uns auf gewisse Bereiche fokussieren. Das haben wir in den letzten Jahren gemacht. Wir sind Gesundheitsland, und wir haben in vielen anderen Bereichen tatsächlich eine Menge reingesteckt, Land der erneuerbaren Energien. Und wenn wir bei gewissen Themen mehr ranklotzen, dann ist es halt einfacher für uns, dann bringt es uns mehr, als wenn wir versuchen, überall kleinteilig versuchen, Stück für Stück irgendwie Weltmarktführer zu werden, als dass, anstelle von den Bereichen, wo wir tatsächlich schon Potenzial haben. Deswegen ist es, glaube ich, für uns – ich finde, ich habe ja gesagt, ich hätte ein, ich hätte ein totales Interesse daran, dass wir auch in diesem Bereich vorankommen –, aber wir haben klassische Wirtschaftsförderungsinstrumente, die passen schon tatsächlich dazu. Bei der anderen Frage bin ich bei Ihnen, und das hätte ich nachher ausgeführt. Die weichen Standortfaktoren, die wir haben, die sind natürlich schon gar nicht schlecht. Man möchte hier leben. Man hat ein Land, wo man tatsächlich mittlerweile an sehr, sehr vielen Orten Glasfaser hat. Das heißt, wir sind ja bei dieser Frage Glasfaserverfügbarkeit extrem weit vorangekommen. Wir haben die Frage „Beitragsfreie Kita“, die ist auch wichtig für viele, die irgendwohin kommen wollen, kann ich mein Kind erst mal, kriege ich einen Platz …

Herr Abgeordneter, ich muss darauf hinweisen, dass die Beantwortungszeit für die Frage jetzt abgelaufen ist. Sie können aber in Ihrer, jetzt die Redezeit nutzen für weitere Ausführungen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Und wir haben natürlich – das ist ja auch ein wichtiger Punkt, ich glaube, wenn man irgendwo hinkommen möchte, entwickeln möchte, und gerade Spiele können ja auch ein dezentraler Be…, also es ist gerade auch prädestiniert dafür, dezentral zusammenzuarbeiten in gewissen Punkten. Aber gerade mit den, und deswegen passt das vielleicht auch ganz gut, den Digitalen Innovationszentren hat man ja versucht und ist auch dabei, vor Ort an den Hochschulstandorten Zentren zu schaffen, wo kriegt man Wirtschaft und Forschung zusammen, und viele mehr. Man hat mit den Veranstaltungsreihen „Meet Discuss Create“, hat man versucht, auch die verschiedenen Themen – wir haben gerade „Games und Co“ gehört –, alle möglichen Akteure aus dem Land zusammenzubekommen und mit denen tatsächlich auch Workshops zu machen, um tatsächlich auch herauszufinden, in welchen Bereichen lohnt es sich zu investieren. Wir haben ein kleinteiliges Förderprogramm gehabt, den Innovationsfonds, wo wir ganz konkret – da geht es ja nicht nur um die Spieleentwicklung, die kriegt man da nicht rein, aber man kriegt viele kleine Sachen, wenn es darum geht, Sachen weiterzuentwickeln mit diesem digitalen Bereich. Und dann kommen wir zu dem ganz großen Flaggschiff, und das ist tatsächlich das, wie kriegt man so ein Monsterspiel entwickelt, das halt, ja, teilweise sogar Millionen kostet? (Zuruf von David Wulff, fraktionslos) Also wenn man dann tatsächlich wirklich viele Entwickler braucht, das sind halt Sachen, die können wir so als reines Land, das halt auch aufpassen muss, wo es überall sein Geld reinsteckt, sicherlich nicht hinkriegen. Aber wenn wir ein riesiger Fan, glaube ich, davon sind – das bin ich, da würde ich mich freuen, ich habe auch alle möglichen Spiele früher gespielt und wäre immer noch … –, also wenn wir irgendwo hier ein Duell, einen Contest, einen Contest machen würden, würde ich mich natürlich auch sofort anmelden, und da hätten wir, glaube ich, viel Spaß zusammen. Nein, aber vielleicht zusammengefasst, es ist eine tolle Idee oder eine tolle Vision für unser Land, zu sagen, wir sind nicht nur Urlaubsland, wir sind nicht nur Land der, sozusagen mit all der Küste und dergleichen, wir sind ein Land zum Arbeiten, aber auch ein Land zum Games entwickeln, das fände ich total toll, hätte seinen Charme. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber das unter den aktuellen Gegebenheiten, was Haushalt angeht, was auch gerade die Fokussierung, die wir mit unseren knappen Ressourcen, die wir generell haben, machen müssen, funktioniert, glaube ich, das, was gewünscht ist, diese riesigen Flaggschiffe zu produzieren, das wird so nicht funktionieren. Aber nichtsdestotrotz sollten wir die, die wir haben, die im Land so was machen wollen, halt schauen, wie kriegen wir sie an die Hand genommen. Und wenn die Bundesförderung wieder aufgestockt ist, und die war ja schon mehrmals halt ausgeschöpft, wenn die Bundesförderung wieder aufgestockt ist, und mit den klassischen Instrumenten, glaube ich, kriegen wir die, die wirklich Lust haben, die wir auch eingefangen bekommen über diese Strukturen, die wir haben, mit den Digitalen Innovationszentren, kriegen wir, glaube ich, gut zusammen und können, glaube ich, mit denen tatsächlich auch hier was bewirken im Land. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank für die Aussprache, die ja doch in weiten Teilen sich mit dem Antrag sehr sachlich auseinandergesetzt hat. Ich will ein Wort zu den Aussagen der Koalition sagen. Es ist ja hier schon von diesem Antrag aus dem Jahre 2023 gesprochen worden, auf den auch Herr Foerster abgestellt hat, diese Potenzialanalyse im Rahmen dieses Beschlusses zur Unterstützung der Kreativwirtschaft und dass diese Potenzialanalyse aber leider – ich weiß nicht, ob sie schon fertig ist oder irgendwie noch im Wirtschaftsministerium irgendwo hängt. Es wäre tatsächlich schön, wenn es dazu dann auch mal ein Ergebnis gibt. Denn ich muss sagen, also es kann ja nicht sein, dass wir im Rahmen einer gesamten Legislaturperiode nur irgendwann mal Ergebnisse einer Potenzialanalyse hier bewerten, das muss doch irgendwie auch mal zu echten Ergebnissen führen. Das Zweite ist, in diesem Antrag steht ja die Gamingbranche explizit drin. Da steht explizit drin, dass man die unterstützen will. Insofern fußt unser Antrag jetzt eigentlich auf Ihrem Koalitionsantrag auf Beschlusslage des Landtages, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) hier jetzt endlich Butter bei die Fische zu machen und endlich auch mal konkret zu handeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Trotzdem, Herr Foerster, bin ich Ihnen dankbar. Sie haben sich da also mit echter Kenntnis auch über die Spielewelt hier auseinandergesetzt (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und haben auch die Chancen beschrieben. Das finde ich auch wirklich gut. Und ich komme natürlich aber zu einem anderen Ergebnis, dass man schon mal den Mut aufbringen sollte, hier auch, wenn auch erst mit kleineren Summen zugegebenermaßen – wobei 500.000 Euro und 1 Million Euro klingen für Außenstehende immer nicht gerade als kleine Summen, aber David Wulff hat das natürlich sehr gut erläutert, die Kosten, die damit zusammenhängen, sind weitaus größer –, aber ich glaube, wir sollten einen Startpunkt setzen, um eben im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, die habe ich auch schon genannt, überhaupt auch mal ein Signal zu setzen. Und ich finde das sehr gut, was Hannes Damm auch gesagt hat, dass man durchaus mal darüber nachdenken sollte, in Kooperation auch mit anderen Ländern, beispielsweise Hamburg, vielleicht mal zu sagen, okay, wenn wir allein nicht die ganze finanzielle Kraft aufbringen, dann bilden wir mal ein Bündnis mit einem anderen Land, die dabei sind. Vielleicht gibt es ja das Interesse in Hamburg, mit uns gemeinsam etwas zu machen. Und ja, die Digitalen Innovationszentren sind natürlich schon Motoren und da haben wir auch kluge Köpfe. Aber eine Spezialisierung, so, wie es ja auch die Koalition will und beschlossen hat, wäre doch an der Stelle schon mal ein wichtiger Punkt, das an der Stelle auch zu spezialisieren, denn die Chancen der Branche haben Sie alle unisono genannt. Die einzige Einlassung, die mich fast sprachlos hat wieder werden lassen, sind die Einlassungen von Herrn Schmidt von der AfD, der ja am Anfang sich hier irgendwo versucht hat, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) mit lächerlichen Sprachbildern hier auf Grundschulniveau irgendwie in Szene zu setzen. (Julian Barlen, SPD: Das ist nichts Neues.) Wenn es der eigenen Erheiterung dient, dann sei Ihnen das gegönnt. Aber es ist ein weiteres Beispiel, dass Sie gar nicht gewillt sind, sich seriös mit den wirtschaftlichen Potenzialen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auseinanderzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) Das ist einfach traurig, und ich hoffe, dass ganz viele auch Ihrer Wähler da zugehört haben. Die werden sich auch geschämt haben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber offensichtlich ist es so, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass da andere Motive eine Rolle spielen. (Stephan J. Reuken, AfD: Ihre Arroganz kommt wohl super an.) Aber das müssen wir nicht hier jetzt erörtern, dafür fehlt die Redezeit. (Julian Barlen, SPD: Gibt gleich neue Redezeit.) Ich will aber noch mal kurz auf diesen Innovationsgedanken eingehen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und zwar, dass man das nicht singulär betrachten sollte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen ist auch wieder da. Herzlich willkommen! – Julian Barlen, SPD: Wie immer!) wozu die Gamesbranche auch in andere Branchen wirkt, beispielsweise in der Automobilindustrie, wo sozusagen Spieleelemente für Fahrsimulatoren genutzt werden, in der Medizin kommen sie zum Einsatz, im Maschinenbau, zur Visualisierung. All das gibt Querschnittstechnologien und Querschnittsgedanken in andere Branchen, und deswegen ist das nicht einfach nur ein Gedanke, dass wir hier die Zocker-Industrie, die Zocker-Leute hier ins Land holen, die dann in irgendwelchen LAN-Partys, wie wir das vielleicht noch aus den 90er- oder 2000-Jahren ja eher kennen hier, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zelebrieren. Darum geht es gar nicht, sondern – David Wulff hat er sehr gut gesagt –, das gibt, es hat auch eine echte Chance und das hat auch eine Querschnittsaufgabe. Und ich will Ihnen eine Studie, beziehungsweise mehrere Studien sind das, die das, die auch diesen wirtschaftlichen Effekt noch mal untermauern, darstellen/darlegen, dass jeder Euro Förderung in diese Branche im Schnitt, auch wenn es natürlich auch Risiken gibt – das hast du ja auch sehr gut beschrieben –, mit 4,80 Euro an zusätzlichen Investitionen verbunden ist, 3,40 Euro zusätzliche Steuern und Sozialabgaben, 8,70 Euro an Bruttowertschöpfung. Und das ist natürlich die Motivation für Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, hier eine separate Förderkulisse aufzumachen, und wenn es eben nur eine Startchance bringt. Und natürlich weiß ich, dass wir hier nicht Sony und Co hierherlocken werden und dass wir hier nicht GTA VI oder GTA VII an der Stelle entwickeln, auch nicht Minecraft und auch nicht Fortnite. Aber nichtsdestotrotz gibt es doch auch da drunter Entwicklungen, die man anschieben kann, und dafür ist dieser Antrag gedacht. Und ich würde mich freuen, selbst wenn Sie heute zu einer Ablehnung kommen, …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… dass man vielleicht das Thema noch einmal explizit aufgreift, gerne auch in einer Ausschussbefassung. Und jetzt bin ich auch schon am Ende meiner Redezeit und würde die Frage zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank! Bitte, Herr Wulff!

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, dass Sie die Frage zulassen! Das Thema ist wirklich ein sehr, sehr relevantes, und ich glaube nur, dass der Ansatz mit dem Förderprogramm vielleicht nicht ganz irreführend ist. Und ich habe die ganze Zeit so überlegt, wie kriegt man das vielleicht doch irgendwie besser hin. Und wie schätzen Sie denn die Möglichkeiten ein, meinetwegen über bestehende Wirtschaftsförderprogramme, die zumindest so zu öffnen, dass das halt auch für die Unterhaltungsindustrie möglich ist? Und das andere, die Entwicklung von Spieletiteln, das ist sehr analog zu Filmen. Und wir haben ja auch so einen Filmförderfonds in eine Richtung, und wenn man da eine Art rollierenden Fonds auflegen könnte mit ein bisschen, also ne, Förderung von der einen Seite und so einen rollierenden Fonds, könnte man ein Vehikel schaffen, was durchaus ein Potenzial entwickeln könnte über die Zeit. Wie stehen Sie denn dazu?

Ich finde, das ist eine ausgezeichnete Idee, ganz ehrlich. Also wir haben tatsächlich diese Kulissen, diese Förderkulissen. Wir haben also eine Unterstützung der Branche, der Filmbranche. Und warum nicht? Ich habe mir schon kürzlich mal schildern lassen, dass das durchaus, dass das, aus der Branche natürlich geht immer mehr, aber dass da schon eine vernünftige Förderung besteht. Und deswegen ist der Ansatz durchaus klug, damit wir überhaupt mal vorankommen, das Ganze hier nicht abzubügeln, wenn es eine Möglichkeit gibt. Wäre natürlich eine tolle, ein toller Änderungsantrag gewesen, dem hätten wir mit Sicherheit auch zugestimmt, damit wir erst einmal Fahrt aufnehmen. Und wenn es dann sogar der Beschleunigung dient, bei dem Thema voranzukommen, wäre ich auch sehr einverstanden, auf bestehende Förderstrukturen abzustellen und in diesem Zusammenhang, ja, eine Förderung für die Computerspielbranche zu erreichen. Aber dieser Impuls ist jetzt leider nicht durch den Änderungsantrag gekommen. Es wäre ja auch eine gute Variante, jetzt noch mal – ich weiß nicht, ob ich das im Rahmen einer Beantwortung einer Frage machen kann –, noch die Überweisung in den Ausschuss zu beantragen. Das müsste das Präsidium noch mal überlegen. Das wäre vielleicht eine gute, ein guter Beitrag.

Herr Fraktionsvorsitzender, ich muss darauf hinweisen, dass die Beantwortungszeit für die Frage abgelaufen ist. Mir liegt aber noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium.) Herr Schmidt, es tut mir leid, aber der Fraktionsvorsitzende hat gerade noch mal signalisiert, dass er noch mal kurz reden möchte. Und danach können Sie dann weiterreden, und danach können Sie dann die Kurzintervention stellen. Er hat nämlich noch etwas Redezeit übrig, und wenn ich es richtig verstanden habe, will er jetzt den Antrag auf Überweisung stellen.

Genau! In Verkennung der eigenen Redezeit – sehen Sie es mir nach – habe ich sozusagen diesen, werde ich jetzt diesen Hebel noch mal, diesen parlamentarischen Hebel noch mal nutzen und würde diese Anregung des Kollegen Wulff wirklich noch mal aufnehmen wollen und ermuntere Sie von der Koalition, auch vor dem Hintergrund dessen, was der Wirtschaftsminister gesagt hat, der das ja als durchaus unterstützend, also jetzt vielleicht nicht, was den Antrag betrifft, aber was die Branche und die Potenziale, die er benannt hat, hier klar benannt hat, dass es vielleicht klug wäre, diesen Antrag und daraus sich vielleicht resultierende andere Ergebnisse, zu denen wir dann gemeinschaftlich kommen könnten, in den Ausschuss zu überweisen. Ich schlage hierfür den Wirtschaftsausschuss vor und würde mich freuen, wenn Sie einer Überweisung an dieser Stelle zustimmen könnten. – Und jetzt bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich würde gerne noch mal konkretisieren: Federführung Wirtschaftsausschuss und Mitberatung Finanzausschuss?

Ja.

Gut. So, jetzt ist aber Herr Schmidt dran.

Ja, vielen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Peters, Sie haben mir ja einiges da gerade an den Kopf geworfen, unter anderem, dass ich den Antrag nicht gelesen hätte. Aber Sie selbst haben ja während Ihrer Einbringungsrede zugegeben, dass Sie irgendwelchen Journalisten falsche Zahlen gegeben haben und das jetzt erst lesen in Ihrem Antrag. Also wenn Sie mit so einem Argument um die Ecke kommen, sollten Sie vielleicht selber Ihren eigenen Antrag erst mal lesen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie wurden ja auch von Herrn da Cunha belehrt, eben, eben, dass Sie dort noch reingeschrieben haben, dass 500.000 Euro in den Nachtragshaushalt hineinsollen, den wir gestern beschlossen haben, wo Sie mehrere Monate seit Januar auch einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt hätten stellen können. (Thore Stein, AfD: Haben Sie wohl vergessen!) Somit ist dieser Antrag in weiten Teilen auch schon formal gar nicht zustimmungsfähig und -würdig, weil der Nachtragshaushalt eben schon längst beschlossen worden ist. Und natürlich erkennen wir von der AfD-Fraktion auch gewisse Potenziale an, sehen aber andere Wirtschaftszweige hier in diesem Land als wichtiger an. Und das ist natürlich ein Kern, wenn man die Wirtschaft fördern möchte, dass man eben Stärken stärkt und nicht versucht, an irgendwelchen Randthemen, wo man vielleicht nicht so stark ist, dort das spärlich vorhandene Geld hineinzusetzen. Wir sind Mecklenburg-Vorpommern, wir sind stark im Tourismus, in der Gesundheitsbranche, in der Landwirtschaft. In diesen Bereichen, da sollten wir uns umsehen und nicht hoffen, dass sich hier der nächste Weltraumbahnhof bald ansiedelt, irgendwelches Wasserstoff-Texas oder in Anklam das neueste Silicon Valley hinkommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das sind alles politische Visionen. Die können Sie nach draußen zu den Wählern transportieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber sie werden hier niemals umgesetzt werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist das Problem, und Sie, ja, betreiben hier nur Scheinpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für die Kurzintervention, in der Sie eben ja noch mal sehr deutlich gemacht haben, dass Sie Zukunftsideen grundsätzlich ablehnen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: „Grundsätzlich“ hat er doch gar nicht gesagt.) dass Sie nach dem Motto verfahren wollen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) haben wir früher so gemacht, dass Sie eigentlich wieder zurückwollen in eine Wirtschaftsstruktur, die Perspektiven überhaupt nicht berücksichtigt. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Thore Stein, AfD) Sie sagen, wir haben Landwirtschaft, wir haben Tourismus, und das muss dann auch reichen. (Thore Stein, AfD: Hat er doch gar nicht gesagt.) Ja, wir haben Landwirtschaft, wir haben Tourismus und um das muss man sich auch kümmern. Aber darüber hinaus haben Sie vielleicht festgestellt, dass es viele kluge Leute an den Universitäten, an den Hochschulen gibt. Und mit Ihrer Aussage haben Sie denen deutlich gemacht, eure Ideen interessieren uns gar nicht, wir wollen uns mit neuer Inno…, mit Innovationen gar nicht auseinandersetzen. Und Sie haben in dem ersten Teil Ihrer Kurzintervention, als ich sogar einen Fehler eingeräumt habe in der Kommunikation mit angehenden Journalisten, weil ich da kurz auf dem falschen Trichter war bei Zahlen, (Thore Stein, AfD: Sie wollen doch Computerspiele fördern.) was mal passieren kann, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dann nehmen Sie das zum Anlass, Ihre kleinkarierte Geisteshaltung hier zum Ausdruck zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Thomas Krüger, SPD) Das ist Politik der AfD: Keine Zukunft, einfach nur irgendwelche, wirklich unter, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) also niveaulosen, bildsprachlichen Dinge hier mir an den Kopf zu werfen, (Stephan J. Reuken, AfD: Kommen Sie doch wieder runter!) hier Pilze einzusammeln, irgendwelche komischen Andeutungen zu machen, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) das ist Ihr Niveau. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber das hat doch nichts mit Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD) Gut, dass Sie das hier zum Ausdruck bringen, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich weise darauf hin, dass gemäß unserer Geschäftsordnung dann wieder zusätzliche Redezeit zur Verfügung steht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin) ich denke, wir sollten in die heutige Zeit zurückkommen, denn was gesagt wurde, es ist ja schon Realität. Wenn Sie an die Universitätsmedizin in Rostock gehen, wenn Sie an die Universitätsmedizin Greifswald gehen, da finden Sie junge Assistenzärzte, die machen eins, sie sitzen am I-Pad und die spielen, die spielen, weil sie den nächsten Blinddarm besser operieren wollen, die spielen, die Studenten, weil sie das nächste Arzneimittel genau an den Punkt bringen wollen, wo es dann am Ende sein soll, die spielen, weil sie mit den Robotern trainieren. Und ich glaube, wir sind in dieser Zeit schon unterwegs, wir brauchen das. Deshalb bin ich ja sehr inhaltlich dabei. Und das betrifft die anderen Bereiche genauso. Wenn wir in die Agrarwirtschaft, in die Landwirtschaft schauen, haben wir in Stralsund ein großes Cluster, das sich mit dem Thema „IT in der Landwirtschaft“ befasst und dort auch mit Spielen agiert, (Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) in der Bioökonomie. Wenn Sie in die Wirtschaft des Landes reinschauen, zumindest in die größeren, dann finden Sie dort Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und auch Anwendungsgruppen, die sich mit den Themen befassen. Also das ist nicht High End. Natürlich, wenn wir nur über Spiele nachdenken, dann müssen wir da ein bisschen, wäre ich da eher zurückhaltend. Aber natürlich können wir auch Sony einladen, an unsere schöne Küste zu kommen. Wir können auch andere Spieleentwickler einladen, in unsere Co-Working-Spaces zu kommen und mit den Kollegen hier zusammenzuarbeiten. Das wollte ich hier noch mal sagen. Die Studie zur Kultur- und Kreativwirtschaft liegt mir vor. Die werden wir natürlich bekannt geben: round about 900 Millionen Euro Umsatz in der Branche, etwas mehr als zweieinhalbtausend Beschäftigte, Platz 13 in dem Ranking der deutschen Bundesländer. Und was die Förderkulisse anbetrifft, glaube ich, ist es gerade der Punkt, dass ich sage, wir haben Instrumente, wir brauchen keine ganz spezifischen, aber wir müssen natürlich auch solche Instrumente schaffen. Ich glaube, Gaming können wir nicht mit EU-Kriterien, dann dort Anträge bearbeiten, sondern wir brauchen wirklich flexible Instrumente, die uns branchenunabhängig, und auch, es muss natürlich eine Innovation darstellen, aber da auch sozusagen dieses branchenübergreifende dann auch umsetzen lassen. Das wollte ich noch mal gesagt haben. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich abstimmen, weil im Rahmen der Debatte die Überweisung zur Federführung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss beantragt worden ist, insofern lasse ich zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer für die Überweisung in die von mir genannten Ausschüsse ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie die fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4891. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4891 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Sandy van Baal, bei Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten David Wulff und Barbara Becker-Hornickel abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gute Schule für alle – Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern festschreiben, Drucksache 8/4734. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Schule für alle – Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern festschreiben – Drucksache 8/4734 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Herbst den Runden Tisch „Ganztag“ abgeschlossen und wissen nun zumindest aus dem Bildungsministerium, dass die Horte die ganztägige Betreuung übernehmen sollen. Ganztägige Betreuung darf sich aber nicht allein darauf beschränken, dass die Kinder an einem Ort untergebracht sind. Ein gut strukturierter Ganztag und ein tatsächlich kindzentrierter Tagesablauf zeichnen sich dadurch aus, dass sich Phasen des selbstbestimmten Lernens, des Unterrichts und der Freizeit ausgewogen aufeinander abstimmen. Davon sind wir aktuell in Mecklenburg-Vorpommern aber noch weit entfernt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganztag wird derzeit noch in den alten Kategorien „vormittags Schule/nachmittags Hort“ gedacht. Dies kritisiert unter anderem auch die GEW. Der Ganztag darf auch aus gewerkschaftlicher Sicht nicht dazu genutzt werden, Unterrichtsausfälle durch den Hort zu kompensieren oder Haushaltslöcher zu stopfen, denn dann treffen nicht nur landesweit alle Kinder auf unterschiedliche Voraussetzungen, sondern wir verpassen auch eine große Chance, die der Ganztagsrechtsanspruch ab dem nächsten Jahr mit sich bringt. Eine gute, ganztägig funktionierende Kooperation von Schulen und Horten darf nicht auf die Spielräume von Busunternehmen, betriebswirtschaftliche Kalkulationen der Horte und möglichst geringe Kosten für das Bildungsministerium ausgerichtet sein. Ein guter, ganztägig strukturierter Schulalltag richtet sich im Grunde allein nach den Bedarfen der Kinder. Das bedeutet, dass sich Schule, Horte und außerschulische Bildungspartner den Bedarfen der Schüler/-innen und ihrer Lern- und Lebenswelt anpassen müssen, nicht umgekehrt. Das gilt sowohl räumlich als auch pädagogisch. Gutes Lehren und Lernen benötigt angemessene Raum- und Zeitressourcen, in denen Lehrkräfte und Erzieher/-innen ganztägig und auf Augenhöhe in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so.) Mecklenburg-Vorpommern hat einen hohen Anteil an freien Schulen. Haben Sie sich mal gefragt, warum das so sein könnte? Meine Vermutung ist, dass sich Eltern eine andere Schule wünschen, eine Schule, die sich stärker an den Bedürfnissen der Kinder orientiert und oft auch mit anderen pädagogischen Konzepten arbeitet. Denn Eltern, die sich für eine freie Schule entscheiden, zahlen auch das Schulgeld dafür. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Doch ist es fair? Warum heben wir nicht die öffentlichen Schulen auf das Niveau freier Schulen? Mit dem Schulgeld wird ja nur die Differenz finanziert, die nicht aus Landesmitteln – also man bekommt ja keine 100 Prozent Förderung für eine freie Schule –, die nicht aus Landesmitteln finanziert wird. Warum ermöglichen wir nicht allen Kindern gute Lern- und Entwicklungsräume? Wäre das nicht gerecht? Gute Schule für alle, nicht nur an freien Schulen? Gerade bei dem Wertekanon einer rot-roten Landesregierung müsste doch hier das „Ja“ nun aus allen Richtungen zu hören sein. Vor knapp anderthalb Jahren haben wir hier gemeinsam einen Antrag verabschiedet, der eine gemeinsame ganzheitliche Strategie sowie eine erste Priorisierung von Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung vorsah. Der Runde Tisch ist abgeschlossen. Aber wo ist die Strategie, meine Damen und Herren? Wir haben beim Runden Tisch „Ganztag“ ausschließlich über Strukturen debattiert. Qualitätsstandards, die allen Kindern gleiche Bildungschancen ermöglichen, sind bis dato außen vor geblieben. Genau darauf zielt unser Antrag. Wie kann eine gesundheitsförderliche Vollversorgung im Ganztag gelingen? Wir wissen doch, dass es insbesondere im ländlichen Raum Kinder gibt, die erst gegen halb drei im Hort ein Mittagessen bekommen. Liebe Kolleg/-innen, wir müssen uns bei derartiger Vernachlässigung der Grundbedürfnisse der Kinder nicht wundern, dass es immer mehr auffällige und unkonzentrierte Schüler/-innen gibt. Wie können Sport und Bewegung gestaltet werden? Welche Rolle spielen Hausaufgaben? Wie kann ein gut rhythmisierter Ganztag im personellen und finanziellen Zusammenspiel aus Horten, Schulen und außerschulischen Bildungspartnern ausgestaltet werden? Wie gestalten sich Übergänge zwischen der Kita, den Schulen und dem Hort? Und wie stellen wir den Kinderschutz in der Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungspartnern sicher? Diese Fragen gilt es doch zu klären, und wir schlagen dafür ein pädagogisches Expert/-innen-Gremium aus Kolleg/-innen der Kindertagesstätten, Schulen, Horte und Wissenschaft vor, das diese Qualitätsstandards bis Ende Oktober dieses Jahres klärt und eine Strategie erarbeitet. Es ist dann ihre Aufgabe, diese Qualitätsstandards bis spätestens Ende Januar 2026 zu überarbeiten, damit eine Umsetzung in die schulische Praxis mit dem Greifen des Rechtsanspruchs ab dem 01.08.2026 überhaupt noch ermöglicht werden kann. Diese Forderung erheben im Grunde nicht nur wir, sondern auch der Kita-Landeselternrat, der Landeselternrat und der Landesschüler/-innenrat. Ich freue mich auf Ihre Gedanken und die Debatte. Lassen Sie die Hoffnungen, die am Runden Tisch „Ganztag“ auf eine gute Schule für alle entstanden sind, nicht im Orkus verschwinden! Lassen Sie uns arbeiten, dass es uns hier im Land gelingt! – Vielen Dank! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In 15 Monaten setzen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung um, zuerst in der Klasse 1 und dann nach und nach in den weiteren Jahrgangsstufen, sodass zum Schuljahr 2029/2030 im gesamten Primarbereich der Ganztagsanspruch umgesetzt ist. Und die Planungen unseres Bundeslandes sind bereits sehr weit vorangeschritten. Auch dank der Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde bei uns rechtzeitig ein Runder Tisch ins Leben gerufen, der in mehreren Unterarbeitsgruppen die unterschiedlichen Schwerpunkte der Umsetzung der Expertinnen und Experten diskutierte. Durch diesen wirklich sehr guten Vorschlag, den wir gemeinsam umgesetzt haben, sind wir fast auf der Zielgeraden, aber eben nur fast. Die Erkenntnisse und Anregungen der Unterarbeitsgruppe, die inzwischen 30-mal getagt hat, sind in den Ergebnisbericht eingeflossen. Und dieser Ergebnisbericht hat die Verbandsanhörung durchlaufen und wird noch in diesem Monat ins Kabinett kommen und anschließend in den Bildungsausschuss. Diesen Prozess gilt es abzuwarten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Und es ist eindeutig richtig, dass die Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches dringend begleitet und auch evaluiert werden müssen. Aber das sollte erst nach den eben beschriebenen Schritten erfolgen, zumal sich die Arbeit des Runden Tisches auf die vorhandene Bildungs- und Betreuungsstruktur von Grundschule und Hort fokussiert hat und damit einige im Antrag benannte Themen berücksichtigt, aber andere eben auch ganz bewusst nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung müssen zwei verschiedene Rechtsgrundlagen berücksichtigt werden und sie dürfen auch nicht miteinander vermengt werden. So ist der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung im VIII. Sozialgesetzbuch geregelt und richtet sich auf die Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Der Hort ist gemäß KiföG eben eine dieser Kindertageseinrichtungen. Damit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dafür verantwortlich, dass der Rechtsanspruch an fünf Tagen der Woche über acht Stunden hinweg nach Abzug der Unterrichtszeit umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass der Hort gegebenenfalls zusammen mit externen Kooperationspartnern die Unterrichtszeit ergänzt, so eben auch ein Ergebnis des Runden Tisches. Über den Rechtsanspruch von acht Stunden hinaus kann in unserem Bundesland die Betreuung und Förderung von bis zu zehn Stunden insgesamt pro Tag selbstverständlich auch weiterhin gewährleistet werden, wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Auch ist die Bildungskonzeption bereits seit vielen Jahren die Grundlage für die individuelle Förderung der Kinder auch im Hort. In dieser Konzeption sind die Qualitätskriterien, die im Antrag gefordert werden, abgebildet und der Runde Tisch sieht als eines seiner Ergebnisse ebenfalls die Fortschreibung dieser Konzeption richtigerweise vor. Die andere Rechtsgrundlage, nämlich die, die die Arbeit in der Grundschule regelt, ist das Schulgesetz, das auch schon seit Jahren die Aufgabe der Grundschulen beschreibt. Somit ist also eine standardisierte und qualitative Bildung und Betreuung bereits gewährleistet und durch die Stundentafelverordnung ist ebenfalls eine Förderung in der Grundschule möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, von den 270 Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten derzeit 158 ganztägig. Das bedeutet, dass sie den Kindern bereits an drei Tagen in der Woche zusätzliche schulische Angebote unterbreiten. Auch diese Schulen und ihre Konzepte müssen unbedingt in die Umsetzung des Rechtsanspruches einbezogen werden. Zudem wurde sich auch darüber geeinigt, dass beide Institutionen, also Schule und Hort, ihre Zusammenarbeit durch Kooperationsvereinbarungen regeln. Auch dadurch begegnen sich Schule und Hort auf Augenhöhe. Durch diese Kooperationen wird noch einmal deutlich, dass diesen Prozess nicht allein die Grundschule umsetzt, sondern ein Kooperationsverbund aus Schule, Hort und externen Partnern. Die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort, die die Grundlage der Umsetzung des Rechtsanspruches ist, ermöglicht den Kindern also einen fließenden Übergang zwischen Unterrichts-, Angebots- und Hortzeit. Dabei sind die Angebote der externen Partner und des Hortes integraler Bestandteil der ganztägigen pädagogischen Arbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag „Gute Schule für alle“ enthält zum einen Forderungen, die bereits gesetzlich geregelt sind, und zum anderen werden Gremien gefordert, die es ebenfalls schon gibt, die aber keine Entscheidung für die Landkreise und kreisfreien Städte oder für Hortträger treffen können. Wir brauchen richtigerweise ein Begleitgremium, in dem aber auch die Entscheidungsträger mitwirken. Und das sieht der Antrag nicht vor. Damit meine ich genau einige der Personen, die auch jetzt in den Arbeitsgruppen des Runden Tisches aktiv waren und maßgeblich an der Erstellung des Ergebnisberichts beteiligt waren, so zum Beispiel die Vertreter des Städte- und Gemeindetages oder der LIGA, des Landkreistages, aber eben auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte. Unterstützt werden kann dann das neu einzusetzende Gremium – und da bin ich voll an Ihrer Seite, ein neues Gremium, aber mit Entscheidungsträgern, ansonsten, ich möchte ja nicht, dass jemand über andere Leute entscheidet und die dann umzusetzen haben, was andere entschieden haben, die darauf gar keinen Einfluss haben, ob es umgesetzt wird, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) also dass ein neues Gremium tatsächlich eingesetzt werden muss, das begleitet, das evaluiert –, und unterstützt werden kann dann dieses neue Gremium von den bereits existierenden Gruppen und Arbeitskreisen. Da möchte ich gern auf den Expertenrat Kita/Schule/Hort, der monatlich zusammenkommt, verweisen, aber auch auf den Bildungsrat, in dem alle Schulleitungsverbände, die Gewerkschaften, der Landeselternrat, der Landesschülerrat, der Landesschulbeirat, der ja dann auch noch mal eine Vertretung aller ist, mitarbeiten. Darüber hinaus ist auch das 2019 gegründete „Bündnis für gute Schule“ ein ganz wichtiger Partner bei der Begleitung der Umsetzung des Rechtsanspruches. Und wenn der Bericht im Bildungsausschuss beraten wird, können wir die weiteren Maßnahmen erarbeiten und ein Gremium ins Leben rufen, um erfolgreich und zielführend den Ganztagsprozess umzusetzen, zu begleiten und auch zu evaluieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger vielleicht da draußen am Bildschirm! Für die GRÜNEN ist die Welt nur noch in der Ganztagsschule heil, hell und in Ordnung. Nur dort läuft es, wie man im Antrag lesen kann. Dort ist man leistungsstark, wohnortnah, vielfältig, kind- und chancengerecht sowie inklusiv unterwegs. Lassen Sie mich einen Moment beim Begriff „Ganztagsschule“ bleiben, werte Kollegen! Der hat sich derart verselbstständigt, dass er bereits völlig unhinterfragt abgenickt wird. Jeder sieht darin ausschließlich Chancen und Möglichkeiten, Probleme gar nicht mehr. Die Konnotation wirkt per se positiv. Ganztagsschule, den ganzen Tag Schule, das muss ja gut sein. Ganztagsschule ist ein Segen, Ganztagsschule stellt jenes Minimum dar, das für Kinderglück sichergestellt sein muss. Ohne Ganztagsschule ist eine gute Kindheit und Jugend, so wird der Anschein erweckt, überhaupt nicht mehr möglich. Deshalb hat unsere gute Regierung nicht nur das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, sondern ebenfalls – wie gut doch! – sogar den Gesetzesanspruch auf Ganztagsschule gewährleistet. Was müssen das doch für Horrorjahre, ach, Horrorjahrzehnte gewesen sein, als mit dem als Erlösung empfundenen Klingeln nach der letzten Stunde Hunderte Kinder schreiend aus dem Schulhaus hinaus ins Freie stürmten, endlich der Zwangsvereinnahmung des Stundenplans und der Lehrer ledig und befreit für all die spannenden Abenteuer des freien Nachmittags, mit dem letzten Klingeln endlich raus, endlich zum Angeln, endlich auf den Bolzplatz, endlich an der eigenen Karre schrauben und damit rumheizen, endlich mit der Freundin an einer lauschigen Badestelle treffen, (allgemeine Heiterkeit – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ah!) endlich in Ruhe etwas lesen, was nicht zur Pflichtlektüre gehört, endlich nicht mehr Lebensgestaltung nach pädagogischem Konzept, (allgemeine Unruhe) sondern in Verwirklichung eigener Träume und Wünsche! Das ging nur damals und das ging damals auch nicht in der Schule. Aber oh je, was müssen das für trostlose Jahre gewesen sein, als alle raus wollten aus der Schule?! Nun mal im Ernst, mindestens an die Adresse einiger Kollegen hier: Beantworten Sie sich die Frage, wie Sie als Schulkind rein intuitiv darauf reagiert hätten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn man Ihnen als Kind oder Jugendlicher gesagt hätte, Andreas, Rainer, Sebastian, Jens, heute, da müsst ihr nicht schon um 13:15 Uhr die Schule verlassen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute könnt ihr endlich ganztags hierbleiben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh!) wir machen jetzt nämlich Ganztagsschule! Und das Schönste daran ist, das ist nicht nur heute so, nein, das ist ab jetzt jeden Tag so, bis wir euch nach der 10. oder 12. Klasse dann entlassen, sogar per Gesetz. Ihr könnt nicht mehr einfach so um viertel Zwei hier raus und dann euer Ding machen, ihr sollt gar nicht mehr so früh gehen, ihr dürft das nicht mal mehr. Denn was viele nicht wissen, Ganztagsschule ist, dann müssen sie auch dableiben. (Ministerin Simone Oldenburg: Das ist falsch. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Leider nein!) Ihr bleibt nun immer bis halb fünf schön in unserem Schulhaus, in das ihr doch hoffentlich jeden Morgen so gerne kommt, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil ihr hier so leistungsstark, so wohnortnah, so vielfältig, kind- und chancengerecht sowie inklusiv ausgebildet werdet. Na, da freut ihr euch doch, oder?! Endlich Ganztagsschule! Ein Traum wurde wahr, Herr Albrecht! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Rainer Albrecht, SPD) Ich unterstelle, Andreas, Rainer, Jens, wie sie alle heißen mögen, hätten diese Nachricht deprimiert aufgenommen. Allein das Wort „Ganztagsschule“ wäre ihnen ein Graus gewesen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber weshalb dieser Wandel, Frau Wegner? Weshalb dieser Wandel, werte Kollegen? Die Welt, die sogenannte gesellschaftliche Wirklichkeit, galt damals noch nicht als so böse, dass man Kinder und Heranwachsende vor ihr schützen musste, indem man sie prompt ganztags in Schulhäusern einpferchte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber durchweg nicken das heute alle reflexsicher ab, insbesondere die Bildungspolitiker auch hier unter uns, ja klar, Ganztagsschule ist das Beste, was wir unseren Kindern bieten können – ein Satz, der in den 70ern, 80ern und 90ern überhaupt nicht verstanden worden wäre, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, fraktionslos) den man für völlig verpeilt gehalten hätte damals. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Plötzlich aber gilt die Ganztagsschule nicht nur als Notwendigkeit, sondern sogar als Grund zur Freude, als Ort einer verdammt tollen Kindheit. Da fragt man sich, was ist nur mit der Welt, mit der Gesellschaft geschehen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hat sich verändert, die Welt.) wenn die Schule ihr Heil darin sieht, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hat sich verändert, die Welt.) die Kinder den ganzen Tag festzuhalten, um sie bloß nicht ins Freie, bloß nicht nach draußen in die Welt zu entlassen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bloß nicht dorthin, wo man sich früher selbst bewies und zu bewähren lernte. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Diesen Wandel, diese Verkehrung, ja, diese verkehrte Welt sollte man eingangs gründlich bedenken, bevor man sich dazu aufwirft, aufs Neue das Hohelied auf die Ganztagsschule, die vermeintlich beste aller möglichen Welten für das Kind, zu singen. Im Antrag der GRÜNEN heißt es: „Die gute Grundschule von morgen ist eine Ganztagsschule ...“ So dekretieren es die GRÜNEN im Antrag. Und dort heißt es ebenfalls noch: „motivierende Lerngelegenheiten über den ganzen Tag initiieren“. Das ist das, was Sie sich vorstellen an den Schulen. Solch einen Tunnelblick haben Sie sich schon fast oder haben Sie sich schon angewöhnt. Wenn der Ganztag nicht funktioniert, dann droht, wie Sie finden, schlimmes Ungemach. Dafür kreieren Sie auch so ein klasse Wort. Wenn nämlich der Ganztag nicht flächendeckend durchgesetzt wird, das hatte Frau Wegner ja auch gesagt, nicht alle Kinder also in der Schule gehalten werden können, dann – oh Graus! –, dann, ich zitiere, fallen auch in M-V Familien in eine Betreuungslücke. (Thore Stein, AfD: Was?! – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich so nicht gesagt.) Und ich möchte mal aus einem Leserbrief zitieren, Frau Wegner, den ich treffend fand und wo ich sagte, den muss ich Ihnen heute unbedingt, einen Ausschnitt daraus, einfach mal zitieren, aus der FAZ: „Wer aufmerksam die Berichte über den Zustand der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen liest, dem kann nur davor grauen, den Kindern dort auch noch die richtige gesellschaftspolitische Haltung“ (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „in Fragen unterschiedlicher politischer Gefühlswelten beibringen lassen zu wollen. Das kann nichts werden. Insbesondere, wenn man glaubt, die Kleinen damit der Einflussnahme und Richtungsweisung durch die Eltern entziehen zu können.“ Wir als AfD stehen für Elternverantwortung und die Ausprägung der eigenen Persönlichkeit. Deshalb sehen wir den einseitigen Fetisch der GRÜNEN für die Ganztagsschule kritisch, werte Kollegen. Lasst die Kinder ihre Erfahrungen machen, traut ihnen was zu! Der Staat darf sich nicht zum ersten Erziehungsberechtigten aufschwingen, auch wenn er es gut meint mit dieser Ganztagsschule. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Erziehungsrecht liegt bei den Eltern. Deshalb braucht es … (Rainer Albrecht, SPD: Aber wenn die arbeiten?) Herr Albrecht, nutzen Sie die Kurzintervention! Deshalb braucht es diesen Antrag der GRÜNEN nicht. Und wir waren ja beim Runden Tisch ganztags dabei, Frau Wegner, und ich verstehe ja auch … (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ich war dabei. Sie saßen ja nicht weit weg von mir. (Thore Stein, AfD: Auch sogar ganztags, nicht halbtags.) Und ich verstehe ja auch nicht, wie Sie immer wieder neue Expertengremien und Expertenrunden, immer wieder hier stehen und unablässig dieses fordern. Denken Sie bitte tatsächlich mal aus der Perspektive, denken Sie vielleicht an Ihre Kindheit, wie Sie groß geworden sind, und dann sind wir vielleicht auf dem gleichen Weg! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es braucht nicht den Staat, es braucht nicht die Schulen, die überall hineinwirken, das selbstständige Ausbilden oder das Ausbilden der Persönlichkeit, ich glaube, da sind unsere Kinder auch auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wegner, Sie haben mit Ihrem Antrag zur Gestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung ein sehr wichtiges Thema auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Und wir haben jetzt schon einige sehr interessante wichtige Punkte diskutiert, besprochen. Ich frage mich allerdings, Herr Schult, ob Sie verstanden haben, was der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung überhaupt bedeutet. (Enrico Schult, AfD: Natürlich! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es ist sicherlich mehr als das, was Sie uns hier weismachen wollen, dass mit einem Ganztagsanspruch auf Förderung, auf Betreuung, auf Unterricht und Begleitung mehr Einengung einhergeht, als tatsächlich eine freie Entfaltung möglich wäre. Aber kommen wir erst einmal dazu, was das Ganztagsförderungsgesetz des Bundes denn tatsächlich möchte. Wir haben das gehört, ab dem 1. August 2026 gilt das Gesetz, an fünf Tagen in der Woche über acht Stunden, auch in den Ferien, haben Kinder damit das Recht, ganztägig betreut und gefördert zu werden, ab 2026 erst einmal die Schülerinnen und Schüler der 1. Schulklasse, dann von 2027 bis 2029 aufsteigend nach und nach auch alle weiteren Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 4. Wir haben auch gehört, in unserem Land gibt es ganztägig arbeitende Grundschulen, 158 an der Zahl. Es gibt weitere Ganztagsmodelle in Kooperation mit einer nachmittäglichen Betreuung im Hort. So weit, so gut. Auf diesen Angeboten kann die ausgeweitete Ganztagsförderung ab 2026 aufbauen. Nichtsdestotrotz muss das Angebot ausgeweitet werden, um auch den Rechtsanspruch erfüllen zu können. Und dazu ist es zunächst einmal wichtig, dass wir die Erfahrungen aus den bisher bestehenden Angeboten aus den Ganztagsmodellen aufbereiten und auswerten und dann eben für die weitere gute Umsetzung zur Gestaltung des Ganztagsförderungsanspruchs auch nutzen. Liebe Frau Wegner, Ihrem Vorstoß, jetzt einen Runden Tisch zu dieser Thematik einzurichten, haben wir hier im Parlament sehr gerne zugestimmt. Die beabsichtigte Zielsetzung, eine gemeinsame ganzheitliche Strategie zu dieser Umsetzung zu entwickeln, halten auch wir für sehr wichtig. Aber Sie wollen jetzt einen weiteren Beschluss erwirken, dass wir nämlich die Rundtischergebnisse in einem weiteren Gremium einordnen, weiterentwickeln und dann noch einmal mit Qualitätsstandards untersetzen lassen. Aus unserer Sicht machen Sie damit aber den zweiten Schritt vor dem ersten, denn wir haben im Bildungsausschuss überhaupt noch nicht über die Ergebnisse des Runden Tisches diskutiert. Und ich kann Ihre Ungeduld sehr gut verstehen. Die Zeit drängt, da haben Sie recht. Und trotzdem möchte ich zunächst einmal über die Ergebnisse des Runden Tisches informiert werden, ich möchte auch über die Ergebnisse der Verbandsanhörung informiert werden, über die mittlerweile zusätzlich geführten Gespräche durch das Bildungsministerium mit Grundschulen und anderen Akteuren der Ganztagsgestaltung, bevor ich einen weiteren Beschluss fasse, für den ich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Grundlage habe. Deshalb lassen Sie uns bei einem geordneten Verfahren bleiben und die bestehenden Fragen und Probleme zunächst einmal auf den Tisch legen und miteinander besprechen. Der Knackpunkt bei der Ausgestaltung der Ganztagsförderung liegt darin, dass wir eben diese beiden Rechtskreise miteinander gut verzahnen müssen, denn wir haben einmal das SGB VIII und wir haben das Schulgesetz. Wir müssen grundsätzlich klären, wie die Grundschulen, die beim Land und den Schulämtern angesiedelt sind und eben über das Schulgesetz gesteuert werden, mit den Horten und anderen Einrichtungen und externen Trägern in der Nachmittagsbetreuung zusammengebracht werden, die nämlich über die örtlichen Träger der Jugendhilfe und über das SGB VIII gesteuert werden. Und dann kommen ja auch noch die anderen Fragen dazu, die möglicherweise an jedem unterschiedlichen Schulstandort oder Hortstandort oder Standort der Nachmittagsbetreuung auch unterschiedlich geregelt werden könnten, zumindest wenn es um die Beförderung geht. Und da haben wir ganz praktische Probleme: Wie gelangen die Schülerinnen und Schüler von der einen in die andere Einrichtung? Wer ist dafür verantwortlich, dass kein Kind verloren geht? Was machen wir, wenn die Räumlichkeiten hier begrenzt sind und eben sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land diese Beförderung notwendig wird? Was machen wir, wenn es mehrere Horte oder externe Partner als Kooperationspartner gibt? Auch das ist eine Frage, die im ländlichen Raum genauso auftritt wie in den größeren Orten. Ein anderer Punkt sind die Hausaufgaben. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass ihre Erledigung kontrolliert wird? (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist aber auch die Richtigkeit und die Qualität zu kontrollieren? Wer ist eigentlich für die Beantwortung von Fragen zuständig, die bei den Hausaufgaben auftreten könnten? Wie wird denn diese Verknüpfung zwischen Hort und Schule hergestellt? Und es zeigt sich, das eigentliche A und O ist genau das, worüber wir bisher noch nicht gesprochen haben: Es ist das Schnittstellenmanagement, das ganz banale organisatorische Schnittstellenmanagement mit der aber durchaus wichtigen Frage, wer trägt denn wo die Verantwortung, und dann natürlich die Frage, wie schaffen wir es, dass die Kinder im Ganztag auch tatsächlich individuell entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse und Lernstände umfassend gefördert werden. Und hier hat sich die Kultusministerkonferenz doch sehr eindeutig positioniert. Mit ihrem Beschluss zur Weiterentwicklung der Ganztagsförderung macht die Kultusministerkonferenz deutlich, dass die Ganztagsförderung mehr umfasst als die reine Betreuung der Kinder. Die Ganztagsbetreuung soll unterschiedliche Lerninhalte über den ganzen Tag hinweg in verschiedensten Lernumgebungen durch unterschiedliche Lernformen und Angebote vermitteln. Und dabei geht es darum, formelles und informelles Lernen und fachliche Inhalte miteinander zu verknüpfen, und es geht um die Verbindung in einem pädagogisch durchdachten Lernumfeld, und das Ganze mit der Verknüpfung mit individuellen Förderangeboten. Das Ganze ist also eine durchaus komplexe Angelegenheit. (Thore Stein, AfD: Und mitreißende Lehrer sind auch sehr wichtig.) Und deshalb betone ich es noch einmal, das Schnittstellenmanagement, das ist die Frage, um die es hier geht. Und damit wir genau dieses diskutieren können, brauchen wir zunächst einmal ein Konzept, das auf dem Tisch liegt, über das wir dann sprechen können. Wir brauchen langfristige Kooperationsstrukturen mit verschiedenen Professionen, mit verschiedenen Bildungspartnern, und wir brauchen auch die unterschiedlichen Bildungsinhalte – Sport, Theater, Musik, Kochen, handwerkliche, gestalterische oder auch ganz einfache Feuerwehrangebote. (Rainer Albrecht, SPD: Sport.) Das wollen wir zusammendenken. Und deshalb brauchen wir diese Kooperation auf Leitungsebene und auf der Ebene der pädagogischen Praxis. Ich wiederhole es deshalb noch einmal, ich möchte die Ergebnisse des Runden Tisches haben, und über diese Ergebnisse möchte ich dann gerne ins weitere Gespräch einsteigen. Und auf dieser Grundlage sollten wir dann weiter miteinander reden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völlig überraschend! – Katy Hoffmeister, CDU: Nein, ich bin nicht abgewichen, keine Sorge!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleg/- innen! Schon an der Stimme „Frau Hoffmeister!“ der Präsidentin konnten Sie erkennen, dass die Erwartungshaltung durchaus eine andere war. Ich vertrete also den Kollegen Renz, der sich hiermit auch ausdrücklich entschuldigt, dass er heute zu dem wichtigen Thema nicht da sein darf. Er hat mich tatsächlich über dieses Thema informiert und mir mit auf den Weg gegeben, dass es selbstverständlich klar ist, dass das ein Thema von besonderer Bedeutung ist und er sehr bedauert, dass er hier nicht reden könnte. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Deswegen ist ja jetzt die CDU-Fraktion vollständig anwesend.) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in diesem Antrag verbindliche Qualitätsstandards für die Ganztagsbetreuung und die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Umsetzung dieses Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung. Grundsätzlich ist das Ziel durchaus auch für den Kollegen Renz und für uns alle verständlich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wer wünscht es sich nicht, dass die Kinder gut betreut werden?! Der Kollege Renz würde sich aber da noch einiges mehr wünschen, meine sehr geehrten Damen, und er findet nicht, dass man das Ziel „Gute Schule für alle“ nur und ausschließlich am Thema Ganztag festmachen sollte. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dennoch kommt das Thema mit dem Datum 1. August 2026 mittlerweile unübersehbar auf uns zu. Doch Ihr Antrag, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lässt einige Fragen offen, die für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztages ganz entscheidend, kann man sagen, sein werden: Wie ist gewährleistet, dass diese Standards wirklich praxisnah sind und die unterschiedlichen regionalen Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt werden? Wie ist das Verhältnis zu den bisher geführten Gesprächen? Warum schon wieder ein Expertengremium? Den von der Landesregierung initiierten Runden Tisch zum Ganztag hätte er als solches Expertengremium durchaus als hinreichend angesehen, auch wenn bislang öffentlich noch keine Ergebnisse vorliegen und die Erwartungshaltung ist, dass dazu logischerweise auch gleichzeitig nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die Strategie der Umsetzung erfolgen wird. Und, Frau Ministerin, Sie sind an dieser Stelle natürlich noch im Vagen geblieben. Ich habe inzwischen verstanden, dass es dazu eine Beschlussfassung und später durchaus auch eine Befassung im Ausschuss geben wird. Frau Wegner, wir wissen alle, Diskussionsgrundlagen und noch mal Diskussionsrunden werden an dieser Stelle, aus unserer Sicht jedenfalls, nicht helfen. Man kann endlos Strategien und Ergebnisse diskutieren, am Ende kommt es darauf an, dass wir Lösungen finden, die den Kindern in der Ganztagsbetreuung guttun, die aber auch den Kindern nutzen, deren Eltern nicht den Ganztagsbetreuungsplatz favorisieren. Wie wird das Vereinsleben dann aber weiter gefördert und hochgehalten, bisher vorhandene und aufgebaute Strukturen unterstützt und gefördert? Zumindest bei der Feststellung von Handlungsbedarfen, da haben Sie uns mit Ihrem Antrag auf der Seite, denn Ihr Antrag zeigt auf, bei dem Thema Ganztag gibt es noch ganz viele, ganz viele offene Fragen, und sei es allein die Frage der Finanzierung. Fest steht, das Bildungsministerium hat trotz des Feigenblattes „Runder Tisch“ noch nicht wirklich gehandelt und vor allem auch noch nichts offengelegt. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten, weil das Thema da ist, unsere Ansichten sich aber in Feinheiten und Umsetzungen unterscheiden. So hat es mir der Kollege Renz aufgegeben. – Vielen Dank, dass auch Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Waldmüller, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch mal als Nachhilfe für die AfD: (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bezieht sich auf die Grundschule, auf die Grundschüler. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Das sollten Sie wissen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Und der Rechtsanspruch bedeutet auch keinen Zwang, was Sie hier unterstellen wider besseres Wissen im Übrigen. Und dann kommt noch hinzu, wenn Sie sich das mal angucken und mal über den Tellerrand schauen würden – fällt der AfD sicherlich immer etwas schwer –, Länder mit gut ausgebauter Ganztagsbildung liegen regelmäßig oben im Ranking im Ländervergleich. Und im Übrigen, die Ganztagsschulbetreuung oder die Ganztagsbetreuung, die sind in Europa, in Asien und selbst auch in Amerika an der Tagesordnung und eben gang und gäbe. Ganztagsförderung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch das ist weit weg von den Vorstellungen der AfD. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir ja sehen.) Ganztagsförderung ist eine Frage der Bildungsqualität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wenn wir über den weiteren Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote sprechen, sprechen wir über die Lebensrealität eben Zehntausender Familien in Mecklenburg-Vorpommern und über die Zukunftschancen der Kinder. Und während wir eben hier im Landtag über Anträge diskutieren, gibt es Eltern, die im Schichtdienst sind, Alleinerziehende, die dann tagtäglich mit Herausforderungen der Realität kämpfen. Sie brauchen Rahmenbedingungen, gute, verlässliche Rahmenbedingungen, qualifiziertes Personal, gut ausgestattete Räume und auch funktionierende Kooperationen zwischen Schule, Hort und außerschulischen Partnern. Und genau daran arbeitet das Bildungsministerium, etwa mit dem Runden Tisch. Ich weise auch von uns, dass das ein Feigenblatt wäre. Nein, das ist eine gute Sache, der Runde Tisch „Ganztag“. Und wir arbeiten zusammen mit der Kooperationsinitiative „Ganztägig Lernen“ mit Beteiligung der Praxispartner. Wir haben hier heute sehr ausführlich gehört, wie der aktuelle Stand ist, und insofern ist auch das nicht richtig, wenn hier gesagt wird, es passiert nichts. Ganz im Gegenteil, wir teilen die Vorstellung von Schule als einem kindgerechten Lebensraum, der sich den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpasst, und nicht umgekehrt. Wir unterstützen das Ziel einer wohnortnahen, chancengerechten und inklusiven Schule. Auch die Bedeutung, die den multiprofessionellen Teams und ausreichenden Zeitressourcen für gutes Lehren und Lernen zugeschrieben wird, das sehen wir genauso. Und es stimmt auch, dass Ganztag nur gelingt, wenn eben alle Beteiligten gemeinsam wirken und wenn Sportvereine, Kulturinitiativen, Jugendhilfe und andere gesellschaftliche Akteure mit eingebunden sind. All das ist absolut richtig und all das belegen ja auch die bisherigen Erfahrungen, die bisherige Praxis mit Ganztagsangeboten. Unsere Kritik richtet sich deshalb nicht gegen die pädagogische Vision der GRÜNEN, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern gegen den hier mit diesem Antrag gewählten Weg, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn wer während einer breit angelegten Verbandsanhörung und nach monatelanger gemeinsamer Arbeit am Runden Tisch dann ein neues Gremium fordert, ich glaube, der blendet einfach die laufenden Prozesse hier aus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und es ist auch eine Frage des Vertrauens, das für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztags eben dann auch notwendig ist. Also warum wollen wir dem Ergebnisbericht des Runden Tisches „Ganztag“ vorgreifen? Ich meine, das ist nicht zielführend. Dieser Runde Tisch, für den Sie als GRÜNE lobenswert gestritten haben, ist kein symbolisches Gremium. Er hat unter großer Beteiligung gearbeitet, mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Kita- und Hortträger, der Schulen, der außerschulischen Partner, der Wissenschaft und der Verwaltung. Und sie alle haben intensiv daran gearbeitet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt. Es wurden im Übrigen auch Organisationsmodelle entwickelt, wie sich Schule und Hort verzahnen können, passgenau, standortorientiert. Und diese Ergebnisse fußen eben auf realen Erfahrungen aus Schulen und Horten im Land. Was wir also haben, ist eben kein unbeschriebenes Blatt, sondern eine solide Grundlage für politisches Handeln. Und auch auf Bundesebene wird ja deutlich, es geht längst nicht mehr um die Frage, ob Ganztagsbildung kommt, sondern wie sie gelingt. Es geht um die praktikable Umsetzung. Und da, muss ich auch sagen, bleibt der Antrag der GRÜNEN auffallend vage und tut ein bisserl so, als würden wir bei der Debatte bei null anfangen. Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt, insgesamt arbeiten heute bereits 158 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ganztägig, unterstützt von 29 Organisationen im Netzwerk der Kooperationsinitiative, vom Landessportbund bis zur Freien Wohlfahrtspflege, auch die Feuerwehren sind zum Beispiel, der Landesfeuerwehrverband ist dabei, das THW, also ganz breit aufgestellt. Das zeigt, dass Ganztag in unserem Land längst ein lebendiger Bildungsraum ist, in dem Schule und Gesellschaft zusammenwirken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der GRÜNEN, BÜNDNIS 90, in der gebotenen Kürze: Eine Schule, in der Lernen über das Klassenzimmer hinausgeht, mit vielfältigen Angeboten – Kunst, IT, Musik, Sport, Theater, Technik und Ehrenamt –, klingt gut. Genau das sollte gute und chancengerechte Ganztagsbildung leisten. Doch noch sind wir davon leider weit entfernt. Es ist richtig und wichtig, dass wir über Ganztagsbildung sprechen, und zwar umfassend: Wie wird sie dann wirklich gestaltet? Welche Themen geben sie uns vor? Denn es ist die Ganztagsbildung ein zentraler Baustein für Bildungsgerechtigkeit, für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die individuelle Förderung unserer Kinder und Jugendlichen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass verbindliche Qualitätsstandards eingeführt und regelmäßig evaluiert werden sollen. Allerdings muss ich auch hier in den Kanon einstimmen, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, dann lassen Sie uns doch einen Kanon machen!) die Ergebnisse des Runden Tisches sind uns noch nicht bekannt. (Der Abgeordnete Marc Reinhardt singt.) Ich freue mich, hoffe, dass ich dann auch im Bildungsausschuss dabei sein kann, wenn diese Diskussion dann beginnt. Und über die Einbindung eines Expertengremiums, da kann man dann am Ende ja auch noch diskutieren. Der Antrag bleibt hier für uns in vielen Punkten einfach zu unkonkret. Vor allem vermissen wir einen klaren Plan für die Verzahnung von Schule mit außerschulischen Angeboten. Ob Vereine, Musikschulen oder Jugendarbeit, diese Bildungspartner sind entscheidend für ein hochwertiges Ganztagsangebot, doch im Antrag werden sie nur am Rande erwähnt. Aktuell erleben wir auch, dass Ganztagsschulen ihr ehrenamtliches Engagement eher erschweren als fördern. (Beifall David Wulff, fraktionslos) Doch im Antrag werden sie nur am Rande erwähnt. Das ist eine vertane Chance. Kinder und Jugendliche müssen ermutigt werden, sich auch außerhalb der Schule zu engagieren, auch und gerade im Rahmen eines offenen Ganztags. Darüber hinaus fehlen uns konkrete Maßnahmen für Schulen im ländlichen Raum. Gerade dort ist es besonders schwer, qualifizierte Partner für Ganztagsangebote zu finden. Das wird im Antrag schlicht ignoriert. Und schließlich, eine gute Ganztagsausbildung kostet Geld. Das darf man nicht verschweigen. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir auch über eine auskömmliche Finanzierung sprechen. Auch das bleibt der Antrag schuldig. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden in den noch zu führenden Diskussionen, das Ganztagsangebot so zu gestalten, dass es unseren Kindern und den Eltern – die dürfen wir hier nicht vergessen – wirklich nur guttut. – Danke! (Beifall David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rösler, Sie sprachen mich an oder haben mich direkt angesprochen, die Verpflichtung zur Ganztagsschule: Wir als AfD-Fraktion haben uns natürlich auch hinreichend mit der Ganztagsschule auseinandergesetzt, ich hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Und Sie sprachen, dass die Ganztagsschule nicht verpflichtend sei. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte Ihnen die Antwort des Bildungsministeriums einmal vorlesen. Im letzten Jahr habe ich sie gestellt, diese Anfrage. Frage 5: „Was geschieht, wenn sich Eltern an einer gebundenen Ganztagsschule weigern, ihr Kind an den Nachmittagsangeboten der Kooperationspartner teilnehmen zu lassen? Sind diese Angebote für alle verpflichtend?“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und die Antwort des Bildungsministeriums: (Marc Reinhardt, CDU: Gibt ja auch andere, keine gebundenen.) „An einer gebundenen Ganztagsschule ist die Teilnahme an den Unterricht ergänzenden Angeboten grundsätzlich für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend.“ (Marc Reinhardt, CDU: Deshalb heißt es auch gebundene dann, Ganztagsschulen. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich glaube, das ist eine klare Ansage, die hier getroffen wurde. „Schülerinnen und Schüler, die auch außerschulischen, privat organisierten Aktivitäten nachgehen, können diese von der Schule unter nachfolgenden Voraussetzungen als wahrgenommenes Ganztagsangebot und damit als Teilnahme am Ganztagsbetrieb der Schule anerkannt bekommen: – Das außerschulische Angebot ist vergleichbar mit einem Ganztagsangebot. – Das außerschulische Angebot wird nachweisbar regelmäßig wahrgenommen.“ Und es ist in der Regel auch mindestens mit einem schulischen Ganztagsangebot verbunden. Das ist die derzeitige Situation an unseren Schulen, Frau Rösler. Sie hatten ja gesagt, 148, (Marc Reinhardt, CDU: Nur an den gebundenen.) 178, 158 … (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur an den gebundenen.) Ja, es ist richtig, 158 Schulen. Und jetzt frage ich Sie, wenn sich Eltern, das ist ja so, dass sich Eltern, Schulträger, Schüler beispielsweise dafür entscheiden, eine Ganztagsschule zu sein, dann sind sie dabei, dann muss das Kind eben in den meisten Fällen auch an diesen Dingen teilnehmen, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, wo wir sagen, dass wir, wie gesagt, lasst die Kinder Kinder sein, pfercht sie nicht ein in ein Korsett, (Die Abgeordnete Jutta Wegner bittet um das Wort für eine Anfrage.) dass sie alle möglichen Angebote wahrnehmen, ... Kleinen Moment, ich bin gleich so weit! ... dass sie alle möglichen Angebote wahrnehmen müssen. Ich sagte es bereits, wie sind wir früher groß geworden, Frau Wegner, Sie und ich? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es wäre ein Graus für mich gewesen, wenn ich jeden Nachmittag noch irgendwelche außerschulischen Angebote hätte wahrnehmen müssen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und sie können, wenn die Schule sich einmal dafür entschieden hat, können sie dort nicht ausbrechen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie können sich das anerkennen lassen oder, ja, das sozusagen …

Gestatten Sie jetzt ...

… als Aner...,

... die Frage der Abgeordneten?

… als Anerkennung sich … Kleinen Moment!

Ihre Rede..., nein, Ihre Redezeit ist aber zu Ende. Deswegen können Sie jetzt bloß noch die Frage beantworten.

Dann gestatte ich die Frage, natürlich!

Dann, genau! Wenn Sie die Frage denn zulassen, dann können Sie auch noch weiterreden.

Sehr gerne! Sehr gerne!

Bitte schön, Frau Wegner!

Herr Schult, ich habe auch nur eine ganz kurze Frage: Wissen Sie, wie viele der 158 Ganztagsschulen in Mecklenburg-Vorpommern gebundene Ganztagsschulen sind?

Nein, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Danke! (Beifall Thomas Krüger, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist ganz genau der Punkt.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mal ein bisschen was zu Ganztagsschulen, glaube ich, sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, bitte! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Und zwar gibt es einmal ganztägig arbeitende Grundschulen. Das ist was anderes als ganztägig arbeitende weiterführende Schulen. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Ganztägig arbeitende Grundschulen bieten an drei Tagen in der Woche bis zu fünf Stunden insgesamt Unterricht-Plus-Angebote an. Dann, bei ganztägig arbeitenden weiterführenden Schulen unterscheiden wir zwischen gebundenen, teilweise gebundenen und offenen Ganztagsschulen. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Circa die Hälfte der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Ganztagsschule in einer dieser drei Formen. Also gebundene Ganztagsschule heißt, alle Schülerinnen und Schüler der Schule sind in dieser Ganztagsschule und nehmen die Angebote wahr. Die Angebote befinden sich aber nicht alle an der Schule, sondern sind durch Kooperationspartner im ganzen Landkreis oder in der gesamten Stadt verstreut. Das heißt, die Kinder werden entgegen Ihrer Darstellung nicht eingesperrt und zu nichts verpflichtet. Die Kinder werden gebildet, gefördert und gefordert, und zwar so, wie es ihren Interessen, ihren Talenten entspricht, weil sie nämlich sagen können, ich gehe zum Fußball, dann ist der Fußballverein ein Kooperationspartner, und damit ist Fußball Ganztagsunterricht. Wenn sie sagen, ich gehe zum Segeln, dann ist der Segelverein ein Kooperationspartner und damit ein Partner für den Ganztagsunterricht. Und das ist ganz wichtig, dass man das auseinanderhält, bevor man hier alles durcheinanderbringt, Herr Schult. Und wenn die Eltern erstens eine freie Schulwahl haben, können sie, wenn sie keine Möglichkeit sehen für ihr Kind, dass es im Rahmen vom Ganztagsunterricht, wo auch immer und bei welchem Partner auch immer, gefördert wird, eine Schule wählen – dafür haben wir sie, die freie Schulwahl – und damit eine Schule wählen, die keine Ganztagsschule ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schult? (Zustimmung) Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie mir diese Zwischenfrage gestatten, sonst hätte ich wieder ans Mikro gehen müssen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Wahl der Schule ist, wie gesagt, es ist natürlich wohnortnah, man wählt die Schule aus, jetzt vielleicht nicht unbedingt nach dem Kriterium Ganztag, aber man sieht, das ist jetzt direkt vor der Haustür, dann wählen die Eltern halt die Schule aus. Aber Sie sagten ja, dass man die Angebote der Kooperationspartner wahrnehmen müsse, wenn man an einer gebundenen Ganztagsschule – so ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage. Was ist denn, wenn ich als Jugendlicher, als Kind, ich will am Montag einfach mal angeln gehen und ich will am Dienstag einfach mal mit dem Fahrrad unterwegs sein (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es geht um Jugendliche.) und ich möchte am Mittwoch einfach mal gar nichts machen und am Donnerstag mache ich weiß ich was, da spiele ich halt Fußball? (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wird das anerkannt? Ist das ein Angebot der Kooperationspartner oder ist das dann nicht möglich an einer gebundenen Ganztagsschule?

Natürlich sind das Angebote der Kooperationspartner, selbstverständlich!

Wenn ich ganz normal angeln gehe?

Wenn Sie was?

Wenn ich angeln gehe, einfach angeln? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Na selbstverständlich! Wenn sie, (Zurufe von Michel-Friedrich Schiefler, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) der Angelverein kann ein Kooperationspartner …

Wenn ich nicht im Angelverein bin?

Nee, Sie können doch gar nicht angeln gehen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wenn Sie nicht Mitglied im Angelverein sind. (Petra Federau, AfD: Hä?)

Natürlich kann ich das!

Dann sind Sie doch illegal unterwegs, Mensch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Bis 14 kann ich angeln gehen, natürlich!

Also ich würde jetzt mal unterbrechen wollen. Wenn der Fragebedarf doch so hoch ist und der Aufklärungsbedarf so hoch und so breit, dann ist vielleicht eine Zwischenfrage auch nicht das geeignete Instrument. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe jetzt eine zugelassen, es ist auch eine Antwort gegeben worden. Man kann auch noch eine Zwischenfrage stellen, aber mir scheint das Problem grundsätzlich und wir kriegen das heute im Rahmen einer Frage-Antwort-Situation wahrscheinlich nicht hin. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie möchten also noch eine Zwischenfrage stellen? (Ministerin Simone Oldenburg wendet sich an das Präsidium. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und die Ministerin hat gerade Nein gesagt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bitte schön, Frau Ministerin!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es empfiehlt sich wirklich, Herr Schult, ein Blick ins Schulgesetz sowie in die Verwaltungsvorschrift zur Arbeit der Ganztagsschule und zur Arbeit der ganztägig arbeitenden Grundschule. Dann klären sich viele Fragen einfach dann auch durchs Lesen. Ich verwehre mich dagegen, dass man sagt, Kinder werden in Mecklenburg-Vorpommern in Ganztagsschulen, ich sage mal, haben Sie ja gesagt, eingesperrt, oder wie man das nennt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Kinder werden gefördert. Sie haben die Möglichkeit, alle nach ihren Talenten gefördert zu werden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und nun tun Sie auch nicht so, als würden sie von morgens um sechs bis abends 18:00 Uhr an einer Schule sein! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das ist vollkommen falsch. Ganztägig arbeitende Schulen heißt ein zeitlicher Umfang von sieben Stunden – von sieben Stunden inklusive Unterricht! –, von sieben Stunden an drei Tagen in der Woche. Das ist Ganztagsschule. (Horst Förster, AfD: Dann kannst du ja viel Zeit zum Angeln haben. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sieben Stunden an drei Tagen! Davon sind mindestens sechs schon alleine Unterricht. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Also da muss man wirklich mal reingucken, was es bedeutet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie auf, so zu tun, als wären Ganztagsschulen Schulen, die bis 18:00 Uhr dauern, in die alle Kinder müssten, ob sie wollen oder nicht, und die schädlich für die Kinder sind! Ganztagsschule ist ein großes und gutes Instrument für mehr Chancengerechtigkeit und weniger Bildungsarmut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gar nicht vor, ans Mikro zu gehen. (Marc Reinhardt, CDU: Nee!) Aber als ich die Debatte, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als ich die Debatte jetzt gehört habe, da hat es mich eigentlich fast vom Hocker geschlagen. Also die Ministerin hat eigentlich die Worte gesagt, die ich im Großen und Ganzen auch verwenden wollte, aber ich will noch vielleicht zwei/drei andere Aspekte mit reinbringen. Wir stellen ja insgesamt fest, bis auf die AfD-Fraktion haben alle die Vorteile einer ganztägigen Betreuung – in welcher Form auch immer, ob Hort oder gebundene Ganztagsschule, offene Ganztagsschule oder teilweise gebundene Ganztagsschule – festgestellt. (Rainer Albrecht, SPD: Und verstanden.) Ich selbst habe 1991 eine weiterführende Gesamtschule geleitet und auf Elternwille haben wir gesagt, wir waren auch eine der ersten offenen Ganztagsschulen. Das hat hervorragend funktioniert. Wir waren es auch aus der Zeit vor 1990 gewohnt, dass die Kinder in der 1. bis zur 4. Klasse eine Betreuung hatten, auch bis 16:00 Uhr, nicht zwingend, wenn die Eltern vorher abgeholt haben, aber bis 16:00 Uhr. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Jeder Klassenleiterin war genau eine Hortnerin zugeordnet, dass sie wirklich ein gutes Tandem hatten, dass auch die Verzahnung zwischen Schule und Nachmittagsbetrieb vernünftig funktionierte. Und, Herr Schult, Sie wollen ein Amt, ein hohes Amt im Landkreis anstreben (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Und keine Ahnung. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und haben relativ wenig Ahnung, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) wie das Schulsystem bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist wirklich traurig.) Es gibt ein ganz klares System, dass erst mal die Schulkonferenz und der Schulträger Vorschläge machen, dann die dementsprechenden Absprachen mit dem Landkreis und dann wird der Schulentwicklungsplan aufgestellt und es gibt vernünftige Lösungen. Ich kann Ihnen bloß so viel sagen, dass in Neustrelitz wir zwei weiterführende Schulen hatten außer dem Carolinum. Wir hatten uns beispielsweise in der Orientierungsstufe abgesprochen, dass die eine Schule intensivst mit den Kultureinrichtungen der Stadt, sprich jetzt beispielsweise auch Musikschule, zusammenarbeitet, und bei mir an der Schule waren es die Sportvereine, wir hatten sportorientierte Klassen in der 5. Klasse, dass das auch vernünftig in diesem Falle funktioniert hat. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) Vorteile einer gebundenen Ganztagsschule, muss man ganz deutlich sagen, sind eine zuverlässige Betreuung, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, ein ganz wichtiger Vorteil, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) auch noch für die 5. und 6. und 7. Klassen. Es ist auch eine Stärkung der sozialen Kompetenzen. Und man hat auch einen vernünftigen Wechsel zwischen Aktivphasen, ich sage mal, Lernen im Unterricht, und Passivphasen, was ja auch keine Passivphasen sind, aber Erholung, dass man da mit anderen Sachen sich beschäftigen kann, also ich sage mal, so im zweistündigen Rhythmus: Schule – Freizeit – Schule – Freizeit. Und die offene Ganztagsschule, da sind die Angebote keine Pflicht, die Ministerin hat es gesagt. Und ich kenne so viele Kooperationspartner, die wir hier haben, womit Schulen zusammenarbeiten können. Über eine Sache, da war ich noch fischereipolitischer Sprecher, habe ich mich wahnsinnig gefreut, dass beispielsweise der Landesanglerverband ein Kooperationspartner ist. Es gibt Schulen, wo Schüler, die Lust haben, angeln zu gehen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) auch den Fischereischein machen können, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) eine ganz vernünftige Sache. Mit Sportvereinen, (Marcel Falk, SPD: Feuerwehr.) das bestfunktionierende Programm an Schulen ist „Schule & Verein“. Da kriegt jede Schule so einen bestimmten Obolus, das wird dem Sportverein dann überwiesen und dann kann man da regelmäßig mit Klassen hingehen zum Sportverein. Bei uns ist es der WSV, der Wassersportverein, oder auch der Fußballverein oder so in dieser Sache. Eine wunderbare Sache! Wenn man Ganztagsangebote anbietet, ist es natürlich eine Pflicht, ein Muss, auch ein warmes Mittagessen anzubieten und möglichst auch nach den, ich komme jetzt nicht darauf, aber nach den Standards … (Sebastian Ehlers, CDU: DGE.) Ja, genau, diese Standards sind es. (Sebastian Ehlers, CDU: DGE.) Und das ist eine vernünftige Sache. So, aber der Antrag hat aus meiner Sicht natürlich auch Schwächen. Vorteile habe ich jetzt klipp und klar gesagt. Die Ministerin hat auch gesagt, dass in dem Falle die Koalition wirklich intensivst dran arbeitet, der Antrag viel zu früh kommt und auch nicht alle Aspekte mit abdeckt. Und wir denken, wenn wir da das vernünftig auswerten, die Zeitschiene ist ja auch schon vorgezeichnet, dass wir dann, denke ich, auch vernünftige Lösungen haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Frau Wegner, es tut mir leid, also Sie haben jetzt die Wahl. Mir ist nämlich noch ein Redebeitrag vonseiten der AfD angezeigt worden. (Rainer Albrecht, SPD: Das wird doch nicht besser.) Wenn Sie das letzte Wort haben wollen, würde ich zuerst den Redner der AfD-Fraktion aufrufen, dann haben Sie hoffentlich das letzte Wort. Ich kann es leider nicht garantieren. Also bitte schön, Herr Schult, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte ja gar nicht das letzte Wort haben. Ich möchte das bloß geraderücken, was der Kollege Butzki hier gesagt hat. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wenn er mich persönlich oder meine Landratskandidatur noch angreift, Herr Butzki, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja bezeichnend. – Zurufe von Michel-Friedrich Schiefler, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dann kann ich da natürlich nicht auf dem Stuhl sitzen bleiben und muss das noch mal klarstellen. Selbstverständlich sind mir die rechtlichen Vorgaben da geläufig. (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Ich sprach ja auch, dass ich dazu eine Kleine Anfrage gestellt habe, zu der Ganztagsschule. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich habe in meinen Äußerungen vorhin auch zitiert aus der Kleinen Anfrage, von der gebundenen Ganztagsschule gesprochen. Und das müssen wir differenzieren zwischen der offenen Ganztagsschule und gebundenen Ganztagsschule. (Marc Reinhardt, CDU: Und dann noch die teilweise gebundenen Schulen.) Und da ist es in der Tat, in der Tat verpflichtend. So hat mir das das Bildungsministerium ja auch in dieser Kleinen Anfrage dargelegt. Und ich möchte noch mal, das hat ja Frau Oldenburg ganz geschickt gemacht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ganz geschickt gemacht, Kooperationspartner, Kooperationspartner: Aber was ist denn, wenn ich einfach keinen Kooperationspartner haben möchte? (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich möchte einfach nur meinem Kind sagen, (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) mach dieses, mach jenes, nicht im Angelverein, nicht im Fußballverein, sondern ich will, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) ich will, (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine andere Schule.) ich will sozusagen gar nicht diese Kooperationspartner in Anspruch nehmen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wir sind uns ja in der Sache einig, (Jeannine Rösler, DIE LINKE Freie Schulwahl.) dass dieses Angebot, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jeder kann doch eine andere Schule wählen.) dass das Angebot durchaus ja auch gut ist und nachvollziehbar ist. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir haben freie Schulwahl.) Aber diese Verpflichtung, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Freie Schulwahl.) diese Verpflichtung, das ist das, was mir auf die Füße fällt oder wo ich absolute Aversionen habe, dass wir so was den Kindern abverlangen und dass die Eltern, dass die Eltern, (Der Abgeordnete Andreas Butzki bittet um das Wort für eine Anfrage.) wenn sich die Schule, wenn sich die Schule, … Kleinen Moment, ich habe noch zehn Sekunden! … wenn sich die Schule dafür entschieden hat, eine Ganztagsschule zu sein, dann sind sie quasi als Eltern draußen und können da nichts mehr dagegen tun. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das reicht doch jetzt hier langsam.) Und das ist das, wo wir uns als AfD dagegen wehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Da Sie ja 1,50 an Redezeit haben, ist es natürlich noch innerhalb der Rede. Gestatten Sie also eine Zwischenfrage ...

Gerne.

... des Abgeordneten Butzki?

Gerne.

Bitte schön, Herr Butzki!

Ja, wir sind uns doch sicherlich einig ... Ach so, Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Kollege, danke, dass Sie die Frage jetzt auch zugelassen haben! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Wir sind uns doch, denke ich, einig, wir sind ein Flächenland, wir sind sehr dünn besiedelt. Wir wissen doch, dass in einigen Dörfern teilweise nur ein/zwei/drei Kinder da sind, dass diese Kinder auch soziale Kontakte haben wollen. Und welches Angebot wäre da besser, wenn man, in dem Falle staatliche Einrichtungen oder kreisliche oder wie man das auch alles jetzt bezeichnen will, Angebote dort vorhält, dass die Kinder auch nachmittags noch soziale Kontakte haben und dann nicht entweder ins Dorf zurückkommen und dafür bloß ein oder zwei Jugendliche da sind und sie vor Langeweile nichts machen wollen – und wir haben ja fast in allen Dörfern jetzt auch schnelles Internet – und dann nur noch rumdaddeln? Das Thema hatten wir auch letzte Woche. Wie verhalten Sie sich dazu? (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Ich glaube, ich habe das sehr deutlich gemacht, dass ich das Angebot durchaus gutheiße. Wenn die das möchten, wenn die das freiwillig möchten, dann können sie es gerne tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn es aber verpflichtend ist, dann haben Sie mich als entschiedenen Gegner dieser Verpflichtung, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil ich sozusagen auch im Dorf meine eigenen Interessen verfolgen kann. Und wenn da auch nur drei oder vier Kinder sind – Herr Butzki, Sie wohnen ja in der Stadt, ich bin damals auch im Dorf groß geworden und ich brauchte nicht die Kooperationspartner, die Sie mir jetzt hier auch immer anheimstellen wollen und empfehlen wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die brauchte ich nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Das glaube ich schon.) Ich war einfach draußen, (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich habe Fußball gespielt, nicht im Verein, ich habe geangelt, bin mit dem Fahrrad gefahren, und das wünsche ich mir auch für unsere jetzigen Kinder. – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal (Zuruf von Marcel Falk, SPD) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Eingangs möchte ich zwei Dinge sagen. Das eine ist, es geht nicht um eine Verpflichtung für Familien, etwas zu machen – es ist mehrfach in den Antworten auch jetzt schon darum gegangen –, sondern es geht um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) also das Angebot an Familien, die ganz oft diesen Platz dringend brauchen, weil beide Elternteile berufstätig sind oder weil sie alleinerziehend sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist auch oft genug gesagt worden, Herr Schult, dass niemand in eine gebundene Ganztagsschule seine Kinder geben muss, sondern dass sie sich auch eine andere Schule suchen können. (Enrico Schult, AfD: Ja. Und wenn die woanders ist?) Insofern finde ich den Popanz, den Sie hier um eine verpflichtende Schule machen, einfach ... (Thomas Krüger, SPD: Eine Stunde! Es geht um eine Stunde!) Ja, das zeigt, dass Sie ein ganz anderes Bild von den Realitäten der Familien in unserem Land haben, als es tatsächlich der Fall ist. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Wie viele Schulen gibt es denn bei Ihnen vor der Haustür?) Was das Ziel einer guten Ganztagsschule ist und weshalb ich so mit Vehemenz an diesem Thema arbeite und vielleicht auch ein bisschen ungeduldig werde, wenn ich weiß, dass nächstes Jahr der Rechtsanspruch auf den Ganztag eben sicherzustellen ist, dass wir Schule haben, die die Kinder, die Schülerinnen und Schüler begleitet über den Tag und ihnen den Spaß am Lernen nicht nimmt, sondern durch eben unterschiedliche Angebote in der Schule die Neugierde, die gerade die Grundschülerinnen und Grundschüler haben, bei ihnen lässt. Die wollen doch wissen, wie die Welt funktioniert! Die wollen doch lernen! Die fragen doch stundenlang uns Löcher in den Bauch! Und genau das, finde ich, muss eine gute Grundschule leisten, die Kinder eben da abzuholen, wo sie sind, und ihre Fragen zu beantworten. Jetzt würde ich gern zu einigen Ihrer Positionen noch Stellung nehmen. Ich freue mich über die Aussage, dass wir fast auf der Zielgeraden sind und dass das leider nur fast ist. Ich habe gehört – und ich glaube, das ist das riesengroße Problem, was wir haben –, dass all das, was wir GRÜNEN wollen, mit dieser Struktur Schulgesetz und SGB VIII nicht geht. Diese Einschätzung teile ich. Diese Einschätzung gibt es aber seit vielen Jahren. Und verdammt noch mal, es ist doch unsere Aufgabe, da eine Lösung zu finden! Wir sind der Gesetzgeber, der das verändern kann! Wir beantragen dieses Expertengremium, weil wir gesehen haben, wie erfolgreich der Runde Tisch war, wie viele Ideen dort gesprudelt sind. Wir haben aber auch gesehen, wie viel Zeit das für die Träger, für all diejenigen, die am Runden Tisch dabei gewesen sind, gekostet hat. Jetzt geht es doch darum, die Erkenntnisse, die der Runde Tisch gebracht hat, in die Praxis umzusetzen, eine Strategie zu entwickeln, weil wenn wir keine Strategie haben, dann werden wir ja weiter irgendwie so machen, wie wir das bisher haben. Wir wurschteln vor uns hin. Das ist der Grund für dieses Expertengremium. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zum Schluss meiner Einschätzung – ich kann leider nicht auf all Ihre Anmerkungen eingehen – möchte ich hier meine Dankbarkeit für Ihre Redebeiträge äußern an all diejenigen, die konstruktiv an der Gestaltung des Runden Tisches „Ganztag“ teilhaben wollen. Sie haben alle nicht in Abrede gestellt, dass das, was wir wollen, wirklich wichtig ist. Und ich finde, das ist ein enormer neuer Ansatz von dem, wo wir angefangen haben. Da hieß es noch, eigentlich ist doch in Mecklenburg-Vorpommern alles schick, wir haben eine Betreuungsquote von 86 Prozent im Hort und wir brauchen doch für den Rechtsanspruch im Ganztag gar nichts zu machen. Wir sind nicht nur einen Schritt weiter, sondern wir sind viele Schritte weiter. Ich freue mich, wenn wir diese Schritte weitergehen, und ich beantrage die Überweisung unseres Antrages in den Bildungsausschuss, um das dann mit Ihrem Bericht gemeinsam zu verhandeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, noch nicht!) wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4734. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung aller Übrigen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4734. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4734 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU und zweier fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Frau van Baal hat mir ihr Stimmverhalten angezeigt, da sie hier im Präsidium Neutralität wahren soll, und von daher haben wir uns so verständigt. Wenn es jetzt noch Fragen zum Abstimmungsverfahren gibt, dann gerne anzeigen, ansonsten ist das so festgestellt. Gut! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 29 – das ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4879 – von der Tagesordnung abzusetzen und diesen in der Landtagssitzung im Juni aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gleichstellung im Mutterschutz – Zügige Umsetzung der Bundesregelungen für Landesbeamtinnen sicherstellen, Drucksache 8/4878. Antrag der Fraktion der AfD Gleichstellung im Mutterschutz – Zügige Umsetzung der Bundesregelungen für Landesbeamtinnen sicherstellen – Drucksache 8/4878 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das Empathie verlangt und politisches Handeln. Es geht um den Mutterschutz nach Fehlgeburten. Jede dritte Frau in Deutschland erleidet im Laufe ihres Lebens eine Fehlgeburt. Besonders schwerwiegend sind die physischen und sowie seelischen Folgen ab etwa der 13. Schwangerschaftswoche, einem Zeitpunkt, ab dem viele Frauen bereits mit der Schwangerschaft tief verbunden sind. Der Bundestag hat deshalb Ende Januar 2025 beschlossen, was viele lange gefordert haben. Ab dem 1. Juni 2025 gilt ein gesetzlicher Mutterschutz auch für Frauen, die ihr Kind ab der 13. Schwangerschaftswoche verlieren. Erstmals wird eine gestaffelte Schutzfrist eingeführt, die den besonderen Belastungen dieser Frauen gerecht wird. Auch die Gewerkschaft der Polizei spricht in diesem Zusammenhang von einer längst überfälligen Anpassung. Es ist ein überfälliger Schritt, den wir von der AfD ausdrücklich begrüßen. Denn dass Frauen künftig Anspruch auf Mutterschutz haben, ist Ausdruck von Menschlichkeit und Respekt vor dem erlittenen Verlust. Doch diese Neuregelung ab dem 1. Juni wird nicht für alle gelten. Während Tarifbeschäftigte, Bundesbeamtinnen und Soldatinnen ab Juni gesetzlich geschützt sind, sind es Landesbeamtinnen in Mecklenburg-Vorpommern nicht, denn hier gilt noch die Mutterschutzverordnung Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 1994 und diese kennt keinerlei Schutzregelung bei einer Fehlgeburt. Die Gewerkschaft der Polizei und unsere AfD-Fraktion mahnten deshalb bereits im März, diese Verordnung dementsprechend anzupassen. Doch während der Bund vorangeht, verharrt die Landesregierung M-V im Zögern, denn die Landesbeamtinnen in Mecklenburg-Vorpommern ist keine, denn für Landesbeamtinnen in Mecklenburg-Vorpommern ist keine fristgerechte Umsetzung gesichert. Auf Nachfrage hat das Innenministerium erklärt, dass die Übernahme der Bundesregelung zwar im Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und Landesdisziplinargesetzes enthalten sei, dieser Entwurf, den wir hier aber noch nicht kennen, sieht vor, künftig alle für Bundesbeamtinnen geltenden Vorschriften auch auf das Land zu übertragen. Das ist ja grundsätzlich begrüßenswert, aber nicht ausreichend, denn auf meine Nachfrage an das Innenministerium im vergangenen Plenum erfolgt die Umsetzung erst mit mehreren Monaten Verzögerung vermutlich im Herbst 2025. Damit hängt Mecklenburg-Vorpommern hinterher und benachteiligt seine eigenen Beamtinnen. Wie gesagt, es ist eine dynamische Verweisung auf das Bundesrecht im Landesbeamtengesetz geplant, aber laut Innenministerium wohl nicht vor Herbst 2025 hier realisierbar. Das bedeutet, Frauen im Landesdienst in Mecklenburg-Vorpommern bleiben ohne rechtlichen Schutz, während Bundesbeamtinnen und Tarifbeschäftigte ihn dann längst erhalten. Das ist eine klare Benachteiligung unserer Landesbeamtinnen und ein politisches Armutszeugnis. Es war spätestens seit Januar bekannt, dass die Bundesregelung zum 1. Juni in Kraft tritt, also genug Zeit, um zu handeln. Wir fordern deshalb mit unserem Antrag die zügige Umsetzung der Bundesregelung im Landesrecht zum 1. Juni, zum Beispiel durch eine Übergangsregelung über eine Änderung der bestehenden Mutterschutzverordnung hier in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine rechtssichere Verankerung im Landesbeamtengesetz durch die dynamische Verweisung. In einem weiteren Schritt fordern wir die Einführung einer Familienstartzeit für Landesbeamte, wie sie die Polizeigewerkschaft fordert und wie sie CDU und SPD auf Bundesebene bereits zugesagt haben. Meine Damen und Herren, wer von Gleichstellung und familienfreundlicher Verwaltung redet, muss das auch praktisch umsetzen. Ich sagte es, der Mutterschutz tritt zum 1. Juni 2025 in Kraft. Wenn wir hier im Land nicht rasch handeln, entsteht eine Schutzlücke, eine Lücke ausgerechnet für Frauen, die in einer schweren Lebenslage Hilfe bräuchten. Noch ist Zeit zum Handeln. Nutzen Sie diese endlich! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 32 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme mit Ihnen überein, dass es in der Tat eine besondere Lebenslage ist, in die im Übrigen beide Elternteile im Zweifel bei Fehlgeburten in einem späteren Wochenstadium geraten, und da ist insbesondere momentan eine nach der Fehlgeburt eintretende Freistellung von Beruf nur durch Krankschreibung möglich. Das kann eine schwierige Situation ergeben. Von daher ist diese Fortentwicklung eine kluge, die der Bundesgesetzgeber wählt, und noch einmal, wir werden die übernehmen. Die Theatralik, mit der Sie jetzt hier vortragen und quasi zum Vorwurf machen, dass sie nicht seit 30 Jahren im Gesetz ist, will ich zumindest an die letzten drei Jahre erinnern. Von Ihnen war bisher auch kein Antrag, der ja dieses Land auch losgelöst von seinem Beamtenrecht hätte längst gehen können, der Fall. Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir in der Tat aufpassen müssen, dass wir nicht zu sehr in Fehltritt zeitlich kommen zu dem, was der Bundesgesetzgeber umsetzt. Die Vorschläge, die Sie machen, sind dazu leider aus verschiedenen Instrumentarien heraus schwergängig, unmöglich. Eine Mutterschutzverordnung ändern Sie – da können Sie sagen, ist aber ärgerlich, wir sind zu langsam, das kann man alles diskutieren –, ändern Sie in keinem Bundesland und auch in der Bundesverwaltung nicht innerhalb von vier Wochen. Und wir haben uns selbst vorgegebene Regelungen, wen wir alles in den Verfahrenszügen beteiligen, deshalb sind wir im Übrigen weder im Januar noch im März auf die Mutterschutzverordnung gegangen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es macht keinen Sinn, eine mehrmonatige Änderung der Mutterschutzverordnung anzugehen, die Sie anregen, um dann parallel, und das ist ja die Idee, mit einem Bundesland, mit einem Landesgesetz diese gesamte Mutterschutzverordnung beiseitezutun. Diese Parallelität macht einfach keinen Sinn mehr, eigene Landesregelungen machen an der Stelle keinen Sinn, sondern mit der von Ihnen auch zitierten dynamischen Verweisung ohne Zwischenschritte immer direkt die bundesweit geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen zu übernehmen. Wir sind in der Tat in der Hoffnung gewesen, im Landesbeamtengesetz ein wenig schneller zu sein. Ganz so einfach sind die Regelungen nicht. Wir haben eine Vielzahl von Interessenträgern, Interessenträgern, weil wir eben nicht nur die eine Passage ändern, sondern umfänglicher, die uns ein bisschen länger in der zeitlichen Inanspruchnahme beschäftigt hat als gedacht. Von daher, ja, wir werden mit dem Gesetz, so hoffe ich, in den kommenden Wochen im Kabinett gewesen sein und Ihnen dann überstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum so lange?) Und ja, dadurch wird die Änderung des Landesbeamtengesetzes zum 01.06. auf jeden Fall nicht gelingen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können sie aber auch nicht nachträglich freistellen. Das ist doch albern, das wissen Sie doch.) Da haben Sie vollkommen recht, Sie können nicht nachträglich, aber manchmal lohnt es sich, bis zum Ende zuzuhören. Ich weiß, dass Ihnen das immer ganz schwer fällt, aber manchmal lohnt es sich, bis zum Ende zuzuhören. In der Sache selbst können Sie nicht nachträglich freistellen, das stimmt. Sie können aber auch nicht mal eben ein Gesetz innerhalb von einem Zyklus durchziehen. Das hat bisher außerordentlich selten geklappt und wenn, immer mit allen Beteiligten hinterher Schwierigkeiten gegeben, schon gar nicht beim Landesbeamtengesetz, dafür ist es zu komplex. Was wir tun werden – und dann bin ich gespannt, ob hinterher jemand nörgelt und meckert und mault –, wir werden, sobald es im Kabinett durch ist, aber noch einmal, das sind die Voraussetzungen, das tun, was wir an anderen Stellen zuweilen auch schon gewählt haben, nicht immer ganz unkritisiert, aber gewählt haben. Wir haben in der Regel durch Erlasslage, und zwar bei den Besoldungsgesetzen, in der Regel durch Erlasslage festgesetzt, dass ab dem Moment, wo es Ihnen als Landtag zugestellt ist, wir im Vorgriff und in der Erwartungshaltung, dass dieser Punkt durchläuft, die entsprechende Behandlung vornehmen, ohne aber die Mutterschutzverordnung anzufassen, sondern in der Erwartungshaltung, dass das Landesbeamtengesetz von Ihnen dann ja zu einem gewissen Zeitpunkt abgeändert wird und wir dann eben auf die Art und Weise doch in eine faktische Rückwirkung zugunsten der Kolleginnen und Kollegen kommen. Aber … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein, da haben wir auch in der Tat lange gekaut, ob wir uns das trauen an der Stelle, weil der Unter…, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil der Unterschied zur Besoldungssituation, der theoretische Unterschied, Herr Förster, ist, dass Sie das Geld zurückholen könnten, wenn Sie hinterher im Landtag anders entscheiden. Ja, das kann ich bei der einmal erfolgten Freistellung nicht. Wir gehen aber davon aus, dass es breite Übereinstimmung gibt, diese Hilfe zu gewähren, und wir von daher eine relativ geringe Sorge haben müssen, dass wir im Zweifel mit einer anderen Endung, zumindest an dieser Stelle, aus dieser Landesbeamtengesetznovellierung herausgehen, als wir hineingehen. Aber ja, in der Tat, das ist die Erweiterung, mit der wir uns jetzt vor trauen, weil die Gewerkschaft in der Tat, und nicht nur diese eine Gewerkschaft, das anspricht, wir auf die Art und Weise aber die nicht überbrückbaren zeitlichen Schwierigkeiten der Gesetzgebung umgehen und umgekehrt gleichwohl helfen. Und mal bei allem Respekt für das, was angesprochen ist, wir gehen davon aus, dass wir hoffentlich keinen und maximal ein oder zwei Fälle in dieser Übergangszeit haben werden. Auch wenn Fehlgeburten leider immer mal wieder auftreten, ist die Zahl der Fälle, die in den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen auftritt, zum Glück sehr überschaubar. Ich drücke auch immer allen die Daumen. Und umgekehrt, wir wollen gleichwohl diese sonst entstehende Lücke möglichst schließen. Ich gehe davon aus, wenn heute keiner aufsteht und sich laut beklagt, dass wir an der Stelle ein gemeinsames Verständnis zumindest haben – mehr können wir auf der Landesregierungsseite selbstverständlich von Ihnen nicht erhoffen –, aber ein gemeinsames Verständnis, dass an dieser Stelle auch Ihre Vorausschau dazu führen wird, dass dieser Landesbeamtengesetzgebungsprozess an der Stelle zu dem gewünschten Ergebnis führt. Wir gehen also noch mal an das Landesbeamtengesetz in dem Moment, aber erst dann, wenn wir durch das Kabinett sind, werden wir mit der Erlasslage ergänzen. Und auf die Art und Weise bin ich guter Dinge, dass wir zum 1. Juni durch Erlasslage, sollte ein Fall auftreten, eine Kollegin in diese Situation geraten, und zwar losgelöst von Polizeibereich, gilt für alle Beamtinnen, die dann in unserem Landesdienst tätig sind, werden wir gleichwohl helfen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Debatte zu diesem sehr ernsten Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Berg. (Minister Christian Pegel: War ich unklar? – Horst Förster, AfD: Nee, nee.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute in Vertretung für meinen erkrankten Kollegen Franz-Robert Liskow. Gute Besserung! Und ich glaube, er hätte eigene Erfahrungen zum Thema Elterngeld noch mit beisteuern können, aber das ist eine andere Sache, da komme ich noch drauf. Nun zum Tagesordnungspunkt: Er behandelt in der Sache ein wichtiges Thema, mein Vorredner ist schon ausführlich darauf eingegangen. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die mit ihrem Antrag Ende letzten Jahres dafür gesorgt hat, dass endlich Bewegung in diese Sache kam, nachdem die Ampelregierung es nicht geschafft hatte, einen gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt umzusetzen. Anfang dieses Jahres gelang es dann, mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Einigung zu erzielen, aber ohne den Druck von CDU und CSU wären wir wohl bis heute nicht sehr viel weiter. Meine Damen und Herren, ich muss aber gestehen, dass es mir nach den Ausführungen unseres Ministers nicht einleuchtet, warum die Landesregierung es nicht geschafft hat, diese Gesetzesänderung rechtzeitig im Landesbeamtengesetz nachzuzeichnen. Wenn man bedenkt, wie schnell das Parlament zeitweise auf Wunsch der Regierung schon gearbeitet hat, dann verwundert es doch, dass so eine verhältnismäßig einfache Änderung, verhältnismäßig einfache Änderung nicht schneller möglich gewesen sein soll. Aber sei es, wie es sei, mit diesem Antrag wird es auch nicht schneller gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, haben wir ja gesehen.) Und, meine Damen und Herren, eines vorweg, wir werden den Antrag ablehnen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch aus Überzeugung?) und dies vor allem wegen der Forderung in Ziffer 4. Und diese Forderung nach einer Familienstartzeit klingt natürlich erst einmal nach einer guten Sache, ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub für berufstätige Väter nach der Geburt eines Kindes mit Vergütungsanspruch mindestens in Höhe des Krankengeldes. Wer könnte etwas dagegen haben? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie!) Zumal, es wurde schon erwähnt, die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben die Einführung eines solchen Vaterschaftsurlaubs vorsieht, aber, meine Dame und meine Herren von der AfD, diese Forderung ist so ein bisschen typisch für Sie. Auf der einen Seite wollen Sie Unternehmen entlasten und die Staatsquote verringern, aber wenn es dann um solch populäre Forderungen geht, da sind Sie ganz vorn dabei, (Petra Federau, AfD: Weil wir Familienpartei sind.) so ein bisschen, was kostet das, was kostet die Welt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn wer müsste einen solchen Vaterschaftsurlaub bezahlen? Die Arbeitgeber, die in Deutschland im Vergleich, im globalen Vergleich ohnehin schon extrem hohe Lohnzusatzkosten zahlen, und der Vaterschaftsurlaub müsste wie der Mutterschutz von den Unternehmen per Umlage finanziert werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Insgesamt würde es die Unternehmen gut eine halbe Milliarde Euro im Jahr kosten. Nun könnte man sagen, das ist ein verkraftbarer Betrag, (Petra Federau, AfD: Das ist das Beamtengesetz.) aber das ist er angesichts der ohnehin schon relativ schlechten Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen nicht. Und es wäre eine weitere Belastung der Wirtschaft, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die gilt es zu vermeiden. Abgesehen davon gibt es mit dem Elterngeld auch für Väter bereits eine Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben, ohne ganz auf das Einkommen verzichten zu müssen. Ein steigender Teil der Väter nimmt dies in Anspruch beziehungsweise mit einem Monat Elterngeld direkt nach der Geburt. Und das Elterngeld, was 2007 das Erziehungsgeld ersetzte, ist inzwischen ein echtes Erfolgsmodell auch für Väter. Deren Beteiligung ist stetig gewachsen, und während das Erziehungsgeld zu damaligen Zeiten nur etwa 3 Prozent der Väter in Anspruch genommen haben, lag die Väterbeteiligung beim Elterngeld für die im Jahr 2021, das sind die letzten Zahlen, geborenen Kinder bereits bei 46,2 Prozent, das ist ein sehr guter Wert, und beim Spitzenreiter Sachsen sogar 56,3 Prozent. Ja, es ist noch Luft nach oben, meine Herren Väter, und es gibt gleichzeitig auch rechtlich keine Notwendigkeit, eine Familienstartzeit einzuführen. Erst kürzlich hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die bestehenden Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld ausreichen, um den Anforderungen der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie zu entsprechen. Insofern sollten wir daran arbeiten, die bestehenden Instrumente noch erfolgreicher zu machen, anstatt neue Belastungen für Unternehmen und Arbeitgeber zu schaffen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Der Antrag „Gleichstellung im Mutterschutz – Zügige Umsetzung der Bundesregelung für Landesbeamtinnen sicherstellen“ kommt von einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm keinen Hehl macht aus ihrem reaktionären Frauen- und Familienbild, (Thore Stein, AfD: Aha!) einer Partei, die ungewollt Schwangeren Abtreibungen verwehren will, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt ja nicht mal.) einer Partei, nach deren Willen Alleinerziehende, das sind bis zu 90 Prozent Frauen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) bei ausstehenden Unterhaltszahlungen nur noch dann staatliche Unterstützung erhalten sollen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wenn dem Vater der Zugang zum Kind gewährt wird, und Organisationen, (Horst Förster, AfD: Pfui Teufel!) die Alleinerziehende unterstützen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ihre Finanzierung verlieren sollen. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Dass sich ausgerechnet, dass sich ausgerechnet diese Partei zu Verteidiger, zu einer Verteidigerin des Mutterschutzes aufschwingen will, ist alles andere als glaubwürdig.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten?

Nein. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ja, der erweiterte Mutterschutz für Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, ist ein längst überfälliger Schritt. Und ja, auch für Beamtinnen in Mecklenburg-Vorpommern muss dieser Schutz schnellstmöglich greifen. Genau deshalb arbeitet die Landesregierung bereits an einer Landesregelung inklusive einer dynamischen Verweisung auf das Bundesrecht, um genau solche Verzögerungen zu vermeiden. Und genau deshalb lehnen wir Bündnisgrünen diesen Antrag ab. Nicht, weil wir gegen einen verbesserten Mutterschutz für Beamtinnen sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau!) sondern weil die Landesregierung diesen längst vorantreibt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das ist kompletter Unsinn!)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. (Horst Förster, AfD: Der Hass vernebelt den Verstand ganz offensichtlich.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Schätzungen des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erleiden jährlich etwa 90.000 Frauen eine Fehlgeburt in Deutschland. Rund 6.000 dieser Fälle betreffen Schwangerschaften zwischen der 13. und 24. Woche, also jenem Zeitraum, für den nun neue Schutzfristen greifen werden. Etwa jede dritte Frau, das wurde bereits mehrfach gesagt, in Deutschland macht im Laufe ihres Lebens die Erfahrung einer Fehlgeburt. Zum Glück gehöre ich nicht zu diesen Frauen, aber ich kenne durchaus einige Frauen in meiner näheren Umgebung, die tatsächlich eine Fehlgeburt in den frühen ersten Wochen erlitten haben. Und an dieser Stelle möchte ich auch einmal Verallgemeinerungen, wie Frauen mit einem Thema umgehen, zurückweisen. Das ist doch sehr unterschiedlich. Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass diese neuen Regelungen ein Angebot darstellen und eine Frau trotz alledem sagen kann, ich nehme das nicht in Anspruch, sondern ich will trotzdem lieber arbeiten, weil ich halt solche betreffenden Dinge anders verarbeite. Zurzeit ist es ja so, dass eine Fehlgeburt definiert ist als das vorzeitige Ende einer Schwangerschaft vor der 24. Schwangerschaftswoche. Medizinisch spricht man von einem Schwangerschaftsverlust erst, wenn das Kind weniger als 500 Gramm wiegt oder keine Lebenszeichen zeigt. Bislang wurden Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, mutterschutzrechtlich weitgehend unberücksichtigt, sofern die Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche eintrat. Ich habe mich, ehrlich gesagt, tatsächlich gefragt, warum jetzt ausgerechnet die 13. Woche, und anders als Frau Federau glaube ich nicht unbedingt, dass man in der 13. Woche sich mehr auf das Kind freut oder das mehr verinnerlicht hat als in der 12. Woche oder in einer Woche später. Aber tatsächlich soll es so sein, dass die meisten Schwangerschaftsbeschwerden eben in den ersten 12/13 Wochen auftreten und dann auch wesentlich weniger Fehlgeburten stattfinden und deswegen eine gewisse Umstellung auch erfolgt. Und ein Embryo in der 13. Woche ist ungefähr fünf bis sieben Zentimeter groß und wiegt 20 Gramm. In der 15. – also von Beginn der Eibefruchtung bis dahin geht es relativ langsam und danach ist das Wachstum tatsächlich beschleunigter –, in der 15. Schwangerschaftswoche sprechen wir schon von zehn Zentimetern und immerhin 50 bis 90 Gramm. Deswegen glaube ich auch nicht, dass die Belastung der Frauen, was die körperliche Seite angeht, so schwer wiegt wie die seelische Seite. Also die psychische Belastung, denke ich, ist wesentlich größer. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und es nützt auch gar nichts, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern nur mit ein/zwei Fällen wahrscheinlich für diesen Zeitraum überhaupt rechnen müssen, weil jeder Fall kann natürlich für die betroffene Person auch sehr, sehr schwierig sein. Nun soll bereits ab der 13. Woche bis zu zwei Wochen Mutterschutz gewährt werden, wenn die Frau das so möchte. Sie kann natürlich auch, kann natürlich auch sein, dass die ein bis zwei Fälle, die bei uns hier in diesem, in dieser Regelungslücke auftreten, die Verarbeitung anders bewältigen möchten. Zurzeit, also für diese Zeit kann sich die Frau das, also generell würde ein Beschäftigungsverbot sogar bestehen, aber die Frau kann sagen, sie möchte das nicht in Anspruch nehmen, und dann ist das auch so zu gewährleisten. Also Betroffene haben einen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen und der Arbeitgeber erhält über das Umlageverfahren eine hundertprozentige Erstattung der Aufwendungen. Wie das mit unseren Beamtinnen besteht, haben wir jetzt mehrfach gehört. Ich will aber noch mal auf das Familienstartzeitgesetz kommen. Ich teile die Einschätzung von Frau Berg nicht, weil hier geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, und Deutschland ist zur Umsetzung dieser Richtlinie verpflichtet und hätte das eigentlich bereits bis zum Jahr 2022 tun müssen. Und auch jetzt gibt es dazu ein Gesetz, es gibt dazu einen Gesetzentwurf, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) der aber angeblich in der Ressortan… oder in der Ressortbearbeitung ist. Und deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass es dieses Gesetz nicht geben wird bei uns. Ich gehe eher davon aus, dass es das geben wird. Zurzeit hat nur die gebärende Mutter nach der Geburt Anspruch auf eine bezahlte Freistellung, und damit soll auch der Partner für eine gewisse Zeit einen unbezahlten Urlaub, nein, eine bezahlte Auszeit erhalten können. Aber wann genau das Gesetzgebungsverfahren natürlich abgeschlossen ist, kann man nicht sagen. Das zieht sich ja wirklich schon lange Zeit da hin. Die auf Bundesebene bereits beschlossenen Mutterschutzregeln und die kurzfristig hoffentlich zu erwartende Übertragung der EU-Richtlinie zum Familienstart in Bundesrecht sind bedeutende familienrechtliche Maßnahmen, die natürlich auch unseren Landesbeamtinnen zugutekommen sollen. Aber entgegen der Behauptung, dass sich hier, dass hier zögernd gearbeitet wird, muss ich sagen, im aktuellen Entwurf unseres Gesetzes ist bereits vorgesehen, auf die Rechtsvorschriften des Bundes hinzuweisen und diese auch auf unsere Beamtinnen zu übertragen. Und das wurde auch schon richtig gesagt, wie die Zeitschiene da aussieht und dass eine kurzfristige Änderung der Mutterschutzlandesverordnung, die mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes aufgehoben werden soll, aufgrund des erheblichen Umsetzungsaufwands keine Beschleunigung bedeuten würde. Also von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Mich wundert nur, dass hier – ich weiß gar nicht, ob ich das schon mal erlebt habe –, dass in diesem Antrag keine Personengruppe ausgeschlossen wurde, die davon keine Nutznießung haben sollte. Also das ist eine neue Qualität. (Jens-Holger Schneider, AfD: Lassen Sie es doch einfach sein!) Vielen Dank dafür und vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier eben alles von bis erlebt. Was ich oder was wir von Frau Oehlrich von den GRÜNEN erlebt haben, die Rede ist an Widerwärtigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei so einem Thema kann ich wirklich nur sagen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie eigentlich Ihre eigenen Wahlprogramme?) Sie schämen sich, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Schämen Sie sich! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie sollten sich schämen! (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Frau Berg, ja, Sie haben ja soweit auch dafür gesprochen. Danke! Sie haben gesagt, der eine Punkt, Punkt 4, das ist das, weshalb Sie nicht, und das ist natürlich gerade, da springt jetzt unerwarteterweise sogar Frau Tegtmeier ein, weil, wie gesagt, das ist etwas, was kommen wird, hoffentlich, und das … Ja, wir sind, wir sind die AfD, absolute Familienpartei, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nicht von allen Familien! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und genau deswegen fordern wir eben dieses, dass es eine Familienstartzeit auch geben wird, und das ist auch gut so, und wir hoffen wirklich inständig, dass dies kommt. Ja, Frau Tegtmeier, hätten Sie es einfach sein lassen mit dem letzten Satz, dann wäre es ja fast noch gut gewesen. Ich hätte mich fast gewundert, dass es neutral gewesen ist, auch wenn Sie natürlich runterspielen und so weiter. Und ich wundere mich eigentlich, Sie sind immer diejenigen, auch Ihre Parteien, die so nach Gleichstellung immer ganz laut rufen. Gleichstellungsbeauftragte, wo ist denn die überhaupt? Die hätte jetzt hier seit Monaten doch wirklich auf der Matte stehen müssen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) und sagen, dass hier die Landesbeamtinnen unbedingt zum 1. Juni genauso gleichgestellt sind wie alle anderen. Das ist die eigentliche originäre Aufgabe einer Gleichstellungsbeauftragten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich komme noch zu Herrn Pegel und sage, es freut mich, wie Sie darauf reagiert haben, dass Sie darauf reagiert haben und dass Sie die Forderung von uns und von der Polizeigewerkschaft wirklich auch sich zu Herzen genommen haben und dass hier wirklich, wie es rausklang, dass Sie wirklich so schnell versuchen wie möglich, dies hier umzusetzen, dass vielleicht wirklich nur eine Mini-mini-Lücke hier entsteht, die bedauerlich ist, aber es ist ein guter Weg, auf dem wir sind. Und da freue ich mich drüber. Und ich hoffe, ich wünsche keiner Frau, dass sie eine Fehlgeburt erleidet, aber wenn es dann so ist, dass sie eben von diesem Instrument dann auch Gebrauch machen kann. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4878. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gesetz kommt trotzdem.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4878 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Von der Kita bis ins Altenheim – Erste Hilfe rettet Leben, auf Drucksache 8/4890. Antrag der Fraktion der CDU Von der Kita bis ins Altenheim – Erste Hilfe rettet Leben – Drucksache 8/4890 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne mit einem Vorfall beginnen, der sich vor etwa zwei Wochen in Kavelstorf ereignet hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dort erlitt ein 69-jähriger Lkw-Fahrer am Steuer einen Herzinfarkt und verursachte einen Unfall. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ein anderer Lkw-Fahrer, der den Unfall bemerkt hatte, leitete umgehend Erste Hilfe ein und konnte gemeinsam mit weiteren Ersthelfern das Unfallopfer reanimieren, bis die Einsatzkräfte eingetroffen waren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Der Mann gehört damit gerade einmal zu zehn Prozent der Menschen in Deutschland, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand außerhalb eines Krankenhauses überhaupt überlebt haben. In Mecklenburg-Vorpommern waren es zuletzt gerade einmal 140 von 1.060 Reanimierten. Ein Herz-Kreislauf-Stillstand stellt mit Blick auf die Todesursache außerhalb des Krankenhauses seit Jahren eine Top-3-Todesursache dar. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, das müsste so nicht sein. Es gibt eine einfache Gegenmaßnahme, wie der Fall aus Kavelstorf verdeutlicht: Erste Hilfe. Das große Problem ist jedoch, dass die Laienreanimationsquote in Deutschland mit 51 Prozent nach wie vor viel zu gering ist. Die Folge: Obwohl in knapp der Hälfte aller Fälle Familienangehörige, Passanten oder Arbeitskollegen anwesend sind, wird aufgrund mangelnder Kenntnisse nur jeder zweite Herz-Kreislauf-Stillstand erkannt und entsprechend Wiederbelebungsmaßnahmen eingeleitet. Skandinavische Studien haben nachgewiesen, dass ein Wirkungszusammenhang zwischen Erhöhung der Laienreanimationsquote und der Überlebensrate bei Herz-Kreislauf-Stillständen besteht. In Dänemark konnte im Zeitraum von 2000 bis 2010 die Laienreanimationsquote um 25 Prozent gesteigert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Überlebensrate bei Herz-Kreislauf-Stillständen um das Dreifache. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allgemein fällt auf, dass die Laienreanimationsquote in den europäischen Nachbarländern und insbesondere in den skandinavischen Ländern deutlich höher ist als bei uns in Deutschland. Dafür verantwortlich sind im Wesentlichen drei Bausteine: verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse in Schulen, groß angelegte Werbekampagnen und die breite Nutzung von Ersthelfer-Apps, auf die ich gleich noch näher eingehen werde. (Horst Förster, AfD: Mehr Zusammenhalt.) Zunächst jedoch zu den verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Schulen. Ich möchte die Aktivitäten des Bildungsministeriums gar nicht unterschlagen. Mit dem freiwilligen Modellprojekt „Erste-Hilfe-Ausbildung“ an Schulen sind erste Schritte unternommen worden. Aber das ist – unsere Überzeugung und uns auch von den Ersthelfer-Anbietern widergespiegelt worden – nicht hinreichend, vor allem deshalb, weil es freiwillig ist und damit nicht eine ausreichende Anzahl von Schülern erreicht. Ich kenne die Aktivitäten von Herrn Dr. Rücker – wir haben offenbar auch mehrfach schon in anderen Zusammenhang über ihn lobend gesprochen – schon seit Langem und unterstütze natürlich jedes Modellprojekt. Aber es kommt darauf an, dass wir möglichst viele Kinder und Schüler erreichen. Und aus unserer Sicht muss daher zum Schuljahr 2026/27 ab der Jahrgangsstufe 7 die Verpflichtung zur Durchführung von Wiederbelebungsinhalten und -maßnahmen folgen, gern auch auf den Erfahrungen aus den Modellprojekten, die im nächsten Jahr nach Ende der zweijährigen Laufzeit sicher vorliegen werden. Und ebenso lohnt sich ein Blick nach Niedersachsen. Dort sind Erste-Hilfe-Kurse ab dem Jahr 26 bereits verpflichtender Unterrichtsinhalt, im Übrigen auch auf Initiative aus der Opposition heraus. Weitere Studien aus Skandinavien haben nachgewiesen, dass die Schule ein entscheidender Ansatz zur Erhöhung der Laienreanimationsquote ist, da, so die Erkenntnis, als Kind erlernte Erste-Hilfe-Maßnahmen noch Jahre später abrufbar sind. Der eine oder andere erinnert sich an seinen einzigen Erste-Hilfe-Kurs, nehme ich mal an, nämlich im Zusammenhang mit dem Führerschein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ein weiterer Vorteil in den Schulen zu Beginn: Mit Blick auf die Zukunft erreicht man eben über die Schule praktisch die gesamte Bevölkerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwar gilt die Jahrgangsstufe 7 als sinnvolle Altersgrenze, um physisch Wiederbelebungsmaßnahmen auch einleiten zu können, jedoch haben die Studien aus Norwegen ergeben, dass Kinder ab dem vierten Jahr, vierten Lebensjahr bereits Erste Hilfe leisten konnten. Wir wissen, dass es auch in Mecklenburg bereits bei einigen Trägern spielerische Elemente zum Erlernen von Erste-Hilfe-Maßnahmen in Kitas gibt. Wir erachten es daher als sinnvoll, flächendeckend in Kitas und Grundschule diese Grundmodelle zu entwickeln und auch auszurollen. Ziel soll es sein, im Kindesalter mehrfach Grundlagen der Ersten Hilfe zu wiederholen, sodass diese verinnerlicht und im Erwachsenenalter auch noch abrufbar sind. Zweiter zentraler Baustein: Rund 10.000 Leben in Deutschland, um rund 10.000 Leben in Deutschland jährlich retten zu können, ist aus unserer Sicht die bundesweit einheitliche Einführung der Ersthelfer-App zwingend erforderlich. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern, das unterstreichen Untersuchungen und auch Vertreter der Rettungsdienste, wäre das von entscheidender Bedeutung, denn im Jahr 2022 konnte im ländlichen Raum in nur 75 Prozent der Fälle die Ersthilfe in zehn Minuten eingehalten werden. Bei Herz-Kreislauf-Stillständen zählt jedoch jede Minute, meine Damen und Herren. Experten sprechen daher oft von maximal nur acht Minuten, die keineswegs überschritten werden sollten. Untersuchungen haben ergeben, dass existierende und registrierte Ersthelfer durchschnittlich nur rund fünf Minuten brauchen, um vor Ort zu sein. Bislang gibt es solche Ersthelfer-Apps jedoch nur im Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie in einigen anderen Bundesländern. Somit haben bundesweit gerade einmal 165 von 401 Landkreisen eine Zugangsmöglichkeit, wohlgemerkt auch noch bei unterschiedlichen Softwareanbietern und ohne Benachrichtigung außerhalb des eigenen Landkreises oder Bundeslandes. Dabei hat sich gezeigt, dass für eine flächendeckende Bedarfserfüllung von Ersthelfern gerade einmal 5 Prozent der Gesamtbevölkerung registriert sein müsste. Bundesweiten Umfragen zufolge wären sogar 16 Prozent dazu bereit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den zentralen Bausteinen von verpflichtenden Ersthilfe-Kursen in der Schule sowie einer bundeseinheitlichen Einführung der Ersthelfer-App braucht es darüber hinaus eine breit angelegte Werbekampagne sowie stärkere finanzielle Förderung der bestehenden Initiativen, um das Ziel zu erreichen, nämlich die Laienreanimationsquote zu erhöhen, denn Erste Hilfe rettet Leben, meine Damen und Herren. Und deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder von uns kann in eine Situation kommen, in der bei einem gesundheitlichen Notfall jede Minute bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes über das Ausmaß von Folgeschäden oder im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden kann. Ganz grundsätzlich überprüfen wir als Land deshalb regelmäßig mit den Akteuren der Notfallrettung, ob wir den Rettungsdienst noch effektiver gestalten können, eine Aufgabe, die in einem dünn besiedelten Flächenland keine leichte ist, aber eine wichtige, damit die Wartezeit möglichst kurz ausfällt. Gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes haben wir als Träger des luftgebundenen Rettungsdienstes deshalb in den vergangenen Jahren auch die Anzahl der Standorte von Rettungswachen, Notarzteinsatzfahrzeugen und Luftrettungsstationen optimiert, zum Beispiel durch den Neubau von Rettungswachen, durch die verbesserte Vernetzung und Abstimmung der drei Versorgungsbereiche – Notdienst, Notaufnahmen/Krankenhäuser und Rettungsdienste – oder die geplante Einrichtung eines neuen Luftrettungsstandortes in Westmecklenburg. So soll die Hilfsfrist noch weiter verkürzt beziehungsweise besser eingehalten werden können. Ganz wichtig ist auch, dass Ersthelfende im Notfall kompetent telefonisch angeleitet werden. In Mecklenburg-Vorpommern wird bei Notrufen in allen acht Rettungsdienstbereichen strukturiert und standardisiert abgefragt. Das hilft, Zeit zu sparen, und kann Leben retten. Nichtsdestotrotz ist auch der schnellste Hubschrauber nicht innerhalb eines Fingerschnipsens vor Ort und vergeht vom Eintritt des Notfalls bis zum Eintreffen der Rettungsdienste Zeit, die überbrückt werden muss, zum Beispiel durch Ersthelferinnen und Ersthelfer. Ich gebe Ihnen daher recht, dass das Thema „Erste Hilfe“ und hier insbesondere die Laienreanimation für uns alle von allergrößter Bedeutung sein muss und viele von uns zu wenig dafür tun, ihr Wissen, meist datiert auf den Erwerb des Führerscheins, frisch zu halten. Ich glaube aber auch, dass wir einfach mehr machen müssen und nicht eine Landeskonzeption oder Strategie nach der anderen brauchen. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle noch einmal bei all jenen bedanken, die in Mecklenburg-Vorpommern Mitmachaktionen zur Wiederbelebung auf die Beine stellen, sei es der Präventionstag Schwerin oder der Weltrekordversuch in Boizenburg – so schafft man Erste Hilfe zum Anfassen. Darüber hinaus bieten viele im Rettungsdienst tätige Hilfsorganisationen entsprechende Kurse für Interessierte an. Ausdrücklich ermuntern möchte ich auch alle Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßig Erste-Hilfe-Kurse anzubieten. Wir machen so etwas zum Beispiel im Ministerium, andere Häuser ebenfalls. Das ist nachahmenswert, vielleicht auch für die Landtagsfraktionen. In Ihrem Antrag sprechen Sie aber auch insbesondere das Schulumfeld an. Dort gibt es seitens des Landes seit vielen Jahren ein umfängliches Maßnahmenpaket im Bereich der Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen. Ich darf auf das Projekt „Retten macht Schule“ hinweisen, das insgesamt 65.000 Schülerinnen und Schüler ausgebildet hat. Und auch hier möchte ich meinen Dank an das Bildungsministerium richten. In der laufenden Legislaturperiode hat die Landesregierung die Erste Hilfe und Selbsthilfe stärker in der Schule verankert. Mit altersgerechten Maßnahmen, der „Erste-Hilfe-Ausbildung“ und der erfahrungsgemäß offenen, unbefangenen Haltung junger Menschen zum Helfen eröffnet sich die Chance, bereits frühzeitig Verantwortungsgefühl und Zivilcourage in Notfallsituationen zu fördern und zu stärken. Zwei Module à 90 Minuten helfen den Klassenstufen 7 und 8 schulübergreifend, altersgerecht sowie im Einklang mit dem Rahmenplan dabei, die Erste Hilfe kennenzulernen. 10 Schulen haben das Konzept erprobt, 29 Schulen haben es in diesem Schuljahr bereits freiwillig eingeführt. Eine Evaluation soll im Anschluss des Modellvorhabens zeigen, inwieweit eine verpflichtende Einführung und langfristige Etablierung der „Erste-Hilfe-Ausbildung“ an den Schulen des Landes realisierbar ist. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Einen Blick nach vorn möchte ich auch beim Thema Ersthelfer-App werfen. Wir brauchen die flächendeckende Einführung von Ersthelfer-Alarmierungsapps über Smartphones. Erste Erfahrungen aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald bei dem durchgeführten Pilotprojekt sind durchweg positiv. Wir machen uns deshalb weiterhin für die bundesweite Einführung einer solchen App stark, damit diese bundeslandübergreifend funktioniert und alarmiert werden kann – bei Einheimischen und bei Touristen. Wenn ein ausgebildeter Ersthelfer in der Nähe eines Notfalls alarmiert wird, steigen die Überlebenschancen. Wenn keine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden kann, werden wir einen landeseigenen Finanzierungsweg finden müssen. Für die Haushaltsberatungen hat mein Ministerium einen solchen Posten auch angemeldet, allerdings – und so ehrlich müssen wir sein – ist die Einführung und Unterhaltung mit hohen Kosten verbunden. Aufgrund der rechtlichen Lage gelten Ersthelfende nicht als Teil der Rettungskette, demnach ist eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht möglich. Das ist auch einer der vielen Gründe, warum ich mir eine Wiederaufnahme der Notfallreform auf Bundesebene erhoffe mit dem Ziel, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und auch die Finanzierungsfrage zu klären. Sehr geehrte Damen und Herren, die Laienreanimation ist im Tandem mit der Überplanung des Rettungsdienstes und Projekten zur frühen Vermittlung von Fähigkeiten im Schulalter bereits fester Bestandteil im Land. Hierauf können wir weiter aufbauen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der CDU-Fraktion hat einen wichtigen Titel, „Von der Kita bis ins Altenheim – Erste Hilfe rettet Leben“, und Frau Drese hat eben auch schon einmal dafür geworben, dass hier auch die Fraktionen ihre Mitarbeiter an einem solchen Kurs teilnehmen lassen können. Da kann ich für unsere Fraktion berichten, wir haben das auch gerade erst gemacht und wir machen das regelmäßig jährlich und auch mit all unseren Mitarbeitern. Da lade ich die anderen Fraktionen, sofern das da nicht der Fall sein sollte, herzlich dazu ein, so etwas auch mal zu tun, denn das rettet eben auch Leben. Ein wichtiges Thema, das Aufmerksamkeit verdient und entschlossenes Handeln, denn die Zahlen sind dramatisch, nicht erst seit gestern. In Deutschland gibt es jährlich etwa 120.000 außerklinische Herz-Kreislauf-Stillstände, nur in rund der Hälfte dieser Fälle, circa 60.000, wird überhaupt mit einer Reanimation begonnen, und die Überlebensrate – ich habe hier eine andere Zahl als Frau Hoffmeister – liegt lediglich bei elf Prozent. Das ist ernüchternd und das müssen wir ernst nehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, 10.000 weitere Leben könnten pro Jahr zusätzlich gerettet werden, wenn mehr Menschen im Notfall beherzt eingreifen würden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Stoßrichtung dieses Antrags, Erste-Hilfe-Kenntnisse früh zu fördern, Wiederbelebungskompetenz zu stärken und Eigenverantwortung in der Bevölkerung zu verankern. Ganz besonders sinnvoll erscheinen uns Modellprojekte in Kitas und Grundschulen, Wiederbelebung ab der 7. Klasse als verbindlicher Bestandteil schulischer Bildung und ein verstärkter Fokus auf die Laienreanimationsquote, nicht abstrakt, sondern praktisch. Diesen Punkten können wir als AfD grundsätzlich zustimmen. Aber, und das ist wichtig, der Antrag enthält auch Passagen, die wir so nicht mittragen können, jedenfalls nicht ohne weitgehendere Klärung. Ich nenne hier ein paar Beispiele: Erstens, die zusätzliche Förderung von Initiativen. Die Zielrichtung ist grundsätzlich gut, aber die Umsetzung wirft erhebliche Fragen auf. Welche Initiative soll denn berücksichtigt werden und wer soll wie viel bekommen? Was ist die konkrete Wirkung pro investiertem Euro? Wir fordern eine Kosten-Nutzen-Analyse, bevor neue Mittel freigegeben werden. Welche Projekte funktionieren und warum? Was ist nachweisbar erfolgreich und was eben nicht? Förderung ja, aber nicht mit der Gießkanne und vor allen Dingen nicht ohne Kontrolle. Zweitens, die landesweite Marketingkampagne. Die Wirkung ist völlig unklar, Zielgruppe unbestimmt und die Kosten natürlich offen. Wir alle kennen die Debatten um öffentlich finanzierte Kampagnen, bei denen am Ende Broschüren gedruckt werden, die keiner liest, oder Webseiten, die kaum besucht werden. Gerade im Bereich der Digitalisierung hat man mit ambitionierten Projekten in der Vergangenheit viel Geld verbrannt. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb sagen wir, kein Werbeetat ohne vorherige Wirkungsmessung und klare Erfolgskriterien. Drittens, die Ersthelfer-App. Auch das klingt gut, aber das Konzept hat Schwächen. Einheitliche App-Lösungen scheitern oft an Zuständigkeiten, Datenschutzfragen oder schlicht an der Technik vor Ort. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist die Mobilfunkabdeckung ein Thema. In Notlagen kann man sich auf Apps also quasi gar nicht verlassen, weil man hier stellenweise kein Signal hat. Hinzu kommt auch hier die bestehende Gefahr von teurer Symbolpolitik – man denke nur an die Corona-Apps. Deshalb gilt auch hier: zuerst Klarheit über Nutzen, Funktionalität, Finanzierung, dann die technische Umsetzung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion sagen, ja, dieser Antrag enthält sinnvolle, unterstützenswerte, schützenswerte Bausteine. Aber er enthält auch Passagen, die zu vage, zu teuer oder zu wenig durchdacht sind. Es reicht nicht aus, nur richtige Themen zu benennen, man muss sie dann eben auch richtig anpacken. Und deshalb beantragen wir bei II eine ziffernweise Abstimmung. So können wir differenziert bewerten, ohne pauschal abzulehnen und ohne aus Prinzip zuzustimmen, denn wir sagen, Leben retten ist wichtig, aber Geld verbrennen hilft dann eben auch keinem. Wir brauchen fundierte Konzepte am Ende, die am Ende tatsächlichen Nutzen bringen. Was wir nicht brauchen, sind wohlklingende Schlagzeilen. Politik braucht im Übrigen Transparenz, in der Wirkung messbare Ziele und ehrliche Prioritäten, besonders, wenn es um öffentliche Mittel geht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne wendet sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag einem wichtigen Thema zu, eine schnelle Erste Hilfe kann Leben retten. Laienreanimation, Erste-Hilfe-Ausbildung und deren Auffrischung, Etablierung des Themas an Schulen und in Betrieben sind einige Schlagwörter dazu, hierzu ist auch schon inhaltlich vertiefend ausgeführt worden. Die CDU-Fraktion fordert nun, im Bereich der Kitas und Grundschulen jeweils ein Modellprojekt zu initiieren. Außerdem soll eine Erste-Hilfe-Ausbildung ab der Jahrgangsstufe 7 verpflichtend in den Schulen verankert werden. Bereits bestehende Initiativen und Angebote sollen stärker gefördert und schließlich soll eine landesweite Marketingkampagne für die Rolle und Bedeutung von Erste-Hilfe-Maßnahmen gestartet werden. Und zum Schluss wollen Sie die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Ersthelfer-App sowie für deren Finanzierung einzusetzen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitsministerin hat bereits ausgeführt, was in der Vergangenheit alles unternommen wurde und gegenwärtig getan wird beziehungsweise geplant ist, um im Sinne Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der CDU, die Erste Hilfe im Land auszubauen und zu stärken, somit die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen im Land zu verbessern. Mit dem Projekt „Retten macht Schule“ der Björn Steiger Stiftung wurden allein 300 Lehrkräfte und 54.000 Schülerinnen und Schüler ausgebildet. Seit dem Schuljahr 2024/25 steht das Konzept mit einem Leitfaden allen Schulen im Land im Rahmen eines zweijährigen Modellvorhabens zur Verfügung. 29 Schulen haben bereits die Erste-Hilfe-Ausbildung freiwillig eingeführt, bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler konnten im ersten Schritt ausgebildet werden. Mit dem Erlass „Aus- und Fortbildung in der ‚Ersten Hilfe‘ für Beschäftigte des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, der mit der Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt wurde, wird die Aus- und Fortbildung von Ersthelfern im Bereich der Lehrkräfte festgelegt. Durch die umfassende Einbeziehung insbesondere der Klassenlehrkräfte sind mittlerweile auch über 90 Prozent der schulischen Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern in Erster Hilfe ausgebildet. Die Ministerin hat auch zu den anderen Maßnahmen wie Land|Rettung und anderen schon ausgeführt. Sie sehen also, die Landesregierung war und ist auch in diesem Bereich nicht untätig. Und so wird es auch in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern Aktionstage zur Ersten Hilfe und zur Reanimation geben. In der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene wurde sich dazu verpflichtet, Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg zu bringen. Auch wir setzen darin große Hoffnungen. Und was den Punkt II.5 betrifft, wo Sie entsprechend eine Forderung aufstellen, die eigentlich hier in Ihrer Forderung an die Gesundheitsminister/-innenkonferenz adressiert ist, sehen wir große Chancen eher darin, dass Sie die Kontakte zu Ihrer Bundesgesundheitsministerin nutzen, um diese Sache auch voranzubringen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Dass auf der Ebene der Gesundheitsminister/-innenkonferenz diesseitig schon Impulse gegeben wurden, ist ja vorhin gesagt worden. Ich denke, im Sinne der Sache ist, wenn wir gleich mehrere Kanäle beziehungsweise Kontakte nutzen, um an der Stelle weiterzukommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion greift ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema auf, das wir ausdrücklich begrüßen. Ich habe den Eindruck, das ist ein klassischer Rückenwindantrag nach den Ausführungen der Ministerin. Und ich kann dazu nur sagen, Erste Hilfe – ist ja von allen gesagt worden – rettet Leben, und zwar nicht abstrakt, sondern konkret, direkt und nachweisbar, und jeder kann in solch eine Situation geraten. Und deswegen haben wir eigentlich alle ein Eigeninteresse, zumindest ich auch, im fortgeschrittenen Semester habe ich natürlich ein Eigeninteresse daran, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) dass mir dann geholfen wird, ja. Die vorgelegten Maßnahmen vom spielerischen Lernen in der Kita über verpflichtende Inhalte ab Klasse 7 und Ersthelfer-App sind praxisnah, sinnvoll und in anderen Ländern längst Standard – haben wir gehört, hier geht es um evidenzbasierte Prävention. Ich verhehle aber auch nicht, dass ich beim ersten Lesen die Frage in der Kita zunächst auch so ein bisschen kritisch gesehen habe, denn man muss sich ja vorstellen, Reanimation bedeutet auch, kräftig zu sein. Und das ist ja bei den Kindern im Kindergarten natürlich nicht der Fall. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber hier geht es ja um spielerischen Umgang mit der Frage, dass es so was gibt und dass man es nachher später sozusagen erst vertieft mit entsprechender Ausbildung, auch Erste-Hilfe-Ausbildung. Und das hat mich dazu geführt, ja, das ist wohl auch vernünftig. Ich möchte noch ein paar Anmerkungen machen. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass diese ganze Sache in die regionale Gesundheitsversorgung oder an die regionale Gesundheitsversorgung gekoppelt wird nach Art eines ganzheitlichen Versorgungskonzeptes. Was mir ein bisschen kurz kam, auch in dem Antrag, ist, dass wir ja eine wesentliche Zahl von möglichen Betroffenen in den Pflegeheimen haben und wir deswegen auch denken, es muss ein Schwerpunkt gelegt werden, dass auch ambulante Dienste, betreuende Angehörige sozusagen bei der Ausbildung oder bei der Ersthelfer-Rettung mitberücksichtigt werden. Und dann möchte ich natürlich auch noch darauf hinweisen, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen – darauf hat die Ministerin ja auch schon hingewiesen – das sozusagen mit der Novellierung und Reform des Notfallgesetzes auf Bundesebene und eben auch entsprechend auf Landesebenen sozusagen andockt. Und es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass E-Learning-Programme und -Formate eben die Fähigkeiten auch stärken helfen. Alles in allem begrüßen wir den Antrag – hatte ich ja schon gesagt – und werden ihm auch zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erste Hilfe rettet Leben, dieser Grundsatz ist Ihnen allen bekannt. Dafür muss die Erste Hilfe schnell und effektiv sein. Um das zu ermöglichen, müssen Fähigkeiten zur Laienreanimation und zur Ersten Hilfe breit in der Bevölkerung vorhanden sein. Da sind wir uns ganz einig. Daher stehen wir für starke Ausbildungsstrukturen in der Ersten Hilfe, deren Bedeutung für die Notfallversorgung in unserem Bundesland ich hiermit noch einmal unterstreichen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben uns mit Blick auf den vorliegenden Antrag die Einschätzung vom Deutschen Roten Kreuz hier in Mecklenburg-Vorpommern zu den vorgeschlagenen Maßnahmen noch mal geben lassen. Und an dieser Stelle herzlichen Dank für die Beratung und natürlich auch die Ausführungen dazu! Deutlich wurde, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig zeigen, dass eine frühzeitige und regelmäßige Schulung von Kindern und Jugendlichen die Bereitschaft zur Ersten Hilfe und Wiederbelebung signifikant erhöht. Wir verfügen also mit der Ausbildung an Schulen bereits über ein sehr effektives Mittel, die Erste Hilfe zu stärken. Das hat die Landesregierung täglich in ihrer Aufmerksamkeit. (Zuruf aus dem Plenum: Täglich!) Daher … Genau, ich wusste ganz genau, dass auf diese Worte, (Sebastian Ehlers, CDU: Extra eingebaut, ne?) dass darauf gehört wird. Genau! Daher hat unser Bildungsministerium gemeinsam mit der Universitätsmedizin Rostock und den Hilfsorganisationen einen Leitfaden entwickelt, der den Schulen als Handlungsempfehlung dient, um die Erste-Hilfe-Ausbildung in den Schulen in einem zweijährigen Modellvorhaben eigenständig umsetzen zu können. Mit dem von Frau Ministerin Drese bereits beschriebenen Projekt können in den Jahrgangsstufen 7 und 8 altersgerecht und unabhängig von der Schulart unterrichtsbegleitend in den Fächern Biologie und Sport Grundlagen der Ersten Hilfe und Wiederbelebung vermittelt werden. Ganz flexibel kann dieses Projekt aber auch eingesetzt werden, weil es gibt, alternativ gibt das Modellvorhaben her, dass es auch als Ganztagesangebot oder in Form einer Projektwoche umsetzbar ist. Hiermit liegt ein zeitgemäßes und vor allem praktikables Konzept vor, das die Erste Hilfe stärkt und die Schulen nicht überfordert. In diesem Schuljahr haben 29 Schulen die Erste-Hilfe-Ausbildung eingeführt, dadurch werden circa 2.000 Schülerinnen und Schüler ausgebildet. Hierauf sollten wir weiter aufbauen, natürlich auf die Evaluation nachher eingehen und mit den Schulen das Gespräch suchen, um weiter auf das Projekt aufmerksam zu machen. Unsere Bildungsministerin Frau Oldenburg hat in ihrer Pressemitteilung, ganz aktuell am 15. April 2025, genau diese Sätze gesagt, ich zitiere: „Gefahren- und Notfallsituationen können überall und jederzeit auftreten. Daher ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler lernen, die Lage richtig einzuschätzen und Erste Hilfe zu leisten. Die Schule ist ein idealer Ort, um dieses Basiswissen zu vermitteln. Darüber hinaus fördert eine unbefangene Einstellung zum Helfen das Verantwortungsbewusstsein und die Zivilcourage.“ Zitatende. Zum Stichwort, worauf wir weiter aufbauen sollten: Unter anderem auch das DRK hier in Mecklenburg-Vorpommern bietet in Kitas bereits Erste-Hilfe-Kurse an. Besonders spannend daran finde ich, dass diese Kurse Empathiefähigkeit, Selbstbewusstsein und auch das eigene Selbstwirksamkeitsgefühl stärken können, wenn die Kinder lernen, anderen Menschen zu helfen, und dies auch anwenden. Natürlich gibt es da viele verschiedene Projekte, auf die ich hier nicht weiter eingehen will, aber sie nennen will. Es gibt die Löschzwerge, man kann in den Kitas den Pflasterpass machen – dort wurden jetzt sogar im Jahr 2025 deutschlandweit bereits 10.874 Kinder ausgebildet – und natürlich haben wir auch die Teddyklinik, auch da werden, auch mecklenburg-vorpommernweit, werden die Kinder dort schon im Kitaalter geschult. (Beifall Marcel Falk, SPD) Erste Hilfe schult damit wichtige Schlüsselkompetenzen und stärkt das Miteinander. Weitere Gründe also, warum die Erste Hilfe in Schule und Kita bereits richtig verankert ist. Wir sind uns folglich in der Zielsetzung sehr einig, aber lassen Sie uns nutzen, was es in diesem Land bereits gibt, und darauf wollen wir aufbauen. Hier hat die Landesregierung bereits wichtige Schritte eingeleitet, um uns stark mit vielen Partnern aufzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da gibt es zum Beispiel die Reanimationstage des Arbeiter-Samariter-Bundes. Aber ich will auch gerne noch mal auf unseren Präventionsfachtag hinweisen, den wir durchgeführt haben und wo zum Beispiel NOFiAS mit dabei war, ein Verein, der sich auch um die Notfallrettung mit kümmert. Ein weiterer Aspekt ist neben der Schulung von Reanimationskompetenzen aber zentral. Ersthelferinnen und Ersthelfer müssen im Notfall auch tatsächlich an Ort und Stelle sein. Und natürlich haben wir uns auch dafür starkgemacht und wollen eine Ersthelfer-App auch gerne einführen. Die Ministerin hat es ausgeführt, im Bund wollen wir weiter kräftig dafür kämpfen, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung finden können, aber auch sonst sind ja Angebote heute gemacht worden, wie wir schauen, ob wir, wenn das nicht klappen sollte, sie auch im Land dennoch umsetzen können. Auch im Zusammenhang mit der anstehenden Notfallreform werden wir uns hier weiter für ein Konzept starkmachen, das den Bedürfnissen unseres Bundeslandes entspricht. Die weiterhin maßgeblich entscheidende Weiterentwicklung der boden- und luftgebundenen Notfallrettung hat unsere Ministerin ebenfalls dargelegt. Der vorliegende Antrag spricht ein wichtiges Thema an, da sind wir uns alle einig. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben und weiter auch diese Schritte miteinander gehen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist zu spät, ne?) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Nunmehr hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt der Praktiker!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU-Fraktion! Die Wichtigkeit des Themas streitet hier im Hause zum Glück niemand ab, das ist schon mal gut. Kleiner Hinweis: Wir hatten auch als FDP-Fraktion ja hier schon mal auch gerade zum Thema Ersthelfer-App das Ganze. Wir warten auch da sehnsüchtig noch auf die Umsetzung. Ich glaube auch nicht, dass es zwingend bundesweit einheitlich sein muss, solange die Apps miteinander kompatibel sind. Aber nichtsdestotrotz, ich finde es gut, dass die CDU das hier noch mal auf den Tisch gebracht hat, denn Wiederholung schafft Sicherheit. (Sebastian Ehlers, CDU: Festigt.) Und ich glaube, das ist auch das zentrale Thema bei der Ersten Hilfe. Denn wer weiß es hier noch, wer kriegt es hin – prüfen, rufen, drücken, in welchem Verhältnis? Feuerwehrmann weiß es, ja, genau, also nutzen wir die gute Zeit hier! Prüfen, rufen, drücken: Ich spreche an: „Hallo! Hören Sie mich?“ Wenn ich eine bewusstlose Person auf dem Boden finde, dann rufe ich zunächst um Hilfe, also wirklich laut „Hilfe!“, damit man mich wirklich hört, damit jemand reinkommt. Und dann geht es los. Wenn ich geprüft habe, dass keine Atmung da ist, fange ich an mit dem Drücken. 30 : 2, alles, was Sie früher mal gehört haben, es gibt verschiedene Spielarten, erst die Initialbeatmung, 15 : 2, 2 : 15, 2 : 30, alles egal! „Stayinʹ Alive“ ist ein gutes Lied, um den Rhythmus reinzukriegen. (allgemeine Unruhe) Fangen Sie an zu drücken, 30 : 2 – das ist das, was der Laie wissen muss, mehr nicht –, vernünftig tief, vernünftig aus der Schulter heraus und nicht zu sehr aus den Armen. Wenn Sie das hinbekommen und das regelmäßig üben, dann haben Sie mehr drauf als die meisten Ersthelfer, die das vielleicht mal bei einem Führerscheinkurs gemacht haben. Und das sage ich hier deshalb, weil das so wichtig ist, weil das so wichtig ist, das so oft zu wiederholen und das so oft zu üben. Denn machen wir uns doch alle nichts vor, wer das nicht regelmäßig übt, wer das nicht ab und zu prüft, ob er das noch kann oder nicht, hat Angst. Ich komme auf eine Person zu, die liegt hilflos am Boden, (Marcel Falk, SPD: Ja.) bewegt sich nicht, atmet wahrscheinlich nicht. Ich komme bei einem Verkehrsunfall dazu. Was ist die erste natürliche innere Reaktion, wenn ich nicht sicher bin in dem, was ich tue? Es ist Angst, und Angst macht dicht. Und das wollen wir vermeiden. Und deswegen finde ich es auch wirklich gut, diese großen Ereignisse, wie dieses in Greifswald auf dem Marktplatz und anderswo, mit mehreren Hundert Laien, einfach die Puppen quer über den Marktplatz verteilt, die Little Anne, die Übungspuppen, und es wird einfach geübt. Das dauert nicht lange, ist eine schöne große Aktion und ich habe Hunderten von Menschen einfach noch mal eine kleine Wiederholung da reingebracht. Und ich finde es gut, dass das auch hier in dem Antrag noch mal mit drin ist. Ich möchte noch einen Punkt zu dem Thema Ersthelfer-App machen. Ich bin voll dabei, das in der Breite grundsätzlich auszubilden und zu wiederholen. Die Ersthelfer-App ist ja sogar noch was Besseres, denn die Leute, die so eine Ersthelfer-App nutzen und dort registriert sind, das sind in der Regel Ausgebildete – also irgendwo im medizinischen Bereich tätig oder haben eine solide Grundausbildung im Bereich Erste Hilfe –, und bevor die in dieser App aktiviert werden und zu Einsätzen hinzugezogen werden, erfolgt auch eine Schulung. Das heißt also, da habe ich auch immer diese Sicherheit und die Wiederholung mit drin, und umso besser ist das, wenn das wirklich flächendeckend eingesetzt ist. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wiederholung festigt. Jedes Jahr erleiden Tausende Menschen in Deutschland einen Herzstillstand, oft sind keine Profis vor Ort. Jeder von uns hat es vielleicht traurigerweise schon mal erlebt. Es sind dann meistens Nachbarn, Kollegen oder Passanten. Deshalb ist es wirklich so wichtig, dass möglichst viele Menschen wissen, wie man wiederbelebt. Doch viele trauen sich nicht oder wissen nicht wie. Von daher ein vernünftiger Ansatz der Antrag der CDU. Ich unterstütze auch alle Punkte, die da aufgeführt sind, außer bei Punkt 4, da tue ich mich ein bisschen schwer. Vielleicht kann die Kollegin dazu noch ausführen, in welcher Weise oder Umfang das ausgeführt werden soll. Und in Erste-Hilfe-Maßnahmen fit zu sein, heißt, Menschen trauen sich und übernehmen Verantwortung. Das ist ein klassisch liberaler Ansatz. Es wird die Möglichkeit geschaffen, Verantwortung zu übernehmen, und es gibt den Menschen das Vertrauen, es auch einfach zu können. Ich halte sonst nicht viel von Verpflichtungen, aber hier geht es darum, Menschen das Leben zu retten, und das ist hier besonders wichtig, dass so viele Menschen wie möglich das können. Eine kleine Anmerkung habe ich noch. Ich war vergangene Woche bei Frau Weinhold vom Arbeiter-Samariter-Bund in Güstrow, und da hatten wir unter anderem auch das Thema. Jeder kann helfen, wenn man es früh lernt und regelmäßig übt, war auch ihre Aussage. Sie hat mich aber noch auf was anderes hingewiesen. Da ging es nämlich um Migrantinnen und Migranten, und sie hat mir erzählt, die wissen oft nicht – zum Beispiel der Notruf bei uns, das fängt wirklich mit Basissachen an. Und sie findet es auch ganz doll wichtig, dass man in den Einrichtungen diesbezüglich auch mal Schulungen macht. Und das kriegt man auch mit Händen und Füßen hin, wenn mir jetzt jemand mit Sprache kommt. Ist auch wichtig, den Bereich einfach mitzudenken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, Dagmar Kaselitz, SPD, und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie hat jetzt 13 Minuten Zeit, das Ganze zu erklären. – allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Kannst du das langsamer erklären? – allgemeine Heiterkeit) Das kann ich gar nicht. Ich habe schon überlegt auf dem Weg hierhin, da es hieß, wir machen uns alle auf den Weg, und wir sind alle gemeinsam in der Sache unterwegs, dass ich ja eigentlich das ganz kurz machen könnte (Patrick Dahlemann, SPD: Nein! – allgemeine Heiterkeit) oder vielleicht auch lieber musikalisch machen könnte, so, wie der Kollege Damm es uns am Rande schon vorgeführt hat. Das will ich aber nicht, und deshalb nicht, weil wir, glaube ich, alle darum wissen, wie ernst die Angelegenheit ist und wie wichtig das Thema. Und das haben wir alle, die wir hier uns gemeinsam versammelt haben und in der Aussprache auch befasst haben, noch mal deutlich hervorgehoben. Und ich will zunächst zur Ministerin kommen, zu Ihren Anmerkungen. Sie wissen wohl, dass ich es schätze, dass wir durchaus auch den Rettungsdienst, sowohl bodengebunden als auch luftgebunden, noch mal in den Blick genommen haben. Und natürlich freut sich die CDU insbesondere darüber, dass die Entscheidung jedenfalls gefallen ist, einen vierten Luftrettungsstandort zu errichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und wir hoffen, dass der auch bald kommt, weil es ein wesentlicher Faktor ist, um die Notfallrettung in diesem Land zu verbessern. Wenn Sie mit den Leuten tatsächlich vor Ort sprechen, dann sagen sie alle, was ist dann gerade mit denjenigen, die an besonderen Schnittstellen nicht versorgt werden, die nicht so ohne Weiteres durch die derzeit bestehende Struktur der Luftrettung tatsächlich abgeholt werden können. Insofern ist das ein wesentlicher Faktor und schön, dass Sie im Zusammenhang mit der Laienrettung und der Ersten Hilfe auch noch darauf aufmerksam gemacht haben. Dann haben Sie vorgetragen, wir machen schon mehr, aber man kann auch immer mehr machen. Und Erste Hilfe zum Anfassen ist dabei ein wichtiger Faktor, um vor allem diejenigen wieder zu interessieren, die als Interessierte in Hilfsorganisationen tatsächlich erreicht werden können und dann auch noch mal einen Auffrischungskurs belegen können. Das Problem scheint mir zu sein – und deshalb haben wir auch diese Ziffer aufgenommen, die eben gerade noch mal in den Raum gestellt worden ist, nämlich die Ziffer 4 –, dass wir eine Kampagne brauchen, um genau diejenigen zu interessieren und eine Auffrischungskur in gewisser Weise also machen zu lassen, um am Ende dann tatsächlich auch bei den Hilfsorganisationen zu landen. Ich bin den Hilfsorganisationen sehr dankbar, dass sie diese Kurse regelmäßig anbieten – und zwar über die Kurse für die Erste Hilfe für den Führerschein –, nur das Problem ist, dass wir auch die Interessierten zu interessieren haben, und die fehlen uns im Moment. Und deshalb stellen wir uns tatsächlich vor, dass wir neben einer Plakatkampagne vor allem natürlich auf den Social-Media-Kanälen deutlich verstärkt dafür werben, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) sich dieses Thema bewusst zu machen, um auch dann die Angebote anzunehmen. Und ich hoffe, damit konnten wir auch Sie überzeugen, Frau van Baal. Sie wissen, dass ich gewürdigt habe, was derzeit an den Schulen passiert und vor allem die Projekte. Auch da insofern vielen Dank an die Bildungsministerin! Das will ich hier in diesem Zusammenhang gar nicht bestreiten. Nichtsdestotrotz muss Ihnen selber auffallen, dass wir derzeit in diesem Land nicht über nur 29 Schulen, sondern über 500 Schulen, also im öffentlichen Bereich, tatsächlich verfügen und deshalb natürlich die Reichweite der bislang ausgerollten Projekte nicht hinreichend sein kann und wir uns insoweit natürlich deutlich mehr wünschen und deshalb auch fordern, dass wir eine Verpflichtung für Ersthelfer-Kurse ab der Klasse 7 tatsächlich einführen. Und ich würde mich freuen, wenn Sie das in der Sache unterstützen. Ich will was zur Ersthelfer-App sagen. Das war ja ein Teil der Land|Retter-Kampagne, und die Land|Retter-Kampagne war auch nicht nur Gegenstand der Debatte hier im Landtag, sondern auch im Sozialausschuss im Rahmen einer Anhörung. Und da ist, glaube ich, ausdrücklich und sehr nachhaltig von den Kollegen – insbesondere von Professor Hahnenkamp als denjenigen, der als Initiator dieser Land|Retter-Kampagne gilt – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Hier vorgetragen worden, wie wichtig es ist, eine solche App zu haben. Und es ist auch völlig unbestritten, im Landkreis Vorpommern-Greifswald läuft diese App und sie ist ein Vorbild für alles. Und ich verstehe Sie auch so, sehr geehrte Frau Ministerin, dass Sie natürlich sich gar nicht versperren, also diese Land|Retter-App vor allem natürlich bundesweit und auch gerne gefördert durch Bundesmittel auch einsetzen zu wollen und auch ausrollen zu wollen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deshalb darf ich Sie gerne dazu animieren, tatsächlich – Sie wissen, wir stellen ja selten Rückenwindanträge für die Landesregierung, aber in dem Fall schon – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) diesen Teil jedenfalls als Rückenwindantrag zu verstehen und ihn deshalb auch mit zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Jeannine Rösler, DIE LINKE, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Ich will, ich will Ihnen auch nicht ausweichen, Herr Koplin, ich habe das jetzt gerade auf den Rückenwindteil der Ziffer 5 kapriziert. Aber natürlich verstehen wir das auch als unseren Auftrag, unseren Beitrag dazu zu leisten und unsere Kanäle, wie Sie es gerade formuliert haben, zu nutzen, um am Ende auch bundesweit zu einer solchen App zu kommen, weil die Sinnhaftigkeit für uns völlig unbestritten ist und deshalb auch zwingend auf die normale Tagesordnung gehört. Herr Dr. Terpe, genau darum ging es bei der Frage, warum schon in der Kita. Aber das ist genau der Einstieg. Also, ne, Sie haben es selber versucht, noch mal darzustellen, so sehen wir das auch: Es geht vor allem darum, die Angst zu überwinden und zunächst spielerisch zu erkennen, in welche Situation man als Kind geraten ist. Und idealerweise hat man dann die entscheidende Nummer im Kopf, nämlich 112, und ruft laut „Hilfe“, wie es der Kollege uns gerade hier auch noch mal vorgemacht hat. Insofern ist das, glaube ich, klar. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie haben recht, die Angehörigen sind ein entscheidender Faktor, jedenfalls dann, wenn es am Ende darum geht, ein tragfähiges Konzept aufzubauen. Insofern würde ich die Angehörigen in die Kategorie „zu Interessierende“ tatsächlich einpflegen und erhoffe mir, durch eine kontinuierliche Arbeit von der Schule also tatsächlich bis zum Altenheim das Interesse an der Ersthilfe und vor allem natürlich auch an der Laienrettung zu initiieren. Frau Klingohr, im Prinzip – jetzt sehe ich sie gar nicht, ach, hinter mir – ist es tatsächlich so, die zitierten Sätze der Bildungsministerin kann jeder von uns unterstreichen. Das Problem ist nur Ihre Konsequenz und Ihre Folgen aus diesen Sätzen. Wenn die Sätze stimmen, dann müssten Sie genau zu dieser Folge kommen, nämlich einer verpflichtenden Einrichtung an allen Schulen. Und genau das wünschen wir uns an dieser Stelle. Ich würde Sie herzlich bitten, unserem Antrag tatsächlich eine Chance zu geben und ihm zuzustimmen, von mir aus auch, sehr geehrte Koalitionsfraktionen, als Rückenwindantrag. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Hoffmeister, ich möchte das Instrument der Kurzintervention nutzen, um mich zu bedanken, dass Sie das, was Sie als Antrag formulieren, in Ihrem Antrag formuliert haben als Auftrag an die Landesregierung, auch als einen an sich selbst gerichteten Auftrag – ich bin noch bei II.5 – betrachten. (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Ministerin Stefanie Drese) Das ist nicht immer üblich, meistens lädt man ab, und ich finde es gut, dass Sie das so annehmen, dass wir gemeinsam versuchen, da weiterzukommen, weil diese Ersthelfer-App wirklich eine ganz tolle Sache ist. Ich erinnere daran, ich glaube, das ist auch mittlerweile fast schon zwei Jahre her, dass wir das alle besprochen haben. Und nun will ich die Gelegenheit der Kurzintervention auch nutzen, um mich, um darauf hinzuweisen, dass Landrat Sack gemeinsam mit der Uniklinik (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr guter Mann!) diese Sache damals auf den Weg gebracht hat. Das hat sich bewährt, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) und das ist auch ein Punkt auf der Habenseite, wenn ich an den übernächsten Sonntag denke, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) also Herrn Sack noch mal das Vertrauen auszusprechen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos – allgemeine Heiterkeit) um dafür zu sorgen, dass er weiter Landrat sein kann, um dieses Beispiel letztendlich auch weiterzuentwickeln und auszurollen. Dazu braucht man ja immer die Erfahrung. Wo sind wir bei der Zeit? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, dann vielen Dank, das war die Intervention!

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete? (Heiterkeit auf der Regierungsbank)

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Koplin! Also, zunächst mal werde ich die Wünsche an den Landrat Sack, sofern er sie nicht gerade eben gehört hat, durchaus weiterreichen und vor allem auch noch mal die lobenden Worte mit Blick auf die Einführung der App. Das ist für uns selbstverständlich. (allgemeine Unruhe – Beifall Daniel Peters, CDU) Und es war eine große Leistung von beiden und von vielen Einrichtungen, die am Ende daran beteiligt waren, genau diese LandRettung M-V e. V. tatsächlich zu errichten und vor allem diese Laienreanimation an die verschiedenen Orte des Landkreises zu tragen und darüber hinaus natürlich auch noch diese App so zu forcieren, dass sie auch, obwohl sie gerade in Umbrüchen sich befinden, durchaus weitergetragen werden kann. Dafür gibt es einen wirklich auch von hier und von unserer Stelle Dank – und insofern sind wir da gemeinsam Seite an Seite – an den Kollegen Michael Sack nach Greifswald. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!) Und natürlich, und natürlich, weil es um die Sache geht, Herr Kollege, sind wir hier auch an der Seite, wenn es darum geht, dass wir natürlich nicht nur eine sehr exklusive App in Vorpommern-Greifswald benötigen, sondern im ganzen Land Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus im gesamten Bundesgebiet, weil es natürlich auch darum geht, nicht nur die Finanzierung in gewisser Weise sicherzustellen, sondern vor allem Schnittstellen zu überwinden, die sich ergeben können durch sehr regionale und sehr spezifizierte Einführungen. Und insofern sind wir, glaube ich, gemeinsam an der Seite, wenn es darum geht, sich bei der Bundesregierung auch dafür starkzumachen, auch bei der neuen Bundesgesundheitsministerin. – Ich danke Ihnen für die Kurzintervention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Landesregierung hat noch einmal ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese. (Beifall Patrick Dahlemann, SPD: Richtig, das können wir so nicht stehen lassen!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es hat mich die Ausführung der Kollegin Hoffmeister dann doch noch mal gereizt, ans Rednerpult zu gehen, um zu erklären, dass die Laienreanimation und die Luftrettung dann doch miteinander etwas zu tun haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!) Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir bei den Punkten der Luftrettung ja eine Einrichtung eines vierten Luftrettungsstandortes für Westmecklenburg planen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Daniel Peters, CDU) Das ist der Bereich, für den das Land die Verantwortung trägt. Gemeinsam mit den Kreisen und den Städten als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes ergibt dies natürlich nur dann eine sinnvolle Kette der Reanimation, wenn wir neben dem Notrufabsetzen bei unseren Rettungsdiensten und der Leitung derjenigen, die den Rettungsdienst absetzen, eben auch bei der Frage der Laienreanimation glaubhaft eine Verbesserung erreichen können. Und deswegen empfinde ich es schon als eine Art Rückenwind, dass wir auf der einen Seite sagen können, wir haben ein Projekt in Vorpommern-Greifswald gut etabliert, wir haben nachgewiesen, dass das eine sinnvolle Ergänzung zu unseren Überlegungen Luftrettung, bodengebunden, Ausbau von Rettungsstationen ist. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Notwendig ist, glaube ich, ein gemeinsamer Aufwand auf Bundesebene, um nach dieser Projektphase dann eben auch in eine normale Finanzierung da überzugehen. Und dafür setze ich gemeinsam auf unsere Unterstützung auch auf Bundesebene. Das empfinde ich tatsächlich als Rückenwind, und ich möchte mich ganz herzlich für diese sachliche Debatte bei dem wichtigen Thema bedanken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, fraktionslos – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4890. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Ziffer I insgesamt und in Ziffer II die Nummern 1 bis 5 jeweils einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann muss ich noch mal die AfD fragen, sind hier Kollegen, die nicht mit abstimmen wollen, (Sebastian Ehlers, CDU: Muss man ja nicht.) weil ich habe vorhin nicht alle Hände gesehen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Herr Kramer! – Petra Federau, AfD: Es hat so lange gedauert, deswegen hatten wir schon runtergenommen. – Nikolaus Kramer, AfD: Wir stimmen zu.) Sie stimmen zu. Gut. Das war nicht eindeutig, ich habe nicht alle Hände oben gesehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Hier!) Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, es ist 21:03 Uhr, … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine persönliche Erklärung.) Oh, Herr Damm bittet um eine persönliche Erklärung. Dann bitte schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ich wars nicht!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich das Verhalten, das hier an den Tag gelegt wird, ehrlich gesagt unwürdig finde, mit der Vereinbarung im Ältestenrat und diesem Hohen Hause umzugehen, dass wir uns abgesprochen haben, dass, wenn die Zeit nach 21:00 Uhr fällt, wir keine Anträge mehr aufrufen. Und wenn dann die Präsidentin dieses Hohen Hauses, die für diese gute Ordnung hier zu sorgen hat, bei meiner Fraktion abfragt, ob wir den Tagesordnungspunkt noch durchführen möchten oder nicht, und wir bejahen das – eine Viertelstunde vor Ende des Tagesordnungspunkts –, nur, damit dann die regierungstragende Fraktion der LINKEN eine Kurzintervention nutzen kann, um noch mal dem Landratskandidaten (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marcel Falk, SPD) für seine Wahl viel Glück zu wünschen, oder dass die Sozialministerin als Mitglied der Landesregierung dieses Landes (Torsten Koplin, DIE LINKE: Du weißt schon, worum es geht?!) sich daran beteiligt, den Tagesordnungspunkt der Opposition hier zu verhindern, obwohl, (allgemeine Unruhe – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Ministerin Stefanie Drese – Glocke der Vizepräsidentin) obwohl Probleme besprochen werden sollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Du weißt schon, worum es geht am übernächsten Sonntag?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die die Menschen hier im Land bei uns haben, hier in dem konkreten Fall zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger in Kieve, die ein Zielabweichungsverfahren am Laufen haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist keine persönliche Erklärung. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) die dieses hier bei uns im Landtag diskutieren wollen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) die sich an uns als Abgeordnete wenden. Und dass Sie sich jetzt hier abwenden und den Saal verlassen, (Ministerin Stefanie Drese: Genau!) das sagt sehr, sehr viel aus über die demokratische Kultur. (Sebastian Ehlers, CDU: Das steht doch dann morgen auf der Tagesordnung.) Deswegen habe ich nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil ich das entsprechend unwürdig fand und das einmal hier mit Ihnen teilen wollte. Bitte halten Sie sich an die Vereinbarung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hat sie ja gemacht. – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Haben wir!) die wir haben, dass wir 21:00 Uhr die Tagesordnung erst beenden und wir das nicht mit Absicht hinauszögern! Sie alle haben gelacht, es gab entsprechende Zwischenrufe, die vielleicht auch sich im Protokoll finden. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ganz klar war das Ihre Absicht, und das finde ich, wie gesagt, unwürdig diesem Hohen Hause und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jetzt gehts weiter, ja?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir haben hier noch mal kurz geklärt einige Dinge. (Thore Stein, AfD: Oh, schön! – Ministerin Stefanie Drese, SPD: Ja, dann können wir ja weitermachen.) Sie haben Ihr Abstimmungsverhalten erklärt, und das kann man in einer persönlichen Erklärung durchaus tun. Also insofern ist das in Ordnung, was Sie hier erklärt haben, rein formell. (allgemeine Unruhe) Meine Damen und Herren, jetzt darf ich noch mal wieder ansetzen, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 28 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 45 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 16. Mai 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:06 Uhr