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Horst Förster

AfD 15.05.2025 Sitzungen 8/106

Ja. Ja, Frau Ministerin, das ist weiterhin sehr dürftig. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts!) Wie wollen Sie denn als zuständige Ministerin dazu beitragen, dass nicht der Eindruck zwangsläufig aus meiner Sicht sich ergibt in der Öffentlichkeit, dass dieses Verfahren verschleppt wird, wenn man in acht Monaten bei einem begrenzten Sachverhalt – die Zeugen stehen alle fest – nicht in der Lage ist zu entscheiden, ob nun hier in Ermittlungen eingetreten wird oder nicht? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

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