Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4939 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4939 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4953 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4953 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4955 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4955 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zweier fraktionsloser Abgeordneter, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und CDU und der Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4884 ... (allgemeine Unruhe) Wir sind noch in der Abstimmung, meine Herren! ... mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4884 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und zweier fraktionsloser Abgeordneter, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aus der CDU-Fraktion angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern, Drucksache 8/4877. Antrag der Fraktion der AfD Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern – Drucksache 8/4877 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.