Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hauptact, würde ich sagen, und zwar nicht nur für diese Landtagssitzung, sondern wahrscheinlich für die gesamte Wahlperiode: die Errichtung eines weltweit sichtbaren Kompetenzzentrums für Plasma- und Fusionstechnologie in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock und Greifswald. Wir wissen, dass wir exzellente Forscher haben, aber dann hätten wir eine exzellente – exzellente! – Forschungsstruktur. Und als ich diesen Antrag gelesen habe, und daraus will ich jetzt wirklich keinen Hehl machen, habe ich mir überlegt, wie funktionieren die Mechanismen der Antragstellung: Normalerweise die erste Idee, okay, wir brauchen einen Rückenwindantrag – das haben Sie heute ja in gewisser Weise auch bestätigt, Herr Stamer –, dann ist klar, man hat schon was in der Pipeline zur Umsetzung. Und da scheine ich etwas verpasst zu haben. Meistens gibt es davor eine Pressemitteilung – die gab es vor einiger Zeit, nämlich der Ministerpräsidentin zur Errichtung von HEDI –, und dann gibt es eigentlich in Ihren Reden, in Ihren Eingangsreden schon den Plan, wie umgesetzt werden soll und gestaltet werden soll, wie die Strategie ist. Und die Finanzierung fehlt in der Regel, da bittet man den Bund. Das war auch hier so. Ich habe, als ich das gelesen habe, ehrlich gesagt gehofft, dass wir kurz davorstehen könnten, ein Band durchzuschneiden, um genau diese Struktur errichten zu können. Aus Ihren Reden habe ich das allerdings wirklich anders verstanden, und deshalb muss ich noch mal nachdrücklich sagen, mir fehlt genau das – und das will ich am Anfang gleich sagen –: ein Umsetzungsplan, eine Forschungsstrategie und vor allem ein Finanzierungskonzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, um am Ende auch zum Ziel zu kommen. Deshalb will ich anders noch mal anfangen: ein Antrag zur Plasma- und Fusionsforschung, ein Thema, das zweifellos wachsende Bedeutung hat, nicht nur für die Energiepolitik, sondern vor allem auch für die technologische und wissenschaftliche Positionierung unseres Landes, unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Standort Greifswald mit „Wendelstein 7-X“ hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem internationalen Leuchtturm der Fusionsforschung entwickelt, und entscheidende Förderer waren da aus der CDU durchaus mit einem erheblichen Beitrag beteiligt. Dafür an dieser Stelle noch mal vielen Dank! Und auch die Perspektiven in Rostock, einen weiteren Schwerpunkt mit Blick auf die Laserfusion und die Hochenergiedichtephysik zu schaffen, ist ambitioniert und natürlich zu befürworten – auf den ersten Blick nachvollziehbar und konsequent und langfristig mit erheblichem Potenzial, um Teil einer nachhaltigen Energiezukunft zu sein. Das lässt sich mit den energiepolitischen Zielsetzungen der neuen Bundesregierung vereinbaren. Auch die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund betont in ihrer Vereinbarung ausdrücklich, dass Deutschland technologische Souveränität erlangen und Innovationen im Energiebereich gezielt fördern will, unter anderem durch eine enge Verzahnung von Spitzenforschung und industrieller Entwicklung und eben auch durch Förderung der Fusionsforschung. Ein strukturierter Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allerdings dafür notwendig, und den, den vermisse ich. Eine strukturierte Befassung hat in unserem Ausschuss bislang überhaupt gar nicht stattgefunden, weder die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Forschungsfeld noch die konkrete Entwicklung dieser Exzellenzstruktur. Und genau das will ich Ihnen deshalb an dieser Stelle vorschlagen. Wir befürworten eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse, verbunden mit der ausdrücklichen Anregung, die Fusionsforschung dort breit auf die Tagesordnung zu setzen. Ein Thema dieser Größe, meine Damen und Herren, verdient nicht nur einen Antrag im Plenum, sondern eine inhaltlich fundierte Diskussion in einem Fachgremium. Ein entsprechender Ausschussbesuch vor Ort in Greifswald und Rostock könnte ein guter Auftakt sein, um sich ein realistisches Bild vom Stand der Forschung, den Herausforderungen und vor allem den Chancen zu verschaffen. Aus meiner Sicht kann erst auf dieser Basis seriös über politische Flankierungen gesprochen werden, sei es – und das vermisse ich deutlich – durch Landesmittel, sei es durch eine politische Positionierung gegenüber dem Bund und im europäischen Rahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist wichtig, zu betonen, dieser Antrag ist entscheidend, er ist aber kein Selbstläufer. Wer Spitzenforschung fördern will, der muss zuerst wissen, was realistisch ist, und braucht eine breite politische und auch wissenschaftliche Unterstützung dafür – eine sehr breite. Nur einfordern beim Bund, meine Damen und Herren, mal eben so, das wird nicht funktionieren. Denn so ambitioniert der Antrag formuliert ist, so offen bleibt die entscheidende Frage, wer zahlt das eigentlich. Wissenschaftliche Exzellenz braucht mehr als politische Willensbekundung durch die rot-rote Koalition, sie braucht Ressourcen. Der Aufbau eines Helmholtz-Forschungsinstituts ist kein Schnellschuss und keine kleine regionale Strukturhilfe, er ist eine nationale Entscheidung mit massiven Folgekosten. Sie erinnern sich, was wollen wir werden, was sollen wir sein: ein weltweit sichtbares Kompetenzzentrum für diese besonderen Technologien. In Zeiten knapper Haushalte kann man solche Entscheidungen nicht einfach durch den Landtag anschieben, meine Damen und Herren, man muss sich strategisch vorbereiten, fachlich fundiert und im Zusammenspiel mit dem Bund ausverhandeln. Exzellenz entsteht nicht automatisch, sondern sie braucht klare und profilierte Strukturen, daher unsere Bitte und auch unser Angebot: Lassen Sie uns diesen Antrag nicht vorschnell einfach durchwinken, dafür ist er zu wichtig, und auch nicht, meine Damen und Herren, vorschnell abtun! Lassen Sie uns die Zeit nutzen, um das in dem Ausschuss hinlänglich zu debattieren! Sollte eine inhaltliche Öffnung nicht gewünscht sein und der Antrag auf eine rein symbolische Willensbekundung hinauslaufen, dann werden wir uns der Stimme an dieser Stelle enthalten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber unser Ziel ist klar: Diskussion ermöglichen, nicht blockieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)