David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Radverkehr, in der Tat kein neues Thema hier bei uns im Land und auch in der Tat ein wichtiges. Ich habe diverse Beiträge hier aber wirklich nicht so ganz verstanden, da kann die Kollegin Wegner vielleicht nachher auch noch mal weiter drauf eingehen. Jetzt wird den GRÜNEN hier vorgeworfen, das ist ja irgendwie nur fokussiert auf die Radfernwege, und alles andere, was ist denn hiermit, was ist denn damit, lassen Sie uns doch dieses machen, lassen Sie uns doch jenes machen. Das ist ein klassisches: „Okay, wir kümmern uns um alles andere, außer um das, worum es gerade geht“, und das finde ich irgendwie auch nicht in Ordnung. (Beifall René Domke, fraktionslos) Ich finde den Ansatz gut an der Stelle. Im Straßenverkehr haben wir das doch auch. Wir kommen doch auch nicht auf die Idee, dass bei einer Bundesautobahn plötzlich die Gemeinde Posemuckel nur für ihren Abschnitt zuständig ist, sondern wir haben jetzt hier durchgängige Konzepte, durchgängige Wege, durchgängige Trassenführungen. Wir hatten das halt in der Vergangenheit, dass die Bundesländer dann ja noch irgendwie für ihre Abschnitte zuständig waren. Aber selbst das haben wir mittlerweile ja überwunden, wo wir gesagt haben, die Bundesautobahnen sind in einheitlicher Zuständigkeit der Autobahn GmbH. Das heißt also, auch hier, in dieser Analogie – und so sehe ich auch den Antrag der GRÜNEN – kann ich das absolut nachvollziehen und dem würden wir auch zustimmen an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über die Bedeutung von Tourismus und Radtourismus hier sprechen, sind wir uns auch alle einig, dass das wichtig ist. Und gerade die Radfernwege sind genauso ein Teil, das sind Aushängeschilder, die nach draußen gehen, aber halt nicht nur von Touristen, sondern natürlich auch von Einheimischen gemacht werden. Das soll nicht heißen, dass alle anderen Radverkehrsprojekte – AGFK und was auch immer Sie hier noch vorhaben – damit auf Eis gelegt werden sollen. Aber was helfen würde, wäre, zumindest diese halbe Stelle im Wirtschaftsministerium, die für den Radverkehr zuständig ist, mit einer ganzen Stelle zu belegen. Ich vermute mal, dass die Person, die auf dieser halben Stelle sitzt, vielleicht auch eine andere halbe Stelle irgendwo im Ministerium hat und es eigentlich um eine Aufgabenzuständigkeit halt geht. Das heißt, also das hier würde schon viel helfen. Und wenn der Minister Blank sagt, oh, wie ist denn das, wenn die Trassen und die Strecken geführt werden? Auch hier, allein aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung heraus würde ich sagen, also auch eine Gemeindestraße wird mal eine Kreisstraße, auch eine Kreisstraße verändert mal ihre Streckenführung, selbst Bundesstraßen verändern ihre Streckenführungen. Das passiert nicht allzu häufig, aber wenn es passiert, kriegt man das ja auch immer alles gelöst. Und wenn es dann um diese einzelnen kleinen Abschnitte geht, die eine gemeinsame Baulast durch einzelne Orte haben, kann ich durchaus auch damit leben, wo man sagt, okay, in diesen geteilten Sachen, da einigt man sich halt irgendwie vernünftig. Auch da bin ich der Meinung, dass das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Kommunen da in der Lage ist, das vernünftig zu lösen an der Stelle. Wir sagen halt auch immer, Subsidiarität bedeutet natürlich, dass die Verantwortung vor Ort zuerst zu legen ist. Gerade bei den Radfernwegen, bei diesem genau spezifischen, definierten Problem, was hier aufgemacht wurde, halte ich das für eine gute Lösung. Wir können das gerne auch noch weiter im Wirtschaftsausschuss diskutieren, wenn gewünscht, aber alles andere halte ich für ein Feigenblatt. Und deswegen werbe ich auch hier einmal für die Unterstützung. Die Unterstützung der Gruppe der FDP haben Sie an der Stelle. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos – Rainer Albrecht, SPD: Ihr seid keine Gruppe.)