Jutta Wegner

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Radfahren in Mecklenburg-Vorpommern könnte so viel Spaß machen, wenn all das, was Sie heute hier erzählt haben, der Realität entsprechen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ja fast schon manisch.) Herr Minister, Sie haben erklärt, Sie wären ehrgeizig gewesen. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass im letzten Jahr viel passiert ist. Das hat aber auch damit zu tun, dass auf Bundesebene das Programm „Stadt/Land“ auf den Weg gebracht worden ist und Geld vorhanden gewesen ist, das umgesetzt worden ist hier im Land. Und auch das ist in den Debattenbeiträgen ja auch sehr deutlich geworden, wir haben es nicht mal geschafft, diese Mittel hier im Land umzusetzen. Wir bauen – und da muss ich Ihnen leider auch widersprechen, und ich danke dem Kollegen Wulff, dass er darauf hingewiesen hat –, wir bauen Straßen ja auch nicht von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze und dann hören wir mal eben auf, weil die eine Gemeinde noch nicht so weit ist, und bauen dann an der nächsten Gemeindegrenze weiter. (Marcel Falk, SPD: Doch!) Das tun wir nicht, nein, (Marcel Falk, SPD: Doch, das ist gerade passiert, kannst du dir angucken.) sondern wir bauen Gemeindestraßen innerhalb der Gemeinde in Verantwortung der Gemeinde, (Tilo Gundlack, SPD: Wenn er das sagt, dann hat er recht.) wir bauen Kreisstraßen im Kreisgebiet in Verantwortung des Kreises und wir bauen Landesstraßen im Land in Verantwortung des Landes. (Marcel Falk, SPD: Nein.) Das ist ein vernünftiger Weg. Und die Probleme, die hier an die Wand gemalt worden sind, die gibt es dort ja auch nicht. Es ist eine Frage des Wollens, und dann muss man eben entsprechende Regelungen schaffen. Ich will gern aber auch darauf noch mal eingehen, Sie hatten gesagt, Sie machen schon ganz viel und es ist auch alles gut. Und ich möchte gerne sagen, wir haben ja auch schon viele Anträge zum Thema Radverkehr hier im Landtag gehabt. Ich glaube, es ist auch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen – und uns heute vorzuwerfen, dass wir uns ein Nischenthema, nämlich die Fernradwege, herausgenommen haben, die aber eben im Land eine große Bedeutung haben –, wenn man nicht nur in der eigenen Gemeinde unterwegs ist, sondern einfach auch mal von einem Ort zum anderen will, für jemanden, der hier im Land lebt, dass es dann eben ein Punkt ist, wo man einfach mal anfängt, von Anfang bis zum Ende zu denken, um ein Konzept zu haben. Und das ist es doch, an dem es in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren mangelt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben dieses Konzept noch immer nicht, obwohl der Landesrechnungshof schon so oft darauf hingewiesen hat. Und deshalb bauen wir eben planlos und deshalb hört ein Radweg einfach mal auf. Ich fahre auf der Bundesstraße weiter und dann geht es vielleicht, wenn ich Glück habe, auf der anderen Straßenseite weiter. Oder er hört mitten in einer Kurve auf. Auch das haben wir bei Fernradwegen hier im Land genauso wie bei allen anderen Radwegen. Ich muss auf die Straße, ich muss die Straßenseite wechseln und fahre dann ein Stück auf der anderen Seite vom Radweg, um dann wieder zurückzufahren, manchmal sogar dann in der nächsten Kurve. Leute, ihr könnt nicht darüber reden, dass ihr für Verkehrssicherheit sorgt. Ich finde es ja wichtig, dass du darauf hingewiesen hast, Henning, dass das ein ganz, ganz großes Thema ist, dass wir gucken müssen, wie viele Radfahrende im Land einfach ums Leben gekommen sind, weil die Strukturen nicht gut genug sind. Und ich bitte deshalb dringend darum, dass wir nicht nur hier im Landtag wohlfeile Worte finden, sondern dass wir endlich anfangen, auch die Ausschreibung, auf die warten wir ja nun auch schon, und sie wird immer wieder verschoben und verschoben. Ich will mich gern auch dem Dank von Christian Brade an die AGFK anschließen. Sie leistet für die Kommunen großartige Arbeit, die nämlich mit dem Personal und mit den finanziellen Mitteln, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) die sie zur Verfügung haben, sonst das überhaupt nicht selber machen können. Aber mit den finanziellen Mitteln – und damit komme ich zum Ende –, die wir zur Verfügung stellen, ...