Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat kennen wir den Brief. Der offene Brief ist auch den Adressaten zugesendet worden, die konkret benannt sind. Die Sachverhalte selbst ziehen sich in Diskussionen mit der Landespolizei auch bereits seit dem letzten Jahr und kriegen dann immer mal entsprechende Aufmerksamkeit, die allerdings nicht ganz in der Intensität zu Feststellungen führt, wie der Brief vermuten lässt. Auf den konkreten Brief bezogen ist allerdings unverzüglich ein Kontakt der Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten der Landesregierung mit Sitz im Sozialministerium zur Bürgermeisterin der Stadt Loitz erfolgt, und es ist seitens der Integrationsbeauftragten das Angebot für einen direkten Austausch zum Thema unterbreitet worden. Es sind insbesondere sehr konkret bereits gleich in der zweiten Aprilwoche Terminvorschläge für eine Videoschaltkonferenz, alternativ eben auch ein Angebot für eine Präsenzbesprechung in Loitz unterbreitet worden. Die Geschäftsstelle hat dann der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass für diese spezielle Volksgruppe, die hier angesprochen ist, eine Fachstelle RomDialog der RAA M-V vorliegt, und einen Kontakt mit den Beteiligten empfohlen. Die haben sich offenbar in Verbindung gesetzt. Es hat also einen Kontakt der speziellen Fachstelle mit der Bürgermeisterin gegeben. Die Bürgermeisterin hat daraufhin, wenige Tage, nachdem die Integrationsbeauftragte die entsprechenden Gesprächsangebote, einmal die Vermittlung zur eben genannten Kontaktstelle, zum anderen ein Gesprächsangebot für sie selbst unterbreitet hatte, signalisiert, dass sie zunächst mit der entsprechenden Fachstelle den Kontakt suchen und die Ergebnisse dieses Kontaktes abwarten wolle, und hatte dann signalisiert, sie wird sich bei der Integrationsbeauftragten erneut melden, sofern aus ihrer Sicht der Kontakt mit der Fachstelle nicht ausreichend oder nicht zu den Zielen führt, die sie im Blick hat. Wir wissen zurzeit nicht, wie dann der Kontakt zur Fachstelle schon in der Intensität erfolgt ist. Es gibt bisher zumindest – mein letzter Stand, ich kann jetzt nur auf eine Zuarbeit der Kollegin Integrationsbeauftragten zurückgreifen –, es gab bisher zumindest kein Signal, dass die Bürgermeisterin erneut um einen Kontakt zur Integrationsbeauftragten selbst bat, sondern wir gehen davon aus, dass sie noch mit der Fachstelle im entsprechenden Austausch ist.