Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Sie wissen, die Herrin des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Das liegt bei ihr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade noch gegen den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Backhaus wegen des Verdachtes der Nötigung wegen des von Ihnen beschriebenen Vorfalls am 12. September 2024 gegen den Landtagsabgeordneten Thomas Diener. Der Abgeordnete Thomas Diener hat inzwischen ebenfalls Strafanzeige erstattet. Diese wird gesondert bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft ist noch in Prüfung, ob ein hinreichender konkreter Anhaltspunkt für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat besteht. Die Auswertung auch der von ihnen zu Akten gegebenen Unterlagen ist noch nicht abgeschlossen. Insofern dauern die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren noch an.