Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Liebe Jugend und liebe nachfolgenden Generationen! Wir wollen hier wirklich alles, alles versuchen und nichts unversucht lassen, um den Finanzputsch in Berlin zu beenden oder zumindest von sachverständigen Dritten und Autoritäten außerhalb der Bundesregierung noch einmal prüfen zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb stellen wir hier heute noch einmal den Antrag, dass die finanzielle und gesellschaftliche Zukunft unserer Mitbürger nicht sang- und klanglos aufs Spiel gesetzt wird. Wir wollen ein klares Zeichen setzen für Haushaltsdisziplin, für Transparenz, für die Einhaltung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze und für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die Schuldenbremse in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 65 Absatz 2 unserer Landesverfassung verpflichtet Bund und Länder dazu, ihre Haushalte ohne neue Kredite auszugleichen. Diese Regelung wurde eingeführt, um zukünftige Generationen vor der Last übermäßiger Schulden zu schützen und die finanzielle Stabilität unseres Landes zu gewährleisten. Falls Sie das nicht wissen, aber wir steigern uns aktuell auch schon wieder bei den Zinslasten in den Bereich der 90er-Jahre. Im Jahr 2024 beliefen sich die Zinsausgaben des Bundes auf etwa 34,2 Milliarden Euro, was bereits schon rund acht Prozent des Bundeshaushalts entsprach. Der Bundesrechnungshof kalkulierte anhand der bisher vagen Informationslage aus Berlin zur Grundgesetzänderung, dass weitere 37 Milliarden später dann pro Jahr alleine an Zinslast hinzukämen. Meine Damen und Herren, wozu haben wir eine Verfassung? Wozu haben wir Gesetze, wenn ständig drum herum gewurschtelt wird, wenn bei jedem Anlass Ausnahmen und Notlagen konstruiert werden? Nein, das machen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Wo wollen Sie denn investieren?) Die Sondervermögen Bundeswehr und das Infrastruktursondervermögen dienen dazu, die Schuldenbremse zu umgehen, die Sie übrigens eingeführt haben von der SPD, Herr Albrecht. Und Sie hatten ja 30 Jahre Zeit, hier zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Finanztöpfe jetzt, die sind ein Riese auf tönernen Füßen, nicht nur eine maßlose Täuschung der Wähler, sondern vor allem auch ein gefährliches Risiko. Eine Notlage, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde, lag nicht vor. Solch ein beispielloser Missbrauch demokratischer Prozesse untergräbt ohne Notlage das Vertrauen in unsere Institutionen. Vor allem aber bestehen Gefahren, Gefahren, dass wir eben gar kein Return on Investment erfahren. Jahrzehnte werden wir Schulden und Zinsen zurückzahlen, aber die Dinge, die wir damit bauen wollen, werden uns das nicht immer zurückerwirtschaften. Ja, Schulen sind wichtig, aber sie zahlen nun einmal keine Steuern, sondern werden anschließend mit Steuergeld in Betrieb gehalten werden müssen. Panzer, Maschinengewehre und U-Boote, Frau Drese, produzieren keine Werte, sondern müssen gewartet werden. Und die Rheinmetall-Dividenden gehen an die Aktionäre, nicht an die Steuerzahler, die den Tilgungsplan bedienen werden. (Rainer Albrecht, SPD: Und die Straßen und die Brücken.) Vielleicht ist das ja auch der Hintergrund, warum Sie da so heiß drauf sind. In den USA müssen übrigens Mitglieder des Kongresses Aktienkäufe und -verkäufe melden, in Frankreich und Finnland ist das auch so. Ich wäre wirklich mal gespannt, wer von Ihnen da im Aktiendepot auch schöne Rheinmetall-Aktien hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie uns denn hier?!) Unser Haushalt muss so aufgebaut sein, dass wir die Daseinsvorsorge, Modernisierung und Instandhaltung aus den laufenden Steuereinnahmen decken können. Und für alles, was neu dazukommt, muss ein langfristiger Plan her, dies auch auf hoher Qualität halten zu können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Bundesrechnungshof und den Europäischen Rechnungshof zu bitten, die Rechtmäßigkeit und den Nutzen dieser Sondervermögen detailliert zu überprüfen und eine Empfehlung zu verfassen. Zudem sollte die EU-Kommission informiert und ein Defizitverfahren gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland empfohlen werden. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Deutschland, der Haushaltslöwe Europas, nun plötzlich eine 180-Grad-Wende vollzieht. Die Social-Media-Seiten in Griechenland strotzen vor Unverständnis, Häme und Spott gegenüber der deutschen Regierung. Setzen Sie sich mit den anderen Bundesländern zusammen, Herr Winter, und sorgen Sie dafür, dass auf EU-Ebene dieser Wahnsinn noch einmal neu bewertet wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist wirklich an der Zeit, zu einer ehrlichen und transparenten Finanzpolitik zurückzukehren. Ihr eigener SPD-Finanzminister, Herr Klingbeil, hat ja vorhin zur Steuerschätzung sprechen müssen. Noch weitere Steuereinnahmeverluste werden kommen. 81 Milliarden werden der Bundesrepublik in den kommenden fünf Jahren fehlen. Deswegen lassen Sie uns Verantwortung übernehmen für eine nachhaltige Finanzpolitik! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)