Jeannine Rösler
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch mal als Nachhilfe für die AfD: (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bezieht sich auf die Grundschule, auf die Grundschüler. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Das sollten Sie wissen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Und der Rechtsanspruch bedeutet auch keinen Zwang, was Sie hier unterstellen wider besseres Wissen im Übrigen. Und dann kommt noch hinzu, wenn Sie sich das mal angucken und mal über den Tellerrand schauen würden – fällt der AfD sicherlich immer etwas schwer –, Länder mit gut ausgebauter Ganztagsbildung liegen regelmäßig oben im Ranking im Ländervergleich. Und im Übrigen, die Ganztagsschulbetreuung oder die Ganztagsbetreuung, die sind in Europa, in Asien und selbst auch in Amerika an der Tagesordnung und eben gang und gäbe. Ganztagsförderung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch das ist weit weg von den Vorstellungen der AfD. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir ja sehen.) Ganztagsförderung ist eine Frage der Bildungsqualität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wenn wir über den weiteren Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote sprechen, sprechen wir über die Lebensrealität eben Zehntausender Familien in Mecklenburg-Vorpommern und über die Zukunftschancen der Kinder. Und während wir eben hier im Landtag über Anträge diskutieren, gibt es Eltern, die im Schichtdienst sind, Alleinerziehende, die dann tagtäglich mit Herausforderungen der Realität kämpfen. Sie brauchen Rahmenbedingungen, gute, verlässliche Rahmenbedingungen, qualifiziertes Personal, gut ausgestattete Räume und auch funktionierende Kooperationen zwischen Schule, Hort und außerschulischen Partnern. Und genau daran arbeitet das Bildungsministerium, etwa mit dem Runden Tisch. Ich weise auch von uns, dass das ein Feigenblatt wäre. Nein, das ist eine gute Sache, der Runde Tisch „Ganztag“. Und wir arbeiten zusammen mit der Kooperationsinitiative „Ganztägig Lernen“ mit Beteiligung der Praxispartner. Wir haben hier heute sehr ausführlich gehört, wie der aktuelle Stand ist, und insofern ist auch das nicht richtig, wenn hier gesagt wird, es passiert nichts. Ganz im Gegenteil, wir teilen die Vorstellung von Schule als einem kindgerechten Lebensraum, der sich den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpasst, und nicht umgekehrt. Wir unterstützen das Ziel einer wohnortnahen, chancengerechten und inklusiven Schule. Auch die Bedeutung, die den multiprofessionellen Teams und ausreichenden Zeitressourcen für gutes Lehren und Lernen zugeschrieben wird, das sehen wir genauso. Und es stimmt auch, dass Ganztag nur gelingt, wenn eben alle Beteiligten gemeinsam wirken und wenn Sportvereine, Kulturinitiativen, Jugendhilfe und andere gesellschaftliche Akteure mit eingebunden sind. All das ist absolut richtig und all das belegen ja auch die bisherigen Erfahrungen, die bisherige Praxis mit Ganztagsangeboten. Unsere Kritik richtet sich deshalb nicht gegen die pädagogische Vision der GRÜNEN, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern gegen den hier mit diesem Antrag gewählten Weg, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn wer während einer breit angelegten Verbandsanhörung und nach monatelanger gemeinsamer Arbeit am Runden Tisch dann ein neues Gremium fordert, ich glaube, der blendet einfach die laufenden Prozesse hier aus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und es ist auch eine Frage des Vertrauens, das für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztags eben dann auch notwendig ist. Also warum wollen wir dem Ergebnisbericht des Runden Tisches „Ganztag“ vorgreifen? Ich meine, das ist nicht zielführend. Dieser Runde Tisch, für den Sie als GRÜNE lobenswert gestritten haben, ist kein symbolisches Gremium. Er hat unter großer Beteiligung gearbeitet, mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Kita- und Hortträger, der Schulen, der außerschulischen Partner, der Wissenschaft und der Verwaltung. Und sie alle haben intensiv daran gearbeitet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt. Es wurden im Übrigen auch Organisationsmodelle entwickelt, wie sich Schule und Hort verzahnen können, passgenau, standortorientiert. Und diese Ergebnisse fußen eben auf realen Erfahrungen aus Schulen und Horten im Land. Was wir also haben, ist eben kein unbeschriebenes Blatt, sondern eine solide Grundlage für politisches Handeln. Und auch auf Bundesebene wird ja deutlich, es geht längst nicht mehr um die Frage, ob Ganztagsbildung kommt, sondern wie sie gelingt. Es geht um die praktikable Umsetzung. Und da, muss ich auch sagen, bleibt der Antrag der GRÜNEN auffallend vage und tut ein bisserl so, als würden wir bei der Debatte bei null anfangen. Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt, insgesamt arbeiten heute bereits 158 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ganztägig, unterstützt von 29 Organisationen im Netzwerk der Kooperationsinitiative, vom Landessportbund bis zur Freien Wohlfahrtspflege, auch die Feuerwehren sind zum Beispiel, der Landesfeuerwehrverband ist dabei, das THW, also ganz breit aufgestellt. Das zeigt, dass Ganztag in unserem Land längst ein lebendiger Bildungsraum ist, in dem Schule und Gesellschaft zusammenwirken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
