Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD wendet sich mit ihrem Antrag erneut gegen die jüngste Änderung des Grundgesetzes, mit der Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht werden sollen. Und erneut weise ich diese Kritik entschieden zurück aus drei zentralen Gründen: Erstens – und ich beziehe mich da natürlich auf unser Bundesland –, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine ausufernde Staatsverschuldung, ganz im Gegenteil, wir haben Schulden abgebaut. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode bisher keinen einzigen Euro an neuen Schulden aufgenommen. Stattdessen haben wir haushalterisch bereits rund 900 Millionen Euro getilgt. Die Verschuldung ist damit um rund sieben Prozent gesunken, von über 12 Milliarden auf nunmehr 11,4 Milliarden Euro. Also, meine Damen und Herren von der AfD, hören Sie doch auf, den Menschen so Angst zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ihr Geschäftsmodell.) Andere, auch direkt benachbarte Bundesländer, haben in dieser Zeit jedes Jahr die Notlage ausgerufen – jedes Jahr! – und neue Schulden gemacht. In der nächsten Legislaturperiode sind in Mecklenburg-Vorpommern Regeltilgungen von rund 450 Millionen Euro zur Tilgung des Corona-Kredits geplant. Selbst, wenn die Landesregierung die neue 0,35-Prozent-Regel für die Zeit ab 2026 nutzen sollte, werden wir – das kann ich hier schon voraussagen – in dieser Legislaturperiode unter dem Strich Schulden abgebaut haben. Das ist die Politik der Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens, das Infrastruktursondervermögen ist keine Täuschung der Bürger, wie die AfD behauptet. Es ist ein transparentes und demokratisch legitimiertes Instrument zur dringend notwendigen Modernisierung unserer öffentlichen Infrastruktur. Die Änderung des Grundgesetzes wurde breit diskutiert im Bundestag, im Bundesrat und in der Öffentlichkeit. Die Investitionen sind notwendig für mehr Sicherheit und eine stärkere Wachstumsdynamik in Deutschland. Das Sondervermögen könnte uns erlauben, über einen Zeitraum von zwölf Jahren rund 1,86 Milliarden Euro in Mecklenburg-Vorpommern gezielt für Infrastrukturprojekte einzusetzen in Schulen, in Krankenhäusern – wir haben doch diskutiert hier –, in Straßen, in Katastrophenschutz, Digitalisierung, Hochschulen und einiges mehr. Deutschland – das gehört doch auch zum ganzen Bild – hat in den vergangenen zehn Jahren unterdurchschnittlich investiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer hat da denn noch mal regiert, Herr Geue?) Dadurch ist die Infrastruktur stärker sanierungsbedürftig, als uns lieb ist. In der Bevölkerung und in den allermeisten Wirtschaftsforschungsinstituten gibt es eine breite, große Zustimmung zu diesen Investitionen, auch wenn sie kreditfinanziert sind, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist ja wenigstens schön, dass Sie anerkennen, dass Sie versagt haben in den letzten Jahrzehnten.) Es ist nicht generationengerecht, wenn Kinder in maroden Schulen unterrichtet werden oder wenn Straßen und Brücken zerfallen oder wenn der Katastrophenschutz im Katastrophenfall aufgrund veralteter Ausrüstung nicht mehr einsatzfähig ist. Meine Damen und Herren, damit möchte ich mich, drittens, bei dem Argument – Entschuldigung! –, damit sind wir, drittens, bei dem Argument der Generationengerechtigkeit, auf das Sie sich ja von der AfD auch beziehen. Ich möchte sagen, mir sind das Argument und das Ziel der Generationengerechtigkeit sehr wichtig. Und deswegen möchte ich hier noch mal etwas näher darauf eingehen, weil die einfache Gleichsetzung, die Sie machen – Sie wollen es ja immer nicht hören, aber Sie müssen wenigstens in Zukunft sagen können, der Finanzminister hat es uns mal anders erklärt –, diese einfache Gleichsetzung von mehr Schulden, dass das gleich mehr Generationenungerechtigkeit sei, ist zu einfach und damit eben häufig regelmäßig falsch. Wenn nämlich diese einfache Gleichung in der Regel richtig wäre, dürfte doch keine Unternehmerin, kein Unternehmer Investitionen mit Krediten finanzieren. Die Unternehmen müssten reihenweise pleite sein, weil sie ja Kredite aufgenommen haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Unternehmen erwirtschaften doch Gewinne.) Nein, im Gegenteil wachsen viele Unternehmen schneller, weil sie, wenn sie richtig investieren, damit den Markt auch bedienen. Es kommt also darauf an, meine Damen und Herren, was mit den Krediten gemacht wird und wie die Ausgangssituation ist. Da habe ich Ihnen ja gerade schon gesagt, Deutschland ist in einer besonderen Situation, die Infrastruktur ist dringend sanierungsbedürftig, und im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften, zu anderen großen Volkswirtschaften auf der Welt, haben wir eine relativ niedrige Staatsschuldenquote. Und wir haben eine relativ niedrig ausgelastete Baubranche. Auch das ist wichtig, um beurteilen zu können, ob die Investitionen dann in Kapazitäten gehen oder in Preise. Ich will Ihnen noch mal den Vergleich nennen – ich habe es schon mal gemacht, aber ich habe den Eindruck, es ist nach wie vor nötig, dass wir hier darüber gründlich und grundsätzlich sprechen –, das nominale Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zehn Jahren in Deutschland durchschnittlich 3,8 Prozent gewachsen. Wenn die jährliche Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro zunehmen würde, müsste das nominale Bruttoinlandsprodukt um rund 3,4 Prozent zunehmen, sich also annähernd verdoppeln, um den Schuldenstand zu erhalten. Dann hätten wir zwar mehr Schulden, aber höheres Bruttoinlandsprodukt und kein größeres Problem. Mit anderen Worten: Für die Frage der Generationengerechtigkeit darf eben nicht nur der Schuldenstand im Zähler betrachtet werden, es muss auch die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts, also Wachstum im Nenner mitberücksichtigt werden, um überhaupt eine Aussage zur Generationengerechtigkeit machen zu können. Fazit: Für die Einhaltung der Generationengerechtigkeit kommt es darauf an, dass die Kreditfinanzierung ausschließlich für Investitionen in möglichst wachstumsrelevante Infrastruktur verwendet wird. Das ist die politische Vereinbarung, nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für ganz Deutschland, meine Damen und Herren. Und das ist richtig so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Investitionsoffensive, wie wir sie zuletzt in unserem Bundesland nach der Wiedervereinigung erlebt haben. Wir investieren für eine bessere Zukunft, und wir sind dem Bund dankbar – ich persönlich auch als Landesfinanzminister –, dass er dafür die nötigen Kredite aufnimmt und auch die Zinslast übernimmt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden den heutigen und den kommenden Generationen eine moderne, leistungs- und funktionsfähige Infrastruktur übergeben. Das ist generationengerechte Finanzpolitik. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)