Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Was SPD/LINKE heute mit ihrem Antrag hier vorlegen, ist ein Musterbeispiel für das, was man wohlwollend als politischen Aktionismus und realistisch als Übergriffigkeit bezeichnen muss. (Julian Barlen, SPD: Was?!) Der Titel dieses Antrags „Suchtgefahr in Spielen eindämmen – Klare Regeln für Lootboxen“ – was harmlos klingt, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als ein bürokratischer Rundumschlag gegen die freie Entscheidung und eine digitale Welt und am Ende sogar gegen den gesunden Menschenverstand. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Die Erkenntnis: Es gibt ein Problem. Die Lösung der Antragsteller: Bürokratie, Regulierung, Kontrolle und – was für Sie am wichtigsten ist – Besteuerung. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Als AfD-Fraktion werden wir selbstverständlich nicht mitgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was sind die Fakten? Das Durchschnittsalter von Gamern liegt in Deutschland bei über 37 Jahren. Die meisten Spiele enthalten gar keine Lootboxen, und dort, wo sie vorkommen, unterscheiden Fachleute sehr wohl (Julian Barlen, SPD: Dann gibt es ja auch kein Problem. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zwischen erspielbaren Belohnungen und monetarisierten Zufallskäufen. Dieser Unterschied wird vom Antrag zwar erwähnt, aber dann komplett ignoriert, Herr Barlen! Statt differenziert zu argumentieren, werfen SPD und LINKE alles zusammen: Altersfreigabe ab 18, Lizenzpflicht für Entwickler, Zwangstransparenz, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Zwangstransparenz!) Ausgabenlimits, eine zentrale EU-Kontrollstelle, (Julian Barlen, SPD: Oh, auch das noch!) Glücksspielwarnhinweise und selbstverständlich Ihre geliebte neue Steuer. Das ist kein Schutzkonzept, das ist eine Regulierungsfantasie mit Kontrollfixierung. Und was besonders auffällt, gratis Lootboxen, kosmetische Inhalte, Mikrotransaktionen, Echtgeldkäufe, Pay-to-win – völlig unterschiedliche Mechanismen werden alle gleichgesetzt. Und am besten soll das Ganze zentral in Berlin, Brüssel oder von mir aus auch in Schwerin überwacht, genehmigt und sanktioniert werden. Wer so argumentiert, beweist vor allem eins, keinerlei Verständnis für die digitale Lebensrealität von Millionen Menschen, weder von Jugendlichen noch von Erwachsenen. Viele junge Menschen wissen sehr gut, wie Spielmechaniken funktionieren. Was ihnen fehlt, ist nicht die Regulierung, sondern Aufklärung und elterliche Begleitung, wenn nötig. Besonders absurd wird es dann, wenn SPD und LINKE eine Steuer auf Lootboxen fordern, einen sogenannten Präventions-Cent. Man stelle sich das vor, eine neue Abgabe auf virtuelle Überraschungseier, um damit die Spielsucht zu bekämpfen! Das ist nicht durchdacht, das ist schlichtweg grotesk. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hinzu kommt, Lootboxen sind gar kein Glücksspiel im klassischen Sinne, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Doch!) denn ein Totalverlust wie beim Glücksspiel ist gar nicht möglich. Es gibt immer einen virtuellen Gegenwert, ne, das sagen sogar die Fachverbände der Games-Branche. (Thomas Krüger, SPD: Na wenn die das sagen!) Wir brauchen deshalb klare Alterskennzeichnungen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) verlässliche Jugendschutzfunktionen (Thomas Krüger, SPD: Man, man, man!) und vor allem verständliche Informationen für Eltern und Nutzer. Was wir nicht brauchen, ist, lieber Herr Krüger, zentrale Regulierungsstellen (Thomas Krüger, SPD: Jaja.) für Entwickler, nationalen Regulierungsaktionismus und sicher keine neue Steuer auf In-Game-Käufe, deren Bürokratie am Ende mehr kostet, als sie bringt – siehe die Glücksspielaufsicht. Und was wird sie dann auch noch tun? Sie wird das Ganze auch noch verteuern für die Leute, die spielen. Und noch eins zum Thema Sucht. Ja, es gibt Spiele mit problematischem Design, aber das gilt nicht pauschal. Risiken unterscheiden sich je nach Spielplattform oder Zielgruppe. Eine Einheitslösung ist hier wirkungslos. Sie bestraft die Falschen und lässt echte Problemfälle unangetastet. Ja, das Thema ist relevant. Ja, wir brauchen Prävention und Aufklärung. Aber dieser Antrag ist ein Sammelsurium aus Verboten, Vorschriften, planwirtschaftlicher Steuerfantasie. Er ignoriert bestehende Mechanismen des Jugendschutzes, schwächt die Branche, entmündigt die Nutzer und ist in vielen Teilen einfach realitätsfern. Was SPD und LINKE hier vorlegen, ist ein unausgewogener Forderungskatalog, der zwischen berechtigtem Jugendschutz und übergriffiger Regulierungswut nicht mehr unterscheidet. Wir als AfD-Fraktion sagen Ja zu Prävention, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja zur Aufklärung (Enrico Schult, AfD: Ja.) und Ja zu elterlicher Mitverantwortung, (Enrico Schult, AfD: Natürlich.) aber Nein zu Überregulierung, Nein zu Bevormundung und Nein zu neuen Steuern auf digitale Spielmechaniken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was kommt denn bei Ihnen als Nächstes? Kommt dort die Wundertütensteuer oder die Kinderüberraschungseiersteuer? (Julian Barlen, SPD: Was ist denn Ihre Lösung? Sagen Sie doch mal was zu Ihrer Lösung!) Also, Herr Barlen, wir lehnen diesen Antrag ab. Einer Überweisung würden wir allerdings zustimmen, damit auch die Fachleute Sie dann noch umstimmen können, dass das völliger Wahnsinn ist, was Sie hier vorhaben. Ansonsten lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Kein Wort zu Ihrer eigenen Lösung, kein Wort! Komm!)