Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrter Herr Domke, Sie zeichnen wie immer ein Bild, was auch so nicht stimmt. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es herrsche ein chronischer Personalmangel im Justizvollzug. Das ist falsch. Von den 585 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst sind aktuell 29 unbesetzt. Das sind fünf Prozent. Darüber hinaus befinden sich aktuell 57 Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung zum Justizvollzugsbediensteten. Von diesen werden voraussichtlich 11 nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung zum 1. Oktober 2025 zu Beamten auf Probe benannt. Und auch das gehört eben zu einer seriösen Stellenbewirtschaftung dazu, dass man Stellen freihält, 29 unbesetzt, 11 kommen im Oktober dazu. Natürlich brauche ich dafür freie Stellen und deshalb sind 29 unbesetzt. Wir arbeiten daran, und es ist auch ein positives Zeichen und zeigt, dass wir unseren Personalstand sichern und auch verbessern. Die Fakten zeigen einfach, wir handeln und wir steuern. Die Aussage, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter sinke seit Jahren, ist ebenso unzutreffend. Zwischen 2019 und 2024 wurden durchschnittlich 27 Einstellungen pro Jahr vorgenommen, deutlich mehr als die Jahre zuvor. Und auch 2025 erreichen wir diese Zahl voraussichtlich wieder. Das ist kein Rückgang, Herr Domke, sondern das ist eine Stärkung. Es ist wichtig, neben diesen Tatsachen zu betonen, dass die Frage, ob ausreichend Personal, ob ausreichend Stellen vorhanden sind, derzeit auch im Rahmen einer Personalbedarfserhebung in den Justizvollzugsanstalten untersucht wird. Und auch das wissen Sie. Doch anstatt diese Untersuchungen abzuwarten, handhaben Sie hier mit Zahlen, die einfach nicht stimmen. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden Ende des Jahres vorliegen. Bis dahin sollten wir uns auf Fakten stützen und nicht auf unbegründete Behauptungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, fraktionslos) Sehr geehrter Herr Domke, Ihre weiteren Forderungen von erhöhten Zulagen bis hin zur freien Heilfürsorge sind im Sinne der Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug, die wirklich einen harten Dienst verrichten und denen man gar nicht hoch genug Danke sagen kann, diskussionswürdig. Aber Sie ignorieren völlig auch hier die Realität. Wir alle kennen die Haushaltslage. 562 Millionen Euro in diesem Jahr an Defizit im Landeshaushalt, in meinem Ressort sind 6,4 Millionen Euro einzusparen, und trotzdem fordern Sie Ausgabensteigerungen, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll, wo die Deckung für dieses Geld ist. Und gleichzeitig – und das finde ich so verwerflich, (René Domke, fraktionslos: „Verwerflich“ ist schon ein hohes Wort.) Herr Domke – sagen Sie uns als Landesregierung, dass wir das Sondervermögen für Länder und Kommunen im Bundesrat ablehnen sollen, Geld, was uns Handlungsspielräume verschafft, um eben handeln zu können. (René Domke, fraktionslos: Aber eben nicht für diese Berufsgruppe. Doch nicht für diese Berufsgruppe! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) Und sogar mit einer Klage wollten Sie uns daran hindern, finanzielle Spielräume zu schaffen. (Zuruf von René Domke, fraktionslos) Und das ist widersprüchlich, und das ist einfach unseriös, Herr Domke, wenn Sie so handeln. Was tun wir stattdessen? (René Domke, fraktionslos: Ich denke, das Geld ist für Investitionen.) Wir stärken die Menschen im System. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt Supervision, es gibt Coaching, Fortbildung, Transport und Teamtage, denn wer mit psychisch auffälligen, oft belasteten Menschen arbeitet, braucht mehr als nur Ausbildung, er braucht Unterstützung. Nur so schützen wir Gesundheit, Motivation und Qualität im Vollzug. Auch bei der Nachwuchsgewinnung sind wir erfolgreich. Für die zweite Klasse 2025 haben wir über 230 Bewerbungen für 20 Plätze erhalten, mehr als dreimal so viele wie zuvor. Das zeigt, unsere Nachwuchskampagnen greifen. Zwei Ausbildungsklassen pro Jahr sichern die Zukunft des Justizvollzuges. Abschließend, unser Ziel ist es, mit dem ersten Tag der Inhaftierung von Gefangenen auf die Resozialisierung hinzuwirken. Dafür brauchen wir kluge Köpfe, verantwortungsvolle Mitarbeiter. Die haben wir. Was wir nicht brauchen, sind unseriöse Debatten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)