René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strafvollzug ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Justizsystems. Er ist ein elementarer Kern der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit. Er hat die Aufgabe, mit teilweise schwersten Straftätern, mit gewaltbereiter Klientel zu arbeiten und die freie Gesellschaft vor verurteilten Straftätern zu schützen. Diese durch den Strafvollzug zu begleiten, den Weg in eine Resozialisierung zu ebnen, sind Aufgaben, die der Gesellschaft selten gegenwärtig sind, gern auch mal verdrängt werden. Und da helfen auch nicht die zweifelhaften Darstellungen in irgendwelchen Knastserien im Fernsehen. Die Gesellschaft nimmt den Strafvollzugsdienst in Anspruch, aber wie steht es mit der Wertschätzung? Um es mit drastischen Worten des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten einmal auszudrücken: Der Strafvollzugsdienst ist so etwas wie ein Furunkel am Hintern der Gesellschaft. Er drückte es noch anders aus, aber das würde mir hier wahrscheinlich als unparlamentarischer Begriff unterstellt werden. Und nicht wertgeschätzt fühlen sich eben viele Bedienstete auch in mehreren Gesprächen, die wir geführt haben vor Ort, denn der Strafvollzugsdienst ist mit einer besorgniserregenden Situation konfrontiert, mit einem erheblichen Personalmangel mit 51 offenen Stellen. Der Strafvollzugsdienst ist eben chronisch unterbesetzt. In den kommenden Jahren wird sich die Situation noch mal drastisch verschlechtern. Bis 2035 scheiden wohl noch mal 248 Beschäftigte aus, planmäßig. Wie viele unplanmäßig ausscheiden werden, wissen wir noch nicht. Schon jetzt müssen in den Justizvollzugsanstalten pragmatische Lösungen, oft der Kreativität der Anstaltsleitung überlassen, gefunden werden, Ausfälle zu kompensieren. Das führt natürlich zu einer permanenten Überlastung, führt auch zu Krankheitsausfällen. Und umgekehrt wird der Strafvollzugsdienst natürlich für Neueinsteiger oder Quereinsteiger immer uninteressanter, weil die Belastung nicht einmal im Ansatz mit der Besoldung in Einklang zu bringen ist. Der Umgang mit schweren Straftätern, zum Teil eben auch mit den gewaltbereiten Straftätern, im Schichtdienst, an Wochenenden, rund um die Uhr erfordert eben mehr, als die Besoldung hergibt. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sind begrenzt. Auch das ist nicht besonders attraktiv. Die bisherigen Maßnahmen beschränken sich auf ein bisschen Zulagenerhöhungen – aber die Ministerin wird ja sicherlich noch ausführen, was sie sonst noch im Programm hat –, diese sind zwar zu begrüßen, aber nicht einmal im Ansatz ausreichend, um die Attraktivität wirklich ernsthaft zu steigern. Die Lage ist zunehmend bitterernst. Das haben wir feststellen müssen in Deutschland: 150.000 offene Haftbefehle, die noch zu vollziehen sind, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, zu wenig Haftplätze, zu wenig Personal. Das ist nicht allein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, aber letzten Endes ist es ein alarmierendes Zeichen, denn bleibt die Vollstreckung von Strafurteilen aus, dann wird die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats untergraben und die Bürger verlieren das Vertrauen in Sicherheit und Ordnung, Kernaufgaben des Staates. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen einfach nicht aus, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Und deswegen haben wir einen Katalog an Vorschlägen unterbreitet, zum Beispiel die Zulagen noch mal deutlich anzuheben für Schicht- und Wechseldienst, um einfach die besonderen Belastungen angemessen zu kompensieren. Wir brauchen auch irgendwann die Diskussion der Bundesländer untereinander, vielleicht auch auf Bundesebene eine einheitlichere und auch gerechtere Besoldung für die Beschäftigten im Strafvollzugsdienst anzustreben. Wettbewerbsnachteile der Bundesländer untereinander sollten da vermieden werden. Wir brauchen vielleicht auch eine Anpassung zugunsten höherer Besoldungsgruppen, sollten Aufstiegsmöglichkeiten schaffen, die Attraktivität also auch für Einsteiger dahin gehend erhöhen, dass sie einfach auch Entwicklungsperspektiven haben, zum Beispiel einen prüfungsfreien Aufstieg, eine andere Laufbahngruppe, eine höhere Eingangs- und Endbesoldung. Das würde auch reflektieren, dass die gestiegenen Anforderungen und Verantwortlichkeiten des Strafvollzugsdienstes entstanden sind. Wir brauchen eine Gewährung einer freien Heilfürsorge. Das ist vielleicht auch ein wichtiges Signal für die Bediensteten des Strafvollzugsdienstes, wäre ein wichtiger Schritt zur Gesundheitsvorsorge und auch ein Zeichen von Wertschätzung. Das Pensionsalter sollte analog zu den Regelungen im Polizeivollzugsdienst angepasst werden. Lassen Sie uns darüber diskutieren! Die Schaffung von Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestand gerade in dieser sehr belasteten Berufsgruppe, flexible Arbeitszeitmodelle, einen gleitenden Übergang, auch das würde die Attraktivität erhöhen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit so weit! Und ich bin ja am Ende noch mal dran. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)