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Jan-Phillip Tadsen

AfD 15.05.2025 Sitzungen 8/106

Ja, sehr gerne. Herr Minister, das Ganze bewegt sich ja in einem rechtlichen Rahmen. Das werden Sie als Jurist natürlich auch regelmäßig versuchen einzuschätzen. Und der Bundesinnenminister ist nun auch gefragt worden, inwieweit denn die Dublin-III-Verordnung, die ja die Asylantragsprüfung auch mit regelt, außer Kraft gesetzt worden wäre, inwieweit diese konkrete Verordnung jetzt noch gilt oder nicht. Der Innenminister des Bundes, Herr Dobrindt, ist dieser Frage ausgewichen und hat darauf keine Antwort gegeben. Wie schätzen Sie das denn ein als Landesinnenminister, der ja nun auch regelmäßig mit Dublin-III-Fällen konfrontiert ist, die ja auch eine große Problematik für Mecklenburg-Vorpommern darstellen, ist Ihrer Ansicht nach aktuell diese Dublin-III-Verordnung noch in Kraft oder nicht?

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