Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“ – das klingt doch mal gut! Denn natürlich ist es für die Entwicklung unseres Landes unabdingbar, dass die Kommunen im Land funktionieren, denn vor Ort wird Gesellschaft erlebt, vor Ort entscheidet sich, ob die Demokratie in der Lage ist, die Probleme der Menschen zu lösen. Was auf diesen starken Titel dann im Antrag aber folgt, ist enttäuschend: ein Sammelsurium an Themen und Allgemeinplätzen, von der Finanzausstattung über den Fachkräftemangel zur Kitafinanzierung, vom Tourismusgesetz über bezahlbaren Wohnraum zu Gewerbeansiedlungen – so ein Durcheinander, dass man sich fragt, was genau will der Antrag eigentlich. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liest man den Aufforderungsteil, so hat man den Eindruck, die CDU möchte vor allem Anliegen an die Bundesebene loswerden. Bund und EU sollen ihre Mittel in Zukunft anders einsetzen, Bund und EU sollen sich für eine erhöhte GRW-Förderquote einsetzen, der Bund möge doch bitte strukturschwache Regionen bei Vergaben stärker berücksichtigen. Manche Forderungen wirken auch widersprüchlich. Da wird zum einen gefordert, dass in Zukunft Investitionen möglichst über pauschale Zuweisungen gefördert werden sollen, eine Forderung, die wir aus den Kommunen tatsächlich auch wahrnehmen. Das macht auch Sinn, denn die Kommunen wissen doch selbst am besten, wo gerade der Schuh drückt. Zum anderen wird dann aber ein Schulbauprogramm gefordert und sogar die Berücksichtigung der Finanzierung von digitalen Endgeräten an Schulen im Finanzausgleichsgesetz. Sehr viel spezifischer, sehr viel einschränkender kann man Kommunen kaum Geld anbieten. Was also wollen Sie, pauschale Zuweisungen oder Einzelförderungen? Auch wollen Sie das Finanzausgleichsgesetz nutzen, um Anreize für eine stärkere kommunale Zusammenarbeit zu schaffen. Das klingt ebenfalls nicht danach, den Kommunen mehr Eigenverantwortung zu geben, sondern eher nach Gängelei. Ja, die Kommunen hier im Land stehen vor sehr großen Herausforderungen, und die von Ihnen angesprochenen Themen – die kommunale Finanzausstattung, die steigenden Ausgaben für vom Land übertragene Pflichtaufgaben und der insbesondere im ländlichen Raum sich beschleunigende Bevölkerungsverlust – sind sicherlich ganz oben auf der Liste der Dinge, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Wo wir uns vermutlich ebenfalls einig sind, ist, dass die Kommunen, die den wesentlichen Anteil an öffentlichen Investitionen bestreiten, auch bei der Verteilung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes den wesentlichen Anteil erhalten sollen. Darüber hinaus liefert Ihr Antrag allerdings keine wesentlichen Antworten auf die Frage, wie wir zu den von Ihnen im Titel beschriebenen starken Kommunen hier im Land kommen wollen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel schlimmer noch, eine der zentralen Herausforderungen der Kommunen, die Anpassung an den Klimawandel, ist Ihnen trotz der Vielzahl der Themen, die Sie ansprechen, nicht ein einziges Wort wert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wärmewende, nachhaltige Mobilität und kommunale Klimafolgenanpassung, das sind die Schlüssel für starke Kommunen von morgen. Bei Ihnen finden diese Themen einfach nicht statt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)