Birgit Hesse
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich abstimmen, weil im Rahmen der Debatte die Überweisung zur Federführung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss beantragt worden ist, insofern lasse ich zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer für die Überweisung in die von mir genannten Ausschüsse ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie die fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4891. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4891 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Sandy van Baal, bei Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten David Wulff und Barbara Becker-Hornickel abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gute Schule für alle – Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern festschreiben, Drucksache 8/4734. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Schule für alle – Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern festschreiben – Drucksache 8/4734 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.
