Christian Pegel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst wäre ich dankbar, wenn der Kollege Dobrindt im Zweifel auf Zitate selbst im Bundestag antwortet. Ich würde mich ungern zu seinem Sprachrohr machen. In der Sache selbst beschreibt er das, was CDU, CSU und SPD überwiegend im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Er hat nach meiner Erinnerung noch einen zweiten Satz hinten drangehängt, der eben für gewisse vulnerable Gruppen und Härtefälle eben gerade die Ausnahme auch betont. Ich gehe davon aus, dass von daher das Zitat aus mindestens zwei Sätzen bestehen sollte, habe aber diese ZDF-Sendung jetzt nicht gesehen, deswegen kann ich nur sagen, in der Regel hat er immer mehrere Sätze, die das zusammengefügt beschreiben. Drittens habe ich zumindest medial wahrgenommen, dass die Bundespolizei – und nur die wird uns verlässliche Auskunft über die Situation an den Bundesaußengrenzen geben können, weil sie genau und nicht die Landespolizei dafür zuständig ist – gestern zumindest signalisiert, dass sie in fünf Sachverhalten entsprechende Zurückweisungen vorgenommen hat. Wir werden aber miteinander – und das habe ich in der Vergangenheit in diesem Landtag gesagt und das gebe ich auch gerne erneut an die Hand –, wir werden die lange grüne Grenze zwischen Polen und Deutschland im Blick zu behalten haben. Das heißt, die bundespolizeiliche Arbeit wird sich nachhaltig bemühen, an den Grenzübergangspunkten und mit Sicherheit auch mit Kontrollen entlang der grünen Grenze die entsprechenden vom Bundesinnenminister vorgegebenen Sachverhalte umzusetzen. Aber es bleibt dabei, dass Sie an der grünen Grenze natürlich eine Vielzahl von Strecken haben, die relativ unübersichtlich sind und für die nach meiner Überzeugung die Bundespolizei keine Meter an Meter garantierte Überwachung vorgeben kann. Wir erleben aber seit mehreren Monaten – auch das habe ich diesem Hohen Hause ja wiederholt an die Hand gegeben – ohnehin schon einen deutlichen Rückgang der Zugangszahlen. Ich gehe davon aus, dass der sich dann noch einmal deutlich verstetigen wird. Um ein Gefühl zu geben, bei denen, die aufgrund von Flucht und Asyl zu uns gelangen, ausgenommen ausdrücklich die Vertriebenen der Ukraine, haben wir im Jahr 2025, am Ende der 19. Kalenderwoche, fast eine gleiche Zahl gehabt wie 2021, was von allen Beteiligten bis heute als relativ undramatisch eingeschätzt wird. Und wenn Sie es mit den Vorjahren vergleichen, wenn wir zum Beispiel das Jahr 2023 als erhebliches Zugangsjahr betrachten, sind wir bei einer knappen Halbierung, sodass auch schon in den ersten 19 Wochen deutliche Rückgänge zu verzeichnen waren.