Constanze Oehlrich

Nein. Ein letztes Thema möchte ich noch ansprechen, weil mir das besonders wichtig ist: die Ausbreitung des Rechtsextremismus und die daraus resultierende Bedrohung für unsere Demokratie. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Ich weiß, sehr geehrte Kolleg/-innen der Regierungsfraktionen, dass wir uns hier in der Zielstellung sehr einig sind, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Aus Sicht meiner Fraktion lässt sich die Bilanz dieser Landesregierung mit einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für unser Land. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie kaum eine Wahlperiode zuvor haben die vergangenen fünf Jahre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass zu unserem Bündnisgrünen-Antrag, der aus der Maisitzung stammt, noch zwei weitere Anträge hinzugekommen sind, einer von der Koalition und einer von der CDU, zeigt ja erst mal, das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ ist angekommen hier im Landtag und in der politischen Debatte, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wer heute über bezahlbaren Wohnraum spricht, darf über Baukosten nicht schweigen, denn genau dort liegt ein Kern des Problems: Die Kosten im Wohnungsbau gehen seit 2020 und 2021 durch die Decke. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Baupreisindex für neue Wohngebäude ist vom ersten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD versucht händeringend, Migration zum großen Wahlkampfthema zu machen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dabei geht es ihr nicht darum, Probleme zu lösen, sondern eine Stimmung heraufzubeschwören, die ihr nützt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brauchen wir gar nicht.) …

Danke schön! Sehr geehrte Kolleg/-innen, von der Realität weit entfernt soll ich mich hier bewegt haben mit meinem Redebeitrag – das Gegenteil ist der Fall. Es ist so, dass dieser Gesetzentwurf dafür dient, die Rechtslage in unserem Bundesland anzugleichen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Gesetzgeber nun …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vollzugsgesetze dieser Landesregierung will das Richtige, bleibt aber auf halber Strecke stehen. Die Entlohnung für die im Strafvollzug geleistete Arbeit wird zwar erhöht, bleibt aber insgesamt zu niedrig und ist daher …

Danke!

Gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, sowohl der Tarifabschluss als auch die Parameter des Bundesverfassungsgerichts für eine amtsangemessene Alimentation sind ja seit geraumer Zeit bekannt. Und dass eben ein anderer und ein konstruktiver Umgang möglich ist, zeigt Schleswig-Holstein. Dort wurden unter identischen zeitlichen …

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, gestern haben Sie ja hier den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2026, 2027 und 2028 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht. Darin werden die Tarifergebnisse für den …

Das ist nicht fair.

Ja, das ist nicht fair.

… in der letzten Rechtsausschusssitzung nicht da.

… war ich …

Deswegen …

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nur kurz zu der Antwort der Ministerin eben: Man darf auch mal sich aus Krankheitsgründen entschuldigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Gerne, Frau Präsidentin! Wenn jetzt aus Sicht der Landesregierung Kostengründe gegen eine Wiederaufnahme der Vorschrift in den Gesetzentwurf sprechen, wie stehen Sie zu der Argumentation von Dünkel und Harrendorf, dass sich aus den Regelungen über die vollzugsexterne Behandlung psychisch erkrankter Gefangener eigentlich keinerlei …

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Im Rechtsausschuss wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vollzugsgesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten, und in der Vorversion zu diesem Gesetzentwurf, im sogenannten Referentenentwurf, gab es eine Vorschrift über die vollzugsexterne Behandlung …

Ich bitte um Überweisung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Leben nicht!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, dann versuche ich es mal, auf die Debattenbeiträge einzugehen. Frau Ministerin Martin, Sie haben gesagt, es gibt doch schon, es gibt doch schon ein Landesprogramm, das gibt es doch schon seit 2006, warum brauchen wir denn dann jetzt Ihren Gesetzentwurf. Und das sagt mir, Sie …