Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger dieses Landes! Wenn Sie diese Debatte hier verfolgen, dann sehen Sie noch einmal eindrucksvoll, wie der Unterschied zwischen dem linken Verharmlosungspolitikstil aussieht und den Kräften, die zumindest versuchen, hier einmal deutlich die Wirklichkeit zu beschreiben. Und da danke ich Herrn Domke von der FDP, der das doch hier einmal deutlich gemacht hat. Er hat mit uns als AfD im Land, die ja mittlerweile ein Drittel der Wähler vertritt, durchaus auch die Möglichkeit, in Zukunft eine neue politische Mitte zu bilden, die genau diese Thematik offen angehen will. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf nicht deutsche Tatverdächtige im Bereich schwerer Körperverletzungen haben sich allein in den letzten drei bis vier Jahren fast verdoppelt. Es sind mittlerweile jeden Tag zwei solche Taten, die auf unseren Straßen stattfinden. Und das ist natürlich eine Veränderung im Sicherheitsgefühl der Menschen. Ich habe eingangs in meiner Rede gesagt, was das mit dem Gefühl der Menschen macht, die so etwas erleben, die so etwas ganz konkret bei sich im Alltag erdulden müssen. Und dass solche Täter überproportional in einer solchen Statistik auftreten und dass das mit illegaler Migration zusammenhängt, das ist einfach nicht mehr aus dem Diskurs zu nehmen. Und das kann ich Ihnen jetzt an dieser Stelle auch noch einmal deutlich mit Zahlen untermauern. Meine Damen und Herren, allein in Bezug auf die Asylmigration haben wir mittlerweile eine Situation im Land, dass jeder zweite Georgier auffällig ist als Tatverdächtiger, dass 62 Prozent der Tunesier auffällig sind als Tatverdächtige, dass Afghanen zu 10 Prozent auffällig sind als Tatverdächtige. Bei der deutschen Bevölkerung ist der Wert nur 3,5 Prozent. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das sind offizielle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, (Christine Klingohr, SPD: Das ist doch nicht wahr!) auch von dem Portal „News“ einmal deutlich noch gebracht. Und wenn Herr Pegel dann daherkommt und sagt, wir würden immer genetisch argumentieren und mit DNA verbinden, dann ist das natürlich nicht der Fall. Aber es geht darum, den Kontext dieser Menschen, die hier zu uns kommen, real zu erfassen, die Probleme dieser Menschen, diese kulturellen Verhaltensmuster und auch das reale Verhalten einmal deutlich statistisch abzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und wenn das ein Innenminister nicht will und das nicht offen vergleicht, dann handelt er in meinen Augen – bei allem Respekt, Herr Pegel, für Ihren juristischen Sachverstand –, dann handelt er politisch verantwortungslos. Wir wollen die Wirklichkeit beschreiben und die Probleme zu Ende denken, deswegen machen wir diese Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, und dieser Kontext, den ich ja jetzt angesprochen habe, ist natürlich nicht nur die Kriminalität per se, sondern es ist immer auch die Integrationsfrage. Und die Integrationsfrage, das hat der PISA-Test 2022 noch mal für ganz Deutschland herausgestellt, ich darf zitieren: „63 Prozent“ der zugewanderten Schüler in Deutschland zu Hause sprechen „kein Deutsch“, Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Huch!) Allein dieser Zustand ist doch das absolute Gegenteil von einer erfolgreichen linken Migrationsagenda. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Frau Kaselitz hier sich hinstellt und sagt, na ja, da ist dann jetzt eine Bundesregierung gebildet worden, da wollen wir mal schauen, was da irgendwie möglich ist, aber eigentlich gibt es ja in unserer Partei ganz andere Sichtweisen, eigentlich gibt es in unserer Partei ein breites Spektrum an Ansichten, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) die besagen, wir wollen bei der Asyllobby bleiben, wir wollen diese Migrationswende nicht – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie mitverdienen.) und, liebe CDU, bauen Sie endlich Druck auf auf diese SPD, sonst wird sich gar nichts ändern! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Zahl ist, dass bei der Integrationsfrage natürlich auch immer geschaut werden muss, wie die Sprachkurse überhaupt erfolgreich stattfinden oder nicht. Und da kann ich Ihnen jetzt noch eine Zahl liefern: Es waren im Jahr 2023 über die ukrainische Fluchtmigration, über die Asylmigration, über sämtliche Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, zwei Millionen Menschen netto, die nach Deutschland gekommen sind. Und wie viele Plätze haben Sie überhaupt bei den Sprachkursen in ganz Deutschland? Nicht mal eine Million, und davon werden ganz, ganz viele abgebrochen. Davon erreicht nicht mal die Hälfte der Menschen das Niveau, was angefordert ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weniger als 30 Prozent.) Wenn Sie das mal ehrlich berechnen, dann ist das ein krasses Integrationsscheitern, und das ist struktureller Art und deswegen muss strukturell an der Grenze endlich eine Migrationswende her, die die illegalen Einreisen verhindert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr verehrten Damen, ich will noch mal auf das Gesagte auch von Herrn Pegel kurz eingehen. Das, was Frau von Allwörden hier gemacht hat, ist natürlich, sich eine Meldung herausgreifen, in Pasewalk seien fünf Afghanen zurückgewiesen worden. Herr Ehlers hat das auch noch, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab das gar nicht erwähnt, Herr Tadsen.) hat das auch noch, Sie haben das ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab das gar nicht erwähnt.) Natürlich haben Sie das erwähnt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab gesagt ...) Wir können auch nachher noch ins Protokoll schauen. Jetzt lassen Sie mich kurz ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab das nicht erwähnt.) Sie haben, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht.) Sie haben doch gesagt, was Herr Ehlers hören wollte. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich hab gesagt, was die DPolG gesagt hat.) Sie haben, Sie haben auch auf, zumindest hat sich Ihre Fraktion ... Lassen Sie mich ausreden! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, nee, Sie haben gesagt, Frau von Allwörden hat gesagt.) Ihre Fraktion hat sich auf die Meldung in Pasewalk bezogen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Also bleiben Sie auch bei der Wahrheit!) und in Pasewalk gab es wohl fünf Afghanen, die zurückgewiesen worden sind. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Aber die Fragestellung, wie Polen sich dazu positioniert, wie die Europäische Union natürlich auch einen neuen Ansatz an der Außengrenze finden muss – und da sind wir ja bei Ihnen, wir wollen ja gar nicht perspektivisch permanent diese nationale Lösung, wir wollen auch eine europäische Lösung. Aber dann müssen Sie auch mal was auf den Tisch legen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Wir setzen um! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Dann muss die europäische Lösung auch so skizziert werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir genau in dieser Fragestellung einen Schritt weiterkommen. Deutschland hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wie bitte? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie lösen doch nicht irgendwo ein Problem! Null! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)