Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederholung festigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh nee!) Doch, doch, doch, festigt, hören Sie zu! Herr Wulff hat es schon gesagt, und damit hat er recht gehabt, unsere Städte und Gemeinden, das ist der Ort, wo die Demokratie lebt, wo unsere Menschen leben, wo unsere Nachbarn und Freunde leben und wo der Staat für Menschen greifbar ist. Der CDU-Antrag benennt viele Herausforderungen und auch einige Lösungsvorschläge, die ich für sinnvoll halte. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und deswegen unterstütze ich auch den Antrag von dem Kollegen, das in den Ausschüssen weiter zu bearbeiten. Die Freien Demokraten in M-V, dazu gibt es verschiedene Beschlüsse, die kann man da in den verschiedenen Bereichen nämlich mit einarbeiten, zum Beispiel eine ehrliche Finanzpolitik, die die kommunale Ebene nicht zum Vollstrecker macht, sondern als aktiven Mitgestalter anerkennt, mit fairer Finanzierung und vor allem auch mit Planungssicherheit. Und was wir auch – Sie, ich – in jeder Gemeinde hören, weniger Menschen, aber immer mehr Aufgaben, weniger Personal und immer mehr Vorschriften, da müssen wir auch ran, weil das bedeutet einfach Stillstand. Es braucht die Entschlackung der Verwaltung und digitale Verfahren, die wirklich funktionieren. Nicht in zehn Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern jetzt! Mein Fazit ist, wie gesagt, einfach: Lassen Sie uns über die verschiedenen Punkte sprechen, ist der richtige Ansatz, das hier als Thema zu benennen. Das ist der Ort, wo wir alle leben, und den sollten wir öfter als Thema benennen und die Probleme lösen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wär mal eine Idee.)