Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, noch nicht!) wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4734. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung aller Übrigen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4734. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4734 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU und zweier fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Frau van Baal hat mir ihr Stimmverhalten angezeigt, da sie hier im Präsidium Neutralität wahren soll, und von daher haben wir uns so verständigt. Wenn es jetzt noch Fragen zum Abstimmungsverfahren gibt, dann gerne anzeigen, ansonsten ist das so festgestellt. Gut! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 29 – das ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4879 – von der Tagesordnung abzusetzen und diesen in der Landtagssitzung im Juni aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gleichstellung im Mutterschutz – Zügige Umsetzung der Bundesregelungen für Landesbeamtinnen sicherstellen, Drucksache 8/4878. Antrag der Fraktion der AfD Gleichstellung im Mutterschutz – Zügige Umsetzung der Bundesregelungen für Landesbeamtinnen sicherstellen – Drucksache 8/4878 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.