Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen fordern sich selbst in Form der Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und im Bundesrat für eine klare gesetzliche Regelung von Lootboxen und glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen einzusetzen, die auf Transaktionen mit echtem Geld basieren. Die Werbung für Spiele mit Lootboxen soll eingeschränkt und Anbieter von glücksspielähnlichen Elementen in Videospielen besteuert und zur Registrierung verpflichtet werden. Wir haben gelernt oder auch schon gewusst, was eine Lootbox ist und wie sie in Computerspielen eingesetzt wird und auch, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Folgen die Spielsucht bei Nutzung dieser virtuellen Behälter mit zufälligem Inhalt haben kann. Und es bleibt auch die Frage, warum um uns herum andere EU-Länder diese Boxen bereits gesetzlich reguliert haben und warum das bei unserer bisherigen Bundesregierung bislang offensichtlich nicht ging. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im Bund und auch in diesem Land grundsätzlich für eine Regulierung von Lootboxen und gleichzeitig aber auch für die Schaffung von Präventionsangeboten. Und wir halten die Einbeziehung der Branche für sehr sinnvoll, die diese Lootboxen und die Spiele geschaffen hat und den Markt und das Produkt und auch die Schutzmechanismen kennt und entsprechend sachlich bewerten und gegebenenfalls auch mit entwickeln kann. Die alte Bundesregierung hat die negativen Auswirkungen von Lootboxen auf Jugendliche zwar erkannt und auch benannt, aber mit dem Verweis auf die vermeintliche Zuständigkeit der Länder keine Regelungen geschaffen. Das bislang GRÜN-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu offensichtlich keinen Regelungsbedarf gesehen. Dabei wäre die Implementierung von Schutzmaßnahmen gegebenenfalls auch im Bereich des Jugendschutzgesetzes durchaus prüfenswert gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungschefs der Länder und auch Ministerpräsidentin Schwesig für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben im März 2025 den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das Inkrafttreten des Staatsvertrages bedarf der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes, das wir am Mittwoch ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen haben. In diesem Gesetzentwurf zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zwar unter anderem auch auf die Neuregelung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zur Stärkung des Kinder- und Jugendmedienschutzes verwiesen, zur Problematik von Lootboxen oder der Frage, warum eine Regelung nicht erfolgt, ist darin aber nichts zu finden. Die Ministerpräsidentin hat bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages für Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch keine Notwendigkeit gesehen, zur Frage der Regulierung von Lootboxen zumindest eine Protokollerklärung abzugeben. Das mag auch der Grund sein, warum bei dem heutigen Antrag DIE LINKE vorne steht, weil sie das Problem offensichtlich mehr bewegt oder weil sie so ihren Unmut über das fehlende Interesse in der alten Bundesregierung und bei Frau Schwesig zum Ausdruck bringen wollen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Keine vorzeitigen Schlüsse ziehen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE– Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich ziehe den einfach mal. Ist nur eine Vermutung, habe ich auch so gesagt, ne. Es mag der Grund sein, hatte ich gesagt. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Wir würden allerdings auch einer Überweisung des Antrages in die Fachausschüsse zustimmen, wenn Sie diese beantragen würden, weil wir glauben, dass eine Diskussion um dieses Thema durchaus notwendig sein dürfte. Sollte der Antrag nicht überwiesen werden, bleibt uns wegen der bislang ungeklärten sachlichen und rechtlichen Fragen allerdings nur eine Enthaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Christiane Berg, CDU)