Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Schlussbemerkung, weil eines kann ich zu hundert Prozent sagen, dass man auch hinterher daraus Lehren ziehen muss. Und eine Lehre, die wir alle ziehen sollten, dass die Unternehmer einen massiven Vertrauensbruch zum Staat eben erhalten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle erinnern sich noch an das Versprechen, was wir alle abgegeben haben, schnelle unbürokratische Hilfe hieß es damals, wir lassen unsere Unternehmen in der Krise nicht allein. Das war das Versprechen an den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Antrag geht heute in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist ja das Energieland Nummer eins in Deutschland. Wir haben den Wind, wir haben die Sonne, wir haben die Fläche. Aber was wir seit fünf Jahren nicht haben, ist eine funktionierende Strategie, um diese Potenziale in echte industrielle Wertschöpfung zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, (Torsten Koplin, Die Linke: Das hab ich geahnt.) weil Herr Dr. Trepsdorf scheinbar die Intention des Antrags nicht verstanden hat. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da Sie selbst ja bekennender Mieter sind, haben Sie sich wahrscheinlich noch …

Ja, klar, gerne. Jetzt haben Sie, zum Schluss sind Sie auf meine Frage eingegangen, dass Sie keine Angaben machen zu meiner Frage, wie viel denn das Land mehr an ..., wenn es heißt, deutlich auszubauen. Wann können Sie denn Zahlen nennen?

Guten Morgen! Das habe ich auch gar nicht unterstellt. Deswegen habe ich mich ja bemerkbar gemacht. Guten Morgen! Es geht um den SailGP 2026. Medienberichten zufolge kann man da lesen, dass das Land sein Engagement beim SailGP erheblich ausweiten möchte. Können Sie mir bitte sagen, um welchen Verhandlungsstand es sich da konkret handelt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, über das Thema haben wir ja eigentlich schon oft gesprochen hier, und ich glaube, die Meinungen, die einzelnen Meinungen dazu sind eigentlich alle schon ausgetauscht, aber (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber?) wir machen es halt dann noch einmal, weil der Antrag …

Vielen Dank! Rainer, du hattest ja gerade die Ablehnungsgründe genannt, die aus eurer Sicht, was die formale Begründung ist und so weiter. Ich würde dich bitten doch um eine Wertung für die SPD-Fraktion, was die inhaltliche Auswirkung von dem Vorgeschlagenen von Herrn Damm angeht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Damm, in einem trifft der vorliegende Antrag den Nagel auf den Kopf, und zwar insofern, die rot-rote Landesregierung löst Ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung nicht ein, wie manche andere Dinge auch. Das ist Ihre Kritik, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich jetzt schon wieder weggehen und könnte sagen, der Minister hat alles gesagt. Ich gehe dann oder wir gehen da mit den Ausführungen des Ministers zu 100 Prozent mit. Es ist ein typischer AfD-Antrag, skandalisieren, was das Zeug hält, instrumentalisieren ... (Petra …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht so recht, was ich mit dem Antrag anfangen soll von der AfD, ... (Torsten Koplin, Die Linke: Das kann ich verstehen.) Ich meine das ernst. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mir geht es auch so.) ... weil einerseits haben Sie hier einen Feststellungsteil, wo es …

Gerne. Herr Minister, ich habe das so verstanden, dass sie auf eine eigene Richtlinie sozusagen verzichtet. Der Vorwurf war ja gewesen, dass es derzeit Verzögerungen bei der Bewilligung der Projekte gegeben hat. Jetzt haben Sie gerade gesagt, es ist geregelt, sie sind handlungsfähig. Kann ich jetzt davon ausgehen, dass aktuell keinerlei …

Guten Morgen, Herr Minister! Frau Präsidentin, tut mir leid, der kurze Fauxpas von mir. Ich habe das noch nicht auf dem Schirm gehabt. Zur Frage oder ich will kurz einordnen, die EU-Verordnung zur Einrichtung der Plattform Strategischer Technologien für Europa, genannt STEP, zielt darauf ab, kritische Technologien und Bereiche, digitale …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Foerster, ich habe das ein wenig anders in Erinnerung. Wenn Sie versuchen, da im Wirtschaftsausschuss oder zu Anfang im Wirtschaftsausschuss unser Verhalten zu verunglimpfen – wir waren die Einzigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die das aufgesetzt haben. Wir haben um Aufklärung gebeten, was ist denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag, der sich mit einer möglichen Stromverbindung zwischen Schweden und dem Raum Güstrow befasst. Zunächst einmal, das Thema, das Thema ist ohne Zweifel relevant. Die Energieversorgung Europas verändert sich rasant. Der Ausbau der erneuerbaren …

Eine langfristige Strategie haben Sie nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will nur kurz reagieren noch mal, weil Sie sich ja auch, Herr Foerster, hinter den BIP-Zahlen verstecken. 2022, wo Sie gesagt haben, das waren 0,2 Prozent bei der ersten Messung, 3 Prozent bei der zweiten Messung, und die Originärberechnung war dann 1,4, das war der neunte Platz in der Bundesrepublik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht so, wie uns im Namen des Wirtschaftsministers das die Landesregierung als vorübergehendes Tief suggerieren möchte. Nein, es ist, wir erleben eine schleichende Erosion unserer wirtschaftlichen Substanz. Da müssen Sie einfach …

Gerne. Die Nachfrage wäre: Welche konkreten zeitlichen Ziele haben Sie sich als Landesregierung für den Ausbau digitaler Verfahren und den Einsatz digitaler Werkzeuge einschließlich Künstlicher Intelligenz gesetzt und vor allem, welchen konkreten Effizienzgewinn Sie dadurch erwarten, also den zeitlichen Rahmen und Erwartungshaltung.

Guten Morgen, Herr Dr. Geue! Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 10.03. auf Grundlage der von Bund und Ländern vereinbarten Föderalen Modernisierungsagenda die Umsetzung von – so habe ich es gelesen in der Pressemitteilung – 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Da geht es im …