Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie diesen Antrag der Regierungsfraktionen gelesen haben. Ich musste gleich zweimal hinschauen. (Marcel Falk, SPD: So gut?!) Die SPD und DIE LINKE, die doch selbst die Landesregierung stellen, fordern hier allen Ernstes, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass ihre eigene Landesregierung endlich umsetzt, was sie seit Jahren verspricht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist unglaublich! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist kein Antrag, (Marcel Falk, SPD: Ach?) das ist kein Antrag, das ist eine Bankrotterklärung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) Die Mobilitäts..., (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern – erinnern Sie sich? –, (Julian Barlen, SPD: Gleich kommt die Blaskapelle.) groß verkündet im Frühjahr 2023, (Andreas Butzki, SPD: Du weißt ja gar nicht, wie Bahnfahren geht.) Pressekonferenz, bunte Grafiken, vollmundige Ankündigungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nix!) Ausbau Schienenpersonennahverkehr, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) landesweites Busnetz mit Taktverkehren, landesweites einheitliches Rufbussystem für die letzte Meile. Und was ist jetzt nach zwei Jahren davon umgesetzt? Beim Rufbussystem herrscht noch Stückwerk, einige Regionen haben noch gar keins, andere bleiben auf ihren Kosten sitzen. (Rainer Albrecht, SPD: Frag mal den Landrat!) Das Land gibt eine Pauschale. (Christine Klingohr, SPD: Frag mal, wie es bei uns ist!) Wer die Musik bestellt, muss das Orchester auch bezahlen. Das landesweite Busnetz – kein Takt, keine Fläche, kein Fortschritt, stattdessen Umschichtung von Bahngeldern in Buslinien. Das ist kein Ausbau, das ist Lückenfüllen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und beim SPNV? Investitionsstau statt Offensive. Angekündigt ist vieles, gebaut ist so gut wie nichts. Das Einzige, was wirklich mobil ist an Ihrer Mobilitätsoffensive, ist Ihr PR-Material. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, ja, ja!) Und dann kommt dieser Antrag, in dem Sie festhalten, dass der Bahnausbau nach Usedom schnellstmöglich erfolgen und die Darßbahn endlich in den Bundeshaushalt solle. Und jetzt frage ich mich: Na, wer regiert denn hier eigentlich seit ein paar Jahren? Meine Damen und Herren von der SPD und von der LINKEN, Sie stellen einen Antrag an sich selbst, und das auch noch mit einem großen Pathos. (Rainer Albrecht, SPD: An den Bund.) Das ist das Gleiche, das ist das Gleiche, als wenn der Bäcker morgens am Schaufenster hinschreibt: Ich fordere mich selbst auf, endlich Brötchen zu backen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Nur billige Polemik!) Und dann schieben Sie die ganze Verantwortung auf den Bund, als wäre er Ihr einziger Plan. Das ist keine Politik, das ist eigentlich eine politische Frechheit. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Denn was fordern Sie da eigentlich? Sie rufen nach Berlin, damit der Bund jetzt umsetzt, was Sie selbst 2021 schon im Wahlkampf versprochen, 2023 groß als Mobilitätsoffensive verkündet haben (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und bis heute nicht geliefert haben. Und Frau Schwesig versprach im August 2021 ein landesweites Rufbussystem. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Jetzt, knapp vier Jahre später, fordern SPD und LINKE ernsthaft, dass sich die Bundesregierung darum kümmern soll. (Rainer Albrecht, SPD: Aber doch nicht um den Rufbus!) Da fragt man sich doch, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie können mal richtig lesen!) was ist diese Landesregierung, für was ist diese Landesregierung überhaupt noch zuständig?! (Julian Barlen, SPD: Stimmt doch gar nicht!) Die neue Bundesregierung hat gerade, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) hat gerade, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gucken Sie in den Antrag rein! ... hat gerade erst die Arbeit aufgenommen. Die Ministerien formieren sich noch, aber Sie tun so, als müsse Berlin jetzt erledigen, was Sie seit Jahren versäumen. Und dabei, dabei – und das will ich klar sagen – (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) bietet der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene endlich eine Chance, ein Sondervermögen für Verkehrsprojekte zu nutzen. Das ist Substanz. Aber statt sie zu nutzen, fordern Sie, appellieren Sie, bitten und hoffen, dass der Bund Sie irgendwie, dass der Bund das irgendwie richtet. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion ganz klar, nicht neue Forderungskataloge an Berlin, sondern Umsetzung hier im Land! Nicht Mobilitätsoffensive als PR-Schlagzeile, sondern endlich Mobilitätsfortschritte auf der Straße, auf der Schiene und im ÖPNV! Unser Änderungsantrag macht das genau deutlich. Wir fordern Sie, der Änderungsantrag sagt nichts anderes aus, als dass wir Sie auffordern, das umzusetzen, was Sie selbst versprochen haben, die Bundesmittel effizient und zielgerichtet einzusetzen und die Verantwortung zu übernehmen, statt sich hinter Berlin zu verstecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wollen keine leeren Debatten, sie wollen Züge, die fahren, Busse, die verbinden, Verbindungen, die funktionieren. Und lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den Änderungsantrag der GRÜNEN eingehen. Die dort geforderten Maßnahmen sind eigentlich selbstverständlich. Dem Änderungsantrag der GRÜNEN können wir natürlich zustimmen. Das ist aber doch schade, dass Sie der Landesregierung offenbar ausdrücklich das ins Pflichtenheft schreiben wollen. Es hat sich ja die SPD auch bemüßigt gefühlt, die Punkte der GRÜNEN da mit aufzunehmen in den anderen Änderungsantrag. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch kommen zu der Südbahn, gerade zur Südbahn. Es ist im Änderungsantrag mit erwähnt, das ist auch für mich ein zentrales Anliegen. Wenn also die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung positiv ist – und daran habe ich mittlerweile keinen Zweifel mehr –, erwarte ich, dass zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar für einen ganzjährigen, grenzüberschreitenden SPV, der auch dauerhaft Bestand hat. Und Brandenburg hat mit der weiteren Bestellung der RB74 längst gehandelt, Mecklenburg-Vorpommern diskutiert noch immer. Und die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Wir brauchen keine neue Mobilitätsoffensive, wir brauchen endlich Mobilität in der Realität, und deswegen danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, fraktionslos)